Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen

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1 2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen 2013

2 Impressum Redaktion Eidg. Finanzverwaltung Internet: Vertrieb BBL, Verkauf Bundespublikationen, CH-3003 Bern Art.-Nr d

3 Inhaltsübersicht Band 1 Bericht zur Bundesrechnung Zahlen im Überblick und Zusammenfassung Kommentar zur Jahresrechnung Jahresrechnung Kennzahlen Bundesbeschluss Band 2A Rechnung der Verwaltungseinheiten Zahlen Rechnungspositionen Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen Band 2B Rechnung der Verwaltungseinheiten Begründungen Rechnungspositionen Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen Zusätzliche Informationen zu den Krediten Band 3 Zusatzerläuterungen und Statistik Zusatzerläuterungen Statistik Band 4 Sonderrechnungen Fonds für die Eisenbahngrossprojekte Infrastrukturfonds Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Eidgenössische Alkoholverwaltung Aufbau der Finanzberichterstattung Band 1 informiert in konzentrierter Form über die finanzielle Lage des Bundeshaushalts. Der Anhang liefert wesentliche Zusatzinformationen für die Beurteilung des Zahlenwerks. In Band 2 werden alle Informationen im Zusammenhang mit den Rechnungspositionen (Erfolgs- und Investitionsrechnung) ausgewiesen. Im Unterschied zu den Bänden 1 und 3 sind in den Zahlen die Aufwände und Erträge aus der Leistungsverrechnung zwischen den Verwaltungseinheiten enthalten. Band 2A enthält die Zahlen, Band 2B die Begründungen. Band 3 geht im Kapitel «Zusatzerläuterungen» vertiefend auf ein zelne Einnahmen- und Ausgabenpositionen ein und erläutert Querschnittsthemen (u.a. Personal, Investitionen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Bundestresorerie, FLAG-Steuerung und Leistungsverrechnung). Der Statistikteil zeigt detaillierte Finanzinformationen im Mehrjahresvergleich. Band 4 enthält die Sonderrechnungen, welche ausserhalb der Bundesrechnung (Bände 1 3) geführt werden.

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5 Inhaltsverzeichnis Staatsrechnung Band 2B 2013 Rechnung der Verwaltungseinheiten Begründungen Seite Rechnungspositionen 5 Inhaltsverzeichnis nach Verwaltungseinheiten 5 01 Behörden und Gerichte 9 02 Departement für Auswärtige Angelegenheiten Departement des Innern Justiz- und Polizeidepartement Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Finanzdepartement Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 337 Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen Verpflichtungskredite Zahlungsrahmen 407 Zusätzliche Informationen zu den Krediten Kreditarten, Zahlungsrahmen und Instrumente der Haushaltsteuerung Aufbau und Struktur der Budget- und Rechnungspositionen Kreditüberschreitungen Kreditverschiebungen Kreditreste

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7 rechnungspositionen Staatsrechnung Band 2B 2013 Inhaltsverzeichnis nach Verwaltungseinheiten Seite 1 Behörden und Gerichte Bundesversammlung Bundesrat Bundeskanzlei Bundesgericht Bundesstrafgericht Bundesverwaltungsgericht Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Bundesanwaltschaft Bundespatentgericht 28 2 Departement für auswärtige Angelegenheiten Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Informatik EDA 51 3 Departement des Innern Generalsekretariat EDI Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann Schweizerisches Bundesarchiv Bundesamt für Kultur Schweizerische Nationalbibliothek Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie Bundesamt für Gesundheit Bundesamt für Statistik Bundesamt für Sozialversicherungen Bundesamt für Veterinärwesen Institut für Virologie und Immunologie Justiz- und Polizeidepartement Generalsekretariat EJPD Bundesamt für Justiz Bundesamt für Polizei Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung Eidg. Spielbankenkommission Bundesamt für Migration Informatik Service Center EJPD Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Generalsekretariat VBS Nachrichtendienst des Bundes Bundesamt für Sport Bundesamt für Bevölkerungsschutz Verteidigung 177 5

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9 Inhaltsverzeichnis nach Verwaltungseinheiten Seite 540 armasuisse Beschaffung armasuisse W+T armasuisse Immobilien Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) Finanzdepartement Generalsekretariat EFD Eidgenössische Finanzverwaltung Zentrale Ausgleichsstelle Eidgenössische Münzstätte Swissmint Staatssekretariat für internationale Finanzfragen Eidgenössische Steuerverwaltung Eidgenössische Zollverwaltung Informatiksteuerungsorgan des Bundes Bundesamt für Informatik und Telekommunikation Eidgenössische Finanzkontrolle Eidgenössisches Personalamt Bundesamt für Bauten und Logistik Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Generalsekretariat WBF Staatssekretariat für Wirtschaft Bundesamt für Landwirtschaft Agroscope Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung Bundesamt für Wohnungswesen Wettbewerbskommission Vollzugsstelle für den Zivildienst Schweizerische Akkreditierungsstelle Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Kommission für Technologie und Innovation Information Service Center WBF Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Generalsekretariat UVEK Bundesamt für Verkehr Bundesamt für Zivilluftfahrt Bundesamt für Energie Bundesamt für Strassen Bundesamt für Kommunikation Bundesamt für Umwelt Bundesamt für Raumentwicklung Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle Regulierungsbehörden Infrastruktur 394 7

