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1 Arbeitslos WAs nun? Ein RatgEbER wien.arbeiterkammer.at GerechtiGkeit muss sein

2 Menschen und ihre Arbeit schützen! Arbeitslosigkeit ist das größte soziale Problem, mit dem wir derzeit konfrontiert sind. In Österreich verlieren Menschen zumindest einmal im Jahr ihre Arbeit; im Durchschnitt sind sie dann drei bis vier Monate auf Arbeitsuche, ehe sie wieder eine Stelle finden viele bleiben aber sehr viel länger ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz obwohl sie zahllose Vorstellungsgespräche führen und viele Bewerbungsschreiben absenden. Leider zu alt, Stelle schon besetzt, oder auch gar keine Antwort ist das, was sie regelmäßig zu hören bekommen. Treffen kann es aber praktisch jeden und jede ArbeitnehmerIn: Arbeitslosigkeit hat längst aufgehört, nur für eine Minderheit eine Gefahr zu sein. Es sprechen heute ja nicht mehr nur jene Betriebe Kündigungen aus, denen es wirtschaftlich schlecht geht, sondern immer öfter setzen gerade jene Unternehmen, die Gewinne erzielen, Leute auf die Straße um noch höhere Gewinne zu erzielen. Und auch wenn jemand eingestellt wird, erfolgt das immer öfter nicht auf Dauer sondern nur noch für eine bestimmte Frist. Und danach sind diese Menschen wieder arbeitslos. Bis zum nächten Job dieser Art. Als Arbeiterkammer treten wir für eine Politik ein, die sich der sozialen Verantwortung stellt und durch mehr öffentliche Investitionen, mehr Ausbildungschancen und eine verbesserte Arbeitsvermittlung das Problem der Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpft. Das ist nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich vernünftig. Unser Sozialstaat kann nur gesichert werden, wenn Arbeitslosigkeit möglichst gering gehalten wird. Es ist daher Aufgabe der VerantwortungsträgerInnen in Politik und Wirtschaft, hier nicht tatenlos zuzusehen sondern zu handeln. Herbert Tumpel AK Präsident

3 ARBEITSLOS WAS NUN? Ein Ratgeber

4 INHALTSVERZEICHNIS 1. Hilfe zur Selbsthilfe? Was tun bei Arbeitslosigkeit? 12 Grundsätzliches zu den Anspruchsvoraussetzungen 12 Wer ist arbeitslos? 12 Wer ist arbeitsfähig? 14 Wer ist arbeitswillig? 14 Wer ist verfügbar? 15 Wann ist die Anwartschaft erfüllt? 15 Unverbrauchter Leistungsanspruch 15 Der Antrag beim Arbeitsmarktservice 15 Wo müssen Sie den Antrag stellen? (Zuständigkeiten) 17 Unterlagen für die Antragstellung 17 Verspätete Antragstellung beim AMS Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und dessen rechtliche Wirkung 20 Sperre des Anspruchs für 28 Tage 20 Beendigungsarten, die zu einer Sperre führen 20 Kündigung durch die (den) ArbeitnehmerIn ohne wichtigen Grund 21 Unberechtigter vorzeitiger Austritt durch die (den) ArbeitnehmerIn 21 Berechtigte fristlose Entlassung 22 Freiwillige und selbstverschuldete Beendigung des freien Dienstverhältnisses 22 Beendigungsarten, die zu keiner Sperre führen 23 Kündigung durch den/die Arbeitgeber/in 23 Unberechtigte fristlose Entlassung durch die (den) ArbeitgeberIn 23 Berechtigter vorzeitiger Austritt aus dem Beschäftigungsverhältnis 24 Weitere Beendigungsarten 25 Kündigung und Entlassung bei besonderem Kündigungsschutz 25 Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses 26

