BDS Schweiz Präsentation BDS-Konferenz in Bonn, 14. März 2015 Birgit Althaler

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1 BDS Schweiz Präsentation BDS-Konferenz in Bonn, 14. März 2015 Birgit Althaler Bedeutung, Akzeptanz BDS CH begann im Herbst 2005, kurz nachdem der internationale BDS-Aufruf lanciert wurde. Eine Handvoll AktivistInnen waren von Anfang an überzeugt davon, dass es sich um eine wichtige Kampagne handelt. Der Grund dafür waren nicht die Kampagnenformen/Instrumente, die von der BDS-Kampagne vorgeschlagen werden; in der Schweiz bestand bereits seit 2003 auf nationaler Ebene eine aus ein paar Personen bestehende Arbeitsgruppe zum Boykott und Importen aus Siedlungen. Der Grund, warum wir die BDS-Kampagne ins Zentrum unserer Arbeit stellen wollten, lag darin, dass wir die Analyse teilten, die BDS vornimmt, und der Forderungen richtig fanden, die sich daraus ableiten; und dass es endlich einen interessanten, glaubwürdigen Partner auf palästinensischer Seite gab, nachdem die offiziellen Palästinenservertretungen für in der Folge von Oslo immer unglaubwürdiger geworden waren. Von Anfang an war klar, dass BDS nicht von allen AktivistInnen unterstützt werden würde; dies insbesondere aus politischen Gründen, da BDS den Charakter der israelischen Politik insgesamt ins Zentrum stellt und folglich das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die Charakterisierung von Israel als Apartheidregime/als System institutioneller und praktischer Diskriminierung ins Zentrum stellte. Voraussetzungen für eine erfolgreiche BDS-Kampagne aus meiner Erfahrung: - der Wille, sich mit der israelischen Politik in ihrer Gesamtheit auseinanderzusetzen und nicht nur mit der Besatzung als einem Element der Unterdrückung der PalästinenserInnen; dies war/ist für viele ein Haupthindernis, da sie diese Haltung als zu extrem, zu radikal, nicht realistisch oder nicht vermittelbar empfinden; - umso wichtiger ist es, sich intensiv mit der Argumentation auseinanderzusetzen, gut zu recherchieren, die Ängste im Zusammenhang mit Angriffen auf die Solidaritätsarbeit ernst zu nehmen und darauf gute Antworten und Strategien zu entwickeln - eine vertiefte politische Schulung in den eigenen Reihen, eine sorgfältige Auseinandersetzung über Kriterien für die einzelnen Forderungen (z.b. Konsumboykott, z.b. akademischer und kultureller Boykott gegen wen, für was) - Geduld/Ausdauer und Hartnäckigkeit/langfristige Perspektive - Kreativität; Anpassung an den jeweiligen Kontext, an die eigenen Ressourcen; keine Reduktion auf eine (passive) Wachturm -Rolle Charakteristika der BDS-Arbeit in der CH bis heute 1) starker Pragmatismus in Bezug auf die Strukturen auf lokaler und nationaler Ebene 2) grosse Entschiedenheit, inhaltlich keine Abstriche von der Gesamtausrichtung der BDS- Kampagne zu machen; als Vorbild dafür u.a. die Haltung der palästinensischen NGO Badil, die, obwohl sie auch von Geldgebern aus der EU und anderen Ländern abhängig ist, nie ein Hehl daraus gemacht hat, dass sie die BDS-Kampagne unterstützt und mitträgt ad 1): je nach den spezifischen Bedürfnissen zu einem spezifischen Zeitpunkt haben sich unsere Strukturen gewandelt und weiterentwickelt, wobei der Wille zur schweizweiten Zusammenarbeit immer grosses Gewicht hatte; wir waren entschlossen, uns nicht von bereits bestehenden Strukturen bremsen oder behindern zu lassen, falls sich diese nicht für die BDS- Arbeit eignen 1