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11 01 BEHÖRDEN UND GERICHTE

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13 01 Behörden und Gerichte 101 Bundesversammlung 01 Erfolgsrechnung Ertrag Parlamentsdienste Entgelte E Verkaufserlöse von Publikationen, Erinnerungsartikeln, Hardware sowie Kostenrückerstattungen. Verkäufe fw Übrige Rückerstattungen fw Übriger Ertrag E Anderer verschiedener Ertrag fw Aufwand Parlament Jahresvergütung Mitglieder Nationalrat/ Zulagen Ratspräsidium A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit und Jahresentschädigungen für Personal- und Sachausgaben. Entschädigungen für Parlamentarier fw Jahresvergütung Mitglieder Ständerat/ Zulagen Ratspräsidium A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit und Jahresentschädigungen für Personal- und Sachausgaben. Entschädigungen für Parlamentarier fw Sessionen des Nationalrates A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Entschädigungsleistungen für die Teilnahme an Sessionen. Entschädigungen für Parlamentarier fw Die Budgetierung beruhte auf der Annahme, dass nebst den vier ordentlichen Sessionen noch eine Sondersession zu vier Tagen stattfindet. Die Sondersession hat nur drei Tage gedauert. Sessionen des Ständerates A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Entschädigungsleistungen für die Teilnahme an Sessionen. Entschädigungen für Parlamentarier fw Die Budgetierung beruhte auf der Annahme, dass nebst den vier ordentlichen Sessionen noch eine Sondersession zu zwei Tagen stattfindet. Es wurde keine Sondersession durchgeführt. Kommissionen und Delegationen des Nationalrates A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Entschädigungsleistungen für die Teilnahme an Kommissionsund Delegationssitzungen sowie allgemeine Kommissions- und Delegationsauslagen. Entschädigungen für Parlamentarier fw Dank zurückhaltender Sitzungsplanung wurde der Kredit nicht ausgeschöpft. Kommissionen und Delegationen des Ständerates A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Entschädigungsleistungen für die Teilnahme an Kommissionsund Delegationssitzungen sowie allgemeine Kommissions- und Delegationsauslagen. Entschädigungen für Parlamentarier fw Dank zurückhaltender Sitzungsplanung wurde der Kredit nicht ausgeschöpft. Delegationen in internationalen Organisationen A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Entschädigungsleistungen und Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen sowie allgemeine Delegationsauslagen. Entschädigungen für Parlamentarier fw Insbesondere die Aktivitäten der parlamentarischen Delegation beim Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Interparlamentarischen Union (IPU) haben weniger Aufwand verursacht als geplant. Internationale Beziehungen A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Insbesondere Aufwendungen der Delegationen ins Ausland, Delegationen aus dem Ausland und Präsidentenreisen. Entschädigungen für Parlamentarier fw

14 01 Behörden und Gerichte 101 Bundesversammlung Die ungewohnt grosse Reisetätigkeit und die hohe Besuchsfrequenz von ausländischen Delegationen im Rahmen der internationalen Beziehungen führten zu höherem Aufwand als geplant. Der Bundesrat hat dafür am eine Kreditüberschreitung von Franken bewilligt. Vorsorgeentschädigung A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Vorsorgeentschädigung an die Ratsmitglieder. Entschädigungen für Parlamentarier fw Vorsorgeleistungen A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Leistungen an Ratsmitglieder in den Bereichen Invaliditäts- und Todesfall, Unfall- und Krankheitskosten im Ausland, Taggeldersatz im Fall von Krankheit und Unfall, Mutterschaftsurlaub und Betreuungszulage. Entschädigungen für Parlamentarier fw Es mussten keine Leistungen für Todesfälle oder Invalidität vergütet werden. Der Aufwand für die Überbrückungshilfe ist wesentlich tiefer ausgefallen als geplant. Arbeitgeberbeiträge Ratsmitglieder A Arbeitgeberbeiträge für AHV/IV/EO/ALV der Ratsmitglieder. Arbeitgeberbeiträge (AHV/ALV/IV/EO) fw FAK AG Beiträge fw Ausbildung Ratsmitglieder A Parlamentsressourcengesetz vom (PRG; SR ). Aufwendungen für die Sprachausbildung der Ratsmitglieder. Entschädigungen für Parlamentarier fw Untersuchung Insieme A Externer Beratungsaufwand für die Untersuchung des abgebrochenen Informatikprojekts INSIEME der Eidg. Steuerverwaltung. Allgemeiner Beratungsaufwand fw Die Untersuchung wurde 2013 gestartet. Bis Ende 2013 ist kein externer Beratungsaufwand entstanden. Beratungsaufwand A Entschädigungsleistungen an die von den Kommissionen und der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle beigezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen für Hearings und Expertisen. Allgemeiner Beratungsaufwand fw Im Rahmen der Kommissionstätigkeiten wurden wesentlich weniger Dienstleistungen von Experten beansprucht als aufgrund von Erfahrungswerten budgetiert worden waren. Übriger Betriebsaufwand A Repräsentationsaufwendungen der Ratspräsidien und Parlamentsdienste, Posttaxen, Miete von Garagen und Autoabstellplätzen, Mitgliederbeiträge an internationale Organisationen und Beiträge an die Fraktionen. Post- und Versandspesen fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Parlamentsdienste Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge A Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw Einsparungen wurden durch eine konsequente Stellenbewirtschaftung sowie verschiedene vakante Stellen erzielt, deren Besetzung erst im Laufe des Jahres vorgenommen werden konnten. Übriger Personalaufwand A Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung sowie Stellenausschreibungen. Kinderbetreuung fw Aus- und Weiterbildung fw Übriger Personalaufwand dezentral fw Ausbildung LV Raummiete A Mieten und Pachten Liegenschaften LV Informatik Sachaufwand A HW-Informatik fw SW-Informatik fw SW-Lizenzen fw Informatik Betrieb/Wartung fw Informatikentwicklung, -beratung, -dienstleistungen fw Telekommunikationsleistungen fw Informatik Betrieb/Wartung LV Telekommunikationsleistungen LV

15 01 Behörden und Gerichte 101 Bundesversammlung 01 Die Realisierung von Projekten, welche 2012 verschoben werden mussten, führte 2013 zu einem Mehraufwand von 1,1 Millionen. Der Bundesrat hat dafür am eine entsprechende Kreditüberschreitung bewilligt. Beratungsaufwand A Aufwendungen für die Dienstleistungen Dritter im Bereich Sicherheit und Infrastruktur sowie Experten Parlamentsdienste. Allgemeiner Beratungsaufwand fw Übriger Betriebsaufwand A Aufwendungen für Ausrüstung Sicherheit und Infrastruktur, Sicherheit Parlamentsgebäude, externe Übersetzungen, Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationsunterlagen, Spesenentschädigungen sowie Büromaterial, Drucksachen, Reise-Management und Repräsentationstransporte. Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften fw Ausrüstung fw Externe Dienstleistungen fw Effektive Spesen fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Nutzerspezifische Basisdienstleistungen LV Übriger Betriebsaufwand Liegenschaften LV 345 Nicht aktivierbare Sachgüter (o. HW) LV Transporte und Betriebsstoffe LV Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften LV Dienstleistungen LV Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben A Erhöhung der Rückstellungen für aufgelaufene Zeitguthaben. Rückstellungen für Ferien, Überzeit- und Gleitzeitguthaben nf Investitionsrechnung Ausgaben Parlamentsdienste Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A HW-Informatik fw SW-Informatik fw SW-Lizenzen fw Informatikentwicklung, -beratung, -dienstleistungen fw Der Kredit wurde wegen unvorhersehbaren Ausfällen von internen Fachkräften, welche mit externen Mitarbeitenden kompensiert werden mussten, um rund Franken überschritten. Der Bundesrat hat dafür am eine Kreditüberschreitung bewilligt. Der Kreditrest von 0,9 Millionen ist hauptsächlich auf die reduzierte Nachfrage nach externen Dienstleistungen (Übersetzungen, Bedienung Tonanlage) von 0,3 Millionen sowie einem Minderaufwand von 0,6 Millionen bei den Dienstleistungen aus Leistungsverrechnung (Bürobedarf, Druckerzeugnisse sowie Einkauf Papier) zurückzuführen. 13

