Kreisausschussvorlage

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1 Dezernat 3 Gelnhausen, Sachbearbeiter/in Telefon Eingangsstempel R4 Herr Duch Kreisausschussvorlage Drucksache Nr. Betr.: Anfrage Nr. 28/2012 der FDP-Kreistagsfraktion vom Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss nimmt beigefügte Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis und leitet diese an den Kreistag weiter. Referatsleitung Matthias Zach Kreisbeigeordneter TOP-Nr. Beschlusstenor: gez. Vorsitzender gez. Schriftführer/in Datum Ausgefertigt für:

2 Anlage 1 Seite 2 1. Welche ordentlichen Aufwendungen entstehen derzeit jährlich an den einzelnen zur Disposition stehenden Standorten, wie verteilen sich diese auf Personal, Sachkosten, Abschreibungen und interne Leistungsverrechnungen? 2. Sind an den betroffenen Standorten ordentliche Erträge zu verzeichnen? Wenn ja welche und in welcher Höhe bezogen auf ein Jahr? Zu den Fragen 1 und 2: Die Aufwendungen und Erträge der betroffenen Schulstandorte sind den Tabellen aus Anlage 1 zu entnehmen. 3. Welche zusätzlichen Kosten für die Schülerbeförderung entstehen dem Kreis, um die Schüler an ihre neuen Schulen zu transportieren? 4. An welchen Schulen werden zusätzliche Mittel benötigt, um die von den Schließungen betroffenen Schüler dort zu unterrichten und wie hoch sind diese? Zu den Fragen 3 und 4: Die entstehenden Kosten der Schülerbeförderung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Dabei ist zu beachten, dass lediglich im Bereich des FSV echte Mehrkosten darstellen, die übrigen Kosten reduzieren den jeweiligen Zuschussbedarf der von den Schüler/innen benutzten Buslinien der KVG, so dass dem Main-Kinzig-Kreis keine zusätzlichen Kosten entstehen. Voraussichtliche Beförderungskosten bedingt durch Schulschließungen Schule geplante Beschulung ab 2013/2014 derzeit Laufschüler ja /nein aktuelle Beförderungskosten Schülerzahlen 2013/2014 Kosten gesamt Sinntal Sannerz Sinntal Sterbfritz ja 0,00 Euro ,80 nein, Beförderung 3.643,20 Euro für 9 Sinntal Schwarzenfels Sinntal Mottgers im ÖPNV Schüler/innen ,20 Sinntal Züntersbach Sinntal Oberzell ja 0,00 Euro ,00 0,00 Euro Sinntal Jossa Sinntal Altengronau ja 0,00 Euro ,60 Steinau Marjoß Sinntal Altengronau ja ,60 Steinau Hintersteinau Schlüchtern Wallroth ja 0,00 Euro ,40 BBS Kerbersdorf BSS Romsthal ja 0,00 Euro ,20 Beförderungskosten pro Schuljahr aktuelle Beförderungskosten ÖPNV 3.643,20 Mehrkosten im ÖPNV ,80 Mehrkosten im FSV 6.500,00 Mehrkosten gesamt , , ,80

3 Anlage 1 Seite 3 5. Welche zusätzlichen Investitionen werden an Schulen nötig, um dort den Unterricht und die Betreuung der von den Schließungen betroffenen Schüler zu gewährleisten? Zusätzliche Kosten bzw. Investitionen werden dann entstehen, wenn zusätzliches Ausstattungsmaterial benötigt wird und vorhandene Ausstattung nicht verwendet werden kann oder bauliche Maßnahmen zur Aufnahme der zusätzlichen Schüler erforderlich werden sollten. Die Höhe kann derzeit noch nicht beziffert werden, da hier detaillierte Absprachen mit den jeweiligen Schulleitungen zu treffen sind. Überwiegend wird es zu Kostenverlagerungen von einem zum anderen Schulstandort kommen wie z.b. die Kosten für Lehr und Unterrichtmittel, Bürobedarf etc. und die Bewirtschaftungskosten. An den aufnehmenden Schulen werden sich die Verbrauchskosten für Energie sowie Wasser / Abwasser etc. aufgrund der höheren Schülerzahl entsprechend erhöhen. 6. Mit welchen Einsparungen ist jährlich durch die geplanten Schließungen an den einzelnen Standorten zu rechnen? Insbesondere im Bereich der Instandhaltung der Gebäude ist mit Einsparungen zu rechnen, da sich die Anzahl der zu unterhaltenden Gebäude reduziert. Auch werden sich der Betreuungsaufwand (Hausmeister und technischer Sachbearbeiter) sowie Wegezeiten und Reisekosten entsprechend reduzieren. Die Höhe der Einsparungen kann kostenmäßig derzeit noch nicht beziffert werden Bezgl. der schülerabhängigen Kosten wird es lediglich zu Kostenverlagerungen und nicht zu Einsparungen kommen. Nach einer vorläufigen Schätzung muss bei geschlossenen Schulstandorten davon ausgegangen werden, dass 10-15% des ursprünglichen Budgets als Stillstandskosten anfallen werden. Dies ist natürlich unabhängig davon, ob der Schulträger einen Standort schließt oder die Schließung durch das HKM erfolgt, wenn es für einen Schulstandort keine Lehrerzuweisung mehr gibt.

