Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil"

Transkript

1 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 O 213/13 verkündet am : In dem Rechtsstreit - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Klägerin, gegen - Prozessbevollmächti ter: Rechtsanwalt Beklagte, hat die Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin in Berlin - Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom durch die Richterin am Landgericht

2 2 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Gewerbeeinheit in der Brückenstraße 14, Berlin, Erdgeschoss links zum 15. Februar 2014 zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ein Drittel und die Beklagten zwei Drittel zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Zahlung des Vollstreckungsbetrages zuzüglich eines Aufschlags von 10 Prozent, im Falle der Räumung durch Zahlung eines Betrages von ,00, abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten Räumung von Gewerberäumen. Die Klägerin ist Teil der ~nternehmensgruppe. Diese ist Initiatorin und Betreiberin von Immobilienfonds sowie bundesweit als Vermieterin verschiedenster Immobilien tätig. Sie ist Eigentümerin des Gebäudes Brückenstraße 14, Berlin. Das Objekt verfügt im Erdgeschoss links über eine Gewerbeeinheit. Mit Mietvertrag vom , auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Anlage K 1 ), vermietete die Klägerin diese Gewerberäume an die Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Das Mietverhältnis bega"nn ausweislich 4 Nr. 1 des Mietvertrages über gewerbliche Räume am und wurde, mit zusätzlicher Verlängerungsoption, für eine Dauer von 5 Jahren fest geschlossen. Ein monatlicher Mietzins von 1.247,72 wurde vereinbart. In den Gewerberäumen eröffneten die Beklagten die Gaststätte Zum Henker". Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom , auf das verwiesen wird (Anlage K 35), die fristlose Kündigung. Die Beklagten widersprachen mit Schreiben vom , auf das verwiesen wird (Anlage K 36), der Kündigung. Mit Schreiben vom 8. April 2013, auf das verwiesen wird (Anlage K 37), wies die Klägerin den Widerspruch der Beklagten zurück und erklärte nochmals die fristlose Kündigung (Anlage K 37). Mit Schreiben vom ' verweigerten die Beklagten die Räumung der Gewerbeeinheit. Anlässlich einer Demonstration am kam es zu weiteren Unruhen. Das Objekt der Klägerin musste während der Demonstration mit 150 Polizisten und einem Wasserwerfer geschützt werden. Mit Klageschriftsatz vom 6. Mai 2013 erklärte die Klägerin aufgrund dieses. Sachverhalts erneut die fristlose Kündigung.