5 Lösung in der Probezeit 26 Beendigung durch Zeitablauf eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses 26 Arbeitslosengeld als Vorschuss auf Kündigungsentschädigung oder auf Ersatzleistung für Urlaubsentgelt 27 Vorschuss auf Kündigungsentschädigung 27 Vorschuss auf Ersatzleistung für Urlaubsentgelt 28 Lösung eines Lehrverhältnisses 29 Lösung während der Probezeit 29 Berechtigte vorzeitige Lösung des Lehrverhältnisses durch den Lehrling 30 Berechtigte vorzeitige Lösung des Lehrverhältnisses durch die (den) Lehrberechtigte(n) 30 Einvernehmliche Lösung des Lehrverhältnisses 30 Außerordentliche Auflösung des Lehrverhältnisses (Ausbildungsübertritt) durch den Lehrling 30 Außerordentliche Auflösung des Lehrverhältnisses (Ausbildungsübertritt) durch den Lehrberechtigten Arbeitslosengeld 32 Anspruch auf Arbeitslosengeld 32 Anspruchsvoraussetzungen 32 Erstmalige Inanspruchnahme einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung 32 Anrechenbare Zeiten für die Anwartschaft 33 Rahmenfristerstreckung 34 Rahmenfristerstreckende Gründe 35 Übergangsregelung 36 Inanspruchnahme einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung durch Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr 39 Dauer des Arbeitslosengeldanspruches 39 Wiederholte Arbeitslosigkeit 40 Fortbezug der Leistung 41 Fortbezug nach einer Unterbrechung durch Krankenstand 41 Fortbezug des Arbeitslosengeldes nach einem Auslandsaufenthalt oder Auslandsurlaub 42 Fortbezug nach einer kurzen Beschäftigungsdauer 42 Fortbezug bei Nichtzustandekommen einer Beschäftigung 43 Wann besteht ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld? 43

6 Ruhen des Arbeitslosengeldes 44 Höhe des Arbeitslosengeldbezuges 44 Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (Grundbetrag) 44 Was tun, wenn die Beitragsgrundlage fehlt? 45 Familienzuschläge 46 Ergänzungsbetrag zum Arbeitslosengeld 47 Wie können Sie die Höhe Ihres Arbeitslosengeldes überprüfen? 47 Bemessungsgrundlagenschutz 49 Auszahlung des Arbeitslosengeldes 50 Arbeitslosenversicherung für Selbstständige 50 Wer kann der Arbeitslosenversicherung beitreten? 50 Eintritt in die Versicherung 50 Austritt bzw. Ende der Arbeitslosenversicherung 51 Wie hoch sind die Beiträge in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung? Notstandshilfe 52 Allgemeines 52 Leistungsvoraussetzungen für den Bezug der Notstandshilfe 52 Wann liegt Notlage vor? 53 Höhe der Notstandshilfe 53 Anrechnung des PartnerInneneinkommens 54 Anrechnung des fiktiven Unterhaltes 55 Welche Einkünfte bzw. Vermögenswerte werden noch auf die Notstandshilfe angerechnet? 56 Was ist eine Lebensgemeinschaft? 57 Freigrenzen bei der Anrechnung des Partner/Innen einkommens 57 Freigrenzenerhöhungen 59 Wie wirkt sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (vormals Sozialhilfe) bei der Anrechnung des PartnerInneneinkommens aus? 60 Mindeststandards nach der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 60 Wie ist das Einkommen nachzuweisen? 61 Dauer des Notstandshilfebezuges 62 Neuantrag auf Notstandshilfe bei geänderten sozialen Verhältnissen 62

7 Deckelung der Notstandshilfe Pensionsvorschuss 64 Anspruchsvoraussetzungen 64 Dauer des Pensionsvorschusses 64 Höhe des Pensionsvorschusses Übergangsgeld 67 Anspruchsvoraussetzungen 67 Höhe des Übergangsgeldes 68 Dauer des Übergangsgeldes 69 Sonstiges Weiterbildungsgeld 70 Bildungskarenz 70 Anspruchsvoraussetzungen 70 Wie lange kann eine Bildungskarenz vereinbart werden? 71 Welche Ausbildungen können absolviert werden? 71 Höhe des Weiterbildungsgeldes 72 Weiterbildungsgeld für Saisonbeschäftigte 72 Anspruchsvoraussetzungen 72 Sonstiges 73 Muster für eine Vereinbarung über eine Bildungskarenzierung Was Sie sonst noch wissen sollten 76 Optionsrecht auf Grund einer geringfügigen Erwerbstätigkeit 76 Urlaub während des Leistungsbezuges 77 Krankengeldbezug und Krankenhausaufenthalt 78 Wann kann das Arbeitsmarktservice eine ausbezahlte Leistung widerrufen bzw. zurückfordern? 79 Arbeitslosengeld während eines Studiums bzw. einer Ausbildung 80 Wechsel von einem vollversicherten Dienstverhältnis in eine geringfügige Beschäftigung 82 Bewertung der Bezugszeiten in der Pensionsversicherung 83 Pensions- und Krankenversicherungszeiten ohne Leistungsbezug 83

