Anordnungs- und Feststellungsbefugnis

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Anordnungs- und Feststellungsbefugnis"

Transkript

1 D i e n s t v o r s c h r i f t e n in der Verbandsgemeinde Herxheim Anordnungs- und Feststellungsbefugnis (Verbandsgemeindeverwaltung) Nummer: 950 // Stand:

2 1. Zahlungsanweisungen Anordnungsbefugte Anordnungswesen Grundlagen Kassenanordnung Zahlungsanordnung Anordnung für interne Leistungsverrechnung Ein- und Auslieferungsanordnung Abgangs- und Zugangsanordnung Feststellung der Anordnungen Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit Feststellungsbefugte Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit Feststellung der rechnerischen Richtigkeit Feststellung der fachtechnischen Richtigkeit Feststellung Lieferung und Leistung wird bestätigt Sachliche Feststellung Grundlagen Prüfung der Kassenanordnung Bescheinigung Bestätigung der Richtigkeit durch den Ortsbürgermeister Rechnerische Feststellung Grundlagen Bescheinigung Einheitliche Feststellung und Bescheinigung Inkrafttreten...11 Vorbemerkung: In den nachfolgenden Bestimmungen wird aus Vereinfachungsgründen bewusst auf die geschlechterspezifische Bezeichnung verzichtet. Seite 2 von 11

3 1. Zahlungsanweisungen 1.1 Anordnungsbefugte Zur Zahlungsanweisung gehören die Erstellung und die Erteilung der Kassenanordnungen und deren Dokumentation in den Büchern ( 25 Abs.1 GemHVO). Die Befugnis Kassenanordnungen zu erteilen obliegt dem Bürgermeister, bei Verhinderung des Bürgermeisters seinem allgemeinen Vertreter. Die Anordnungsbefugnis für Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen und für die Ein- und Auslieferung von Gegenständen nach wird durch Delegation auch bei Anwesenheit des Bürgermeisters auf folgende Personen übertragen: I. Verwaltungsbereich und Baubetriebshof a) Beigeordnete als ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem Geschäftsbereich Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen in unbegrenzter Höhe II. Verwaltungsbereich b) Sachgebietsleitung Finanzen - Kassenwirksame Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen bis ,00, soweit im Haushaltsplan noch Mittel zur Verfügung stehen oder die Zahlung durch Beschluss der Vertretungskörperschaft abgedeckt ist. Sofern der Bürgermeister und seine Vertreter mehr als ein Arbeitstag verhindert sind, in unbegrenzter Höhe. - Nichtkassenwirksame Erträge und Aufwendungen, sowie Umbuchungen aller Art innerhalb des gleichen Haushaltes in unbegrenzter Höhe c) Mitarbeiter im Sachgebiet Finanzen für die jeweils übertragenen Haushalte d) Die Anordnungsberechtigten unter b) und c) vertreten sich im Verhinderungsfall gegenseitig. e) Büroleitung bei gleichzeitiger Verhinderung der Anordnungsberechtigten nach b) und c) analog b) analog b) analog b) f) Fachbereichsleitung Ein- und Auslieferungsanordnung für Wertgegenstände, Bürgschaften und besonders zu verwahrende Unterlagen für ihren jeweiligen Fachbereich g) stellvertretende Fachbereichsleitung im Verhinderungsfall für f) analog f) Seite 3 von 11

4 III. Baubetriebshof h) Werkleitung der Verbandsgemeindewerke Kassenwirksame Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen in unbegrenzter Höhe, soweit im Haushaltsplan noch Mittel zur Verfügung stehen oder die Zahlung durch Beschluss der Vertretungskörperschaft abgedeckt ist. i) stellvertretende Werkleitung der Verbandsgemeindewerke j) Büroleitung bei gleichzeitiger Verhinderung der Anordnungsberechtigten nach f) und g) analog h) analog h) IV. Verein Südliche Weinstraße Herxheim e. V. k) Bürgermeister als Vereinsvorsitzender Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen in unbegrenzter Höhe l) Allgemeiner Vertreter im Verhinderungsfall analog k) m) Büroleitung bei gleichzeitiger Verhinderung der Anordnungsberechtigten nach k) und l) analog k) Es ist unzulässig, Rechnungen zur Umgehung der Anordnungsbefugnis aufzuteilen. Die Delegation der Anordnungsbefugnis gilt auch für Verfügungsmittel. Wer nach 25 Abs.3 GemHVO die sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellt, darf nicht auch die Kassenanordnung erteilen ( 25 Abs. 4 GemHVO). Zahlungsanweisung und Zahlungsabwicklung dürfen nicht von demselben Bediensteten wahrgenommen werden. Zahlungsaufträge sind von zwei Bediensteten freizugeben ( 25 Abs. 5 GemHVO). Kassenanordnungen dürfen von Personen nicht in eigenen Angelegenheiten oder in Angelegenheiten ihrer Angehörigen nach 22 Abs. 1 GemO unterzeichnet werden. Eine Liste mit Unterschriftenproben ist den Anordnungsberechtigten, der Verbandsgemeindekasse und dem Kassenaufsichtsbeamten zuzuleiten. Mit der Anordnung übernimmt der Befugte die Gewähr dafür, dass a) in der Kassenanordnung keine offensichtlichen Fehler enthalten sind b) Bescheinigungen der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von den dazu befugten Bediensteten gegeben worden ist und c) die Auszahlungen bei der angegebenen Buchungsstelle geleistet werden dürfen. Seite 4 von 11