3 3 Der Beklagte zu 3) erklärte mit Schreiben vom , auf das verwiesen wird (Anlage K 42), von seinem Optionsrecht Gebrauch zu machen und erklärte die Verlängerung des Mietvertrages um 5 Jahre. Das Schreiben wurde allein von dem Beklagten zu 3) unterzeichnet. Eine entsprechende Erklärung zur Ausübung des Optionsrechtes der Beklagten zu 1) und zu 2) ging bis zum bei der Klägerin nicht ein. Mit Schreiben vom , auf das verwiesen wird (Anlage K 43), teilten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem Beklagten zu 3) mit, dass der Ausübung des Optionsrechts die bereits vorliegende fristlose Kündigung bzw. Anfechtung des Mietvertrages entgegenstehe. Darüber hinaus erklärte die Klägerin dem Beklagten zu 3), dass das vertraglich vereinbarte Optionsrecht nicht wirksam ausgeübt worden sei, da insoweit der rechtzeitige Eingang einer Erklärung der Beklagten zu 1) und zu 2) fehle. Mit weiterem Schreiben vom erklärten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegenüber den Beklagten die ordentliche Kündigung zum , hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Mit Schreiben vom , auf die verwiesen wird (Anlagen K 44 und K 45), behaupteten die Beklagten zu 1) und zu 2) jeweils, der Beklagte zu 3) sei gemäß Schreiben vom ausdrücklich für die Gaststätte Zum Henker" aufgetreten. Die Beklagten zu 1) und zu 2) e'rklärten die Genehmigung des Schreibens des Beklagten zu 3) und übten vorsorglich nochmals die Optia,n gemäß 4 des Mietvertrages aus. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wiesen die Beklagten zu 1) und zu 2) mit Schreiben vom 3. Juni 2013, auf das verwiesen wird (Anlage K 46 und K 47), darauf hin, dass diese das Optionsrecht nicht wirksam ausgeübt hätten. Die Klägerin behauptet, dass die Beklagten entgegen ihrer Ankündigung, eine Gaststätte zu eröffnen, die an die Mittelalterzeit" erinnere, ein Lokal eröffnet hätten, das vorwiegend rechtsextremistisches Publikum anziehen solle. Dies ergebe sich aus verschiedensten Publikationen. Die Ausrichtung der von den Beklagten betriebenen Gaststätte sowie das hierin verkehrende Publikum habe in der Vergangenheit wiederholt zu Unruhen im und vor dem vermieteten Objekt geführt. So sei das Objekt am mit Farbbeuteln beworfen worden. Am habe ein Anschlag mit Molotow - Cocktails stattgefunden. Am sei das Objekt mit Steinen beworfen worden. Am hätten Gäste des von den Beklagten betriebenen Lokals eine vorbeilaufende Gruppe grundlos mit Gasflaschen angegriffen. Das Objekt sei Gegenstand großer Demonstrationen unmittelbar davor. In der Nacht zum sei ein junger Mann aus einer aus dem Henker'' stammenden Gruppe bedroht worden. Es habe Anschuldigungen gegen die Klägerin gegeben, da sie an die Beklagte vermiete. Die von den Beklagten betriebene Gaststätte sei Gegenstand der internationalen Presse. Der Beklagte zu 3) habe Plakate der linken Szene entfernt. Die Demonstrationen würden zu einer Abwertung der Immobilie der Klägerin führen. Dies alles führe zu einer wirksamen Kündigung aus wichtigem Grund. Hilfsweise sei die Klägerin zur Anfechtung des Vertrages gemäß 123 Abs. 1 BGB berechtigt. Die Klägerin beantragt,

4 4 1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Gewerbeeinheit in der Brückenstraße 14, Berlin, Erdgeschoss links zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. hilfsweise, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Gewerbeeinheit in der Brückenstraße 14, Berlin, Erdgeschoss links zum 15. Februar 2014 zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben, 3. hilfsweise, festzustellen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag vom aufgrund der von der Klägerin ausgesprochenen Kündigung vom seine Beendigung zum , hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, findet. Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Die Beklagten behaupten, dass Aggressionen nicht von den ihnen und auch nicht von den Gästen des Lokals ausgegangen sei. Der Beklagte zu 3) habe keine Plakate abgerissen. Es sei nicht zu Mietminderungen, Gefährdungen von Mietern oder zu mangelnden Neuvermietungen gekommen. Die bloße Gesinnung sei bei Abschluss eines Mietvertrages nicht offenbarungspflichtig. Die Anfechtung sei nach 124 Abs. 1 BGB verfristet. Die Beklagten zu 1) und zu 2) hätten nicht - insbesondere nicht durch den Beklagten zu 3) - wirksam das Optionsrecht ausgeübt. Daher sei das Vertragsverhältnis jedenfalls infolge der ordentlichen Kündigung vom beendet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom und vom Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Klageantrag zu 2), der auf eine zukünftige Leistung gerichtet ist, zulässig, da dieser Antrag hinreichend bestimmt ist und ein rechtliches Interesse besteht, da die Beklagten bereits mit ihrem Klageabweisungsantrag hinreichend verdeutlichen, auch nicht zum 15. Februar 2014 die Gewerberäumlichkeiten räumen.zu wollen. Eine Verspätung hinsichtlich einer Stellung von Anträgen gibt es im Zivilprozess in der mündlichen Verhandlung nicht, sondern allenfalls eine Verspätung tatsächlichen Vorbringens. Ebenfalls zulässig ist der Klageantrag zu 3). Denn es besteht ein rechtliches und nicht nur wirtschaftliches Interesse der Klägerin, festgestellt zu wissen, dass die Beklagten zur Räumung in der Zukunft verpflichtet sind, da aus ihrem Klageabweisungsantrag ersichtlich ist, dass sie sich der Räumung entgegen stellen.