16 01 Behörden und Gerichte 103 Bundesrat Erfolgsrechnung Aufwand Besoldungen und Repräsentationszulagen Bundesrat A BG vom über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR ), Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen vom (SR ). Entschädigungen und Arbeitgeberbeiträge fw Ruhegehälter Behörden fw Repräsentationskosten und dienstliche Auslagen A Aufwand des Bundesrates im Zusammenhang mit Staatsempfängen, Ministerbesuchen, Auslandreisen, Botschafterkonferenz, Diplomatenausflug, Einladungen und Neujahrsempfang. Dienstliche Auslagen der einzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher und der Bundeskanzlerin. Pauschalspesen fw Minderaufwände für Ministerbesuche, Auslandreisen und Staatsempfänge. Raummiete A Mietzinsen für die Büroräumlichkeiten und Sitzungszimmer der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher und der Bundeskanzlerin. Mieten und Pachten Liegenschaften LV Informatik Sachaufwand A Dienstleistungen im Bereich Büroautomation. Informatik Betrieb/Wartung LV Übriger Betriebsaufwand A Externe Dienstleistungen: Serviceleistungen des Flughafens Zürich für offizielle Gäste und Magistratspersonen. Spesen: Reisespesen für Abordnungen des Bundesrates. Sonstiger Betriebsaufwand: übrige Sachausgaben oder Auszahlungen aufgrund einer Präsidialverfügung. Nutzerspezifische Basisdienstleistungen: Haus- und Sicherheitsdienst, Reinigung. Transporte und Betriebsstoffe: Repräsentationstransporte der Luftwaffe und Logistikbasis der Armee. Dienstleistungen: Aufwendungen für Reisedokumente sowie für das Dienstleistungszentrum Finanzen EFD. Externe Dienstleistungen fw Effektive Spesen fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Nutzerspezifische Basisdienstleistungen LV Transporte und Betriebsstoffe LV Dienstleistungen LV Minderaufwendungen bei Transport- und Flugkosten. 14

17 01 Behörden und Gerichte 104 Bundeskanzlei 01 Erfolgsrechnung Ertrag Gebühren E Organisationsverordnung vom für die Bundeskanzlei (OV-BK; SR ); Verordnung vom über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR ). Legalisationen und Beglaubigungen von Exportzertifikaten, Strafregisterauszügen und Diplomen. Gebühren für Amtshandlungen fw Mehrertrag bei den Legalisationsgebühren aufgrund mengenmässiger Zunahme von Strafregisterauszügen von Privatpersonen sowie Exportzertifikaten von Swissmedic. Entgelte E Beteiligung der Kantone für den Betrieb der Internetplattform gemäss Vereinbarung bis zum Betrag von Franken. Vermietung einer Dienstwohnung und von Parkplätzen. Übrige Rückerstattungen fw Anderer verschiedener Ertrag fw Mehrertrag in der Höhe von Franken aus Rückerstattungen der Ausgleichskasse im Zusammenhang mit Mutterschaftsentschädigungen und verschiedener kleinerer Verrechnungsbeträge in der Höhe von Franken. Entnahme Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben E Rückstellungen für Ferien-, Überzeit- und Gleitzeitguthaben nf Die Zeit- und Feriensaldi konnten aufgrund konsequenter Ferien- und Ressourcenplanung um Franken reduziert werden. Insgesamt belaufen sich die Rückstellungen der Bundeskanzlei per Ende 2013 für aufgelaufene Zeitguthaben auf Franken. Aufwand Bundeskanzlei Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge A Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw Übriger Personalaufwand A Aufwand für Aus- und Weiterbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Kader sowie Kinderbetreuung. Kinderbetreuung fw Aus- und Weiterbildung fw Ausbildung LV Der Minderaufwand ist dadurch bedingt, dass Ausbildungen vermehrt beim Ausbildungszentrum der Bundesverwaltung und beim BIT besucht werden. Gleichzeitig wurden weniger Ausbildungen auf dem Markt eingekauft. Raummiete A Mieten und Pachten Liegenschaften LV Informatik Sachaufwand A Betrieb der Fachanwendungen, Aufwand für Netzwerkleistungen und Telefonie sowie Arbeitsplatzinfrastruktur. HW-Informatik fw SW-Lizenzen fw Informatik Betrieb/Wartung fw Informatik Betrieb/Wartung LV Telekommunikationsleistungen LV Der Minderaufwand gegenüber dem Voranschlag beträgt Franken. Innerhalb des Kredites resultierten jedoch namhafte Verschiebungen: Mit der Auslagerung der Büroautomation an das BIT entstanden nicht geplante Mehraufwände in der Höhe von Franken. Die Mehrkosten wurden durch Preisreduktionen vom BIT beim Datennetz in der Höhe von Franken und durch Verzicht von Anpassungen bei Anwendungen in der Höhe von Franken kompensiert. Beratungsaufwand A VOX-Analysen, Perspektivstudien, Gutachten und Dienstleistungen für die Herstellung von Berichten und Veröffentlichungen sowie externe Beratungsleistungen. Allgemeiner Beratungsaufwand fw Minderaufwand wegen erneut restriktiver Vergabe von externen Beratungsleistungen, Expertisen und Studien. Übriger Betriebsaufwand A Post- und Kopiergebühren, Spesen für Reisetätigkeiten, Sachmittel für Bücher und Zeitschriften sowie die Leistungen der Schweizerischen Depeschenagentur, Betriebsaufwand. Post- und Versandspesen fw Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften fw Ausrüstung fw Effektive Spesen fw Pauschalspesen fw Sonstiger Betriebsaufwand fw