4 Anlage 1 Seite 4 7. Welche Investitionen sind an den einzelnen Standorten in den vergangenen fünf Jahren getätigt worden und welche Investitionen werden bis um Ende der aktuellen Planperiode des Entwurfs der Schulentwicklung nötig? a) Bad Sonden-Salm. - Kerbersdorf ,60 b) Sinntal-Sannerz ,43 c) Sinntal-Jossa ,67 d) Sinntal- Züntersbach ,01 e) Steinau - Hintersteinau 8.062,52 f) Steinau-Marjoß ,61 Es sind an den Standorten keine Investitionen geplant 8. Gibt es bereits Pläne zur Verwertung der im Falle einer Schließung nicht mehr benötigten Gebäude? Wenn ja, welche? Wenn nein, welche Kosten entstehen jährlich durch die Instandhaltung der Gebäude? Unter welcher Kostenstelle sollen diese verbucht werden? Bisher gibt es keine detaillierten Pläne für eine künftige Verwendung der Gebäude. Die Kosten für Abschreibungen laufen weiter bis zum Ende der Abschreibungsfrist. Instandhaltungsaufwendungen fallen nur dann an, wenn Gefahr im Verzug bzw. für die vermieten Wohnungen im üblichen Rahmen. Die vorhandenen Kostenstellen könnten weiter verwendet werden.

5 Anlage 1 Seite 5 a) Bad Sonden-Salm. - Kerbersdorf Personalaufwendungen 9.860, , ,23 Aufwendungen f.sach- u.dienstleistungen , , ,54 Abschreibungen 3.339, , , Grundsteuer Summe der ordentlichen Aufwendungen , , ,90 Summe Probe , , ,90 Anzahl der Schüler Gesamtkosten pro Schüler 956, , ,52 Interne Leistungsverrechnung , Zuschüsse f. Zuweisungen 5.112, , ,92 ordentliche Erträge , , ,92 Art der Erträge Zuwendung des Landes f. Betreuungsschule u. sonst. Kostenerstattung Zuwendung des Landes f. Betreuungsschule Zuwendung des Landes f. Betreuungsschule b) Sinntal-Sannerz Personalaufwendungen , , ,85 Aufwendungen f.sach- u.dienstleistungen , , ,05 Abschreibungen , , , Grundsteuer 41,34 41,34 41,34 Summe der ordentlichen Aufwendungen , , ,28 ordentliche Erträge , , ,52 Art der Erträge Vermietung, Benutzungsgebühr u. sonst. Kostenerstattung Vermietung u. Ertr. Aufl.SoPo Ivest. Zuw. öffentl.ber. Vermietung u. Ertr. Aufl.SoPo Ivest. Zuw. öffentl.ber. c) Sinntal-Jossa Personalaufwendungen , , ,08 Aufwendungen f.sach- u.dienstleistungen , , ,96 Abschreibungen 4.863, , , Grundsteuer 139,05 139,05 139,05 Summe der ordentlichen Aufwendungen , , ,09 ordentliche Erträge , , ,22 Art der Erträge Vermietung u. sonst. Kostenerstattung Vermietung u. Schadenersatzleistung Vermietung

6 Anlage 1 Seite 6 d)sinntal- Züntersbach Personalaufwendungen , , ,83 Aufwendungen f.sach- u.dienstleistungen , , ,82 Abschreibungen 3.327, , , Grundsteuer 31,68 31,68 31,68 Summe der ordentlichen Aufwendungen , , ,33 ordentliche Erträge , , ,01 Art der Erträge Vermietung *) Vermietung *) Vermietung *) e) Steinau - Hintersteinau Personalaufwendungen , , ,79 Aufwendungen f.sach- u.dienstleistungen 8.910, , ,41 Abschreibungen 6.464,12-942, Grundsteuer Summe der ordentlichen Aufwendungen , , ,52 ordentliche Erträge 0, , ,11 Art der Erträge./. Schadenersatzleistung Kostenerstattung übrige Bereiche f) Steinau-Marjoß Personalaufwendungen , , ,66 Aufwendungen f.sach- u.dienstleistungen , , ,69 Abschreibungen 4.268, , , Grundsteuer Summe der ordentlichen Aufwendungen , , ,35 ordentliche Erträge -34, ,18-34,79 Art der Erträge Gestattung Gestattung Gestattung Messvorrichtung Messvorrichtung u. Messvorrichtung Schadenersatzleistung