N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 9. öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Gonbach, in der Legislaturperiode 2009/2014, am Donnerstag, den 28. Oktober 2010, um Uhr, im Clubheim des JFC Gonbach, Bolzplatz Gesetzliche Mitgliederzahl: 13 Anwesend waren: Ortsbürgermeister Friedrich Neu (Vorsitzender) 1. Ortsbeigeordneter Stefan Armbrüster Ortsbeigeordneter Tomas Ellenberger (zugleich Ratsmitglied) Die Ratsmitglieder: Kevin Groß Kathrin Baumgart Oliver Baumgart Alexandra Bies Stefan Maas Hubert Weismann Bernd Schiebel Marko Hack Harald Thomas Bernhard Mölder Bernd Fischer Niederschriftenführer: Verwaltungsfachwirt Roland Schreiber Der Ortsbürgermeister begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung der Ratsmitglieder unter Angabe der Tagesordnung, sowie die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung, gemäß 34 GemO, ordnungsgemäß erfolgte. Weiterhin stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest. Einwände gegen die Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung wurden nicht vorgebracht. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde auf Antrag des Ortsbürgermeisters einstimmig beschlossen die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: 4. Glocke Bürgerhaus 5. Feuerwehr Förderverein Gonbach 6. Bekanntgabe von Spenden Die Tagesordnung lautete wie folgt: 1

2 Tagesordnung: Öffentlich: 1. Beratung und Beschlussfassung über Fortschreibung des Flächennutzungsplanes hier: Windkraftanlage Gemarkung Börrstadt / Sippersfeld 2. Solarpark Münchweiler / Gonbach hier: Behandlung von eingegangenen Anregungen 3. Beratung Angebote Sanierung Friedhof, Pergola, Bauswarteplatz, Pumpenhaus 4. Glocke Bürgerhaus 5. Feuerwehrförderverein Gonbach 6. Bekanntgabe von Spenden 7. Einwohnerfragestunde 8. Verschiedenes Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters wurde wie folgt beraten und beschlossen: 1. Beratung und Beschlussfassung über Fortschreibung des Flächennutzungsplanes hier: Windkraftanlage Gemarkung Börrstadt / Sippersfeld Ortsbürgermeister Neu erläuterte den Sachverhalt wie folgt: Die Fa. Juwi plant die Errichtung von drei Windkraftanlagen auf dem Höhenrücken des Bocksrücks. Die Anlagen haben eine Nabenhöhe von 135 Metern, einen Rotordurchmesser von 101 Metern und eine Gesamthöhe von 186 Metern. Die Windräder sollen in einem Abstand von je etwa 300 Metern Richtung Sippersfeld aufgestellt werden. Um eine Vorstellung von der Höhe der neuen Generation von Windkraftanlagen zu haben teilte er mit, dass der Fernsehturm auf dem Donnersberg 204 Meter hoch ist. Die derzeitigen Windräder auf dem Schneebergerhof haben ausweislich einer Infotafel eine Nabenhöhe von 65 Metern sowie einen Rotordurchmesser von 40 Metern. Das Verhältnis, neue Windradhöhe, zum Bestand auf dem Schneebergerhof lässt sich bereits heute vom etwa 9 Kilometer Luftlinie entfernten Falkenstein erkennen. Zwei Windräder sollen auf dem Gelände der Gemeinde Sippersfeld, ein Windrad auf Staatsforstgelände in der Gemeinde Börrstadt errichtet werden. Den Planungsüberlegungen liegen massive finanzielle Fakten zugrunde. Die Fa. Juwi soll pro Windrad einen Betrag von bis zu jährlich an die jeweiligen Grundstückseigentümer zahlen. Außerdem erwartet die Gemeinde Börrstadt wohl noch eine Wegeentschädigung. Aus diesem Grund haben sich der Ortsgemeinderat Börrstadt und Sippersfeld auch für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel ausgesprochen, bauplanungsrechtlich die Zulässigkeit dieser Anlagen zu ermöglichen. Die Ausweisung von Windvorrangflächen im Bereich der Verbandsgemeinde Winnweiler ist bislang weder im Regionalen 2