5 5 B. Der Klägerin steht gegen die Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Räumlichkeiten gemäß 546 BGB zum 15. Februar 2014 aufgrund der ordentlichen Kündigung vom zu. 1. Ohne Erfolg ber~ft sich die Klägerin auf eine wirksame Anfechtung des Mietvertrages aus dem Jahre 2009 gemäß 123 BGB. Denn jedenfalls die Anfechtungsfrist ist gemäß 124 Abs. 1 BGB verstrichen. 2. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin ferner darauf, dass ihr ein Grund zur fristlosen Kündigung wegen einer gestörten Vertrauensbasis zustehe, 543 Abs. 1 BGB. Eine derartige Kündigung ist nur unter rechtlichen, nicht unter anderen Gesichtspunkten zu beurteilen. Soweit die Klägerin geltend macht, dass die von ihr an die Beklagten vermieteten Gewerberäumlichkeiten Gegenstand häufiger Demonstrationen und damit verbundener Unruhen seien, die letztlich sogar zu einer Beschädigung des Gewerbeobjekts durch Dritte führen, reicht dieses als Kündigungsgrund gegenüber den Beklagten bereits deshalb nicht aus, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beklagten als Mieter dieser Räumlichkeiten für das Verhalten fremder Dritter, die nicht ihrer Einflusssphäre unterliegen, verantwortlich sind, die nicht Gäste ihrer Lokalität waren. Auch reicht es nicht aus, dass vereinzelte Gäste der Beklagten, nachdem sie die Gewerberäumlichkeiten verlassen haben, gewalttätig werden. Denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Beklagten als Gewerbemieter für diese Gäste, die für die Beklagten fremde Dritte sind, verantwortlich sind. Auch der Umstand, dass die Klägerin Anschuldigungen dadurch ausgesetzt gewesen sein mag, dass sie an die Beklagten vermietete, oder auch die internationale Presse sich mit den Beklagten und der Gaststätte beschäftigte, reicht als solches allein nicht für einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung aus, denn die Beklagten tragen für das Verhalten Dritter, die nicht ihrer Einflusssphäre unterliegen, keine Verantwortung. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin ferner darauf, dass der Beklagte zu 3) fremde Plakate auf öffentlichem Straßenland entfernt habe, denn es ist nicht ersichtlich, was dieses mit dem mit der Klägerin geschlossenen Gewerbemietvertrag zu tun haben soll. Unabhängig hiervon ist nicht vorgetragen, warum der angebotene Zeuge hierzu etwas berichten können soll, denn es ist nicht dargetan, dass dieser bei dem behaupteten Entfernen der Plakate anwesend war. Schließlich ist kein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund darin zu sehen, dass die Beklagten eine mittelalterliche Gaststätte zu führen ankündigten, dies aber nicht erfolgt ist. Denn dieser Umstand war der Klägerin offenkundig seit Jahren bekannt, so dass nicht ersichtlich ist, dass dieses ein Grund zur wichtigen Kündigung bildet. 3. Die Klägerin hat jedoch mit Schreiben vom wirksam die ordentliche Kündigung zum erklärt. Die Klägerin war berechtigt, den Mietvertrag mit Wirkung zum Ablauf der vertraglichen Laufzeit gemäß 4 Ziffer 1 des Mietvertrages, d.h. zum , ordentlich zu kündigen. Dem Ausspruch der ordentlichen Kündigung steht auch nicht etwa eine wirksame Ausübung des Optionsrechts durch die Beklagten entgeg en. Denn die Beklagten haben das Optionsrecht gerade nicht rechtzeitig ausgeübt. Das Optionsrecht war durch die Mieter schriftlich mittels eingeschriebenem Brief mit einer Frist von neun Monaten bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit, dem , auszuüben. Dieser Verpflichtung sind aber die Beklagten nicht nachgekommen. Insbesondere haben die Beklagten in ihrer Gesamtheit das Optionsrecht nicht durch das Schreiben des Beklagten zu 3) vom wirksam ausgeübt. Zwar erfolgt die Erklärung

