Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

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1 Dr. Jens Meyer-Ladewig Ministerialdirigent a.d. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Handkommentar Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 7 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 15 Einleitung 17 Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 4. November 1950 (BGB1. II 1952, 686) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGB1. II S. 1055) 37 Art. 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte 38 Abschnitt I Rechte und Freiheiten Art. 2 Recht auf Leben 42 Art. 3 Verbot der Folter 54 Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit 67 Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit 69 Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren 88 Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz 129 Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 134 Art. 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit 155 Art. 10 Freiheit der Meinungsäußerung 159 Art. 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 176 Art. 12 Recht auf Eheschließung 186 Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde 187 Art. 14 Diskriminierungsverbot 198 Art. 15 Abweichen im Notstandsfall 206 Art. 16 Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen 210 Art. 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte 211 Art. 18 Begrenzung der Rechtseinschränkungen 213

3 Inhaltsübersicht 8 Abschnitt II Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Art. 19 Errichtung des Gerichtshofs 215 Art. 20 Zahl der Richter 215 Art. 21 Voraussetzungen für das Amt 217 Art. 22 Wahl der Richter 218 Art. 23 Amtszeit 220 Art. 24 Entlassung 222 Art. 25 Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter 223 Art. 26 Plenum des Gerichtshofs 225 Art. 27 Ausschüsse, Kammern und Große Kammer 227 Art. 28 Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse 230 Art. 29 Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit 233 Art. 30 Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer 238 Art. 31 Befugnisse der Großen Kammer 240 Art. 32 Zuständigkeit des Gerichtshofs 241 Art. 33 Staatenbeschwerden 242 Art. 34 Individualbeschwerden 243 Art. 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen 252 Art. 36 Beteiligung Dritter 264 Art. 37 Streichung von Beschwerden 264 Art. 38 Prüfung der Rechtssache und gütliche Einigung 268 Art. 39 Gütliche Einigung 277 Art. 40 Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht 279 Art. 41 Gerechte Entschädigung 280 Art. 42 Urteile der Kammern 293 Art. 43 Verweisung an die Große Kammer 296 Art. 44 Endgültige Urteile 300 Art. 45 Begründung der Urteile und Entscheidungen 303 Art. 46 Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile 304 Art. 47 Gutachten 311 Art. 48 Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs 312 Art. 49 Begründung der Gutachten 312 Art. 50 Kosten des Gerichtshofs 313 Art. 51 Vorrechte und Immunitäten der Richter 314

4 Inhaltsübersicht Abschnitt III Verschiedene Bestimmungen Art. 52 Anfragen des Generalsekretärs Art. 53 Wahrung anerkannter menschenrechte Art. 54 Befugnisse des Ministerkomitees Art. 55 Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung Art. 56 Räumlicher Geltungsbereich Art. 57 Vorbehalte Art. 58 Kündigung Art. 59 Unterzeichnung und Ratifikation Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Schutz des Eigentums Recht auf Bildung Recht auf freie Wahlen Räumlicher Geltungsbereich Verhältnis zur Konvention Unterzeichnung und Ratifikation Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind 346 Art. 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden 347 Art. 2 Freizügigkeit 347 Art. 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger 350 Art. 4 Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen 351 Art. 5 Räumlicher Geltungsbereich 352 Art. 6 Verhältnis zur Konvention 353 Art. 7 Unterzeichnung und Ratifikation 353

5 Inhaltsübersicht 10 Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe 354 Art. 1 Abschaffung der Todesstrafe 355 Art. 2 Todesstrafe in Kriegszeiten 357 Art. 3 Verbot des Abweichens 357 Art. 4 Verbot von Vorbehalten 357 Art. 5 Räumlicher Geltungsbereich 358 Art. 6 Verhältnis zur Konvention 358 Art. 7 Unterzeichnung und Ratifikation 359 Art. 8 Inkrafttreten 359 Art. 9 Aufgaben des Verwahrers 359 Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 361 Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung ausländischer Personen 362 Rechtsmittel in Strafsachen 364 Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen 366 Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden 367 Gleichberechtigung der Ehegatten 368 Räumlicher Geltungsbereich 369 Verhältnis zur Konvention 370 Unterzeichnung und Ratifikation 371 Inkrafttreten 371 Aufgabe des Verwahrers 371 Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 373 Art. 1 Generelles Diskriminierungsverbot 374 Art. 2 Räumlicher Geltungsbereich 374 Art. 3 Verhältnis zur Konvention 375 Art. 4 Unterzeichnung und Ratifikation 375

6 11 Inhaltsübersicht Art. 5 Inkrafttreten 376 Art. 6 Aufgabe des Verwahrers 376 Protokoll Nr. 13 zur Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe 378 Art. 1 Abschaffung der Todesstrafe 379 Art. 2 Verbot der Abweichung 379 Art. 3 Verbot von Vorbehalten 379 Art. 4 Räumlicher Geltungsbereich 379 Art. 5 Verhältnis zur Konvention 380 Art. 6 Unterzeichnung und Ratifikation 380 Art. 7 Inkrafttreten 381 Art. 8 Aufgaben des Verwahrers 381 Anhang I. Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Abdruck in englischer und französischer Sprache und in deutscher Übersetzung) 383 II. Protokoll Nr. 7 (Abdruck in englischer und französischer Sprache) 409 HI. Protokoll Nr. 12 (Abdruck in englischer und französischer Sprache) 421 IV. Protokoll Nr. 13 (Abdruck in englischer und französischer Sprache) 431 V. Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Abdruck in englischer und französischer Sprache und in deutscher Übersetzung) 439 VI. Merkblatt für Personen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden wollen, mit Erläuterungen 495 Stichwortverzeichnis 511