18 01 Behörden und Gerichte 104 Bundeskanzlei Nutzerspezifische Basisdienstleistungen LV Übriger Betriebsaufwand Liegenschaften LV Nicht aktivierbare Sachgüter (o. HW) LV Transporte und Betriebsstoffe LV Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften LV Dienstleistungen LV Aufwandreduktion beim Bezug von bundesinternen Leistungen für Publikationen (Fr ), Logistikdienstleistungen (BBL, Fr ), Transporte und Betriebsmittel (VBS, Fr ) und diverse Kleinbeträge (Fr ). Minderausgaben beim Bezug externer Dienstleistungen für das Projekt GEVER Bund (Fr ), Übersetzungsaufträge (Fr ), Herstellungskosten für Publikationen (Fr ) sowie Aufwandreduktionen beim Einkauf von Printprodukten (Fr ). Verzicht auf externe Mandate (Fr ). Datenschutzbeauftragter Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge A Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw Übriger Personalaufwand A Aus- und Weiterbildung fw Raummiete A Mieten und Pachten Liegenschaften LV Informatik Sachaufwand A Infrastruktur und Betrieb von Fachanwendungen sowie Aufwand für Netzwerkleistungen und Telefonie. Informatik Betrieb/Wartung fw Informatik Betrieb/Wartung LV Telekommunikationsleistungen LV Beratungsaufwand A Expertisen und Gutachten. Allgemeiner Beratungsaufwand fw Übriger Betriebsaufwand A Effektive Spesen fw Pauschalspesen fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Nutzerspezifische Basisdienstleistungen LV Nicht aktivierbare Sachgüter (o.hw) LV Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften LV 271 Dienstleistungen LV 590 Minderaufwand beim Bezug von bundesinternen Leistungen und bei den (Reise-) Spesen. Es wurden weniger Auslandreisen unternommen. Investitionsrechnung Ausgaben Bundeskanzlei Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Globalkredit gemäss Finanzhaushaltverordnung vom (FHV; SR ), Art. 20 Abs. 3. für IKT-Vorhaben der Bundeskanzlei. Informatikprojekte und Erneuerungen von Fachanwendungen sowie Finanzierung von befristetem Personal zu Lasten von Sachkrediten für Informatikprojekte. Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw HW-Informatik fw SW-Lizenzen fw Informatikentwicklung, -beratung, -dienstleistungen fw Informatikentwicklung, -beratung, -dienstleistungen LV Minderausgaben infolge von Verzögerungen bei den Projekten «Suche Bund» (Verzögerung WTO-Ausschreibung Fr ), Modernisierung «Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen» (zeitliche Verzögerung mangels Personalressourcen Fr ), Erneuerung der Anwendung zur Verwaltung der ausserparlamentarischen Kommissionen (Verzögerung wegen Personalausfall, Fr ), Verschiebung Web Projekte, weil ein neues, vom BIT mittels WTO beschafftes Produkt erst im 2014 zur Verfügung steht (Fr ). Anpassung elektronischer Staatskalender (Fr ) wurde wegen Ressourcenmangel auf 2014 verschoben. Die vorerwähnten Projektverschiebungen bzw. Verzögerungen haben keine Mehrkosten zur Folge. Die Projektkosten werden im Rahmen der eingestellten Mittel finanziert. Datenschutzbeauftragter Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Informatikentwicklung, -beratung, -dienstleistungen LV

19 01 Behörden und Gerichte 105 Bundesgericht 01 Erfolgsrechnung Ertrag Gebühren E Gerichtsgebühren: Bundesgerichtsgesetz vom (BGG, SR ). Gebühren für Amtshandlungen fw Wichtigste Komponenten der Gebühren für Amtshandlungen: Gerichtsgebühren fw Verwaltungsgebühren fw Gebühren der Amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide des BGer fw Die Einnahmen liegen Franken über dem budgetierten Betrag. Die Hauptgründe dafür sind höhere Einnahmen aus Gerichtsgebühren (Fr ) und höhere Einnahmen für die Amtlichen Sammlungen des Bundesgerichts (Fr ) als vorgesehen. Entgelte E Übrige Entgelte fw Übriger Ertrag E Liegenschaftenertrag fw Anderer verschiedener Ertrag fw Der Mehrertrag ist teilweise auf Rückzahlungen von unentgeltlicher Rechtspflege zurückzuführen, die im Jahre 2010 gewährt worden war. Entnahme Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben E Rückstellung für Ferien-, Überzeit- und Gleitzeitguthaben nf Für nicht bezogene Ferien-, Überzeit- und andere Zeitguthaben des Personals sind Rückstellungen zu bilden. Die Rückstellung konnte um Franken auf Franken reduziert werden. Die Berechnung basiert auf den effektiven Zeitsaldi der Mitarbeitenden per Ende Dezember Aufwand Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge A Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw Im Jahre 2013 waren durchschnittlich 271,63 Stellen von 273,6 bewilligten Vollzeitstellen besetzt. Darin enthalten sind durchschnittlich 125,4 Stellen (von 127 bewilligten Vollzeitstellen) der Gerichtsschreiber/innen. Durchschnittlich waren 1,97 Stellen vakant. Besoldungen und Arbeitgeberbeiträge Richter A Bundesgesetz und Verordnung vom über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR und SR ). Nebenamtliche Bundesrichter/innen: Verordnung der Vereinigten Bundesversammlung betreffend Taggelder und Reiseentschädigungen der Richter am Bundesgericht vom Entschädigungen und Arbeitgeberbeiträge für Richter fw Ruhegehälter Richter fw Im Jahre 2013 waren 38 Bundesrichter/innen und 19 nebenamtliche Bundesrichter/innen beschäftigt. Die Abweichung zum Voranschlag ist auf folgende Gründe zurück zu führen: die nebenamtlichen Bundesrichter/innen leisteten 518 Arbeitstage weniger als vorgesehen, und ein amtierender Bundesrichter verstarb im Berichtsjahr. Übriger Personalaufwand A Kinderbetreuung fw Aus- und Weiterbildung fw Übriger Personalaufwand dezentral fw Die Ausbildungskosten des Personals wie auch die Inseratekosten bei vakanten Stellen sind geringer ausgefallen als vorgesehen. Raummiete A Mieten und Pachten Liegenschaften LV Komponenten: Miete Lausanne LV Miete Luzern LV Informatik Sachaufwand A HW-Informatik fw SW-Informatik fw SW-Lizenzen fw Informatik Betrieb/Wartung fw Telekommunikationsleistungen fw Informatik Betrieb/Wartung LV Telekommunikationsleistungen LV

