A) SATZUNGEN, VERORDNUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER REGION HANNOVER UND DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER

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1 AMTSBLATT Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover JAHRGANG 2006 HANNOVER, 5. JANUAR 2006 NR. 1 INHALT SEITE A) SATZUNGEN, VERORDNUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER REGION HANNOVER UND DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER Region Hannover Landeshauptstadt Hannover B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN 1. Stadt BURGWEDEL Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Stadt Burgwedel 2 2. Stadt LEHRTE 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lehrte über die Erhebung von 2 Kostenersatz/Gebühren bei Hilfe- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Lehrte 3. Stadt SEHNDE 5. Nachtragssatzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von 3 Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom Gemeinde WEDEMARK Bebauungsplan Nr. 03/05 B Allerbusch (Ostteil) im Ortsteil Berkhof 4 C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Zweckverband Leine-Volkshochschule 5 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2 A) SATZUNGEN, VERORDNUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER REGION HANNOVER UND DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER Region Hannover Landeshauptstadt Hannover 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Stadt Burgwedel vom 22. Juni 2000 außer Kraft. Burgwedel, den STADT BURGWEDEL Dr. H. Hoppenstedt L. S. Bürgermeister B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN 1. Stadt BURGWEDEL Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Stadt Burgwedel Auf Grund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit 63 Abs. 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Burgwedel am folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines Für die Schulen im Primarbereich und im Sekundarbereich I in der Stadt Burgwedel werden gemäß 63 Abs. 2 Niedersächsisches Schulgesetz Schulbezirke festgelegt. 2 Schulbezirk Für nachstehend aufgeführte Schulen wird der Schulbezirk wie folgt festgelegt: Förderschule Albert-Schweitzer-Schule Stadtgebiet Burgwedel und Gemeindegebiet Isernhagen Grundschule Fuhrberg Gebiet der Ortschaft Fuhrberg Grundschule Großburgwedel Gebiete der Ortschaften Großburgwedel und Oldhorst Grundschule Kleinburgwedel Gebiet der Ortschaft Kleinburgwedel Grundschule Thönse Gebiete der Ortschaften Engensen und Thönse, sowie der Ortschaft Wettmar Am Lahberg 52 und 52A Grundschule Wettmar Gebiet der Ortschaft Wettmar bis auf die Häuser Am Lahberg 52 und 52A Hauptschule Burgwedel Stadtgebiet Burgwedel Realschule Burgwedel Stadtgebiet Burgwedel Gymnasium Großburgwedel Stadtgebiet Burgwedel 2. Stadt LEHRTE 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lehrte über die Erhebung von Kostenersatz / Gebühren bei Hilfe- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Lehrte Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i. V. m. den 1, 26 und 28 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) und den 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Lehrte in seiner Sitzung am folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lehrte über die Erhebung von Kostenersatz/Gebühren bei Hilfe- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Lehrte vom beschlossen: Artikel I 5 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: Gebührenschuldner ist a) derjenige, der Leistungen nach 4 in Anspruch nimmt; b) der Eigentümer der Sache, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat; c) derjenige, in dessen Auftrag oder Interesse die Leistungen erbracht worden sind. Artikel II Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover in Kraft. Lehrte, den STADT LEHRTE Die Bürgermeisterin Voß 2

3 3. Stadt SEHNDE 5. Nachtragssatzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom Auf Grund der 6, 4o und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der 5, 6 und 8 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und 24 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen (Abwasserbeseitigungssatzung) in den zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Sehnde in seiner Sitzung am folgenden 5. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Sehnde vom beschlossen: Artikel 1 22 erhält folgende Fassung: Erstattungspflichtige (1) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erstattungsbescheides Eigentümerin bzw. Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümerinnen bzw. Eigentümer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldnerinnen bzw. als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümerinnen bzw. Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil erstattungspflichtig. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle der Eigentümerin bzw. des Eigentümers die Erbbauberechtigte bzw. der Erbbauberechtigte. Artikel 2 Die 5. Nachtragssatzung tritt nach der Bekanntmachung im Gemeinsamen Amtsblatt der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover rückwirkend am 1. Januar 2002 in Kraft. Sehnde, den STADT SEHNDE Lehrke L. S. Bürgermeister 3

4 4. Gemeinde WEDEMARK Bebauungsplan Nr. 03/05 B Allerbusch (Ostteil) im Ortsteil Berkhof Der Rat der Gemeinde Wedemark hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 03/05 B Allerbusch (Ostteil) gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist in nachstehendem Übersichtsplan dargestellt. Der Bebauungsplan Nr. 03/05 B Allerbusch (Ostteil) und dessen Begründung können bei der Gemeindeverwaltung Bauamt, Stargarder Straße 28, Wedemark-Mellendorf, während der Sprechzeiten eingesehen werden. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel des Abwägungsvorgangs gem. 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Mit der Bekanntmachung im Gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover tritt der Bebauungsplanes Nr. 03/05 B Allerbusch (Ostteil) im Ortsteil Berkhof in Kraft. Wedemark, den GEMEINDE WEDEMARK Willers Bürgermeister 4

5 C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Zweckverband Leine-Volkshochschule Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 Auf Grund des 18 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Kredite werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2006 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind als unerheblich im Sinne von 89 NGO anzusehen, wenn sie im Haushaltsjahr je Haushaltsstelle nicht überschreiten. 6 Die Umlage, die zur Deckung des Finanzbedarfs gemäß 18 Abs. 3 und 6 der Satzung des Zweckverbands Leine- Volkshochschule erhoben wird, beträgt 3,50 je Einwohner. Laatzen, den Schacht Dr. Hein Verbandsvorsteher L. S. VHS-Direktor Die vorstehende Haushaltssatzung fir das Haushaltsjahr 2006 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Region Hannover hat mit Schreiben vom unter dem AZ (24) mitgeteilt, dass sie die Haushaltssatzung nicht zu beanstanden beabsichtigt. Der Haushaltsplan liegt gem. 86 Abs. 2 NGO vom 06. bis zum zur Einsichtnahme während der Dienststunden in der VHS-Hauptgeschäftsstelle, Würzburger Str. 13, Laatzen öffentlich aus. Laatzen, den ZWECKVERBAND LEINE-VOLKSHOCHSCHULE Der VHS-Direktor Dr. Hein 5

6 PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, H Herausgeber, Druck und Verlag Region Hannover, Hildesheimer Straße 20, Hannover Telefon: (05 11) , Fax: (05 11) und Amtsblatt@region-hannover.de Gebühren für die Zeile (Schrift-/Leerzeile) 0,90 A Gebühren für 1/2 Seite 61,00 A Gebühren für 1 Seite 123,00 A Bezugspreis (zuzüglich Versandkosten) 0,30 A Erscheint nach Bedarf in der Regel alle 7 Tage donnerstags Redaktionsschluss: jeweils mittwochs der Vorwoche um Uhr 6

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