2 Z.B. begannen wir in Basel als Teilgruppe der Palästina-Solidarität mit einer Beilage in unserer Zeitung und bauten die Website auf; später, als das gesamte Komitee von der Bedeutung der BDS-Arbeit überzeugt war, wurde diese Extrastruktur überflüssig in anderen Städten gibt es ganz verschiedene Strukturen: eigene BDS-Komitees, die sich auch so nennen und neben den anderen lokalen Solidaritätsgruppen und -projekten bestehen; oder Soligruppen, bei denen BDS im Zentrum steht, auch wenn sie einen anderen Namen haben; ad 2) Zentral im Auftreten nach aussen ist, die Legitimität der BDS-Kampagne als Ganzes zu verteidigen und in unseren Schwerpunkten die Themen der drei Forderungen bzw. die Realitäten der drei Teile des palästinensischen Volkes aufzugreifen; das bedeutet, zu überlegen, wie beispielsweise die Frage der Flüchtlinge, Fragen von Zionismus, Apartheid, Ethnokratie und der systematischen Diskriminierung in Israel in ein konkretes Flugblatt bzw. in einen Kampagne integriert werden kann (z.b. kommen die israelischen Frühkartoffeln und Erdnüsse, die in die Schweiz importiert werden, aus einer Region im Naqab/Negev, die direkt an der Grenze zum Gazastreifen liegt: hier kann eine Verbindung mit den Flüchtlingsrechten und der Tatsache hergestellt werden, dass viele BewohnerInnen aus dem Gazastreifen genau aus dieser Gegend vertrieben worden sind; die Landwirtschaft im Naqab eignet sich auch gut, um den Wasserdiebstahl aus dem Oberlauf des Jordans aufzuzeigen und die Unsinnigkeit einer politisch motivierten Landwirtschaft in Wüstengebieten, die extrem wasserintensiv ist; oder bei Ahava auch die anderen Tote-Meer-Produkte zu erwähnen, auch wenn der Firmensitz in Israel ist (es handelt sich immer um die völkerrechtswidrige diskriminierende Aneignung von Ressourcen). Materialien, Analysen des BNC ( Der BNC (der palästinensische Ausschuss der BDS-Kampagne, das heisst die pal. Leitung der Kampagne) oder dessen Partnerorganisationen bereiten immer wieder spannende Materialien zur Vertiefung der politischen Analyse vor, z.b: - zum Völkerrecht und den PalästinenserInnen siehe Langversion, Kurzversion und Artikel auf - zur Apartheid-Analyse (im Kontext der Durban Review Conference in Genf) das-verbrechen-der-apartheid - zu Siedlerkolonialismus und Apartheid, Stellungnahme des BNC zum Internationalen Tag der Menschenrechte (dt. Fassung folgt demnächst auf der Website) - demnächst entstehe eine interaktive Landkarte, die die Apartheid und Diskriminierung im gesamten ehemaligen Mandatsgebiet (Israel und besetzte Gebiete) veranschaulicht Kampagen, thematische Schwerpunkte, BDS-Logik Als ersten Schritt hatten wir uns 2005 zum Ziel gesetzt, die Kampagne innerhalb der Solidaritätsbewegung und gegenüber spezifischen Zielgruppen bekannt zu machen (allgemeine Information, Propaganda) und die Legitimität des BDS-Ansatzes und der BDS- Forderungen in ihrer Gesamtheit zu betonen (dazu auch wichtige Stellungnahmen des früheren Sonderberichterstatters für die UNO, Richard Falk Kampf um Legitimität ). Wir haben uns mit spezifischen Aspekten der Kampagne auseinandergesetzt und dazu Texte publiziert: akademischer Boykott, die Grenzen des Dialogansatzes als Konzept für Frieden; 2

3 Gaza; Nakba und Nakba-Gedenken, u.a. in den Flüchtlingslagern; Vertreibung und Flüchtlinge etc. Es fanden mehrere Workshops statt, die sich an AktivistInnen der Solidaritätsbewegung im weiteren Sinn richteten. Es gab diverse Proteste zu den Standard -Kampagnen (Veolia, Obst/Gemüse, Eden, Sodastream, Agrexco etc.). Spezifische Kampagnen jeweils abhängig von Gelegenheiten; mit dem Anspruch, jeweils Aspekte der drei Forderungen einzubeziehen, so gut es geht (siehe weiter oben) - Sport: Transparent auf dem Spielfeld; Rote Karte an FIFA - Kultureller Boykott: aus Anlass des Kulturfestivals Culturescapes, das 2011 Israel ins Zentrum stellte; Kulturveranstaltungen in mehreren Schweizer Städten, insbesondere in Basel; Aufruf von Kulturschaffenden, dass sie sich weigern, in Israel aufzutreten (Erfolg); Aufforderung an Veranstalter, aus der Planung auszusteigen (nur wenige Reaktionen); Diskussion mit den Kulturveranstaltern; breites Medienecho; Kultur polarisierend und Veranstalter sehr opportunistisch, aber das Thema konnte platziert werden dieses Jahr vermutlich Locarno, Filmfestival Kultur (Konzerte etc.) gute Möglichkeit für jüngere AktivistInnen, die neue soziale Medien nutzen, um auf diesem Weg zu intervenieren - Waffenhandel: Drohnenkauf; Petition ( Unterschriften); Publikationen; Bündnisarbeit gegenüber Parteien, Friedensorganisationen (schwierig), Antimilitarische Organisation (mittelmässig schwierig); Unterschriftensammlung rel. einfach, Rückhalt in Bevölkerung, aber Thema noch wenig bekannt; Medien: Frz. Schweiz kritische Beiträge, dt. Schweiz schwieriger; Parlament keine Chance, aber Beginn von Parlamentslobbying - Konsumboykott: gerichtet an Coop und Migros, Kampagnenzeitung in hoher Auflage über Wochenzeitung WOZ verbreitet ( Ex.); Medienecho (u.a. Antisemitismus-Vorwurf); Unterstützung von 50 Personen namentlich mit Foto (Mischung aus bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften etc. und DurchschnittsbürgerInnen); über Unterschriften; Beginn eines Dialogs mit den Grossverteilern (erst nach längerem Druck haben sie sich bereit erklärt, uns zu empfangen); teilweise Verständnis für unsere Anliegen, betonen, dass sie keine Siedlungsprodukte mehr anbieten wollen; unser Fokus auf Völkerrechts/Menschenrechtsverletzungen und Mitverantwortung (complicit companies); setzt voraus, sich mit Sprache und Logik von Corporate Social Responsibility und der Sprache des Völkerrechts auseinanderzusetzen und konkret zu den Lieferfirmen zu recherchieren; - Gaza: spezielle Publikation; insbesondere im Kontext der Kriege, Waffenembargo - Akademischer Boykott: bislang keine konkrete Arbeit - JNF: bislang keine eigene Kampagne, aber wichtiges Feld; Sonderpublikation gemeinsam mit PAKO Stuttgart; gutes Thema, um Diskriminierung, laufende Vertreibung, Hasbara/Propaganda, Greenwashing und europäische Komplizenschaft (Steuerbefreiungen, Wohltätigkeitsstatus) anzusprechen - Israeli Apartheid Week: Apartheid-Anaylse; Unterstützung aus Südafrika - Standards: Soda, Eden, Velia etc. Ziel ist, bis Ende 2015 zu all diesen bekannten Produkten und Unternehmen Material zu haben, das AktivistInnen eigenständig anfordern und nutzen können - Desinvestition: noch nicht sehr systematisch Strukturen Partnerschaften wechseln, sind nach wie vor eine Herausforderung; viel Flexibilität und Pragmatismus nötig 3

4 generell besteht eine enge Vernetzung innerhalb der ganzen Solidaritätsbewegung (über BDS hinaus) über die verschiedenen Strukturen und Schwerpunkte hinweg; ohne dieses Umfeld wären grössere Auftritte zu BDS nicht möglich BDS hat in der Schweiz verschiedene Phasen hinter sich: - Ablehnung, Unkenntnis, Blockierungsversuche - Verbreitung, breiter Enthusiasmus (Hoffnung auf schnellen Durchbruch) - Konzentration: es ist klarer, wer den BDS-Ansatz verfolgt und wer nicht (pol. Gründe siehe oben); und wer an der konzeptuellen Arbeit mitmachen kann und will (kleinerer Kern) oder wer bei grösseren Protesten mitmacht Von Anfang an haben wir viel in den Aufbau einer schweizweiten Koordination investiert (Vorteil: geringe Distanzen; Nachteil: Mehrsprachigkeit und unterschiedliche politische Kulturen zwischen Deutschschweiz und Romandie); diese war jeweils der Zusammenschluss der AktivistInnen, die konkret an der BDS-Arbeit mitgemacht haben; die Formen/Strukturen haben sich im Lauf der Zeit geändert, wurden den veränderten Bedürfnissen angepasst; wo die traditionellen Komitees die BDS-Arbeit nicht unterstützen, sind eigene BDS-Komitees entstanden heute: trifft sich ca. alle 2 Monate; gemeinsame Website, von Anfang an zweisprachig; alle fünf bis sechs grösseren Schweizer Städte vertreten, jeweils ein bis drei Personen; daneben kleiner Ausschuss mit einer Person pro Stadt zur Vorbereitung der Sitzungen; ein Verteiler BDS-Active (alle auf dem Verteiler haben Berechtigung für Schreiben) und ein grösserer für sympathisierendes Umfeld (ca. 80 Personen; nur Ausschuss hat Berechtigung für Versand); neu seit 2015 arbeitet