5 1.2 Anordnungswesen Grundlagen Buchungen dürfen grundsätzlich nur aufgrund von Anordnungen ausgeführt werden. Im Anordnungswesen werden Kassenanordnungen, Buchungsanordnungen, Ein- und Auslieferungsanordnungen sowie Abgangs- und Zugangsanordnungen erstellt. Anordnungen sind ausschließlich schriftlich zu erstellen. Anordnungswesen Kassenanordnung Buchungsanordnung Ein- und Auslieferungsanordnung Abgangs- und Zugangsanordnungen Zahlungsanordnung Anordnung für interne Leistungsverrechnung Kassenanordnung Bei den Kassenanordnungen sind Zahlungsanordnungen sowie Anordnungen für die interne Leistungsverrechnung zu unterscheiden. Kassenanordnungen sind zu erstellen, wenn die Zahlungsabwicklung (Kasse) die abschließende Buchung ausführt bzw. die Bearbeitung des Geschäftsvorfalls abschließend bearbeitet. Buchungen, die eine Veränderung des Zahlungsmittelbestands ergeben, dürfen nur aufgrund einer Zahlungsanordnung erfolgen. Alle Zahlungen sind zeitnah zu buchen. Bargeldlose Buchungen (Bankumsätze) sind in der Regel am Folgearbeitstag zu buchen, Barbuchungen taggenau. Für folgende Ein- und Auszahlungen müssen keine Anordnungen erstellt werden: a) Ein- und Auszahlungen, die andere Stellen im Rahmen der Führung der Einheitskasse betreffen, auf deren Rechnung vereinnahmt oder verausgabt werden und im Falle von Auszahlungen von dieser Stelle ordnungsgemäß der Kasse übermittelt wurden. b) Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Amtshilfe. c) Ein- und Auszahlungen im Rahmen irrtümlich bei der Zahlungsabwicklung eingezahlter Beträge, die an den Einzahler zurückgezahlt oder an den Empfangsberechtigten weitergeleitet werden. Für Gebühren im Rahmen des Forderungsmanagements werden allgemeine Anordnungen erstellt. Seite 5 von 11

6 Zahlungsanordnung Bei Zahlungsanordnungen werden zwischen Annahme- und Auszahlungsanordnungen unterschieden. Bei diesen beiden Formen lassen sich wiederum Arten unterscheiden: a) Einzelbuchungen - Eingangsrechnung - Ausgangsrechnung b) Sammelbuchungen - Sammeleingangsrechnung - Sammelausgangsrechnung c) Gutschrifts-Buchungen d) Sonstige Buchungen - Freien Umbuchungen - Interne Leistungsverrechnungen - Aktivierte Eigenleistungen e) Offene Buchungen Die Verwendung von Freien Umbuchungen und aktivierten Eigenleistungen ist den Mitarbeiter des Sachgebietes Finanzen vorbehalten. Offene Buchungen dürfen nur von der Kasse vorgenommen werden. Die Begleichung von Rechnungen im Verwaltungsbereich im Wege des Lastschriftverfahrens zu Lasten eines Kontos der Verbandsgemeindekasse ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Kassenleiter und des zuständigen Haushaltssachbearbeiters oder alternativ des Bürgermeisters. Grundsätzlich ist vor Fälligkeit einer Rechnung die Anordnung zu erstellen. Falls keine Anordnung vorliegt fordert die Kasse bei Abbuchungsbelastung den/die zuständige/n Mitarbeiter/in zur Erstellung der Anordnung auf. Sollte innerhalb von 4 Wochen nach dieser Aufforderung keine Anordnung vorliegen, widerspricht die Kasse automatisch dem Einzug. Die Regelung für den Bereich der Werke ist dem/der Werkleiter/in vorbehalten Anordnung für interne Leistungsverrechnung Die Anordnung für interne Leistungsverrechnungen wird im Rahmen einer gesonderten Dienstanweisung geregelt Buchungsanordnung Für Buchungsanordnungen gelten die Regelungen der Zahlungsanordnungen unter Ein- und Auslieferungsanordnung Wertgegenstände, Bürgschaften und besonders zu verwahrende Unterlagen werden von der Zahlungsabwicklung (Kasse) sicher verwahrt. Ein- und Auslieferungen erfolgen nur gegen Anordnung (Ein- und Auslieferungsanordnung) und Empfangsbestätigung. Seite 6 von 11

7 1.2.5 Abgangs- und Zugangsanordnung Abgangs- und Zugangsanordnungen dienen der Korrektur bereits erteilter Anordnungen zur Änderung / Erhöhung eines angeordneten Betrags bzw. zur Änderung einer angeordneten Fälligkeit. Es gelten hierfür die Regelungen der Zahlungsanordnungen unter Feststellung der Anordnungen Für Anordnungen ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit festzustellen. 2. Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit 2.1 Feststellungsbefugte Die Feststellungsbefugnis beinhaltet das Recht, einen Zahlungsanspruch oder eine Zahlungsverpflichtung rechnerisch und / oder sachlich festzustellen. Umbuchungen und Berichtigungen vorhandener Buchungen sind ebenfalls rechnerisch und sachlich festzustellen. Feststellungsvermerke dürfen von Personen nicht in eigenen Angelegenheiten oder in Angelegenheiten ihrer Angehörigen nach 22 Abs. 1 GemO unterzeichnet werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellen, sollen gemäß 25 Abs. 4 Satz 2 GemHVO nicht die Kassenanordnung erteilen. Bediensteten darf die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung nur übertragen werden, wenn und soweit der Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann (vgl. 25 Abs. 5 GemHVO). Fachtechnische und rechnerische Prüfungen durch Dritte (Architekten, Ingenieure etc.) können durch Vertrag geregelt werden und sind jeweils durch einen Beschäftigten zu bestätigen, der zur fachtechnischen Feststellung befugt ist. Gemäß 25 Abs. 3 Satz 2 GemHVO wird die Befugnis zur sachlich und rechnerischen Feststellung wie folgt bestimmt: Zur sachlichen und rechnerischen Feststellung befugt sind Beamte ab Besoldungsgruppe A9 und Beschäftigte ab Entgeltgruppe E9 im allgemeinen Verwaltungsdienst. Darüber hinaus wird folgenden Beamten und Beschäftigten die Befugnis zur Feststellung wie folgt erteilt Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit - Blecker, Bernd - Ehrstein, Christian - Franke, Roswitha - Kopf, Madeleine - Lindenberg, Sandra - Römer, Christine - Schmitt, Barbara - Steimer, Martina Seite 7 von 11

