Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DerBundestagtrauertumdievielenMenschen,diebeidemErdbebenam 12.Januar2010inHaitiihrLebenverlorenhaben,undappelliertandie Geberländer,inihrerUnterstützungfürdieÜberlebendennichtnachzulassen.AngesichtsdesAusmaßesderZerstörungerwächstDeutschlandund allengeberländerneinelangfristigeverpflichtung,nachhaltigeaufbauhilfe zu leisten. 2.DerBundestagblicktmitgroßerSorgeundAnteilnahmeaufdieSituation vonzehntausendenhaitianerinnenundhaitianern,dieinfolgedeserdbebens schwereunddauerhafteverletzungenerlittenhaben,underachtetdieunterstützungderhaitianischenregierungbeimaufbaueffektiverversorgungsstrukturenfürdiesemenschensowiebeimaufbaueinesfunktionierenden undfürallemenschenzugänglichenstaatlichengesundheitssystemsalsvorrangige Aufgabe der internationalen Geber. 3.DerBundestagschließtsichdemAppellvielerEntwicklungsorganisationen an,dassdieschuldenhaitissofortvollständigundbedingungsloserlassen werdenmüssenunddassdieaufbauhilfenichtzuneuerverschuldungführen darf. 4.DerBundestagerinnertandiewichtigenBeiträge,dieHaitizumglobalen zivilisatorischenfortschrittgeleistethat.dererfolgreichebefreiungskampf dersklavinnenundsklavenderdamaligenfranzösischenkoloniesaint- DomingueEndedes18.JahrhundertsläutetedasEndederSklavereiweltweitein.AlsersterunabhängigerStaatLateinamerikasunterstützteHaitiab 1804 den Unabhängigkeitskampf in Südamerika. 5.DerBundestagwürdigtdenUmstand,dassdenHaitianerinnenundHaitianernausvielenNationen,daruntersolchen,dieselbstmitschwerwiegenden ProblemenihrersozialenundwirtschaftlichenEntwicklungkonfrontiert sind, solidarische Hilfe angeboten und zuteil wurde und wird.

2 Drucksache 17/774 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.DerBundestagsetztHoffnungdarauf,dassimAngesichtderKatastrophe undvordemhintergrunddererfahrunggemeinsamerhilfefürdieüberlebendeninhaitieineneueatmosphäreinternationalerzusammenarbeit entstanden ist. 7.DerBundestagkritisiertzugleichdenUmstand,dasssichimKontextder dringendbenötigtenhilfefürdiemenscheninhaitideraufbaueinerbeträchtlichenmilitärischenpräsenzderusavollzieht,undnimmtmitbesorgniskenntnisvondenvorwürfenanderergeberländer,dassdiestarke militärischepräsenzderusainhaitidieankunftvonhilfeausanderen Ländernmehrfachbehindertbzw.verzögerthat.DieMilitärpräsenzdarf keinedauerhaftebesatzunghaitisetablieren,sondernsiemussumgehend wieder abgebaut werden. 8.ImselbenZusammenhanglehntderBundestagdievonderEU-AußenministerinangekündigteMilitärmissionderEuropäischenUnionzurVerstärkungderUN-MissionMINUSTAH (MissiondesNationsUniespourla stabilisationenhaïti),dienachdergewaltsamenabsetzungdesdamaligen haitianischenpräsidentenjean-bertrandaristideimjahr2004nachkapitel7dervn-chartaeingerichtetwordenwarundnachdemerdbebenaufgestockt wurde, ab. 9.DerBundestagnimmtdieKritikvielerOrganisationenderhaitianischen ZivilgesellschaftzurKenntnis,dieBesatzungdurchdieMINUSTAH schränkediesouveränitätihreslandesein,bindeerheblichefinanzielle Ressourcenvonüber400Mio.Eurojährlich,seiseit2004mehrfachan ÜbergriffenaufdieZivilbevölkerungbeteiligtgewesenundhabenichtzur EntwicklungdesLandesbeigetragen.HaitibrauchtmehrzivileAufbauhelfer anstelle von militärischer Besatzung. 10.DerBundestagdrücktseineHochachtungvorderhaitianischenZivilgesellschaftaus.UnmittelbarnachdemErdbebenwurdeninPort-au-Prince Nachbarschaftskomiteesgebildet,diediegegenseitigesolidarischeHilfein denstadtteilenindiehandnahmen.dieinternationalengebermüssen dieseselbstorganisiertenstruktureneinbeziehenundunterstützen,umdie ErmittlungvonBedarfzuverbessernunddiebedarfsgerechteVerteilung von Hilfe abzusichern. 11.DerBundestagnimmtdieKritikdeshaitianischenPräsidentenzurKenntnis,derbeklagthat,dassseineRegierungbislangnichtindieKoordinierungderHilfs-undAufbauarbeiteninihremLandeinbezogenwurde,und fordertdierückgabedervollensouveränitätanhaiti.haitidarfkeinprotektorat werden. 