8 Arbeitssuche im Ausland 84 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten Das Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice 85 Allgemeines 85 Antrag auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung 85 Berufung 87 Wie schnell muss das Arbeitsmarktservice über Anträge und Berufungen entscheiden? 90 Was können Sie tun, wenn auch die Berufung negativ ist? 90 Parteiengehör 91 Akteneinsicht Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsmarktservice ( Zumutbarkeit ) 92 Hilfe durch das Arbeitsmarktservice bei der Arbeitssuche 92 Vermittlung durch ejobroom des Arbeitsmarktservice 92 Ihre Daten im Internet 92 Welche Beschäftigung ist zumutbar? 93 Welche Kriterien muss eine zumutbare Beschäftigung erfüllen? 94 Körperliche Eignung, keine Gefährdung der Sittlichkeit oder Gesundheit 94 Wegzeit 95 Berufsschutz und angemessene Entlohnung 95 Berufsschutz 95 Entgeltschutz 96 Entgeltschutz auf Grund vorangegangener Teilzeitarbeit 97 Vermittlung trotz (Wieder)-Einstellungszusage 98 Welcher Kurs (welche Maßnahme) ist zumutbar? 98 Belehrungsverpflichtung durch das Arbeitsmarktservice 100 Verlust ( Sperre ) des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) 100 Versicherung 101 Betreuungsplan 101 Kontrollmeldungen Zuverdienst 103 Zuverdienst aus geringfügiger Erwerbstätigkeit 103

9 Versicherung während einer geringfügigen Erwerbstätigkeit 103 Zuverdienst aus vorübergehender Erwerbstätigkeit 104 Versicherung 106 Zuverdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Arbeitslosigkeit wegen Insolvenz (Konkurs/Sanierungsverfahren) der (des) Arbeitgebers(in) 109 Konkurs 109 Abweisung eines Insolvenzantrages mangels hinreichenden Vermögens 110 Sanierungsverfahren 110 Anordnung der Geschäftsaufsicht 110 Amtswegige Löschung einer Kapitalgesellschaft 111 Umwandlung von Insolvenzverfahren 111 Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Insolvenzeröffnung 111 Anspruchsberechtigte Personen für das Insolvenzentgelt 112 Welche Forderungen sind gesichert? 112 Wie ist der Anspruch auf Insolvenzentgelt zu stellen? 113 Erledigung und Auszahlung des Insolvenzentgelts 114 Arbeitslosengeld als Vorschusszahlung auf Kündigungsentschädigung bzw. Urlaubsersatzleistung Wichtiges für ausländische ArbeitnehmerInnen 116 Aufenthaltsrecht und Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung 116 EWR-BürgerInnen 117 Befristet zugelassene ausländische Arbeitskräfte (ehemalige Saisonarbeitskräfte) Elternschaft, Kinderbetreuung, Familie 119 Schwangerschaft und Arbeitsverhältnis 119 Schwangerschaft und Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe 120 Meldung der Schwangerschaft 120 Höhe des Arbeitslosengeldbezugs und Schwangerschaft 120 Höhe der Notstandshilfe bzw. Höhe des anrechenbaren PartnerIn-Einkommens und Schwangerschaft 120 Vermittelbarkeit während der Schwangerschaft 121

10 Schutzfrist und Wochengeld 121 Höhe des Wochengeldes 121 Anspruchsvoraussetzungen für Wochengeld 122 Geburt des Kindes und Notstandshilfebezug 123 (Kinder-) Betreuung und Arbeitsvermittlung 124 Gesetzliche Betreuungs- und Beistandspflichten 124 Zeitliche Mindestverfügbarkeit 125 Beschäftigung/Kurs über der zeitlichen Mindestverfügbarkeit 126 Betreuungspflichten und Wegzeit 126 Kinderbetreuungspflichten und Arbeitsvermittlung 126 Arbeitsvermittlung und gezielte Maßnahmen 128 Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezug während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld 128 Kinderbetreuungsgeld 128 Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld oder 130 Notstandshilfe mit Kinderbetreuungsgeld 130 Arbeitslosengeldbezug und Kinderbetreuungsgeld 131 Notstandshilfebezug und Kinderbetreuungsgeld 132 Kinderbetreuungsgeld als PartnerIneinkommen 133 Zuverdienstgrenze des Kinderbetreuungsgeldes 134 Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld auf Basis von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe 136 Kinderbetreuungsbeihilfe des Arbeitsmarktservice 137 Familienbeihilfe 140 Höhe der Familienbeihilfe Schulstartgeld statt 13. Familienbeihilfe 143 Kinderabsetzbetrag 143 Geschwisterstaffelung 143 Mehrkindzuschlag 144 Auszahlung der Familienbeihilfe 144 Krankenpflege von Kindern und Angehörigen 145 Pflege von behinderten Kindern 146 Pflege und Verfügbarkeit 146 Pflege als rahmenfristerstreckender Grund 147 Krankenpflege von schwerstkranken Kindern und Sterbebegleitung von Angehörigen Familienhospizkarenz 149 Todesfall 150 Pflege eines(r) nahen Angehörigen 151 Pflege und Verfügbarkeit 151