3 Raumordnungsplan noch im Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan vorgesehen. Die geplanten Anlagen haben einen Abstand nach Langmeil von 1,8 km, nach Münchweiler von 1,7 km und nach Gonbach von 1,2 km. Durch die Stellung zumindest der zwei ersten Windräder direkt auf dem vorderen Höhenrücken des Bockrücks findet nicht nur ein erheblicher Eingriff in ein noch intaktes und prägendes Landschaftsbild dar, sondern wird zumindest für die Hälfte der Haushalte in Gonbach auf Grund der enormen Höhe künftig ständiger Blickbeziehungspunkt sein. Dies wird sich nicht nur wert mindernd auf die vorhandenen Objekte auswirken, die diese Aussichten sowie die sogenannten Discoeffekte, Schlagschatten und Verlärmung auf Dauer erdulden müssen. Auch ist eine weitere Siedlungsentwicklung, wie angedacht, in Richtung Langmeil, dadurch nicht mehr möglich. D.h. die Gemeinde Gonbach hat künftig keine eigene Entwicklungsmöglichkeit mehr. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der nicht auszugleichende Eingriff auf dem Höhenrücken des Bocksrücks selbst. Bereits jetzt wurde der Baumbestand bei den orkanartigen Stürmen in Mitleidenschaft gezogen. Die Fa. Juwi spricht selbst von 0,2 ha Eingriffsfläche pro Windrad. Dies wird nicht ausreichen, wenn man die Fläche zugrunde legt, die beim derzeitigen Bau der neuen Generation Windrad auf dem Schneebergerhof in einem dort vorhandenen relativ flachen Gelände benötigt wird. Die geplante Maßnahme stellt einen erheblichen Eingriff in ein Landschaftselement dar, die sich auf Dauer nachteilig auf die Wohnqualität von Gonbach auswirken wird. Aus diesem Grunde ist das geplante Vorhaben abzulehnen, da in der Abwägung die Interessen der Gemeinde Gonbach an einer eigenen Entwicklung höher zu bewerten sind als fiskalische Interessen einzelner Nachbargemeinden. Dies wird auch so durch die Planungsgemeinschaft Westpfalz gesehen. Wenn die Fa. Juwi in ihrer Projektbeschreibung davon spricht, dass nach dem Regionalen Raumordnungsplan derzeit keine Restriktionen vorliegen, so ist dies nachweislich der beigefügten Stellungnahme der Planungsgemeinschaft (Westpfalzinformation Nr. 115) falsch. Diese kommt in ihrer Bewertung Gesamtkonzept zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Westpfalz gerade für die Verbandsgemeinde Winnweiler zum Ergebnis, dass keine restriktionsfreien Potentiale vorhanden sind. Ratsmitglied Harald Thomas betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien sei, aber nicht um jeden Preis. Die Anstrengungen der Gemeinde Gonbach im Tourismus, beim Wettbewerb Unser Dorf soll schöner werden würden durch das Projekt zu Nichte gemacht. Er betonte ausdrücklich, dass bei Nichtberücksichtigung der Bedenken der Gemeinde Gonbach der Klageweg beschritten werden soll. 3