8 - Theobald, Evi - Susanne Schmidt - Theriault, Nicole - Müller, Anne - Roth, Silvia (Baubetriebshof) - Ehmer, Inge (Baubetriebshof) - Dudenhöffer-Meyer, Petra (Baubetriebshof) - Rieder, Susanne (Baubetriebshof) Sonderreglung Verein SÜW: - Hartmann, Jutta - Müller, Anne - Büroleitung (Verhinderungsfall) - Haushaltssachbearbeiter (zahlungsunwirksame Buchungen) Feststellung der rechnerischen Richtigkeit - Blesinger, Ulrike - Fend, Nicole - Glaeser, Sylvia - Klein, Irene - Mohn, Sigrid - Müller, Renate - Roder, Beate - Stadel, Silvia - Stephan, Elke Feststellung der fachtechnischen Richtigkeit (Teilbescheinigung der sachlichen Richtigkeit) - Jung, Hans-Georg - Wadlinger, Wolfgang - Klapperich Elisabeth - Flick, Michael - Schultz, Josef (Baubetriebshof) - Zotz, Volker (Gärtnerei) - Ritter, Christian (Gärtnerei) Eine Liste mit Unterschriftenproben (zu Ziff ) ist den Anordnungsbefugten, der Verbandsgemeindekasse und des(r) Kassenaufsichtsbeamten/in zuzuleiten Feststellung Lieferung und Leistung wird bestätigt (Teilbescheinigung der sachlichen Feststellung) Diese Befugnis wird an alle Bedienstete der Verbandsgemeinde und der verbandsgemeindeangehörigen Ortsgemeinden für ihren Aufgabenbereich übertragen. Seite 8 von 11

9 2.2 Sachliche Feststellung Grundlagen Mit der Bescheinigung der sachlichen Feststellung übernimmt der Feststeller die Verantwortung für alle in den Belegen enthaltenen Angaben. Die Verantwortung erstreckt sich insbesondere darauf, dass für die zu erhebenden Einzahlungen oder die zu leistenden Auszahlungen ein sachlicher und rechtlicher Grund vorliegt und dass die entsprechenden Angaben in der förmlichen Kassenanordnung vollständig und richtig sind, soweit die Verantwortung nicht dem Feststeller der rechnerischen Richtigkeit oder dem Anordnungsberechtigten obliegt. Der Feststeller der sachlichen Richtigkeit übernimmt mit der Unterzeichnung des Vermerks die Verantwortung dafür, dass 1. nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist, 2. die Lieferung oder Leistung entsprechend der Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist. 3. die Anordnung korrekt kontiert ist (Produkt, Konto und Sammelkonto), 4. Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, (Lohn-)Pfändungen, Sicherheitseinbehalte vollständig und richtig berücksichtigt worden sind, 5. ein Schaden nicht entstanden ist (z.b. Überschreitung der Ausführungsfristen ohne nachteilige Folgen) bzw. die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung eines Nachteils ergriffen worden sind (z.b. Verlängerung der Gewährleistungsfristen, Minderung des Rechnungsbetrags, Hinterlegung von Sicherheiten), 6. ein Ansatz im Haushaltsplan vorhanden ist, 7. es sich bei dem bezeichneten Zahlungsempfänger um den Empfangsberechtigten handelt und vorliegende Abtretungen beachtet sind, 8. alle den Berechnungen zugrunde liegenden Zahlen (Einheitspreise, Mengen etc.) richtig sind, 9. die in den Belegen zugrunde liegenden Berechnungsgrundlagen (Besoldungsordnungen, Tarifverträge, Honorarverträge, Werkverträge, Dienstleistungsverträge, Kaufverträge, sonst. Vereinbarungen etc.) richtig angewendet sind, 10. die Preise den vereinbarten Konditionen entsprechen, - Skonti, Rabatte oder Sondervergünstigungen berücksichtigt wurden, - evtl. Garantiebedingungen festgelegt sind, - bei Auszahlungen für Instandsetzungen oder für den Ersatz unbrauchbar gewordener Gegenstände die Ersatzpflicht eines Dritten einschließlich Versicherung nicht in Betracht kommt. Ist die Ersatzpflicht ganz oder teilweise gegeben, so ist das unter Angabe des Umfangs bei der Feststellung zu vermerken. 11. Berücksichtigung von - Freistellungsbescheinigungen vom Steuerabzug bei Bauleistungen nach 48 b Einkommensteuergesetz Die Teilbescheinigung Lieferung/Leistung bestätigt umfasst die Ziffer 2 der sachlichen Feststellung. Die Teilbescheinigung fachtechnisch richtig bzw. fachlich richtig umfasst die Ziffer 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9 und 10 der sachlichen Feststellung. Seite 9 von 11

10 2.2.2 Prüfung der Kassenanordnung Buchungen, die eine Veränderung des Zahlungsmittelbestandes ergeben, dürfen nur aufgrund einer Kassenanordnung erfolgen. Die Kassenanordnung muss mindestens enthalten: - die für die Zahlung bzw. Buchung benötigte Kontierung (Produkt, Konto, Sammelkonto) - die zu buchenden Beträge - den Grund der Zahlung bzw. Buchung / Verwendungszweck - den auszuzahlenden bzw. anzunehmenden Betrag - den bearbeitenden Sachbearbeiter - den Empfangsberechtigten bzw. Zahlungspflichtigen und dessen aktuelle Anschrift - den Fälligkeitstag - den Tag der Zahlungsausführung - die Bankverbindung des Empfangsberechtigten. Der die sachliche Feststellung Bescheinigende hat bei jeder Lieferung oder Leistung den Verwendungszweck anzugeben, wenn dieser aus den Belegen nicht eindeutig zu erkennen ist. Feststellungen bedürfen einer begründenden Unterlage (Beleg). Belege können beispielsweise Dateien, gescannte Schriftstücke oder schriftliche Unterlagen sein. Berichtigungen der Anlagen und der nicht beigefügten begründenden Unterlagen sind so auszuführen, dass die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben Bescheinigung Der Feststeller hat die sachliche Richtigkeit durch Unterzeichnung des Vermerks Sachlich richtig zu bescheinigen. Sind an der Feststellung der sachlichen Richtigkeit neben dem Feststeller auch andere Bedienstete beteiligt, muss aus deren Bescheinigung (Teilbescheinigungen) der Umfang ihrer Verantwortung ersichtlich sein (z.b. hinsichtlich der richtigen Ansätze oder der vollständigen Lieferung oder in rechtlicher oder technischer Hinsicht). Bezieht sich die Teilbescheinigung auf technische oder bautechnische Vorgänge, lautet der Vermerk Fachtechnisch richtig. Kassenanordnungen für eine Baumaßnahme oder andere komplexe technische Leistungen bedürfen der fachtechnischen Feststellung. Diese Feststellung kann auch auf den der Anordnung beigefügten Anlagen erfolgen Bestätigung der Richtigkeit durch den Ortsbürgermeister Bei Kassenanordnungen, die den Haushalt einer Ortsgemeinde betreffen, soll vor der Anordnung der/die zuständige Ortsbürgermeister/in bestätigen, dass die Einzahlung oder Auszahlung sachlich richtig ist. Dies gilt nicht bei wiederkehrenden Ein- und Auszahlungen sowie bei Lieferungen und Leistungen, insbesondere an die Verbandsgemeinde Herxheim und die Ortsgemeinde Herxheim, bei welchen die Verbandsgemeindeverwaltung die sachliche Richtigkeit selbst feststellen kann. Analog ist die Regelung für Kassenanordnungen, die den Ortsbezirk Hayna betreffen, anzuwenden. Seite 10 von 11