20 01 Behörden und Gerichte 105 Bundesgericht Vom Budget 2013 wurden 94,6 Prozent beansprucht. Diese Mittel sind hauptsächlich für die Konsolidierung der Infrastruktur und der Benutzer-Applikationen eingesetzt worden. Beratungsaufwand A Allgemeiner Beratungsaufwand fw Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbstständige fw Ein wesentlicher Teil betrifft die Entwicklung eines elektronischen Fragebogens sowie die Integration und das Zurverfügungstellen von Gerichts-Statistiken der Eidgenossenschaft und der Kantone in einer Datenbank. Übriger Betriebsaufwand A Kontroll- und Sicherheitsdienste fw Übriger Unterhalt fw Miete übrige Sachgüter ohne HW, inkl. Leasinggeräte/Leihfahrzeuge fw Post- und Versandspesen fw Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften fw Ausrüstung fw Effektive Spesen fw Debitorenverluste fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Debitorenverluste (Gegenkonto zu Delkredere) nf Nutzerspezifische Basisdienstleistungen LV Übriger Betriebsaufwand Liegenschaften LV 191 Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften LV 127 Komponenten: Prozessverfahren fw Reisekosten, Kurse, Delegationen und Treffen der Richter/innen fw Gebäudeunterhalt fw Mietwagen fw Posttaxen fw Büromaterial fw Amtliche Sammlungen der Bundesgerichtsentscheide fw Buchbinderei fw Bibliothek fw Uniformen fw Reisespesen und Taggelder des Personals fw Andere Betriebsausgaben fw Debitorenverluste fw Debitorenverluste nf Gebäudeunterhalt LV Büromaterial LV 127 Die Ausgaben für unentgeltliche Rechtspflege betragen Franken. Die Druckkosten der bundesgerichtlichen Urteile sind 12 Prozent höher als budgetiert. Die Debitorenverluste sind im Vergleich zum Budget wie auch zu den Vorjahren höher. Die Verluste betragen rund 10,4 Prozent der fakturierten Gerichtsgebühren. Hingegen wurden die Rückstellungen für die Debitorenverluste um Franken reduziert. Abschreibungen Verwaltungsvermögen A Abschreibungen Mobilien nf Abschreibungen Informatik nf Investitionsrechnung Ausgaben Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Informatikentwicklung, -beratung, -dienstleistungen fw Investition Installationen fw Investition Informatiksysteme fw Im Bereich Informatiksysteme sind vorwiegend Drucker, Scanner, Server und Datensicherungssysteme angeschafft worden. Die Ausgaben für Informatikprojekte sind in dieser Position ebenfalls enthalten. 18

21 01 Behörden und Gerichte 107 Bundesstrafgericht 01 Erfolgsrechnung Ertrag Gebühren E Strafprozessordnung vom (StPO, SR 312.0), Art ; BG vom über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG, SR ), Art. 73, 75. Gebühren für Amtshandlungen fw Gerichtsgebühren aus 688 Geschäften der Beschwerdekammer. Zunahme von 43,9 % gegenüber dem Voranschlag infolge Erhöhung der Anzahl Geschäfte sowie der Gerichtsgebühren. Entgelte E Übrige Rückerstattungen fw Übrige Entgelte fw «Übrige Rückerstattungen fw»: Vor allem Rückerstattung von Auslagen von Beschuldigten, bei welchen die unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen wurde. «Übrige Entgelte fw»: Insbesondere Einnahmen der bereits abgeschriebenen Forderungen. Übriger Ertrag E Liegenschaftenertrag fw Anderer verschiedener Ertrag fw Abnahme von 76,5 % gegenüber Voranschlag infolge Mindereinnahmen auf der Position «Liegenschaftenertrag fw», da noch keine Mieteinnahmen für die Parkplätze infolge Umzug in den neuen Sitz auf Ende 2013 enthalten sind. Aufwand Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge A StBOG, Art. 33, 41, 60; Richterverordnung vom (SR ), Art. 5 8; Verordnung vom über die Arbeitsverhältnisse des Personals des BStGer, BVGer und des BPat Ger (PVSVG, SR ). Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw Davon: 4,6 Millionen für 18 Richter (15,5 Vollzeitstellen); 5,9 Millionen für durchschnittlich 49 Mitarbeiter (41,8 Vollzeitstellen) und 1 Praktikant. Gegenüber dem Voranschlag Franken Minderaufwand (-4 %). Gegenüber der Rechnung Franken Mehraufwand (+5,6 %): Reallohnerhöhung (+0,5 %), Lohnentwicklung und neue Stellen (+5,1 %). Übriger Personalaufwand A Kinderbetreuung fw Aus- und Weiterbildung fw Übriger Personalaufwand dezentral fw «Übriger Personalaufwand dezentral fw»: Spontanprämien und Stellenausschreibungen. Strafverfahren A StBOG, Art ; StPO, Art Spesen der Strafverfahren zulasten des Bundesstrafgerichts. Externe Dienstleistungen fw Debitorenverluste fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Debitorenverluste (Gegenkonto zu Delkredere) nf «Externe Dienstleistungen fw»: Gutachter, Übersetzer und Dolmetscher ( Fr. für ein einziges Strafverfahren). «Sonstiger Betriebsaufwand fw»: Sicherheitskosten, unentgeltliche Rechtspflege und weiterer Betriebsaufwand. «Debitorenverluste nf»: Reduktion Delkredere; Neubewertung per : Franken (59 % der Forderungen). Der Aufwand für die Strafverfahren ist unter den Erwartungen geblieben (-74,5 %), insbesondere da die von der Kantonspolizei Tessin in Zusammenarbeit mit dem Bundessicherheitsdienst ergriffenen Sicherheitsmassnahmen geringer waren. Neuer Sitz Bundesstrafgericht A Kredit für den vom BBL nicht gedeckten Aufwand, welcher infolge Umzug in den neuen Sitz des BStGer entsteht. Allgemeiner Beratungsaufwand fw Nicht aktivierbare Sachgüter (o.hw) fw Externe Dienstleistungen fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Mobiliar, Installation, Einrichtungen fw Investitionen Maschinen, Apparate, Werkzeuge, Geräte fw Telekommunikationsleistungen LV «Nicht aktivierbare Sachgüter (o.hw) fw»: Kommunikationsnetze (Fr ), Mobiliar (Fr ), Sicherheitsinstallationen (Fr ) und andere Aufwände (Fr ). «Externe Dienstleistungen fw» und «Sonstiger Betriebsaufwand fw»: Kommunikationsnetz GSM/UMTS (Fr ), Einweihungsfeier (Fr ) und andere Aufwände (Fr ). «Investitionen, Maschinen, Apparate, Werkzeuge, Geräte fw»: Röntgengerät (Fr ), Telefonzentrale (Fr ), Multimediaanlage (Fr ) und andere Investitionen (Fr ). 19

