Klimapolitik der Schweiz

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Direktion Klimapolitik der Schweiz Karine Siegwart 23. März 2015

2 Inhalt 1. Rückblick: Treffen der Europagruppe Weltenergierat in Paris 2. Klimafakten 3. Stand internationale Klimaverhandlungen 4. Klimapolitik post Energiewirtschaft und Klimapolitik 2

3 Rückblick: WEC-Treffen in Paris, Issues Monitor

4 Rückblick WEC-Treffen Paris Wichtigste Ergebnisse 1. Klima- und Energiepolitik sind verlinkt, aber nicht gleichzusetzen 2. Klimapolitik beinhaltet Reduktion und Anpassung 3. Transformation im Energiesektor ist notwendig: Massnahmen kosten, Innovationen und Investitionen sind nötig (Finanzierung) 4. Transparente (und realisierbare) Verfahren der CO2-Preisgestaltung und Buchhaltung 5. Leadership 6. Flexibilität in der Ausgestaltung des künftigen Abkommens 4

5 Klimafakten 5

6 Schweiz Veränderung Bevölkerung 6.8 Mio. 8 Mio % Personenwagen 3.8 Mio. 5.1 Mio % BIP real 339 Mrd. CHF 461 Mrd. CHF + 36 % Wohnfläche 346 Mio. m Mio. m % Industrieproduktion % (Index: 1990 =100) Treibhausgase 52.9 Mio. t 51.4 Mio. t - 3 % 6

7 relative Entwicklung 1990 = 100 Treibhausgase pro Kopf THG-Emissionen Bevölkerung t CO 2 eq pro Kopf t CO 2 eq pro Kopf t THG pro Kopf 7

8 relative Entwicklung 1990 = 100 Treibhausgase pro BIP THG-Emissionen BIP real, Basis g CO 2 eq pro CHF BIP g CO2eq pro CHF BIP g CO 2 eq pro CHF BIP 8

9 Treibhausgasemissionen Schweiz % 7.1% 20.5% Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft 32.0% 28.5% Abfall 9

10 Massnahmenmix Verkehr: CO 2 -Vorschriften für neue Personenwagen Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure Gebäude (Haushaltungen und Dienstleistungen): CO 2 -Abgabe auf Brennstoffe Gebäudeprogramm Technische Vorschriften Gebäude Industrie: Emissionshandel (CH-EHS) Abgabebefreiung ohne Emissionshandel (nonehs) 10

11 Weitere Massnahmen Klimaschutz mit innovativen Technologien: Der Technologiefonds verbürgt Darlehen an Schweizer Unternehmen, deren neuartige Produkte eine nachhaltige Verminderung von Treibhausgasemissionen ermöglichen. Kommunikation und Bildung: Sollen die Wirkung der anderen gesetzlichen Massnahmen erhöhen und den freiwilligen Klimaschutz fördern. 11

12 Anpassung an den Klimawandel Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder. Erster Teil der Strategie des Bundesrates vom 2. März 2012 Aktionsplan Zweiter Teil der Strategie des Bundesrates vom 9. April 2014 Pilotprojekte 12

13 IPCC: CO 2 -Budget für 2 Grad ~250 Milliarden Tonnen Kohlenstoff Zwei Drittel des globalen CO 2 -Budgets für Einhaltung 2-Grad-Ziel ist verbraucht. 13

14 Stand internationale Verhandlungen 14

15 Entwicklung der Verpflichtungen % Kyoto- Protokoll Kyoto II 50% USA Pledge & Review Alle Staaten eingebunden 100% Entwicklungsländer Mehrheit Entwicklungsl. 15

16 Der Verhandlungsprozess bis zur Klimakonferenz 2015 Durban 2011: Beschluss, bis 2015 ein neues Abkommen für die Zeit nach 2020 auszuhandeln, das für alle gilt. Warschau 2013: 2015 einreichen der post 2020 Ziele Lima 2014: - Information für post 2020 Ziel; - Elemente eines Verhandlungstextes Genf (Februar 2015): Einigung auf Verhandlungstext 1. Quartal 2015: Einreichung post 2020 Ziele durch die ersten Länder Klimakonferenz Dezember 2015 in Paris: - Verabschiedung post 2020 Regime 16