11 2.3 Rechnerische Feststellung Grundlagen Mit der Bescheinigung der rechnerischen Feststellung übernimmt der Feststeller die Verantwortung insbesondere dafür, dass die in den Belegen enthaltenen Berechnungen richtig sind. Berichtigungen der Anlagen und der nicht beigefügten begründenden Unterlagen sind so auszuführen, dass die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben Bescheinigung Der Feststeller hat die rechnerische Richtigkeit durch Unterzeichnung des Vermerks Rechnerisch richtig zu bescheinigen. Sind an der Feststellung der rechnerischen Richtigkeit neben dem Feststeller andere Bedienstete beteiligt, muss aus deren Teilbescheinigungen der Umfang ihrer Verantwortung ersichtlich sein. 2.4 Einheitliche Feststellung und Bescheinigung Die sachliche und rechnerische Richtigkeit kann durch einen Bediensteten geprüft und durch diesen einheitlich festgestellt werden. 3. Inkrafttreten Diese Dienstanweisung tritt zum in Kraft. Die Dienstanweisung über die Anordnungs- und Feststellungsbefugnis bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim vom tritt mit Ablauf des außer Kraft. Herxheim, den Trauth Bürgermeister Seite 11 von 11

Anlage 2 zu Nr. 9.2. der. Verwaltungsvorschriften für. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der

Anlage 2 zu Nr. 9.2. der. Verwaltungsvorschriften für. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der Anlage 2 zu Nr. 9.2 der Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der Freien und Hansestadt Hamburg (Zusätzliche Bestimmungen für manuelle Verfahren)

Mehr

Arbeitskreise der Frühstarter. Organisation des Rechnungswesens. Güstrow, 17. Juni 2010

Arbeitskreise der Frühstarter. Organisation des Rechnungswesens. Güstrow, 17. Juni 2010 Arbeitskreise der Frühstarter Organisation des Rechnungswesens Güstrow, 17. Juni 2010 Inhalt Rechtsgrundlagen Rechnungswesen Dienstanweisungen Gliederung des Rechnungswesens Finanzbuchführung Geschäftsbuchführung

Mehr

Anlage zur Dienstanweisung für die Finanzwirtschaft der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

Anlage zur Dienstanweisung für die Finanzwirtschaft der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Hinweis: Ungeachtet des Geschlechts des Funktionsinhabers/ der Funktionsinhaberin wird aus Vereinfachungsgründen nachfolgend jeweils die männliche Form verwendet. Anlage zur Dienstanweisung für die Finanzwirtschaft

Mehr

Zahlungen. Inhalt. Kassenanordnungen. 11 Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

Zahlungen. Inhalt. Kassenanordnungen. 11 Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit 70 Zahlungen Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen und nur auf Grund schriftlicher Anordnungen des Behördenleiters oder der von ihm ermächtigten Dienststellen angenommen oder geleistet werden.

Mehr

GESCHÄFTSANWEISUNG FÜR DIE FINANZBUCHHALTUNG DES TOURISMUSVERBANDES BIGGESEE-LISTERSEE

GESCHÄFTSANWEISUNG FÜR DIE FINANZBUCHHALTUNG DES TOURISMUSVERBANDES BIGGESEE-LISTERSEE GESCHÄFTSANWEISUNG FÜR DIE FINANZBUCHHALTUNG DES TOURISMUSVERBANDES BIGGESEE-LISTERSEE Inhaltsverzeichnis Allgemeines und Aufbauorganisation 1. Gesetzliche Grundlage, Geltungsbereich, Allgemeines 3 2.

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2015 N i e d e r s c h r i f t über die 1. Sitzung des Werkausschusses der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau vom 22. Januar 2015 ö 2: Beratungsgegenstand Dienstanweisung

Mehr

Haushaltsordnung. des. Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik

Haushaltsordnung. des. Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik Stand 09.03.2007 I - C 004 we Haushaltsordnung des Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik gemäß der Satzung vom 2.1.2006 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Grundsätze 1 Anwendungsbereich 2 Allgemeine

Mehr

der Verwaltungsvorschriften für der Freien und Hansestadt Hamburg

der Verwaltungsvorschriften für der Freien und Hansestadt Hamburg Anlage 3 zu Nrn. 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 4.2, 4.3.1 der Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (zu 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der Freien und Hansestadt Hamburg ( Bestimmungen

Mehr

Verordnung des Innenministeriums über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO) Vom 11. Dezember 2009

Verordnung des Innenministeriums über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO) Vom 11. Dezember 2009 Verordnung des Innenministeriums über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO) Vom 11. Dezember 2009 Auf Grund von 144 Satz 1 Nr. 23 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung

Mehr

Finanz-, Wirtschafts- und Beitragsordnung des Landesturnverbandes Mecklenburg Vorpommern e.v.

Finanz-, Wirtschafts- und Beitragsordnung des Landesturnverbandes Mecklenburg Vorpommern e.v. Finanz-, Wirtschafts- und Beitragsordnung des Landesturnverbandes Mecklenburg Vorpommern e.v. Die Finanz-, Wirtschafts- und Beitragsordnung regelt die Beitrags und Wirtschaftsführung des LTV M-V. 1. Haushaltsplan

Mehr

F i n a n z o r d n u n g

F i n a n z o r d n u n g Deutschen Behindertensportverbandes e.v. 1 F i n a n z o r d n u n g des Deutschen Behindertensportverbandes e.v. (DBS) Vorbemerkung: Sämtliche Funktionen im DBS können unabhängig vom Geschlecht vergeben

Mehr

Prozesskurzbezeichnung Rechnungsabwicklung p_hrfbbv_rechnungsabwicklung Version 1.00

Prozesskurzbezeichnung Rechnungsabwicklung p_hrfbbv_rechnungsabwicklung Version 1.00 1 Prozesskurzbezeichnung Rechnungsabwicklung Dokument p_hrfbbv_rechnungsabwicklung Version 1.00 Dokumentstatus Empfehlung Leistungskürzel HR-FB-BV Prozesskurzbeschreibung Anordnung, Verbuchung und Zahlung

Mehr

Richtlinien über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Landkreises Südwestpfalz durch die Schulleiter

Richtlinien über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Landkreises Südwestpfalz durch die Schulleiter 218 Seite 1 Richtlinien über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Landkreises Südwestpfalz durch die Schulleiter Aufgrund von 76 Abs. 3 Schulgesetz wird den Schulleitern der in der Schulträgerschaft

Mehr

Buchführung. (1) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen.