6 6 schriftlich, mittels eingeschriebenem Brief und auch grundsätzlich rechtzeitig, da das Schreiben am bei der Beklagten einging. Jedoch hat der Beklagte zu 3) die Erklärung nur für sich und nicht für die übrigen Mieter, nämlich die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2), abgegeben. Da die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) auch Partei des Mietvertrages sind, hätte es aber entsprechender Erklärungen bedurft. Der Beklagte zu 3) ist in seinem Schreiben vom auch nicht wirksam für die Beklagten zu 1) und zu 2) aufgetreten. Denn der Beklagte zu 3) hat die weiteren Mieter mit keinem Wort erwähnt. Er hat darüber hinaus die Erklärung ausschließlich in eigenem Namen abgegeben, wie sich bereits aus dem Umstand ergibt, dass er im Rahmen seiner Formulierungen die erste Person Singular gewählt hat. Eine ausdrückliche Vertretung liegt demzufolge nicht vor. Einer solchen bedurfte es aber nach der Regelung des 164 BGB. Denn die Vertretung eines Dritten ist hiernach offenkundig zu machen. Die Vertretung der Beklagten zu 1) und zu 2) im Rahmen der Erklärung vom ergab sich auch nicht aus anderen Umständen. Das gilt umso mehr, als zuvor die von den Beklagten geführte Korrespondenz ausdrücklich unter Nennung sämtlicher Mieter sowie Unterzeichnung der einzelnen Personen erfolgt war, wie zum Beispiel das Schreiben der Beklagten vom Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, dass sie das Optionsrecht nachträglich genehmigt hätten. Gemäß 177 BGB hängt die Wirksamkeit eines durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossenen Vertrages von der Genehmigung des Vertretenen" ab. Eine solche Genehmigung setzt wiederum voraus, dass eine Person als Vertreter im Sinne des 164 BGB aufgetreten ist. Dies setzt allerdings wiederum nach dem Offenkundigkeitsprinzip voraus, dass der Vertreter nach außen für einen Dritten gehandelt hat. Der Beklagte zu 3) ist aber nicht für eine andere Person, sondern nur für sich allein aufgetreten. Die Regelung des 177 BGB findet daher keine Anwendung. Unabhängig hiervon ist eine Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften wie der Ausübung eines Optionsrechts gemäß 180 BGB unzulässig. Darüber hinaus wer eine Genehmigung verfristet erfolgt. Die Frist zur Ausübung des Optionsrechts lief am ab. Die Genehmigung" erfolgte erst mit Schreiben vom Aus dem gleichen Grund scheidet auch eine wirksame rechtzeitige Ausübung des Optionsrechts durch die Beklagten zu 1) und zu 2) gemäß dem Schreiben vom aus. Mangels wirksamen Ausübung des Optionsrechts durch die Beklagten und der rechtzeitig erfolgten ordentlichen Kündigung durch die Klägerin ist der Mietvertrag jedenfalls zum beendet, so dass die Beklagten zu diesem Zeitpunkt zur Räumung verpflichtet sind. Es verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben, dass sich die Klägerin hierauf beruft. Denn der Mietvertrag ist auch im Hinblick auf die Ausübung des Optionsrechts hinreichend klar verfasst, so dass die Beklagten sich ohne wejteres hiernach hätten richten können. Dass sich die Klägerin anschließend, wenn sich die Beklagten nicht nach den Regelungen des Mietvertrages verhalten, hierauf beruft, ist danach nicht zu beanstanden. C. Die Kostenentscheidung beruht auf 92 ZPO. D. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 7, 711, 711 ZPO. Dr.~

Ausfertigung. Landgericht Potsdam. Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit

Ausfertigung. Landgericht Potsdam. Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit Ausfertigung 60129/11 (Geschäftsnummer) Verkündet am 14.10.2011 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Rathenower Wärmeversorgung GmbH,

Mehr

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 41 C 611/11 Verkündet am 07.10.2011 Kralemann, Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Steuerberatungskanzlei

Mehr

LANDGERICHT ROSTOCK. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. - Klägerin- -Beklagte-

LANDGERICHT ROSTOCK. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. - Klägerin- -Beklagte- 9 0 419/94 verkündet am: 25.11.1994 Vollstreckb?re Ausfertigun ISt d

Mehr

AMTSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

AMTSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Geschäftsnummer Verkündet am 02.03.2007 30 C 7751/06 Haag Bei allen Schreiben angeben! als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit der Frau

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 148/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 2 O 38/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 26.4.2006 Verkündet am 26.4.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Toch, Justizsekretär In dem Rechtsstreit Klägers, Beklagte, hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich, Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 114/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 131/03 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 09.01.2007 Verkündet am 09.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl" IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin -

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin - Amtsgericht Hamburg Az.: 8a C 406112 Verkündet am 31.07.2013 Menzel, JOSekr'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EITVGHG;N-dENl" I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 68 C 198/11 Verkündet am 17.05.2013, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der NMMN -New Media

Mehr

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 5 C 125/07 Verkündet am 12.04.2007 P. Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn,, Bielefeld Herrn,, Bielefeld

Mehr

5. U.x.x. xxxxxxx xxxxx, vertreten durch den Geschäftsführer xxx xxxxxxxx, xxxxxxxxxx xx xxxxx xxxxxxx, - Klägerinnen bzw.

5. U.x.x. xxxxxxx xxxxx, vertreten durch den Geschäftsführer xxx xxxxxxxx, xxxxxxxxxx xx xxxxx xxxxxxx, - Klägerinnen bzw. Verkündet am 09. Juni 2005 Balk-Schwipps Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 3 0 214/04 LANDGERICHT ITZEHOE URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit 1. Mxxxxx-xxxxxxx xxxx, vertreten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 166/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Amtsgericht Braunschweig

Amtsgericht Braunschweig Abschrift. Amtsgericht Braunschweig 117 c 3682/14 Verkündet am 21.08.2015 Undemann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit, Klägerin

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 166/00 Brandenburgisches Oberlandesgericht 18 O 617/99 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 25.02.2004 Verkündet am 25.02.2004 Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. . In dem Rechtsstreit. gegen

IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. . In dem Rechtsstreit. gegen 300119/14 Beglaubigte Abschrift - Verkündet am 05.03.2015 Kuhlemann, Justizbeschäftigle als Urkundsbeamlin der Geschäftsstelle Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil. In dem Rechtsstreit 1. - Kläger

Mehr

Landgericht Münster, 2 O 785/04

Landgericht Münster, 2 O 785/04 1 von 8 24.08.2006 11:24 Landgericht Münster, 2 O 785/04 Datum: 27.07.2005 Gericht: Landgericht Münster Spruchkörper: 2. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 785/04 Tenor: Die Klage wird

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung)

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung) Ist in AGB s die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vereinbart, muss auf elektronischem Weg eine qualifiziert signierte elektronische Rechnung übermittelt werden. Ein einseitiger Wechsel zurück auf

Mehr

Arbeitsgericht Marburg

Arbeitsgericht Marburg Arbeitsgericht Marburg 1 Ca 322/03 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigt.: Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, Bismarckstraße 16 A, 35037 Marburg Ar-1/17348/03 gegen

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Geschäftsnummer: 16 C 418/12 verkündet am : 20.11.2012 \ Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit der vertreten d.d. Vorstand -

Mehr

IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL

IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL 8 0 473t10 Verkündet am 27.04.201 Hohloch, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDGERICHT DORTMUND IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL ''' {-tl'an?sen i I l,. r. -, i r-." '*;.':.". 1fl\ ^"\,

Mehr

In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Celle (...) für Recht erkannt:

In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Celle (...) für Recht erkannt: Amtsgericht Celle www.dialerundrecht.de 15a/ 13 C 2197/03 (8) Urteil vom 20.02.2004 In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Celle (...) für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger

Mehr

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 587/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Klägerin - Proz.-Bev.:

Mehr

Landgericht. Mainz. Urteil

Landgericht. Mainz. Urteil Aktenzeichen: 3 O 184/04, Urteil vom 6.7.2005 Verkündet am: 06.07.2005 F., Justizsekretärin z.a. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landgericht Mainz Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Page 1 of 5 die freie juristische Datenbank OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Tenor 1 I. Das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24.11.2010-8 O 2922/09 - wird aufgehoben. 2 II. Die

Mehr

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 41 O 45/13 Verkündet am 04.09.2013 Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Alt. Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Klägers, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 15 K 3231/05 Freigabe: 10.02.2006 Stichwort: Eingreifen der 10 Jahres Festsetzungsfrist nach Selbstanzeige, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Amtsgericht Kiel. Urteil. Im Namen des Volkes

Amtsgericht Kiel. Urteil. Im Namen des Volkes 107 C 135/13 Verkündet am 03.10.2014 als Urkundsbeamtin/er der Geschäftsstelle Amtsgericht Kiel Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit - Klägerin - Rechtsanwälte Mielchen & Coüegen, Osterbekstraße