11 Pflege eines(r) nahen Angehörigen mit Pflegegeld der Stufen 3, 4, 5, 6 oder 7 Verlängerung der Rahmenfrist 152 Familienhärteausgleichsfonds Bedarfsorientierte Mindestsicherung 154 Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Arbeitslosenversicherung 156 Wiener Bedarfsorientierte Mindestsicherung 157 Anspruchsvoraussetzungen 157 Personenkreis 157 Einsatz der Arbeitskraft 158 Leistungskürzung 159 Vermögensverwertung 159 Kostenersatz (Regress) und Rückforderung 160 Bedarfsgemeinschaft 161 Mindeststandards 161 E-Card und Krankenversicherung 162 Mietbeihilfe 162 Erwerbsarbeit und Zuverdienstgrenzen 164 Unterlagen für die Antragstellung 164 Rechtssicherheit 165 Hilfen in besonderen Lebenslagen 165 Heizkostenzuschuss 166 Mobilpass 167 Kulturpass Medizinische Versorgung ohne Krankenversicherung 169 Krankenhaus der Barmherzigen Brüder 169 AMBER-Med Gewerkschaftsunterstützung (ÖGB-Mitglieder) 172 Gewerkschaften und arbeitslose ArbeitnehmerInnen 172 Allgemeine Voraussetzungen 172 Gemaßregelten-Unterstützung 173 Arbeitslosenunterstützung 173 Rechtsschutz durch den ÖGB 174

12 19. Förderungen 176 Förderungen des Arbeitsmarktservice 176 Kinderbetreuungsbeihilfe 176 Entfernungsbeihilfe 176 Vorstellungsbeihilfe 177 Eingliederungsbeihilfe Come Back 177 Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) 178 Beihilfe zu den Kurskosten 179 Beihilfe zu Kursnebenkosten 180 Das Weiterbildungskonto des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) 180 Förderungen des ÖGB 180 Bildungsgutschein der Arbeiterkammer Wien Wohnkosten 182 Beihilfen 183 Wiener Wohnbeihilfe 183 Mietzinsbeihilfe des Wohnsitzfinanzamts 184 Mietbeihilfe von Wien Sozial 185 Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust Fernsprechentgelt und Rundfunkgebühr Rezeptgebühren-Befreiung 191 Anhang 194 Zu Kapitel 2 Was tun bei Arbeitslosigkeit 194 Musterbrief an Arbeitgeber bezüglich Arbeitsbescheinigung 196 Musterbrief für eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungbehörde 197 Zu Kapitel 9 Was Sie sonst noch wissen sollten 198 Zu Kapitel 13 Arbeitslosigkeit wegen Insolvenz der (des) ArbeitgeberIn 199 Zu Kapitel 15 Elternschaft, Kinderbetreuung, Familie 199 Zu Kapitel 16 Bedarfsorientierte Mindestsicherung 201 Zu Kapitel 19 Förderungen 203 Zu Kapitel 20 Wohnkosten und Wohnungsverlust 203 Zu Kapitel 21 Fernsprechentgelt & Rundfunkgebühr 208