Buchführung. (1) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. 71 Buchführung (1) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. (2) Die für die Finanzen zuständige Behörde kann für eingegangene

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen (FSF) Vom 24.11.2015

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen (FSF) Vom 24.11.2015 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen (FSF) Vom 24.11.2015 Aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der Fassung der

Mehr

14.01 Rechnungsprüfungsordnung

14.01 Rechnungsprüfungsordnung Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Duisburg vom 10. Dezember 2002¹ Für die Durchführung der in den 59 Abs. 3, 94, 101-104 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der

Mehr

Das Inhaltsverzeichnis in jedem pdf-dokument ist mit der jeweiligen Seite zum Thema direkt verknüpft

Das Inhaltsverzeichnis in jedem pdf-dokument ist mit der jeweiligen Seite zum Thema direkt verknüpft Das Inhaltsverzeichnis in jedem pdf-dokument ist mit der jeweiligen Seite zum Thema direkt verknüpft 1. Finanzordnung der Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg Leuphana Gazette ist die Nachfolgepublikation

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 95 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBl.

Mehr

Richtlinie zur Organisation des Rechnungswesens

Richtlinie zur Organisation des Rechnungswesens Richtlinie zur Organisation des Rechnungswesens Stand 31.03.2006 - Richtlinie zur Organisation des Rechnungswesens - 2. Richtlinie zur Organisation des Rechnungswesens Gliederung Seite 1. Grundlage...

Mehr

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der Mustervertrag Zwischen Betrieb/Fa.... vertreten durch... Adresse... - nachfolgend Auftraggeber genannt - und der Technischen Universität München, vertreten durch ihren Präsidenten, Arcisstraße 21, 80333

Mehr

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Der Kunde erklärt, die von der Luzerner Kantonalbank AG (nachstehend "LUKB") im Rahmen des SEPA- Firmenlastschriftverfahrens offerierten Dienstleistungen

Mehr

BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM "SONDERVERMÖGEN KLINIKUM ROSENHEIM"

BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM SONDERVERMÖGEN KLINIKUM ROSENHEIM BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM "SONDERVERMÖGEN 541 a Vom 13. Dezember 2004 (ABl. S. 412) geändert durch Satzung vom 07.07.2009 (ABl. S. 164) geändert durch Satzung vom 15.10.2009

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen. AGB Zahlungsweise: Neukunden Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Kreditkarte (Mastercard oder Visa) Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlungsweise mit Kreditkarte eine Gebührenpauschale von 4,00 auf

Mehr

Zuständigkeitsregelungen im inneren Dienstbetrieb (Entscheidungs-, Zeichnungs-, Anordnungs- und Feststellungsbefugnis)

Zuständigkeitsregelungen im inneren Dienstbetrieb (Entscheidungs-, Zeichnungs-, Anordnungs- und Feststellungsbefugnis) Geschäftsanweisung Geschäftszeichen II - 3315 gültig: bis 31.12.2015 Jobcenter Berlin Spandau 01/2013 Datum 14.02.2013 Zuständigkeitsregelungen im inneren Dienstbetrieb (Entscheidungs-, Zeichnungs-, Anordnungs-

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G

B E T R I E B S S A T Z U N G B E T R I E B S S A T Z U N G für den Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (Pfalz) - EWF - Eigenbetrieb der Stadt Frankenthal (Pfalz) vom 21. Januar 2014 Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz)

Mehr

Teil IV. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. Vorbemerkung zu den VV zu 70 bis 80

Teil IV. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. Vorbemerkung zu den VV zu 70 bis 80 Vorbemerkung zu 70-80 Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung Vorbemerkung zu den VV zu 70 bis 80 Den Verwaltungsvorschriften werden folgende Begriffsbestimmungen vorangestellt, die den wesentlichen

Mehr

Geschäftsordnung des Vorstandes des Fördervereins German Garrison e.v.

Geschäftsordnung des Vorstandes des Fördervereins German Garrison e.v. Geschäftsordnung des Vorstandes des Fördervereins German Garrison e.v. Präambel In der folgenden Geschäftsordnung bindet sich der Vorstand an die dort aufgeführten Regelungen, um eine kontinuierlich Aufgabenerledigen

Mehr

Handbuch Finanzabteilung Pommerscher Ev. Kirchenkreis

Handbuch Finanzabteilung Pommerscher Ev. Kirchenkreis Handbuch Finanzen PEK Seite 1 von 10 Handbuch Finanzabteilung Pommerscher Ev. Kirchenkreis Inhalt 1 Die Finanzabteilung stellt sich vor... 2 2 Protokollbuchauszug... 3 3 Haushalt... 3 4 Kassenabrechnung...