12.DerBundestagbegrüßtdieInitiativedessüdamerikanischenStaatenbundesUNASURzurUnterstützungHaitis,verweistdarauf,dassdurchdas seitdezember1998andauerndeengagementmedizinischerfachkräfteaus KubainvielenhaitianischenGemeindenerstmalseinZugangzumedizinischerVersorgungermöglichtwurde,undwürdigtdiesesEngagementals internationaleinmaligesundunterstützenswertesbeispieldersüd-süd- Solidarität. 13.DerBundestagerinnertandenAufrufdesdamaligenkubanischenPräsidentenFidelCastroandieIndustriestaatenvon1998,daskubanische EngagementinHaitimiteigenenBeiträgenwiederBereitstellungvon Medizintechnik,MaterialundMedikamentenzuunterstützen,undnimmt positivzurkenntnis,dassdienorwegischeregierungendejanuar2010ein AbkommenmitKubaunterzeichnethat,demzufolgeNorwegendieArbeit derkubanischenärztinnenundärzteinhaitimitknapp900000us-dollar unterstützt.derbundestagappelliertanalleindustriestaaten,diesembeispiel zu folgen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/774 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.HaitiwiederaufdieLänderlistefürdiebilateraleEntwicklungszusammenarbeit aufzunehmen; 2.imSinnedesAufrufs,indemderGeneralsekretärderVereintenNationen, BanKiMoon,undderSondergesandtederVereintenNationenfürHaiti, WilliamClinton,dieGeberländerzuweiterenBeiträgenzumWiederaufbau inhaitiauffordern,fürdiesesjahrundfürdiekommendenvierjahreeinen Sondertitelvonmindestens100Mio.Eurojährlichfürdiemittelfristige Hilfe für Haiti vorzusehen; 3.gegenüberalleninternationalenGläubigern,insbesonderebeidenmultilateralenBanken,füreinesofortige,vollständigeundbedingungsloseEntschuldungHaitiseinzutretenundsichdafüreinzusetzen,dassdieKatastrophenund Aufbauhilfe ausschließlich in Form von Zuschüssen gewährt wird; 4. sich für die Wiederherstellung der vollen Souveränität Haitis einzusetzen; 5.sichdafüreinzusetzen,dassgewährleistetist,dassdieHilfs-undAufbauarbeiteninHaitidurchdiehaitianischeRegierungkoordiniertunddabei auchdiezivilgesellschaftlichenstrukturendernachbarschaftshilfeeinbezogen werden; 6.sichdafüreinzusetzen,dassdieKoordinierungderinternationalenHilfszusagendurchdieVereintenNationeninengerAbstimmungmitderhaitianischen Regierung erfolgt; 7.sichdafüreinzusetzen,dassdiemilitärischePräsenzderUSAinHaiti beendet,dieentsendungeinereu-militärmissiongestopptunddieun- Mission MINUSTAH durch eine zivile Aufbaumission ersetzt wird; 8.demBeispielNorwegensfolgend,derkubanischenRegierungumgehend VerhandlungenübereinAbkommenanzubieten,dasdieUnterstützungder ArbeitdeskubanischenmedizinischenPersonalsinHaitidurchDeutschland zum Gegenstand hat; 9.gemeinsammitderhaitianischenundderkubanischenRegierungzusondieren,aufwelchenweiterenFelderneinetrilateraleZusammenarbeitzur Förderung der Süd-Süd-Kooperation möglich und wünschenswert wäre. Berlin, den 23. Februar 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung DasAusmaßvonLeidundNotnachdemErdbebeninHaitiwurdezusätzlich durchstrukturelledefizite,diebereitszuvorbestanden,vergrößert,etwadurch denmangelanmedizinischempersonalundmedizinischerinfrastrukturaußerhalbvonport-au-princeoderdurchfehlendeverkehrsinfrastruktur.vordiesem HintergrundisteinelangfristigeHilfefürHaitinotwendig,dieaufdenAufbau voninfrastrukturfürdiebevölkerungausgerichtetist.indiesemzusammenhangisteszubedauern,dassdiedamaligebundesministerinfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung,HeidemarieWieczorek-Zeul,2007entschiedenhatte,HaitivonderListederPartnerländerderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitherunterzunehmen.DiesgeschahgegendenfraktionsübergreifendenWiderstandvonAbgeordneten,dieimHerbst2007aneiner