13 1. HILFE ZUR SELBSTHILFE? Wer seine Arbeit verliert, braucht zunächst einmal ganz praktische Hilfe um mit der schwierigen Situation zurecht zu kommen: Wie hoch wird mein Arbeitslosengeld sein?, Welche Rechte und Pflichten habe ich gegenüber dem Arbeitsmarktservice?, Von wem sonst kann ich noch Hilfe und Unterstützung erhalten?, das sind nur einige der Fragen, die sich bei Arbeitslosigkeit stellen. Wir haben versucht, die wichtigsten dieser Fragen, vor allem rund um Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in diesem Ratgeber zu beantworten und möchten dort, wo einfache Antworten nicht möglich sind, wenigstens Tipps geben, was zu beachten ist. Vor allem war uns wichtig, dass die Probleme und ihre Lösungen möglichst praxisgerecht und auch für NichtjuristInnen verständlich behandelt und dargestellt werden. Natürlich ist es nicht möglich, das Thema in einem Ratgeber wirklich lückenlos zu behandeln. Bitte bedenken Sie auch, dass dieser Ratgeber nur der Orientierung dient und keine rechtsverbindlichen Aussagen für Ihre Situation treffen kann. Wir können daher auch keine Haftung für Missverständnisse oder Irrtümer jeglicher Art übernehmen. Wir hoffen aber, dass es uns gelungen ist, Ihnen mit diesem Ratgeber eine brauchbare und nützliche Hilfe anbieten zu können, die es Ihnen erleichtert, zu Ihrem Recht zu kommen. AK-Infoservice 11

14 2. WAS TUN BEI ARBEITSLOSIGKEIT? Grundsätzliches zu den Anspruchsvoraussetzungen Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, müssen Sie einerseits die materiellen Leistungsvoraussetzungen und andererseits die formellen Leistungsvoraussetzungen erfüllen. Materiellrechtlich haben Sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, wenn Sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht ausgeschöpft haben. Faktisch sind fünf Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, d. h. Sie müssen n arbeitslos n arbeitsfähig n arbeitswillig n verfügbar sein und müssen entweder n die Anwartschaft erfüllen oder n einen unverbrauchten Restleistungsanspruch haben. Wer ist arbeitslos? Als arbeitslos gelten Sie, wenn Sie nach der Beendigung Ihres unselbstständigen oder selbstständigen Beschäftigungsverhältnisses oder freien Dienstverhältnisses noch keine neue Beschäftigung gefunden haben. Die Arbeitslosigkeit wird durch das Arbeitsmarktservice auf Grund Ihrer Angaben, die Sie im Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemacht haben sowie der vorgelegten Dokumente, geprüft. Wird vom Arbeitsmarktservice nach diesen unten beispielhaft angeführten Kriterien Arbeitslosigkeit nicht angenommen, wird die Arbeitslosigkeit generell ausgeschlossen und Ihr Antrag mangels Arbeitslosigkeit abgelehnt. Keine Arbeitslosigkeit ist anzunehmen, wenn Sie eine andere Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ausüben oder aus anderen Gründen nicht als arbeitslos gelten. Und zwar: n wenn Sie in einem (freien) Dienstverhältnis stehen (Ausnahme: geringfügige Beschäftigung), n wenn Sie selbstständig erwerbstätig sind, 12 AK-Infoservice

15 n wenn Sie, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des/ der Ehegatten/in, der Eltern oder der Kinder tätig sind, n wenn Sie bei der (beim) selben ArbeitgeberIn eine geringfügige Beschäftigung nach einem vollversicherten Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, n wenn Sie eine Ausbildung machen (siehe Kapitel Was Sie sonst noch wissen sollten, Arbeitslosengeld während eines Studiums, einer Ausbildung ) oder n wenn Sie der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegen. Achtung: Auch wenn Sie zwei oder auch mehrere vollversicherte Dienstverhältnisse oder freie Dienstverhältnisse parallel ausgeübt haben und ein Beschäftigungsverhältnis beendet wird, besteht KEIN Anspruch auf Arbeitslosengeld, auch wenn Sie für das beendete Beschäftigungsverhältnis Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben. Achtung: Wenn Sie bei der (beim) selben ArbeitgeberIn von einem vollversicherten in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (siehe Kapitel Was Sie sonst noch wissen sollten, Wechsel von einem vollversicherten Dienstverhältnis in eine geringfügige Beschäftigung ) wechseln, MUSS zwischen dem Ende des vollversicherten Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn der geringfügigen Beschäftigung mindestens ein Monat Unterbrechung gelegen sein! Liegt diese Unterbrechung nicht vor, kommt es oft sehr viel später zu einer Rückforderung des ausbezahlten Arbeitslosengeldes, und es verbleibt Ihnen für diesen Zeitraum nur das Einkommen aus der geringfügigen Erwerbstätigkeit. Handelt es sich bei der geringfügigen Erwerbstätigkeit um eine(n) neue(n) ArbeitgeberIn, muss keine Unterbrechung vorliegen! Achtung: Wenn Sie in einer Schule oder in einem geregelten Lehrgang auch als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder mittleren Lehranstalt ausgebildet werden oder ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, sich einer praktischen Ausbildung unterziehen (siehe Kapitel 8, Studium/Schul- und Lehrgangsbesuch) gelten Sie nur unter bestimmten Voraussetzungen als arbeitslos. AK-Infoservice 13

