Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

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1 Strafrecht

2 Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen die Vorlesung fünf Minuten eher verlassen

3 Aufbau und Prüfung von Rechtsnormen - Vorschrift suchen (thematische Suche) - Tatbestandsmerkmale heraussuchen und prüfen - Behauptung aufstellen: Rechtsfolge tritt ein, wenn folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt wären - kurz (1-2 Sätze) zu jedem Tatbestandsmerkmal schreiben, weshalb es erfüllt/nicht erfüllt ist - Ergebnis in einem Satz zusammenfassen

4 Aufbau und Prüfung von Rechtsnormen A könnte sich wegen Meineids 154 StGB strafbar gemacht haben, wenn sie vor Gericht falsch geschworen hätte. + vor Gericht (+) + falsch geschworen (+) Beispiel Fall 1 A hat als Zeugin vor Gericht ausgesagt. Sie hat dabei wider besseren Wissens angegeben, den ganzen Tag mit ihrer Kollegin zusammen gewesen zu sein.

5 Diese Aussage hat A in der Verhandlung beeidet ( 59, 66c StPO). Damit hat sie unter Eid vorsätzlich falsch ausgesagt (falsch geschworen). Ergebnis: A ist wegen Meineids gem. 154 StGB strafbar.

6 Begehungsformen von Straftaten durch aktives Tun handelt = wer den Lauf der Dinge durch Einsatz eigener Energie beeinflusst, tut etwas (z. Bsp. 242 StGB) durch Unterlassen handelt ( 13) = wer den Dingen ihren Lauf lässt und von der Möglichkeit des Eingreifens keinen Gebrauch macht, obwohl er dazu rechtlich verpflichtet ist

7 Begehungsformen von Straftaten Tatbestandsvoraussetzungen des 13 StGB: Eintritt des Erfolges eines Straftatbestandes, z. Bsp. des Todes bei 212 StGB Unterlassen der gebotenen Handlung, also der in der konkreten Gefahrenlage erforderlichen Rettungsaktion Ursächlichkeit des Unterlassens für den Erfolg Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen Garantenpflicht

8 Begehungsformen von Straftaten Garantenpflichten ergeben sich aus: 1. besonderen Schutzpflichten (= Obhuts- o. Beschützergarant) u.a. aus: - Lebens- oder Gefahrengemeinschaft (Bsp Ehegatten, 1626 elterliche Sorge) - freiwillige Übernahme div. Schutzpflichten - Stellung als Amtsträger

9 Begehungsformen von Straftaten 2. Verantwortung für bestimmte Gefahrenquellen (= Überwachungsgarant) Bsp.: - Pflicht zur Beaufsichtigung Dritter - pflichtwidrigem gefährdenden Vorverhalten - Verkehrssicherungspflichten - Inverkehrbringen von Produkten

10 Strafbar macht sich, wer 1. vorsätzlich oder fahrlässig ( 15 StGB) 2. einen gesetzlichen Straftatbestand verwirklicht und dabei 3. rechtswidrig (vgl StGB) und 4. schuldhaft (vgl StGB) handelt.

11 vorsätzliche Tatbegehung = Wissen und Wollen des Taterfolges also, wenn der Täter den Erfolg (z.b. Tod) als Folge seiner Handlung erkennt und sich zumindest damit abfindet fahrlässige Tatbegehung 1. Vorsatz und Fahrlässigkeit Rechtsanwältin wenn der Täter den tatbestandlichen Erfolg als Folge seiner Handlung für möglich hält, aber fest und ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg nicht eintreten wird (bewusste Fahrl.) Fall 2 + 3

12 3. Rechtswidrigkeit Strafbar macht sich nur, wer rechtswidrig handelt, also keinen (Rechtfertigungs-)Grund für seine Tat hat. Strafbar macht sich nicht, wer für sein Handeln einen Rechtfertigungsgrund hat, wie z. Bsp.: 32 StGB Notwehr 33 StGB Notwehrexzess 34 StGB Notstand

13 Rechtfertigungsgrund Notwehr (Def. 32 Abs. 2 StGB) = der Täter verteidigt sich/einen anderen gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff (Straftat) Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen Verteidigung muss sich gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff richten 3. Rechtswidrigkeit

14 3. Rechtswidrigkeit rechtfertigender Notstand 34 StGB = Täter verteidigt sich/einen anderen gegen eine gegenwärtige Gefahr (nicht Angriff) Täter beeinträchtigt dadurch ein anderes Recht verteidigtes Rechtsgut muss höher zu bewerten sein, als das beeinträchtigte Rechtsgut (Abwägung) Fall 4

15 4. Schuld Strafbarkeit tritt nicht ein, wenn der Täter schuldunfähig ist - Kinder bis zum Alter von 14 Jahren ( 19 StGB) - Täter mit seelischen Störungen ( 20 StGB) krankhafte seelische Störung, z. B. Psychosen, Alkohol- oder Drogenrausch tiefgreifende Bewusstseinsstörung, z. B. hochgradiger Affekt Schwachsinn andere seelische Abartigkeit

16 4. Schuld Strafbarkeit tritt nicht ein, wenn ein entschuldigender Notstand ( 35 StGB) vorliegt = bei gegenwärtiger Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit zu schützende Personenkreis = Täter, seine Angehörigen sowie ihm nahestehende Personen die Notstandshandlung muss erforderlich sein und die Hinnahme der Gefahr unzumutbar

17 Straftatbestände mit Bezug zur sozialen Arbeit 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten 153 falsche uneidliche Aussage 154 Meineid 203 Verletzung von Privatgeheimnissen 222 fahrlässige Tötung (durch Unterlassen) 223 Körperverletzung (durch Unterlassen) 229 fahrlässige Körperverletzung (durch Unterlassen) 323 c Unterlassene Hilfeleistung

18 Straftatbestände mit Bezug zur sozialen Arbeit Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 29 BtMG Nr. 1 = Abgabe bzw. in Verkehr bringen von BtM Nr. 3 = unerlaubter Besitz Nr. 11 = unerlaubt einem anderen Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von BtM zu verschaffen oder zu gewähren

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