eine Person zu 50% für die Kampagne Finanzen: hauptsächlich generiert über die Zeitung Palästina-Info und die Spenden, die nach jedem Versand eintreffen; plus kleine lokale Budgets Website: ursprünglich lokal gestartet, aber immer schon nationale Ausrichtung; heute von vier Personen betreut frz./dt.; ca. monatlich Newsletter die Zeitung spielt auch eine wichtige Rolle, um die Kampagnen inhaltlich zu begleiten; soll auf frz. Schweiz ausgeweitet werden Instrumente Publikationen Petitionen Flyer, Sticker Website, Facebook, Twitter Filme, Vorträge Cafe Palestine: nicht BDS; absorbiert Ressourcen, aber wichtig als breites Umfeld für Kampagnen und Aktionen Flashmobs, Protests Lobbying: ParlamentarierInnen, Zielgruppen (Parteien, NGOs, Gewerkschaften) Zwei Interventionsebenen: - breites Umfeld: dafür ist es notwendig, Material fertig auszuarbeiten und einen konkreten Kampagnenvorschlag zu machen (Proteste, Flashmobs etc.) - engerer Kreis: Recherche, Konzepte ausarbeiten; Lobbying; Adressen ausbauen; Unternehmen und andere Zielgruppen definieren; spezifische Kampagnen auswählen Partner - Solidaritätsnetzwerk einschliesslich kirchliche und Fair-Trade-Gruppen etc. 4

5 - Gewerkschaften, Parteien: in der Romandie erfolgreicher, in der Deutschschweiz schwieriger, aber Unterstützung aus linken Parteien und von linken GewerkschafterInnen - NGOs, Hilfswerke: Versuch, die Leitungen von NGOs mit der Legitimität der BDS- Kampagne zu konfrontieren, selbst wenn sie nach aussen nicht offen dazu stehen wollen; Aspekte wie völkerrechtsbasierter Ansatz; Apartheid; Kolonisierung; Flüchtlingsrechte; laufende Vertreibung etc.; schwierig; Hilfswerke können auch Bremse oder Hindernis sein, wenn sie zu ängstlich/defensiv agieren; geben den Druck z.t. an die AktivistInnen weiter; ein Ziel ist, zu zeigen, dass Themen, die zum Kerngeschäft von NGOs gehören, auch im Kontext von Israel/Palästina relevant sind (von der Ernährungssouveränität über Wasser etc. bis Flüchtlinge und Überwachung) - Kulturschaffende - Studierende, Jugend - Antimilitaristische Gruppen (schwierig, Angst, sich politisch mit Israel zu konfrontieren) Das internationale BDS-Netzwerk ist eine Quelle der Inspiration, liefert Recherchen und Material, gute Beispiele und die Möglichkeit des Austauschs von Informationen und Strategien Herausforderungen - Antisemitismus: 1) intern: Realität von Vorurteilen und unpassenden, schlechten Argumenten in den eigenen Reihen zu thematisieren, Argumentation weiterentwickeln ohne moralische Keule und Einschüchterungsgehabe; 2) halb intern: aus Teilen der Solidaritätsbewegung : als Einschüchterungswerkzeug, um andere AktivistInnen zu bremsen und oder sich selbst als moralisch höher stehend zu profilieren; wichtig, sich an gewisse Spielregeln zu halten: keine persönlichen Attacken, Verdächtigungen, Gerüchte, sondern auf Sachebene pochen; inhaltliche Klärung anstreben, sich gegen Diffamierungen schützen; 3) extern: Vorwurf von politischen Gegnern: begleitet die gesamte Palästina- Solidaritätsarbeit; kein Spezifikum von BDS; Antwort: auf Sachebene und beim eigenen Thema bleiben, Dramatik und Dringlichkeit der Völker-/Menschenrechtsverletzungen vor Ort und Verteidigung palästinensischer Grundrechte - Tendenzen zur Ethnisiserung: Fragen der jüdischen Identität von Akteuren und Unternehmen sind für die Kampagne normalerweise nicht relevant; was interessiert, sind politische Haltungen und Aussagen, die entweder politisch bekämpft werden müssen oder mit denen ein gemeinsamer Nenner besteht; Ethnisierung des Konflikts auch im Positiven durch Betonung von jüdischen Regimekritikern vermeiden, die derselben Logik entspringt - interne Feindschaften, Animositäten, Ressentiments: der Hang, politische Differenzen durch persönliche Diffamierungen auszutragen, anstatt den Raum zur Klärung zu bieten; wichtiger Grundsatz: sich nicht behindern, blockieren