16 Wer ist arbeitsfähig? Arbeitsfähig sind Sie dann, wenn Sie nicht invalid bzw. nicht berufsunfähig sind. Sollten Sie bereits medizinische Befunde über Ihren Gesundheitszustand haben, legen Sie diese beim Arbeitsmarktservice vor, damit die gesundheitlichen Einschränkungen bei der Vermittlung berücksichtigt werden können. Sollten sich beim Arbeitsmarktservice Zweifel über Ihre Arbeitsfähigkeit ergeben, müssen Sie sich auf Anordnung Ihrer(s) BeratersIn arbeitsmedizinisch untersuchen lassen. Sollten Sie bereits Befunde von früheren Untersuchungen haben, bringen Sie diese zur arbeitsmedizinischen Untersuchung mit. Verweigern Sie die arbeitsmedizinische Untersuchung, erhalten Sie für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld! Liegt allerdings bereits ein Gutachten der Pensionsversicherung über Ihre Arbeitsfähigkeit vor, so ist das Arbeitsmarktservice grundsätzlich an dieses Gutachten gebunden, soweit dieses Gutachten nicht älter als ein Jahr ist. Achtung: Um die Voraussetzungen für einen Bezug aus der Arbeitslosenversicherung zu erfüllen, müssen Sie nicht 100%ig arbeitsfähig sein. Eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit muss jedoch gegeben sein! Achtung: Eine Schwangerschaft bzw. Schwangerschaftsbeschwerden sind bei der Beurteilung, ob Sie arbeitsfähig sind, außer Betracht zu lassen. Ein Krankengeldbezug ist ebenfalls kein Kriterium für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, sondern hat lediglich zur Folge, dass der Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ruht (siehe Kapitel Arbeitslosengeld, Ruhen des Arbeitslosengeldes ). Wer ist arbeitswillig? Als arbeitswillig gelten Sie, wenn Sie bereit sind, eine zumutbare, auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, die Arbeitslosigkeit beendende Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis anzunehmen. 14 AK-Infoservice

17 Wer ist verfügbar? Sie gelten als verfügbar, wenn Sie sich für eine auf dem Arbeitsmarkt üb licherweise angebotene Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 20 Stunden bereithalten. Haben Sie Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich (z. B. durch eine Bestätigung der Gemeinde, Jugendamt) keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, ist die Voraussetzung der Verfügbarkeit mit 16 Wochenstunden erfüllt. Weiteres zur eingeschränkten Verfügbarkeit siehe Kapitel Elternschaft, Kinderbetreuung, Familie, Berücksichtigung von (Kinder-) Betreuungspflichten und Beistandspflichten bei der Arbeitsvermittlung. Wann ist die Anwartschaft erfüllt? Siehe dazu die Ausführungen im Kapitel Arbeitslosengeld, Anspruchsvoraussetzungen. Unverbrauchter Leistungsanspruch Siehe dazu die Ausführungen im Kapitel Arbeitslosengeld, Wiederholte Arbeitslosigkeit ). Die formellen Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn Sie den Anspruch mittels Antrag geltend machen. (Siehe dazu die Ausführungen im folgenden Kapitel Der Antrag beim Arbeitsmarktservice.) Der Antrag beim Arbeitsmarktservice Grundsätzlich empfehlen wir, sich möglichst unverzüglich nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses beim zuständigen Arbeitsmarktservice (siehe Anhang Kapitel Was tun bei Arbeitslosigkeit ) persönlich zu melden. Wenn alle Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind, und der Anspruch nicht ruht (siehe Kapitel Arbeitslosengeld, Ruhen des Arbeitslosengeldes ), gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit, das heißt, nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und nach dem Ende eventueller Ruhenszeiträume (siehe Kapitel Arbeitslosengeld, Ruhen des Arbeitslosengeldes ). AK-Infoservice 15