Mehr

ThürStudFVO. vom 12. Oktober 2010

ThürStudFVO. vom 12. Oktober 2010 Thüringer Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften an den Hochschulen des Landes (Thüringer Studierendenschaftsfinanzverordnung) ThürStudFVO vom 12. Oktober 2010 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Finanzordnung. Osterweddinger Sportverein

Finanzordnung. Osterweddinger Sportverein Finanzordnung Osterweddinger Sportverein Inhalltsverzeichnis 1 Grundsätze der Finanzwirtschaft 3 2 Haushaltsplan 3 3 Kassenverwaltung 3 4 Rechtsverbindlichkeiten 4 5 Jahresrechnung 4 6 Aufgaben des Schatzmeisters

Mehr

KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin

KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin Berlin, den 14. April 2016-5779/B - KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin Bericht über die Prüfung der Angemessenheit des im Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Ausgleichsanspruchs nach 304

Mehr

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro Haushaltssatzung der Ortsgemeinde S i m m e r t a l für das Haushaltsjahr 2015 vom Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner Sitzung am aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Mehr

Abschlussbericht. Empfehlungen zur Organisation des Rechnungswesens. - Stand 31. März 2006 -

Abschlussbericht. Empfehlungen zur Organisation des Rechnungswesens. - Stand 31. März 2006 - Abschlussbericht Empfehlungen zur Organisation des Rechnungswesens - Stand 31. März 2006 - Empfehlungen zur Organisation des Rechnungswesens Gliederung: I. Sitzungen der Projektgruppen II. Teilnehmer der

Mehr

Seite 1 von 7 Aufgaben und Befugnisse der Kassenprüfer der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

Seite 1 von 7 Aufgaben und Befugnisse der Kassenprüfer der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Aufgaben und Befugnisse der Kassenprüfer der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER 1. Allgemeines Die Wahl der Kassenprüfer ist eine satzungsgemäße Verpflichtung der Vereine, sie sind Organe der Mitgliederversammlung.

Mehr

1 Allgemeines. 2 Verwaltungsgebühren. 3 Rechtsbehelfsgebühren

1 Allgemeines. 2 Verwaltungsgebühren. 3 Rechtsbehelfsgebühren Seite 1 Satzung der Stadt Wittenburg über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung SVRV)

Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung SVRV) Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung SVRV) vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1627) Erster Abschnitt

Mehr

So geht s Schritt-für-Schritt-Anleitung

So geht s Schritt-für-Schritt-Anleitung So geht s Schritt-für-Schritt-Anleitung Software WISO Mein Verein Thema Fällige Rechnungen erzeugen und Verbuchung der Zahlungen (Beitragslauf) Version/Datum V 15.00.06.100 Zuerst sind die Voraussetzungen

Mehr

R U N D S C H R E I B E N - Nr. 44/1995

R U N D S C H R E I B E N - Nr. 44/1995 Sachbearbeiter: MinRat Dr. Josef MÜLLER-FEMBECK Telefon: 0222/53120-4269 Dw. GZ. 14.180/36-2/95 Kostenbeiträge zu Schulveranstaltungen; Neufassung R U N D S C H R E I B E N - Nr. 44/1995 Verteiler: VII,

Mehr

Haushaltsverordnung Kirchengemeinden 6.1.0.1

Haushaltsverordnung Kirchengemeinden 6.1.0.1 Verordnung des Landeskirchenrates über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Schaumburg-Lippischen Landeskirche (in der Fassung vom 6. Sep. 2007) Aufgrund des 10 des Gesetzes über das Haushaltswesen

Mehr

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV)

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung PfandlV) PfandlV Ausfertigungsdatum: 01.02.1961 Vollzitat: "Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Konsolidierte Fassung. Betriebssatzung. Eigenbetrieb Energie- und Immobilienmanagement des Main- Tauber-Kreises (EIMT)

Konsolidierte Fassung. Betriebssatzung. Eigenbetrieb Energie- und Immobilienmanagement des Main- Tauber-Kreises (EIMT) Konsolidierte Fassung Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Energie- und Immobilienmanagement des Main- Tauber-Kreises (EIMT) Auf Grund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes i. d. F. vom 08.01.1992 (GBl.

Mehr

GESELLSCHAFTERVERTRAG

GESELLSCHAFTERVERTRAG GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Mehr

II. Besonderheiten der Hilfeleistung im Feststellungsverfahren

II. Besonderheiten der Hilfeleistung im Feststellungsverfahren Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine vom 15. Januar 2010 (BStBl I S. XXX) I. Allgemeines Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine

Mehr

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Hauptversammlung der HUGO BOSS AG am 3. Mai 2012 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält bereits Angaben zu den Rechten

Mehr

Finanzordnung und Beitragsordnung des Kreisfeuerwehrverbandes Märkisch-Oderland e.v.

Finanzordnung und Beitragsordnung des Kreisfeuerwehrverbandes Märkisch-Oderland e.v. Finanzordnung und Beitragsordnung des Kreisfeuerwehrverbandes Auf der Grundlage der Satzung 10 (4), des Kreisfeuerwehrverbandes Märkisch- Oderland e.v., wird folgende Ordnung zur Realisierung der Finanzarbeit

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER KARL-FRANZENS-UNIVERSITÄT GRAZ

MITTEILUNGSBLATT DER KARL-FRANZENS-UNIVERSITÄT GRAZ MITTEILUNGSBLATT DER KARL-FRANZENS-UNIVERSITÄT GRAZ www.uni-graz.at/zvwww/miblatt.html 8. SONDERNUMMER Studienjahr 2003/2004 Ausgegeben am 17.12.2003 6.a Stück Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung

Mehr

FINANZORDNUNG des Tischtennis-Verband Rheinland e.v. (Stand 19.08.2010)

FINANZORDNUNG des Tischtennis-Verband Rheinland e.v. (Stand 19.08.2010) FINANZORDNUNG des Tischtennis-Verband Rheinland e.v. (Stand 19.08.2010) mit der Anlage Richtlinien für Aufwendungen der ehrenamtlichen Mitarbeiter Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen der Finanzwirtschaft 2

Mehr

Dienstanweisung für die Zentrale Finanzbuchhaltung und Zahlungsabwicklung

Dienstanweisung für die Zentrale Finanzbuchhaltung und Zahlungsabwicklung Dienstanweisung für die Zentrale Finanzbuchhaltung und Zahlungsabwicklung Anlage 2.3a 1 Allgemeines Diese Dienstanweisung enthält die für den nph notwendigen näheren und ergänzenden Vorschriften und Regelungen

Mehr

Geschäftsordnung zur Regelung des Kassenanordnungswesens der Stadt Salzgitter

Geschäftsordnung zur Regelung des Kassenanordnungswesens der Stadt Salzgitter Geschäftsordnung zur Regelung des Kassenanordnungswesens der Stadt Salzgitter Inhaltsverzeichnis Seite 1 Allgemeines... 3 1.1 Geltungsbereich... 3 1.2 Begriffsbestimmung... 3 1.3 Trennung von Anordnung,