lassen; ansonsten unterschiedliche Ansätze nebenander bestehen lassen; inhaltliche Argumente statt persönliche Wertungen; Offenheit für neue Leute - Ressourcen: viele vorwiegend ältere Aktive tragen die breiten Proteste; die konzeptuelle Arbeit wird von einigen wenigen geleistet; Einbezug jüngerer AktivistInnen wichtig - Polarisierungen um politische Fragen, die nicht unmittelbar mit der Kampagne zu tun haben (u.a. Haltung zu arabischen Regimes oder Gilad Atzmon) haben starke Spannungen provoziert; wichtig, sich auf das Kernthema und die gemeinsame Grundlage zu konzentrieren; keine Plattform für umstrittene Ansätze bieten, die nichts mit BDS zu tun haben - Hasbara/israel. Propaganda: in der Deutschschweiz in den Medien zunehmend spürbar - Erfolge: die Erfolge sind nicht immer deutlich messbar, oft nur graduell; die Kampagne ist mittlerweile bekannt (inkl. Medien), von vielen auch gefürchtet; wichtig wäre Mischung aus allgemeiner Bewusstseinsarbeit und erreichbaren, messbaren und kommunizierbaren Zielen 5

6 Medien BDS ist ein Begriff, Medien reagieren von Feindschaft (grosse Deutschschweizer Zeitungen) über vorsichtige Distanz bis hin zu Unterstützung (z.t. frz. Teil) Gaza-Kriege treffen in der Deutschschweiz eher auf mehr Verständnis für israelische Seite als früher; Medienstrategien von pro-israelischen Lobbying (Audiator) scheint zu greifen generell bislang wenig direkter Zugang zu Medien Anmerkungen/Fragen zur deutschen Situation Der Antisemitismusvorwurf ist immer ein Problem, das die Palästina-Solidaritätsarbeit begleitet ob mit oder ohne BDS, mit oder ohne Beschränkung auf Besatzung/Siedlungen Bei Konsumboykott: wichtig, argumentativ klar abgrenzen zu können von Nazi-Logik; u.u. auch bestimmte Begriffe vermeiden, aber von der Ausrichtung her klar bleiben und nicht auf den Aspekt der Siedlungen reduzieren; Aspekte der strukturellen Diskriminierung innerhalb Israels einbeziehen; die Frage ist, ob wir den Charakter der israelischen Politik gegenüber den PalästinenserInnen insgesamt ansprechen; selbst bei taktischer Begrenzung auf spezifische Kampagnenteile muss die Gesamtlogik gewahrt bleiben Vorschlag: in die konkreten Kampagnen Aspekte einbeziehen wie Apartheid, Rückkehrrecht, Ethnokratie, systematische Diskriminierung in Gesetzen und Praktiken; Negev/Naqab (Vertreibung, Beduinen); Wasserverteilung auch in Israel; Landfrage; politisch motivierte Bewirtschaftung von Wüstengebieten; Raumplanung in Israel; Charakter der israelischen Wirtschaft: keine Trennung zwischen besetzten Gebieten und Kernisrael möglich (wer sich dafür interessiert: ich habe versucht, das in einer Studie zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Israel aufzuzeigen kann ich bei Interesse zusenden) Bedeutung von Rüstungs- und Sicherheitsindustrie etc. Frage: Schon 2010 gab es eine KOPI-Konferenz, an der BDS thematisiert wurde. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Woran scheitert Umsetzung? Ansatz von oben nach unten oder von unten nach oben: Es ist vermutlich weder sinnvoll noch machbar, die konkrete Umsetzung der Kampagne durch Schaffung eines Sekretariats oder (allein) mit einem Aufruf zu fördern; wichtiger scheint mir aus unserer Erfahrung, dass die Leute, die real an der Kampagne arbeiten, sich koordinieren, gegenseitig unterstützen und voneinander profitieren können; Strukturen können sich den realen Gegebenheiten anpassen Aussichten in der Schweiz - Lobbying (gegenüber Unternehmen, Parlament) systematischer, professioneller betreiben. - Für alle wesentlichen Teilkampagnen Material vorbereiten, sodass motivierte Einzelpersonen dieses nutzen können. - Die lokalen Gruppen stabilisieren (und verjüngen). - Zeitung auf Französisch. - Vertiefte Recherchen. - Schrittweise Professionalisierung einzelner Kampangenteile und Konsolidierung des UnterstützerInnen-Netzwerks. - Bündnisse ausbauen. 6