18 Das Arbeitslosengeld kann auch rückwirkend, ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit, zuerkannt werden: Wenn Ihr letzter Arbeitstag vor einem Samstag oder Feiertag lag, dann bekommen Sie das Arbeitslosengeld auch für den Samstag und Sonntag bzw. den gesetzlichen Feiertag, wenn Sie sich am nächstmöglichen Werktag beim Arbeitsmarktservice melden. Die Geltendmachung können Sie auch auf elektronischem Weg vornehmen, sofern Sie über ein eams-konto verfügen. Die Zugangsdaten für ein derartiges eams-konto sind persönlich bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle zu beantragen. Aber auch bei der elektronischen Geltendmachung des Anspruches ist eine persönliche Vorsprache erforderlich. Sie müssen innerhalb von 10 Tagen ab der Geltendmachung des Antrages beim Arbeitsmarktservice persönlich vorsprechen. Die elektronische Geltendmachung erfordert jedoch zusätzlich eine vorherige Arbeitslosmeldung mit dem Meldeformular des Arbeitsmarktservice oder die Vormerkung zur Arbeitsssuche. Die frühzeitige Arbeitslosmeldung können Sie ab dem Zeitpunkt vornehmen, ab dem Sie wissen, dass Ihr Arbeitsverhältnis beendet wird (Kündigung, Nichtverlängerung einer befristeten Beschäftigung). Diese Arbeitslosmeldung muss spätestens am letzten Tag der Beschäftigung beim Arbeitsmarktservice erfolgen. Das bundeseinheitliche Formular für die frühzeitige Arbeitslosmeldung können Sie unter Next Job auf der Homepage des AMS Österreich online ausfüllen und sofort an die zuständige Regionale Geschäftsstelle übermitteln Wichtig: Von der persönlichen Vorsprache innerhalb von 10 Tagen ab Eintritt der Arbeitslosigkeit kann das Arbeitsmarktservice absehen. Nur wenn der Verzicht der persönlichen Vorsprache seitens des Arbeitsmarktservice völlig klar und eindeutig vereinbart wurde, sollten Sie auf die persönliche Vorsprache verzichten. Bei der persönlichen Vorsprache zum Zweck der Geltendmachung Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld erhalten Sie beim Arbeitsmarktservice das Antragsformular. In manchen Situationen kann es ratsam sein, einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zu stellen, auch wenn aus irgendwelchen Gründen kein Anspruch auf eine Geldleistung besteht. 16 AK-Infoservice

19 Denn die Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend ist in verschiedener Hinsicht von Bedeutung z. B. für einen künftigen Anspruch auf Arbeitslosengeld, als Voraussetzung für den Bezug von bedarfsorientierter Mindestsicherung. Wo müssen Sie den Antrag stellen? (Zuständigkeiten) Zuständig ist jenes Arbeitsmarktservice, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz bzw. Ihren ständigen Aufenthalt haben. In Wien ist der Wohnbezirk für die Zuständigkeit der Regionalstelle des Arbeitsmarktservice ausschlaggebend. Im Anhang finden Sie alle Regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice Wien. Unterlagen für die Antragstellung Für die Antragstellung ist eine persönliche Vorsprache beim zuständigen Arbeitsmarktservice erforderlich. Bei den Regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice Wien wenden Sie sich in der Zeit von 8.00 bis Uhr in der Servicezone an die MitarbeiterInnen, die auf Grund Ihres Geburtsdatums für Sie zuständig sind. Dort erhalten Sie das Antragsformular. Für den ersten Termin die Abholung des Antrages nehmen Sie die persönlichen Dokumente n Meldezettel bzw. Auszug aus dem Melderegister, n Lichtbildausweis und n die E-Card mit. Bei der Antragsausgabe durch das Arbeitsmarktservice wird Ihnen auf das Antragsformular das Rückgabedatum gestempelt. Zu diesem Termin ist der Antrag ausgefüllt und mit den erforderlichen Unterlagen abzugeben. Beim Rückgabetermin sind u. a. n bei unterhaltsberechtigten Kindern, und auch den Kindern des/der EhepartnerIn, die Geburtsurkunde und Meldezettel der Kinder und der Nachweis für den Anspruch auf Familienbeihilfe n bei nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern, und auch den Kindern des/der EhepartnerIn, der Nachweis der Elternschaft und den Zahlungsnachweis des Unterhaltes sowie n die Arbeitsbescheinigung mitzubringen. AK-Infoservice 17