22 01 Behörden und Gerichte 107 Bundesstrafgericht Raummiete A Mieten und Pachten Liegenschaften fw Mieten und Pachten Liegenschaften LV Minderaufwand von Franken (-57,3 %), da die Miete des neuen Sitzes erst ab 2014 fakturiert wird. Informatik Sachaufwand A Ordentlicher Betrieb der Informatikinfrastruktur: Hardware, Software, Netze, Sicherheit, Internet, Intranet und Programme, insbesondere für die Verwaltung der Geschäftsfälle (JURIS), die Buchhaltung (SAP) und die Arbeitszeitkontrolle (Presento). HW-Informatik fw SW-Informatik fw 48 SW-Lizenzen fw Informatik Betrieb/Wartung fw Telekommunikationsleistungen fw Informatik Betrieb/Wartung LV Telekommunikationsleistungen LV Minderaufwand von Franken (-15,6 %) insbesondere infolge Verschiebung des Projekts Secur und des ohne externe Leistungen erfolgreich beendeten Projekts SD-EBO für die elektronische Rechnungsstellung. Beratungsaufwand A Aufwand für Beratungen und Dienstleistungen Dritter für den ordentlichen Betrieb des Bundesstrafgerichtes. Allgemeiner Beratungsaufwand fw Kein Bedarf an externer Beratung. Übriger Betriebsaufwand A Ver- und Entsorgung Liegenschaften fw 588 Kontroll- und Sicherheitsdienste fw Übriger Betriebsaufwand Liegenschaften fw 405 Übriger Unterhalt fw Post- und Versandspesen fw Transporte und Betriebsstoffe fw Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften fw Ausrüstung fw Externe Dienstleistungen fw Effektive Spesen fw Pauschalspesen fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Nutzerspezifische Basisdienstleistungen LV Transporte und Betriebsstoffe LV 492 Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften LV 638 Minderaufwand von Franken (-46 %), insbesondere in den Positionen «Übriger Unterhalt fw» (Reinigung des neuen Sitzes), «Externe Dienstleistung fw» (Verschiebung Projekt «Archivierung») und «Nutzerspezifische Basisdienstleistungen LV» (Nebenkosten des neuen Sitzes, welche erst ab 2014 fakturiert werden). Abschreibungen Verwaltungsvermögen A Abschreibungen Mobilien nf Abschreibungen für das im Jahr 2010 gekaufte Personenfahrzeug. Kreditrest von rund Franken, da durch die Verzögerung des Neubaus die vorgesehenen Investitionen erst Ende 2013 getätigt wurden. Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben A Rückstellungen für Ferien-, Überzeitund Gleitzeitguthaben nf Erhöhung der Rückstellungen um Franken. Saldo per : Franken. 20

23 01 Behörden und Gerichte 108 Bundesverwaltungsgericht 01 Gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über das Bundespatentgericht (SR ) stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) dem Bundespatentgericht (BPatGer) die Infrastruktur und das administrative Personal zur Verfügung. Die entstandenen Kosten werden dem BPatGer weiterbelastet. Im Jahr 2013 betrug die Weiterbelastung rund Franken. Die entsprechenden Beträge sind unter den einzelnen Krediten als Aufwandminderung berücksichtigt. Erfolgsrechnung Ertrag Gebühren E Reglement vom über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR ); Reglement vom über die Verwaltungsgebühren des Bundesverwaltungsgerichts (GebR-BVGer; SR ); BG vom über die Enteignung (EntG; SR 711). Gebühren aus dem Beschwerdeverfahren am Gericht, allgemeine Verwaltungsgebühren, Staatsgebühren aus Enteignungsverfahren, Gebühren für amtliche Sammlungen sowie allgemeine Rückerstattungen. Gebühren für Amtshandlungen fw Mehrertrag von Franken infolge starker Zunahme der Gebühreneinnahmen aus den Rechtsgebieten Wirtschaft und Wettbewerb sowie Sozialversicherung. Entgelte E Diverse, nicht verfahrensspezifische Rückerstattungen, darunter NBU-Vergütungen der SUVA oder Rückerstattung von Kursgebühren. Übrige Rückerstattungen fw Minderertrag von Franken. Die Rückerstattungen sind deutlichen Schwankungen unterworfen und können daher nur geschätzt werden. Übriger Ertrag E Ertrag aus der Vermietung von Parkplätzen an Mitarbeitende, Rückvergütung aus CO 2 -Abgaben, ausserordentlicher Ertrag. Liegenschaftenertrag fw Anderer verschiedener Ertrag fw Mehrertrag von Franken aufgrund von Vereinnahmungen aus der einmalig erfolgten Bereinigung von Kostenvorschüssen der Jahre 2007 bis Entnahme Rückstellungen aufgelaufener Zeitguthaben E Rückstellungen für Ferien-, Überzeit- und Gleitzeitguthaben nf Für nicht bezogene Ferien-, Überzeit- und andere Zeitguthaben des richterlichen und nichtrichterlichen Personals sind Rückstellungen zu bilden. Die Rückstellung konnte um Franken resp. 9,6 Prozent auf 1,664 Millionen reduziert werden. Diese Reduktion ist vor allem eine Folge des deutlichen Abbaus von Ferien-, Überzeit- und Gleitzeitguthaben. Aufwand Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge A BG vom über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR ); Bundespersonalgesetz vom (BPG; SR ). Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts (Richterverordnung SR ) vom Gehälter, Zulagen und Prämien für das allgemeine Personal. Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw Entschädigungen und Arbeitgeberbeiträge für Richter fw Rückerstattungen für Personalausleihen fw Temporäres Personal fw Minderaufwand von 7,526 Millionen oder 10,9 Prozent. In der bewilligten Kreditsumme (68,921 Mio.) ist die auf ein Jahr befristete Aufstockung des Personalbestandes von 345,5 auf 357 Vollzeitstellen berücksichtigt. Diese wurde für das Gericht nicht beansprucht; im Jahresdurchschnitt betrug die Beschäftigung 341,5 Vollzeitstellen. Dank gezielter, kurzfristig wirksamer Massnahmen konnte die Geschäftslast mit geringerem Einsatz bewältigt werden als zum Zeitpunkt der Planung angenommen. Zudem wirkte sich wie in den Vorjahren der Umstand aus, dass Neueintretende in der Regel tiefere Löhne innerhalb der gleichen Lohnklasse aufweisen als Austretende im Rahmen einer mehrjährigen Lohnentwicklung erhalten. Die Position «Rückerstattung Personalausleihe» betrifft die Abgeltung administrativer Leistungen von Mitarbeitenden des BVGer für das BPatGer. Übriger Personalaufwand A Aufwand für die Aus- und Weiterbildung des Personals, Kinderbetreuung und Inserate. Kinderbetreuung fw Aus- und Weiterbildung fw Übriger Personalaufwand dezentral fw Ausbildung LV