4 Drucksache 17/774 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DelegationsreisedesDeutschenBundestagsnachHaititeilgenommenhatten. Erstrechtistnichtnachvollziehbar,dassdieBundesregierungbislangdieEinrichtungeinesSondertitelsfürdieAufbauhilfefürHaitiverweigertundauch dieaufstockungderentwicklungsorientiertennot-undübergangshilfeimeinzelplan 23 des Bundeshaushalts abgelehnt hat. HaitihatimmernochbeträchtlicheSchulden,überwiegendbeimultilateralen Banken (vorallembeiminternationalenwährungsfondsundderinteramerikanischenentwicklungsbank),diegrößtenteilsinderzeitderherrschaftder FamilieDuvalieraufgelaufenwaren.DievomInternationalenWährungsfonds gewährtestundungdertilgungszahlungenundderangekündigteerlassder bilateralenschuldendurchdieg7-staatenstellenzwareinegewisseerleichterungfürdiehaitianischeregierungdar,sindabernochkeinenachhaltige Lösung.EinesolchenachhaltigeLösungkannnurindersofortigen,vollständigen und bedingungslosen Entschuldung durch alle Gläubiger bestehen. DiestarkemilitärischePräsenzderUSA,diesofortnachdemErdbebenaufgebautwurde,hatKritikherausgefordert:AndereGeberländerhattendarübergeklagt,dassihreHilfsflügeaufgrundvonmilitärischenDislokationenaufdem FlughafenvonPort-au-Princeumgeleitetwerdenmusstenbzw.dassihrenSchiffenmitHilfslieferungenvondenUS-MilitärsdieAnlandungamHafenverwehrt wordensei.dieus-militärpräsenzunddiepräsenzderun-militärmission MINUSTAHsollennunauchnochzusätzlichdurcheineMilitärmissionder EuropäischenUnionergänztwerden.VielesozialeOrganisationeninHaitibeklagenindiesemZusammenhang,dassanstelledertatsächlichenhumanitären HerausforderungdieSicherheitsfrageindenMittelpunktgerücktwird.LateinamerikanischeNachbarstaatenbefürchtenzuRecht,dassdieMilitarisierungder HilfefürHaitizueinemdauerhaftenSouveränitätsverlustfürdasLandführtund ineinebesatzungmündet.tatsächlichbeschreibtdiestiftungwissenschaftund PolitikineineraktuellenAusarbeitungunterschiedlicheSzenarienfürdieZukunftHaitis,wiesieindentruppenstellendenLänderndiskutiertwerdenund vondenendiemeistenaufdieeinrichtungeinesprotektoratsodertreuhandgebietshinauslaufen.bereitsjetztbeschwertsichdiehaitianischeregierung darüber,dasssiekeinenüberblick,geschweigedennkontrolledarüberhabe,in welcherweisedieinhaitiankommendehilfeverwendetwird,undfordertfür sich die Koordinierung der Hilfs- und Aufbauarbeiten in ihrem Land ein. HaitigaltbereitsvordemErdbebenalseinesderärmstenLänderderWelt.Der ZugangzumedizinischerVersorgungistfüreinengroßenTeilderBevölkerung,insbesondereinländlichenRegionen,aberauchinvielenTeilender Hauptstadt,nichtodernurunzureichendgewährleistet.DurchdasErdbeben sindüber200000menschenumslebengekommen.unterdenüberlebenden sindzehntausende,diegliedmaßenverlorenhaben,fürimmergelähmtsein werden,schwereverbrennungenbzw.anderelangfristigegesundheitsschäden erlittenhaben.ihreversorgungwirdeinederschwierigstenherausforderungen werden.bereitsvordemerdbebenwardiebereitstellungvonprothesenoder anderenmaterialienfürmenschenmitbehinderungenbzw.ihretherapeutische oderorthopädischebehandlunginhaitikaumgewährleistet.deraufbaueffektiver Gesundheitsstrukturen in Haiti muss deshalb höchste Priorität haben. Esempfiehltsichdabei,dieZusammenarbeitmitKubazusuchen,dasüber wertvolleerfahrungenaufdemgebietdermedizinischenversorgunginhaiti verfügt.seitdezember1998arbeitenkubanischeärztinnenundärzte,pflegerinnenundpflegerinhaiti.siehabeninvielengemeindenerstmalseinemedizinischegrundversorgungaufgebaut.zumzeitpunktdeserdbebenswaren rund400kubanischeärztinnenundärzteinhaiti.verstärktdurchweitere KolleginnenundKollegen,diesofortnachdemErdbebenvonKubanachHaiti kamen,sowierund240haitianischeärztinnenundärzte,dieinkubaausgebil-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/774 detwordenwaren,konntensiesofortüberlebenswichtigehilfeanbieten.später eintreffendeärztinnenundärzteausanderenländernkonntenandiesearbeit undandieerfahrungenderkubanischenkolleginnenundkollegenanknüpfen. NorwegenhatdasPotenzialeinersolchenZusammenarbeiterkanntundunterstütztdieArbeitderkubanischenÄrztinnenundÄrztemitMedikamentenund Ausrüstung im Wert von US-Dollar.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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