20 n Bei Beendigung eines freien Dienstverhältnisses den Nachweis über die Beendigung (z. B. entsprechender Dienstvertrag/Dienstzettel oder schriftliche Beendigungserklärung). Die Arbeitsbescheinigung ist für die Bearbeitung Ihres Antrages erforderlich und beinhaltet u. a. Angaben über die Dauer der Beschäftigung, Art der Beendigung, offene Urlaubsansprüche. (Wickelt Ihr Arbeitgeber die Meldungen über Internet ((ELDA)) ab, dann ist für die Antragstellung die An- und Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse ausreichend.) Sollte Ihnen die (der) ehemalige ArbeitgeberIn die Ausstellung der Arbeitsbescheinigung zu der er/sie gesetzlich verpflichtet ist verweigern, fordern Sie die (den) ArbeitgeberIn schriftlich auf, Ihnen die Arbeitsbescheinigung auszuhändigen (siehe Musterbrief im Anhang Was tun bei Arbeitslosigkeit, Musterbrief an Arbeitgeber bezüglich Arbeitsbescheinigung ). Hilft auch dieser Brief nicht und weigert sich die (der) ArbeitgeberIn weiterhin, die Arbeitsbescheinigung auszustellen, können Sie n das Arbeitsmarktservice auffordern mit der (dem) ArbeitgeberIn Kontakt aufzunehmen um ihn/sie auf seine/ihre gesetzliche Verpflichtung hinzuweisen und die Arbeitsbescheinigung einzufordern bzw. über die Gebietskrankenkasse eine Ersatzarbeitsbescheinigung anzufordern; oder n selbst eine Anzeige beim Magistratischen Bezirksamt des Bezirkes, in dem der Betrieb angesiedelt ist, erstatten. (Siehe Anhang Was tun bei Arbeitslosigkeit, Musterbrief für eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde ) Achtung: Unabhängig davon, ob Sie alle erforderlichen Unterlagen für die Antragstellung zum Rückgabetermin zur Verfügung haben, nehmen Sie diesen Termin jedenfalls persönlich wahr. Wenn Sie zum vorgegebenen Termin vorsprechen und erforderliche Unterlagen noch fehlen, wird der Rückgabetermin vom Arbeitsmarktservice verlängert und der ursprüngliche Tag der Antragstellung bleibt gewahrt. Eine Verlängerung des Rückgabetermins ist mehrmals möglich. Sie müssen diese Termine auch wenn Ihnen gesagt wird, dass Ihr Antrag erst nach Abgabe ALLER Unterlagen bearbeitet wird - jedenfalls einhalten. Versäumen Sie den (verlängerten) Rückgabetermin auch nur um einen! Tag, erhalten Sie das Arbeitslosengeld erst ab dem Tag der Annahme Ihres Antrages beim Arbeitsmarktservice. 18 AK-Infoservice

21 Verspätete Antragstellung beim AMS Wenn durch einen Fehler des Arbeitsmarktservice wie z. B. eine mangelnde oder unrichtige Auskunft, keine rechtzeitige Antragstellung des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe erfolgt, besteht für Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe rückwirkend ausbezahlt zu erhalten. Dazu ist allerdings notwendig, dass dieser Fehler des Arbeitsmarktservice bei einem möglichen Amtshaftungsverfahren (welches nicht durchgeführt werden muss) für Sie erfolgversprechend wäre. Diese Einschätzung der Erfolgsaussicht eines Amtshaftungsverfahrens nimmt die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vor. Sollte Ihnen durch eine mangelnde oder unrichtige Auskunft des Arbeitsmarktservice ein Schaden entstanden sein, verlangen Sie von der Regionalen Geschäftsstelle bei der Sie vorgemerkt sind, die Zahlung der Leistung für den vorenthaltenen Zeitraum oder einen Feststellungsbescheid, weshalb für den Zeitraum für den Sie die Leistung beantragen, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe vorenthalten wird. Im Berufungsverfahren bringen Sie alle Ihre Argumente, für die vom Arbeitsmarktservice verschuldete verspätete Antragstellung vor. Die Landesgeschäftsstelle wird dann im Einzelfall prüfen, ob Ihre Argumente bzw. Beweise in einem Amtshaftungsverfahren Erfolgsaussichten hätte. Bei positiver Beurteilung kann das Arbeitsmarktservice die Leistung dann rückwirkend zur Auszahlung bringen. Wichtig: Sie müssen den Fehler der Behörde nachweisen unter anderem durch Zeugen, Niederschriften usw. Die Behauptung, man hat Sie bei der ersten Vorsprache weggeschickt, ohne dass man Ihnen einen Antrag ausgehändigt hat, wird für eine rückwirkende Auszahlung nicht ausreichen! AK-Infoservice 19

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