4 Der Ortsbeigeordnete Ellenberger betonte, dass den Gemeinden Sippersfeld und Börrstadt die finanziellen Erträge nicht geneidet werden. Die Nachteile für die Bevölkerung würden jedoch überwiegen. Ratsmitglied Mölder betonte die gewaltige Wirkung durch die Größe der Anlage und äußerte gesundheitliche Bedenken. Ratsmitglied Oliver Baumgart forderte ein Lärmgutachten um objektiv entscheiden zu können. Optisch sah er keine Nachteile. Er betonte die die Vorteile der Windkraft für die ganze Bevölkerung, nicht nur für Gonbach. Ratsmitglied Bies sprach sich grundsätzlich für die Nutzung der Windkraft aus. Allerdings seien die Anlage zu hoch und der Standort zu nah am Ort. Ratsmitglied Weismann war es wichtig keine Kluft zwischen den Gemeinden aufkommen zu lassen. Die Eingriffe für Gonbach seien allerdings zu groß. Ortsbürgermeister Neu fasste die Redebeiträge der Ratsmitglieder zu folgendem Beschlussvorschlag zusammen: Der Ortsgemeinderat Gonbach beschließt, die Aufnahme der Flächen in den Flächennutzungsplan abzulehnen und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung dieser Anlage auszuschöpfen. Ferner bittet der Ortsgemeinderat die Nachbargemeinden, der Errichtung der Windkraftanlagen im Rahmen der Bauleitplanverfahren zu widersprechen. Dem Beschlussvorschlag wurde mit 12 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme zugestimmt. 2. Solarpark Münchweiler / Gonbach hier: Behandlung von eingegangenen Anregungen Auf Antrag des Ortsbürgermeisters wurde dieser Tagesordnungspunkt einstimmig, bis auf Weiteres, zurückgestellt. 3. Beratung Angebote Sanierung Friedhof, Pergola, Bauswarteplatz, Pumpenhaus a) Malerarbeiten Pergola Hierzu lagen dem Rat drei Angebote vor: - Malerbetrieb Fischer, Sembach 1.270,02 - Raumausstattung Thomas Jörg, Gonbach 1.428,00 4

5 - Dachdeckerei Timo Schultz, Imsbach 1.902,81 Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurden die Malerarbeiten einstimmig, zum Angebotspreis von 1.270,02, an den billigsten Bieter, die Fa. Fischer, Sembach vergeben. b) Verschiedene Instandsetzungsarbeiten Ratsmitglied Bernd Fischer hat gemäß 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Es lag ein Angebot der Fa. Bernd Fischer, Gonbach in Höhe von 4.770,71 vor. Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurden die Instandsetzungsarbeiten, einstimmig, zum Angebotspreis von 4.770,71 an den billigsten Bieter, die Fa. Bernd Fischer, Gonbach vergeben. 4. Glocke Bürgerhaus Bei der durchgeführten Wartung an der Turmuhr wurde durch einen Mitarbeiter der Wartungsfirma festgestellt, dass eine Glocke ein sehr starkes seitliches Spiel aufweist und die Gefahr besteht, das dass Joch aus dem Lager herausspringt und abstürzt. Aus Sicherheitsgründen musste diese Glocke stillgelegt werden. Um hier abzuhelfen, muss das Glockenjoch erneuert werden. Beim Austausch ist bauseits ein Zimmermann zur Verfügung zu stellen. Das hin- und herwandern des Glockenjochs wurde den Ratsmitgliedern anhand eines Videos verdeutlicht. Zur Reparatur der Glocke liegt den ein Angebot der Fa. Perrot GmbH & Co. KG, Calw in Höhe von 2.928,59 vor. Bauseits ist ein Zimmermann zur Verfügung zu stellen. Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters wird einstimmig beschlossen den Auftrag wie angeboten an die Fa. Perrot zu vergeben. Die Ausgabe ist als außerplanmäßige Ausgabe zu leisten. Im Zusammenhang mit der Reparatur soll nochmals die Fernsteuerung der Glocke geprüft werden. 5. Feuerwehrförderverein Gonbach Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters tritt die Gemeinde Gonbach dem neu gegründeten Feuerwehrförderverein Gonbach bei. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. 5

6 6. Bekanntgabe von Spenden Ortsbürgermeister Neu verlas eine Liste der Spenden die seit dem zugunsten der Gemeinde Gonbach eingegangen sind. Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen. 7. Einwohnerfragestunde -entfällt- 8. Verschiedenes a) Abrechnung Kerwe 2010, Gewinn 925,81 b) Seniorenfeier c) Bekanntgabe Terminplanung 2011 d) Nachbesprechung Kerwe e) Sachstand Finanzierung Zelt f) Begehung Feldwege g) letzte Gemeinderatssitzung Sitzungsende: Uhr Neu Ortsbürgermeister Schreiber Niederschriftenführer 6