Mehr

Worte mit Sicherheit. 2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Worte mit Sicherheit. 2. Urheberrecht und Nutzungsrechte Worte mit Sicherheit Auch kreative Arbeit schwebt nicht im rechtsfreien Raum. Zur Information und Sicherheit aller Beteiligten können Sie hier unsere AGB nachlesen. Diese Allgemeinen Vertragsgrundlagen

Mehr

Zur Veröffentlichung freigegebener Prüfbericht

Zur Veröffentlichung freigegebener Prüfbericht Prüfung Rechnungsprüfungsamt Beratung Prävention zu Drs. Nr. 98/15 Zur Veröffentlichung freigegebener Prüfbericht Der Kreistag des Kreises Düren hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (Drs. Nr. 241/15, TOP 29)

Mehr

Lesefassung der B E T R I E B S S A T Z U N G des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal

Lesefassung der B E T R I E B S S A T Z U N G des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal Lesefassung der B E T R I E B S S A T Z U N G des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal Der Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal (TAV) erläßt auf Grundlage des 36 Abs. 1 des Thüringer

Mehr

Haushalts- und Kassenordnung

Haushalts- und Kassenordnung 1 Haushalts- und Kassenordnung der Brandenburgischen Architektenkammer Von der Vertreterversammlung der Brandenburgischen Architektenkammer wurde folgende Ordnung am 29. November 1997 beschlossen, umgestellt

Mehr

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen)

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) - info@skml-ottobrunn.com Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) zwischen Solarkraftwerke München-Land GmbH Daimlerstr. 15 85521 Ottobrunn nachstehend Darlehensnehmerin genannt und Name. Anschrift

Mehr

Deutsche Billard-Union e.v. Finanzordnung

Deutsche Billard-Union e.v. Finanzordnung Finanzordnung Handbuch Deutsche Billard-Union e.v. Copyright DBU e.v. Inhaltsverzeichnis I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... 1 1.1 Finanzverantwortlicher... 1 1.2 Personalangelegenheiten... 1 II. HAUSHALTSPLAN...

Mehr

HVW Finanzordnung (FO)

HVW Finanzordnung (FO) HVW Finanzordnung (FO) 1 Haushalt 2 Geschäftsjahr 3 Aufgaben des VP Finanzen 4 Verfügungsrecht und Rechnungslegung 5 Bürokasse 6 Kassenprüfer 7 Gewinnermittlungsart 8 Berichterstattung und Abschluss 9

Mehr

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart: Mustervertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - Altersteilzeitvertrag wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des

Mehr

Satzung der Begutachtungsstelle zur Beurteilung zahnärztlicher Behandlungsfehler bei der Zahnärztekammer Nordrhein 1

Satzung der Begutachtungsstelle zur Beurteilung zahnärztlicher Behandlungsfehler bei der Zahnärztekammer Nordrhein 1 Satzung der Begutachtungsstelle zur Beurteilung zahnärztlicher Behandlungsfehler bei der Zahnärztekammer Nordrhein Begutachtungsstelle Die Zahnärztekammer Nordrhein richtet eine Stelle zur Begutachtung

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Radsport-Verband Hamburg e.v.

Radsport-Verband Hamburg e.v. Radsport-Verband Hamburg e.v. Finanzordnung Ausgabe 01/2011 Finanzordnung Seite 1 Inhaltsverzeichnis Finanzordnung Seite 1 Geltungsbereich 3 2 Haushaltsplan 3 3 Rücklagen 3 4 Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung

Mehr

Finanzordnung des Tischtennisverbandes Rheinland e.v.

Finanzordnung des Tischtennisverbandes Rheinland e.v. Finanzordnung des Tischtennisverbandes Rheinland e.v. Gültig ab: 01.04.2015 Verantwortlich: Finanzausschuss Genehmigt durch: Hauptausschuss Genehmigt am: 09.03.2015 Veröffentlicht: 03.04.2015 Finanzordnung

Mehr

Finanzordnung der Fachschaft Medizin der Ernst- Moritz- Arndt- Universität Greifswald

Finanzordnung der Fachschaft Medizin der Ernst- Moritz- Arndt- Universität Greifswald Finanzordnung der Fachschaft Medizin der Ernst- Moritz- Arndt- Universität Greifswald 12. Juni 2014 A) ALLGEMEINES 1 Geltungsbereich Diese Wirtschaftsordnung gilt für die Haushalts- und Wirtschaftsführung

Mehr

Mietsonderverwaltungsvertrag

Mietsonderverwaltungsvertrag G e rno t s t rass e 23 4 4 31 9 Dortmund Tel. 023 1-87 7 7 78 Fax 0 23 1-87 77 7 5 Mietsonderverwaltungsvertrag Zwischen als Auftraggeber und Eigentümer des Objektes in bestehend aus Wohneinheiten und

Mehr

Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung (Doppik)

Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung (Doppik) Sächsisches Staatsministerium des Innern Arbeitsentwurf (Stand 11.07.2006) Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung (Doppik) ( 1-42) Hinweis: Textblöcke aus der geltenden KomKVO, die unverändert übernommen

Mehr

zum Vortrag am 08.12.2010

zum Vortrag am 08.12.2010 Herzlich Willkommen zum Vortrag am 08.12.2010 Josef Nießl Änderungen in der KommHV-Kameralistik Überblick: Wahlrecht zwischen Kameralistik und doppelter kommunaler Buchführung Einsatz moderner Technologien

Mehr

Verbindliche Regelung. zur kassentechnischen Umsetzung der. Budgetierung in den Kommunalen Kindergärten der Gemeinde Hatten

Verbindliche Regelung. zur kassentechnischen Umsetzung der. Budgetierung in den Kommunalen Kindergärten der Gemeinde Hatten Verbindliche Regelung zur kassentechnischen Umsetzung der Budgetierung in den Kommunalen Kindergärten der Gemeinde Hatten 1. Allgemeines Der Kindergarten verwaltet und bewirtschaftet eigenverantwortlich

Mehr

1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, 7 StromGVV.