17 Herausforderungen für Paris 2015 Paris 2015 ist eine einmalige Chance: USA, China und EU sind zu einem Abkommen bereit! Risiko eines Kopenhagen-Effekts : alles wird von Paris erhofft wir haben bis 2020 Zeit! Grosse Herausforderungen: Paradigmenwechsel: Aufgabe der firewall zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Ambition wird in Paris noch ungenügend sein. Finanzierung Zeit: Paris ist ein Zwischenschritt. Das Erarbeiten guter Regeln braucht Zeit und Vertrauen gleichzeitig läuft uns die Zeit davon. 17

18 Offene Fragen betr Abkommen (post 2020) Form: Protokoll, Agreement, oder Beschlüsse der Vertragsparteienkonferenz? Verbindlichkeit: international oder national rechtlich verbindlich? Differenzierung: insbes. Unterscheidung nach Verantwortung und Kapazität oder nach «Industrieund Entwicklungsländer»? Gemeinsame Regeln und Kontrollmechanismen? Emissionsreduktion: wer, wie viel, wann, was? Anpassung: verbindliche Verpflichtungen? Finanzen/support: wer, wie viel, wann, was? 18

19 Erwartungen und Ziele der Schweiz: Paris als Schritt, nicht als Lösung Paris soll einen robusten Rahmen für die Zukunft schaffen. Der Paradigmenwechsel hin zu Verpflichtungen für alle ist vollzogen. Der Rahmen soll eine dynamische Steigerung der Ambition ermöglichen und die Welt auf den 2 Pfad bringen. Wir brauchen gemeinsame Regeln das vereinfacht Verständnis, Kooperation, Kontrolle und Ambition. 19

20 Erwartungen und Ziele der Schweiz: verbindlicher und verbindender Rahmen Die Schweiz strebt ein international rechtlich verbindliches Abkommen an mit: national bestimmten, klaren, messbaren und bedingungslosen Mitigations-Engagements, die sich an 2 Ziel und gemeinsamer & differenzierter Verantwortung orientieren; klaren und einheitlichen Regeln betr. Bemessung von Emissionen und zur Vermeidung von double counting ; gemeinsamer Berichterstattung und Kontrolle; Rahmen für dynamische Weiterentwicklung; Unterstützenden Rahmen für Adaptation; finanzielle Unterstützung durch die Wohlhabenden für die Ärmsten. 20

21 Mögliches post 2020 Regime Mitigation National bestimmte Mitigationsverpflichtung; Regeln; Kontrolle; Marktmechanism en; dynamischer Mechanismus zur Erhöhung der Ambition. Adaptation Verpflichtung, nationale Adaptationspläne und politiken zu entwickeln; Erfahrungsaustausch; Umsetzungshilfe. Support jedes Land stellt Ressourcen bereit; wer dazu in der Lage ist, soll die unterstützen, die Hilfe benötigen; öffentliche und private Mittel; «enabling environment»; Finanzmechanismen. 21

22 INDC Schweiz Reduktion der Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 um 50%, was einer durchschnittlichen Reduktion um 35% entspricht. Ein Teil der Emissionsreduktion soll durch Auslandmassnahmen erreicht werden Alle Sektoren und Gase sind abgedeckt. Der INDC wurde unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament eingereicht. 22

23 INDC EU Reduktion der Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 um 40%. Zielerreichung nur mit Massnahmen innerhalb der EU. Die Aufteilung des Reduktionsziels auf die Länder steht noch aus. Interessant: EU-Energieunion 23

24 Aufteilung Reduktionsanstrengungen Krux internationale Verhandlungen: Aufteilung des verbleibenden Drittels des globalen CO 2 -Budgets Einhaltung des 2-Grad-Ziels bedingt Treibhausgasreduktion der Industriestaaten von 40 bis 70% bis bis 95% bis 2050 Angebot der Schweiz von 50% bis 2030 liegt in der Bandbreite Inlandreduktion von mindestens 30% bis 2030 in erster Linie für Ausgestaltung Massnahmen relevant 24