24 01 Behörden und Gerichte 108 Bundesverwaltungsgericht Minderaufwand von Franken oder 27,8 Prozent. Bedingt durch die Personalfluktuation wurde das eingestellte Aus- und Weiterbildungsbudget mit einem Minderaufwand von Franken oder 57,3 Prozent nicht beansprucht. Die unter «Übriger Personalaufwand dezentral» budgetierten Mittel betreffen hauptsächlich Aufwendungen für die Personalgewinnung; sie wurden bei einem Minderaufwand von Franken zu 67,7 Prozent ausgeschöpft. Eidgenössische Schätzungskommissionen A BG vom über die Enteignung (EntG; SR 711); Verordnung vom für die eidgenössischen Schätzungskommissionen (SR 711.1). Aufwand für Honorare und Sozialversicherungsbeiträge an die Mitglieder der Eidg. Schätzungskommissionen sowie für Posttaxen,die Beschaffung von Büromaterial und Honorare für Treuhänder. Externe Dienstleistungen fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Der Minderbedarf beträgt Franken oder 12,8 Prozent und ist vor allem auf tiefere Honorare.zurückzuführen. Umzug des Bundesverwaltungsgerichts nach St. Gallen A Aufwendungen für Arbeitsmarktmassnahmen im Zusammenhang mit dem Umzug Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw Nicht aktivierbare Sachgüter (o.hw) fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Minderbedarf von Franken oder 33,7 Prozent, vor allem weil das Budget für personalorientierte Begleitmassnahmen infolge des Weggangs ursprünglich begünstigter Mitarbeitender nicht im geplanten Rahmen ausgeschöpft wurde. Raummiete A Immobilienaufwand für das Mietobjekt an der Kreuzackerstrasse 12 und an der Leonhardstrasse 49 (Bundespatentgericht) in St. Gallen gemäss den Leistungsvereinbarungen mit dem BBL. Mieten und Pachten Liegenschaften fw Mieten und Pachten Liegenschaften LV Minderaufwand von Franken oder 15 Prozent aufgrund standortspezifisch angepasster Leistungsvereinbarungen mit dem BBL. Dem BPatGer wurden für die Nutzung der Büroräume Franken weiterbelastet. Informatik Sachaufwand A Betrieb der Informatik-Infrastruktur, Unterhalt und Wartung der Applikationen, Internet-Site sowie Telefonie (Leistungsvereinbarungen mit dem BIT); Installation, Beratungen, Anpassung und Wartung der Anwendungen SAP, Fallzuteilung, Geschäftskontrolle (Dienstleistungsverträge mit bundesexternen Anbietern). HW-Informatik fw SW-Lizenzen fw 861 Informatik Betrieb/Wartung fw Informatikentwicklung, -beratung, -dienstleistungen fw Informatik Betrieb/Wartung LV Telekommunikationsleistungen LV Minderaufwand von Franken oder 35 Prozent. Insgesamt wurden vom BIT weniger Leistungen bezogen als geplant. Zudem erfolgte im Bereich Hardware die Beschaffung nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang (Minderaufwand Fr ). Aufgrund von Projektverzögerungen und der Konkretisierung der Projektplanung fiel der für die Projekte Geschäftslastbewirtschaftung, Richterportfolio und elektronische Registratur geplante IT-Entwicklungsaufwand (Fr ) deutlich tiefer aus. Dem BPatGer wurden Aufwendungen in der Höhe von Franken weiterbelastet. Sie sind unter den einzelnen Positionen als Aufwandminderung berücksichtigt. Beratungsaufwand A Honorare und Entschädigungen an auswärtige Sachverständige für Vorhaben im Bereich Kommunikation, Coaching, Geschäftsprozesse usw. Allgemeiner Beratungsaufwand fw Minderbedarf von Franken oder 76 Prozent. Aufwand für Beratung im Personalbereich und für Organisationsentwicklung von Franken. Aufgrund von Projektverzögerungen und der Konkretisierung der Projektplanung wurden die für die Projekte Geschäftslastbewirtschaftung und Richterportfolio eingestellten Beträge von Franken nur für konzeptionelle Vorarbeiten zum Projekt Richterportfolio (Fr ) beansprucht. 22

25 01 Behörden und Gerichte 108 Bundesverwaltungsgericht 01 Übriger Betriebsaufwand A Aufwand für Liegenschaftsunterhalt, Kontroll- und Sicherheitsdienste, Posttaxen, Büromaterial, Kopiergebühren, Expertisen und Gutachten, Übersetzungen, Parteientschädigungen, Reisespesen des Personals, Abonnementskosten. Beschaffungen für die Bibliothek des Gerichts, Debitorenverluste, Anpassung des Delkredere (Erhöhung der Rückstellungen). Ver- und Entsorgung Liegenschaften fw Kontroll- und Sicherheitsdienste fw Übriger Unterhalt fw Miete übrige Sachgüter (o.hw) inkl. Leasinggeräte/Leihfahrzeuge fw Nicht aktivierbare Sachgüter (o.hw) fw Post- und Versandspesen fw Transporte und Betriebsstoffe fw 713 Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften fw Externe Dienstleistungen fw Effektive Spesen fw Pauschalspesen fw Debitorenverluste fw Sonstiger Betriebsaufwand fw Debitorenverluste (Gegenkonto zu Delkredere) nf Nutzerspezifische Basisdienstleistungen LV Transporte und Betriebsstoffe LV 873 Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften LV Dienstleistungen LV 490 Der Minderaufwand von Franken oder 27,3 Prozent ist vor allem auf den Minderbedarf bei den Positionen Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, externe Dienstleistungen, effektive Spesen und Debitorenverluste zurückzuführen. Dem BPatGer wurden Franken weiterbelastet. Abschreibungen Verwaltungsvermögen A Abschreibungen Mobilien nf Abschreibungen Software nf Die Abschreibungen betreffen das Fahrzeug, die gastronomische Einrichtung und Ausstattung sowie die aktivierten Lizenzkosten der Software für die Geschäftskontrolle. 23