1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, 7 StromGVV. Ergänzende Bedingungen der Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem

Mehr

Prüfkompetenz des Prüfungsausschusses

Prüfkompetenz des Prüfungsausschusses LAND BURGENLAND ABTEILUNG 2 - GEMEINDEN UND SCHULEN Checkliste I Prüfungsausschuss gemäß 78 Bgld. GemO zur Prüfung der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß 63 Abs. 2 GemO, die unter beherrschendem Einfluss

Mehr

1. Veranstalter und Vermittler

1. Veranstalter und Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements

Mehr

Organisatorische Überlegungen bei der Einführung der Doppik zentral - dezentral

Organisatorische Überlegungen bei der Einführung der Doppik zentral - dezentral Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen Organisatorische Überlegungen bei der Einführung der Doppik zentral - dezentral Gliederung 1. Rechtliche Grundlagen 2. Dezentrale Organisation 3. Zentrale

Mehr

Kurzanleitung bezüglich erforderlicher Rechnungsdaten

Kurzanleitung bezüglich erforderlicher Rechnungsdaten Hinweise RECHNUNGEN FÜR BESTELLUNGEN Lieferantenname Der Lieferantenname muss der Bestellung an -Bezeichnung auf anderen Bestellungen von Colgate/Hill s entsprechen. Wenn sich Ihr in der Bestellung angegebener

Mehr

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung)

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung) Aufgrund von 3, 15, 34, 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), 3 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz i.v.m. 3 LKrO und 19 GemO hat der Kreistag des Hohenlohekreises am 16.07.2001 folgende

Mehr

Rechnungen richtig erstellen und Vorsteuerabzug sichern

Rechnungen richtig erstellen und Vorsteuerabzug sichern Rechnungen richtig erstellen und Vorsteuerabzug sichern Die Umsetzung der Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie, der EU-Rechnungsrichtlinie als auch aktuell die neue obligatorische Gelangensbestätigungen (eingeführt

Mehr

Wichtige Informationen an unsere Mandanten

Wichtige Informationen an unsere Mandanten Wichtige Informationen an unsere Mandanten Umsatzsteuer bei Bauleistungen zwischen Bauunternehmern Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wird die Umsatzsteuerbesteuerung von Bauleistungen zwischen Bauunternehmern

Mehr

Hauptsatzung. der Gemeinde Loop. (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in der Fassung 4. Änderungssatzung vom 17.04.2014

Hauptsatzung. der Gemeinde Loop. (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in der Fassung 4. Änderungssatzung vom 17.04.2014 Hauptsatzung der Gemeinde Loop (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in der Fassung 4. Änderungssatzung vom 17.04.2014 Inhalt: 1 Wappen, Siegel 2 Einberufung der Gemeindevertretung 3 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 04.06.2014 GKV-Spitzenverband

Mehr

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Stadt Kuppenheim Landkreis Rastatt Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Inhaltsübersicht: Abschnitt I Form der Gemeindeverfassung 1 Abschnitt II Gemeinderat 2, 3 Abschnitt III Ausschüsse des Gemeinderats

Mehr

Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG)

Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG) Ordentliche Hauptversammlung der JENOPTIK AG am 3. Juni 2015 Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG) Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit

Mehr

Kosten ambulanter Sexual- und Gewaltstraftätertherapien aufgrund gerichtlicher Weisung

Kosten ambulanter Sexual- und Gewaltstraftätertherapien aufgrund gerichtlicher Weisung Kosten ambulanter Sexual- und Gewaltstraftätertherapien aufgrund gerichtlicher Weisung Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. Mai 2015 (4044-4- 13) 1 Die Durchführung

Mehr

Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016

Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016 Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre 1. Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach 126 Absatz 1, 127 AktG

Mehr

Fragebogen zur steuerlichen Erfassung Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft

Fragebogen zur steuerlichen Erfassung Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft 1 An das Eingangsstempel oder -datum 2 Fragebogen zur steuerlichen Erfassung Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft 3 1. Allgemeine Angaben 1.1 Angaben zum Unternehmen (lt. Handelsregister)

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Der Rechtssichtsbehörde der Stadt Radeberg, dem Landratsamt Bautzen, wurde am 28.02.2013 gemäß 76 Abs. 2 SächsGemO der vom Stadtrat am 27.02.2013 gefasste Beschluss zur Feststellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord S a t z u n g des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord (vom 9. Mai 2005, einstimmig beschlossen durch beide Verwaltungsräte am 30. Mai 2005), 1. Änderung (beschlossen im Verwaltungsrat am

Mehr

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter 5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Insolvenzverwaltung

Mehr

S A T Z U N G. des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. Name und Sitz

S A T Z U N G. des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. Name und Sitz S A T Z U N G des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen CityO.-Management e.v.. Sitz des Vereins ist Oberhausen. 2 Zweck des Vereins Zweck des Vereins

Mehr

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") - 2 - -

Mehr

Rechte der Aktionäre

Rechte der Aktionäre Ordentliche Hauptversammlung der PVA TePla AG am 12. Juni 2015 Rechte der Aktionäre Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit ( 122 Abs. 2 AktG) Aktionäre, deren Anteile zusammen

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

Dienstanweisung. für das Inventarwesen der Stadt Halberstadt (Inventarordnung) Der Oberbürgermeister

Dienstanweisung. für das Inventarwesen der Stadt Halberstadt (Inventarordnung) Der Oberbürgermeister STADT HALBERSTADT Der Oberbürgermeister Dienstanweisung für das Inventarwesen der Stadt Halberstadt (Inventarordnung) Halberstadt, 11. Dezember 2006 Fachbereich Finanzen, Komm. Beteiligungen/Controlling

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN

Mehr

Dienstanweisung für das Anordnungswesen in der Stadt Halberstadt

Dienstanweisung für das Anordnungswesen in der Stadt Halberstadt Dienstanweisung für das Anordnungswesen in der Stadt Halberstadt 1. Allgemeines 1.1 Begriffsbestimmung Das Anordnungswesen umfasst die Maßnahmen der Verwaltung, durch die der Haushaltsplan ausgeführt,

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Meißen

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Meißen Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Meißen Auf der Grundlage von 4 Abs. 1 i.v.m. 91 Abs.1 Nr. 1 und 95 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen SächsGemO in der Fassung

Mehr

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Lind

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Lind Hauptsatzung der Ortsgemeinde Lind vom 30. März 2010 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz, der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung

Mehr

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666),

Mehr

Vom 14. Januar 2005 (GVBl. Nr. 3 S. 41)

Vom 14. Januar 2005 (GVBl. Nr. 3 S. 41) Inhalt: Landesverordnung über die Bestellung und die Berufsausübung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI-VO) Drucken Erlass vom 1 Bestellungsverfahren

Mehr

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) UND DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

Mehr