25 Next Steps Wir gehen davon aus, dass bis Ende März noch einige INDCs eingereicht werden, insbesondere auch von USA und Mexiko sowie Norwegen Bis Ende Mai erwarten wir die INDCs der meisten grössten Emittenten, also auch von China, Korea, Brasilien, Südafrika Juni: nächste Verhandlungsrunde für das 2015 Abkommen 25

26 Klimapolitik post

27 Fernziel: Pro-Kopf-Emissionen Durchschnittlicher Ausstoss in der Schweiz 2012: 6,4 Tonnen CO 2 -Äquivalente Unter Berücksichtigung der grauen Emissionen (durch importierte Produkte): ca Tonnen CO 2 -Äquivalente Langfristiges Ziel bis Ende Jahrhundert weltweit: ca. 1 1,5 Tonnen CO 2 -Äquivalente 27

28 Meilensteine national Bundesrat hat am folgende Aufträge erteilt: Erarbeiten Reduktionsziel im Hinblick auf internationale Verhandlungen bis Ende 2014 Erarbeiten Vorlage zur Revision CO 2 -Gesetz: Vernehmlassung Mitte 2016 Erarbeiten Vernehmlassungsvorlage Verfassungsbestimmung Klima- und Energielenkungssystem (KELS) Bundesratsbeschluss vom setzte die Reduktionsziele fest (-50% bis 2030 ggü. 1990, davon mindestens -30% mit nationalen Massnahmen) Bundesratsbeschluss vom : Eröffnung Vernehmlassungsverfahren KELS 28

29 Grundzüge der Klimapolitik nach 2020 Verfassungsgrundlage Art. 74 BV Weiterführung des bewährten Massnahmenmix Allmähliche Ablösung Förderung durch Vorschriften/Lenkung (auf bestehender Verfassungsgrundlage möglich) Weiterentwicklung Anpassungsstrategie 29

30 Massnahmenmix (neu) Verkehr: CO 2 -Vorschriften für neue Personenwagen Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure Prüfung CO 2 -Abgabe auf Treibstoffe Gebäude (Haushalte und Dienstleistungen): CO 2 -Abgabe auf Brennstoffe Vorschriften Gebäude, die Gebäudeprogramm allmählich ablösen Industrie: Emissionshandel (CH-EHS) Abgabebefreiung ohne Emissionshandel (nonehs) 30

31 Andere Politikbereiche Synthetische Treibhausgase Anpassung Chemikalien-Risikoreduktions- Verordnung Branchenvereinbarung zur Reduktion von SF 6 Abfall Anpassung Technische Verordnung über Abfälle Branchenvereinbarung mit Kehrichtverbrennungsanlagen in Verhandlung Landwirtschaft Anreize über Direktzahlungssystem an Landwirte zur weiteren Reduktion von Methan und Lachgas 31

32 Fazit Eingeführte Instrumente greifen allmählich Emissionen sinken in allen Sektoren Fortschreibung der positiven Trends bedingt Konstanz und eine konsequente Umsetzung Grösstes Potenzial in den Sektoren Gebäude und Verkehr Fernziel: Nullemission Anstrengungen der Schweiz Beweisen Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz Berechtigen zur Forderung nach vergleichbaren Anstrengungen anderer Länder 32

33 Energiewirtschaft und Klimapolitik Countries at all income levels have the opportunity to build lasting economic growth and at the same time reduce the immense risk of climate change. But action is needed now. We live in a great moment of opportunity. (Bericht Better Growth Better Climate, 2014) Klimamassnahmen und Wachstum schliessen sich nicht aus. Kapital für Investitionen wie auch Potenzial für Innovationen sind vorhanden; Opportunitäten für das (schweizerische) Energiebusiness! Es braucht Vorreiter und glaubwürdige, konsistente Ziele und Politiken, einen stabilen rechtlichen Rahmen. Energiestrategie 2050 und Vorlage zur Grünen Wirtschaft liefern wichtigen Beitrag für die schweizerische Klimapolitik. International: SDG-Prozess 33

34 Fragen? 34

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