Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Disziplinarverfahren und Verwaltungsermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Teil 2 Die Kleine Anfrage 2658 vom 22. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut: Im Rahmen des sachlichen Anwendungsbereichs des 2 Thüringer Disziplinargesetz wird gegen Beamtinnen und Beamte und Ruhestandsbeamtinnen und -beamte ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sofern konkrete Anhaltspunkte bekannt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens im Sinne des 47 Beamtenstatusgesetz rechtfertigen. Unter Berücksichtigung des 78 Thüringer Disziplinargesetz frage ich die Landesregierung: 1. Zu welchem der Disziplinarverfahren oder der Verwaltungsermittlungen gab es ein sachgleiches strafrechtliches Ermittlungsverfahren? 2. Wegen welcher Straftatbestände wurde jeweils ermittelt? 3. Wann wurde jedes einzelne strafrechtliche Ermittlungsverfahren begonnen und abgeschlossen? 4. Gab es, über die zu den Disziplinarverfahren sachgleichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinaus, weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des höheren Dienstes (um eine Auflistung und Beantwortung entsprechend der Fragen 2 und 3 wird gebeten)? 5. Haben sich eine oder mehrere der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf Positionen der zum 1. Juli 2012 errichteten Landespolizeidirektion beworben? 6. Wenn, auf welche der Positionen der Landespolizeidirektion haben sich die betroffenen Beamtinnen und Beamten beworben? 7. Haben sich eine oder mehrere der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf Positionen der zum 1. Juli 2012 errichteten Landespolizeiinspektionen oder Autobahninspektion beworben? 8. Wenn, auf welche der Positionen der Landespolizeiinspektionen oder Autobahninspektion haben sich die betroffenen Beamtinnen und Beamten beworben? 9. Haben sich - mit oder ohne Zusammenhang zu Disziplinarverfahren, Verwaltungsermittlungen oder strafrechtlichen Ermittlungen - schwer behinderte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des höheren Dienstes auf Positionen der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion oder der Autobahninspektion beworben? Druck: Thüringer Landtag, 20. Februar 2013

2 10. Auf welche Positionen der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion oder Autobahninspektion hat sich eine schwer behinderte Polizeivollzugsbeamtin/ein schwer behinderter Polizeivollzugsbeamter beworben? 11. Haben sich - mit oder ohne Zusammenhang zu Disziplinarverfahren, Verwaltungsermittlungen oder strafrechtlichen Ermittlungen - weibliche Polizeivollzugsbeamte des höheren Dienstes auf Positionen der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion oder der Autobahninspektion beworben? 12. Auf welche Positionen der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion oder Autobahninspektion hat sich eine Polizeivollzugsbeamtin beworben? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 7. Februar 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes stehen einer vollständigen Beantwortung sämtlicher einzelner Aspekte der Fragen der Kleinen Anfrage durch die Landesregierung entgegen, da ansonsten die Beamten, gegen die Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren geführt wurden bzw. werden, zum Teil bestimmbar wären (Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Es ist aus Gründen des Datenschutzes nicht vertretbar, dass durch die Antwort der Landesregierung die Identität der vorbezeichneten Polizeivollzugsbeamten aufgrund der Art der Fragestellung offengelegt wird. Wer beispielsweise Leiter einer Landespolizeiinspektion oder Leiter des Inspektionsdienstes an einem bestimmten Ort ist, lässt sich ohne weiteres in Erfahrung bringen. Daher lehnt die Landesregierung die Beantwortung der einzelnen Unterpunkte der Fragen der Kleinen Anfrage, die dies ermöglichen würden, ab. Hinweis Die Kleine Anfrage 2658 steht in engem Sachzusammenhang mit der Kleinen Anfrage Die Systematik der Nummerierung der Kleinen Anfrage 2657 wird daher aufgegriffen und fortgesetzt. Die Nummerierung bezieht sich auf die von den jeweiligen Verfahren betroffenen Personen. Die Untergliederung durch Kleinbuchstaben dient der Zuordnung mehrerer Verfahren zu einer Person (z. B. 5a und 5b = eine Person mit zwei Verfahren). Zu 1.: a 5b /nein nein nein - vgl. Frage 3 5a - vgl. Frage 3 5b bis c nein nein

3 Zu 2.: 1 2 5a 5b Straftatbestand Fahrlässige Körperverletzung Trunkenheit im Verkehr Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Bankrott Körperverletzung Verwahrungsbruch Datensatz gelöscht Verletzung von Privatgeheimnissen Strafvereitelung im Amt Urkundenunterdrückung/Veränderung Grenzbezeichnung Hausfriedensbruch Vorteilsgewährung fahrlässige Körperverletzung Zu 3.: 1a 1b begonnen a 5b 5c abgeschlossen Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am StA Erfurt - anhängig 3