26 01 Behörden und Gerichte 109 Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Erfolgsrechnung Ertrag Entgelte E Übrige Rückerstattungen fw 1 Übriger Ertrag E Anderer verschiedener Ertrag fw 26 Entnahme aufgelaufene Zeitguthaben E Rücksellungen für Ferien-, Überzeitund Gleitzeitguthaben nf Aufwand Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge A Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw Minderaufwand, da die beiden neuen Mitarbeiterinnen ihre Stelle erst im Februar angetreten haben. Zudem wurde der Beschäftigungsgrad der juristischen Sekretärin erst im Mai von 60 auf 70 Prozent erhöht. Taggelder Aufsichtsbehörde A Entschädigungen für Behörde fw Es fanden wenige a.o. Sitzungen statt bzw. es sind weniger Arbeiten angefallen. Übriger Personalaufwand A Aus- und Weiterbildung fw 430 Raummiete A Mietaufwand Büro für das Sekretariat. Mieten und Pachten Liegenschaften LV Informatik Sachaufwand A Infrastruktur und Betrieb von Applikationen der Büroautomation sowie Aufwand für Netzwerkleistungen und Telefonie. HW-Informatik fw 34 Informatik Betrieb/Wartung fw Verrechnung des GS erfolgte dieses Mal. Beratungsaufwand A Aufwendungen für Dienstleistungen Dritter. Aufträge an Experten und Sachverständige ausserhalb der Bundesverwaltung sowie Beraterhonorare. Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbständige fw Es stellten sich keine Fragen, die den Beizug aussenstehender Experten notwendig gemacht hätten. Übriger Betriebsaufwand A Nutzerspezifische Dienstleistungen, Post- und Kopiergebühren, Bürobedarf, Druckerzeugnisse, externe Dienstleistungen sowie Spesen für Reisen. Post- und Versandspesen fw 719 Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften fw 164 Externe Dienstleistungen fw Effektive Spesen fw 174 Sonstiger Betriebsaufwand fw Nutzerspezifische Basisdienstleistungen LV Dienstleistungen LV Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften LV 635 Der Aufwand für a.o. Staatsanwälte war gering, da es keine neuen Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft gab. Abschreibungen Verwaltungsvermögen A Abschreibungen Mobilien nf Abschreibungen von Applikationen der Büroautomation. 24

27 01 Behörden und Gerichte 110 Bundesanwaltschaft 01 Erfolgsrechnung Ertrag Gebühren E Gebühren für Amtshandlungen fw Entgelte E Diverse Einnahmen wie Rückvergütungen von Ausgaben früherer Jahre sowie Verwaltungskostenanteil der SUVA und Vergütung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Quellensteuerinkasso. Übrige Rückerstattungen fw Wesentliche Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag insbesondere durch die vermehrte Auflage von Verfahrenskosten bei Strafbefehlen und Einstellungen von Verfahren sowie höhere Gebühreneinnahmen für Dienstleistungen der Bundesanwaltschaft (z.b. Fotokopien, Akteneinsicht). Eingezogene Vermögenswerte E Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0); Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0); BG über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG; SR 312.4). Übrige Entgelte fw Im Berichtsjahr wurden Einziehungen in erheblicher Höhe verfügt, insbesondere eine Einziehung von rund 10 Millionen, welche nicht dem Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) unterstand. Der Grossteil der eingezogenen Vermögenswerte untersteht jedoch dem Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG), d.h. das Bundesamt für Justiz entscheidet über die Teilung zwischen Bund und Kantonen bzw. zwischen der Schweiz und dem Ausland. Bei Einziehungen, die dem TEVG unterstehen, wird der Anteil des Bundes nicht bei der Bundesanwaltschaft (BA), sondern beim Bundesamt für Justiz als Einnahme verbucht. Diese Einnahmen sind abhängig vom Ablauf sowie Ausgang der Strafverfahren. Die Höhe der eingezogenen Vermögenswerte unterliegt starken Schwankungen, die ausserhalb des Einflussbereichs der BA liegen. Übriger Ertrag E Einnahmen aus Parkplatzgebühren der Mitarbeitenden. Liegenschaftenertrag fw Anderer verschiedener Ertrag fw Anlagegewinne Verkauf Sachgüter nf Rückverteilung der Erträge aus der CO 2 Lenkungsabgabe. Aufwand Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge A Gehälter und Besoldung der Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft. Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw Kreditrest von 0,39 Millionen oder 1,1 Prozent dank optimaler Planung der Personalressourcen. Die wichtigsten Änderungen im Bereich des Personalaufwands sind auf die Besetzung zusätzlicher Stellen im Bereich der Börsendelikte sowie der Schaffung eines Kompetenzzentrums Völkerrecht zurückzuführen. Zusätzliche in der neuen Abteilung Wirtschaftskriminalität I (Börsendelikte) geschaffene Stellen wurden im Verlauf des Frühjahrs vollständig besetzt. Der Übertritt verschiedener Staatsanwälte in die durch die Optimierung 2012 neu geschaffenen Abteilungen konnten im Verlauf des Berichtsjahres mehrheitlich neu besetzt werden. Die Optimierung der Abteilung «IT und Zentrale Dienste» zur weiteren Ausrichtung der Supportorganisationen auf die Bedürfnisse der operativen Einheiten wurde, insbesondere auf Führungsebene, wie geplant umgesetzt und hat zu einem Anstieg des Personalaufwands in diesem Bereich geführt. Aufgrund der Resultate einer Machbarkeitsstudie wurde die Leitung der BA im betriebswirtschaftlichen Bereich verstärkt, und der Posten des Stabschefs wurde nicht neu besetzt. Diese Änderungen sind der Anfang einer grundlegenden Anpassung des Organisationsund Betriebsmodells im Bereich der Supportfunktionen (Personal, Finanzen und Organisationsentwicklung). Dem erhöhten Personalaufwand steht in Zukunft verminderter Aufwand für den Bezug von Dienstleistungen gegenüber. Übriger Personalaufwand A Praxisorientierte Weiterbildung, teils mittels Fachtagungen, zur Förderung der Fachkompetenzen in Rechtsbereichen, die für die Aufgabenerfüllung der BA (Bekämpfung von Straftaten in Bundeszuständigkeit wie z.b. organisierte Kriminalität, Wirtschaftkriminalität, Rechtshilfe) unabdingbar sind. Gezielte Aus- und Weiterbildung zur Förderung der Führungs- und Sozialkompetenzen. Insertionskosten für die Personalgewinnung. Kinderbetreuung fw Aus- und Weiterbildung fw Übriger Personalaufwand dezentral fw Ausbildung LV Der Kreditrest ist auf Minderaufwand bei der Aus- und Weiterbildung und beim Aufwand für Personalgewinnung zurückzuführen und kann wie folgt begründet werden: Nebst der Führungsausbildung für die Kader beim AZB, der individuellen Aus- und Weiterbildung einzelner Mitarbeitender, den regulären internen Konferenzen sowie den Kursen beim AZB und BIT wurden 25