4 5d 6a 6b 6c 6d 8a 8b 8c 8d 8e 9 begonnen a b c d e f g h i 10j a b c d e a 15b abgeschlossen Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am StA Erfurt - anhängig Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am StA Datensatz gelöscht Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am StA Gera - anhängig Zu 4.: Um den ohnehin hohen Prüfungsaufwand zu verringern, wurden die Prüfungshandlungen auf die 93 derzeit aktiven Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten beschränkt. Von diesen 93 Beamtinnen und Beamten sind insgesamt 43 von Ermittlungsverfahren (Disziplinar- und/oder Strafrecht) betroffen. Von den 43 Beamten sind vier Beamte (Nrn. 3, 4, 7 und 11) zwar von disziplinarrechtlichen Ermittlungen, nicht aber von 4

5 strafrechtlichen, betroffen. Gegen die übrigen 50 Beamten wurde bzw. wird zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage nicht ermittelt. Teilantwort zur Frage "Wegen welcher Straftatbestände wurde jeweils ermittelt?": 17 18a 18b 19 20a 20b 21 22a 22b 22c 23a 23b 23c 23d 23e a 28b 28c 28d 28e 28f a 32b 32c 32d 32e 32f 32g 32h 32i 32j 32k a 35b Straftatbestand Körperverletzung Beleidigung Körperverletzung Strafvereitelung im Amt Beleidigung Strafvereitelung im Amt Falsche Verdächtigung Menschenhandel Falsche Verdächtigung Falsche Verdächtigung Körperverletzung fahrlässige Körperverletzung fahrlässige Körperverletzung 5

6 a 41b 41c 42a 42b 42c 43 Straftatbestand Beleidigung Beleidigung Unterschlagung Hausfriedensbruch Fahrlässige Körperverletzung Hausfriedensbruch Teilantwort zur Frage "Wann wurde jedes einzelne strafrechtliche Ermittlungsverfahren begonnen und abgeschlossen?" 6 17 begonnen a 18b a b a b c 23a b c d e a abgeschlossen Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am

7 28b 28c 28d 28e 28f 29 begonnen a 32b 32c 32d 32e 32f 32g 32h 32i 32j 32k a b a 41b 41c 42a 42b 42c abgeschlossen Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am StA Gera - anhängig Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Erledigung StA am Abgabe an StA am Erledigung StA am Zu 5.: Der Klarstellung halber wird darauf hingewiesen, dass auch Beamte, die von einem Ermittlungsverfahren betroffen sind, dass Recht auf Teilhabe an einem Bewerbungsverfahren haben. Darüber hinaus beantworte ich die Frage wie folgt: Ja, mehrere. 7

8 Zu 6.: Position Landespolizeidirektion Vizepräsident Präsident, Vizepräsident, AL 1 der LPD Vizepräsident Vizepräsident Vizepräsident Leiter SG 14, Leiter Einsatzzentrale Leiter SG, 13, Sb SG 12, Sb SG 14, Leiter SG 23 AL 1 der LPD Leiter SG 12, Leiter LEZ Vizepräsident, AL 1 der LPD Leiter SG 14 Leiter SG 22, zgl. Vertreter AL 1 der LPD Zu 7.: Der Klarstellung halber wird darauf hingewiesen, dass auch Beamte, die von einem Ermittlungsverfahren betroffen sind, dass Recht auf Teilhabe an einem Bewerbungsverfahren haben. Darüber hinaus beantworte ich die Frage wie folgt: Ja, mehrere. Zu 8.: Position Leiter API, Leiter Führungsgruppe BPTh, Leiter Inspektionsdienst Jena Leiter Inspektionsdienst Erfurt-Süd Leiter API Leiter KPI Nordhausen Leiter KPI Nordhausen Leiter Inspektionsdienst Erfurt-Süd Leiter KPI Nordhausen Leiter KPI Nordhausen Leiter Führungsgruppe BPTh, Leiter Inspektionsdienst Gera Leiter Inspektionsdienst Gera Zu 9.: Ja, zwei. Zu 10.: Bei der Beantwortung der Frage wurde davon ausgegangen, dass der Fragesteller nur an der Bewerbersituation des höheren Polizeivollzugsdienstes interessiert ist. Position/Dienstposten SchwB-1 Präsident, Vizepräsident, AL 1 der LPD SchwB-2 Leiter SG 12, Leiter Landeseinsatzzentrale, Leiter Führungsgruppe BPTh, Leiter Dezernat 32, Leiter Dezernat 63, Leiter Inspektionsdienst Erfurt Süd 8 Grad der Behinderung in Prozent 50 50

9 Zu 11.: Ja, drei. Zu 12.: W-1 W-2 W-3 Position/Dienstposten Bereich der LPI: Leiter SG 11, Leiter Landeseinsatzzentrale, Leiter Führungsgruppe BPTh Bereich der LPI: Leiter KPI Jena Leiter BE TLKA Geibert Minister 9

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