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

SOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES

SOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 49 AS 309/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 31. August 2006 { } Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit,,, Kläger, Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 157/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 8/05 Landgericht Potsdam Verkündet am 28.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes

Mehr

hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12.6.2003 (...) für Recht erkannt:

hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12.6.2003 (...) für Recht erkannt: Landgericht Köln www.dialerundrecht.de Im Namen des Volkes 3. Juli 2003 31 O 287/03 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...) hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 93/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 2 O 118/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 21.2.2007 Verkündet am 21.2.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Urteil IM NAMEN DES VOLKES. Dr. Liste Anwalt, Rechtsanwalt 55, 44793 Bochum - Kläger u. Widerbeklagter -

Urteil IM NAMEN DES VOLKES. Dr. Liste Anwalt, Rechtsanwalt 55, 44793 Bochum - Kläger u. Widerbeklagter - Amtsgericht Hamburg Az.: 18b C 389/11 Verkündet am 11.09.2012 Roggenkamp, JHSekrin Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Dr. Liste Anwalt, Rechtsanwalt 55, 44793

Mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona

Amtsgericht Hamburg-Altona 03. Mai 2006 Amtsgericht Hamburg-Altona URTEIL gemäß 4 95a Abs. 2 ZPO Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 319C C 337/05 In dem Rechtsstreit xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Urteil Az. VI-2 U (Kart) 9/11

Urteil Az. VI-2 U (Kart) 9/11 Urteil Az. VI-2 U (Kart) 9/11 OLG Düsseldorf 13. Juni 2012 Tenor 1 2 3 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit. Justizhauptsekretärin

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit. Justizhauptsekretärin Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 22 O 118/06 verkündet am : 08.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn G*** B***, wohnhaft Calle S. S*** 1*, C*** de Mar, Barcelona, Spanien,

Mehr

Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Beglaubigte Abschrift 9 O 545/09 Verkündet am 26.03.2010 Olejniczak Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 4 A 1013.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06, 4 A 1010.07) In der Verwaltungsstreitsache 2 hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2009

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Amtsgericht Spandau. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Spandau. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Spandau Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 11 C126/12 verkündet am : 26022013 In dem Rechtsstreit der t1il1ll_liegenschafts-vel"'alaitungs GmbH, vertreten d.d. GeSCh.a.. ttsführerinznluiui_und

Mehr

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL 10 O 348/10 Verkündet am: 18.03.2011 Böck, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 300/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. September 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Zusammenfassung der Entscheidung:

Zusammenfassung der Entscheidung: Zusammenfassung der Entscheidung: Es besteht kein Anlass, den gesetzlich geregelten Wegfall der BAföG-Förderung von Studierenden in den Fällen, in denen sie einen in der Rückzahlungsphase befindlichen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 21/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 29/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 19. Oktober 2005 verkündet am 19. Oktober 2005... Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: i17u261_07 letzte Aktualisierung: 22.09.2010. OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - I-17 U 261/07. BGB 307 Abs. 1, 2, 371, 780, 821

DNotI. Dokumentnummer: i17u261_07 letzte Aktualisierung: 22.09.2010. OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - I-17 U 261/07. BGB 307 Abs. 1, 2, 371, 780, 821 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i17u261_07 letzte Aktualisierung: 22.09.2010 OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - I-17 U 261/07 BGB 307 Abs. 1, 2, 371, 780, 821 Keine unangemessene Benachteiligung

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Quelle: 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung.

Quelle: 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung. Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: LG Bamberg 1. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 17.07.2013 Aktenzeichen: 1 O 422/12 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Verjährung der Schadensersatzansprüche

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Sa 143/03 2 Ca 6364/02 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n 1) B... 2) C... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 188/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 013/002 2 O 431/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 05.04.2006 Verkündet am 05.04.2006, Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Amtsgericht Esslingen AZ OCA.Sl/07

Amtsgericht Esslingen AZ OCA.Sl/07 Amtsgericht Esslingen AZ OCA.Sl/07 hat das Amtsgericht Esslingen tlurch Richter am Amtsgericht Leikam auf die letzte mündliche Verhandlung vorn 27.7.2007 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen.

Mehr

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART. Im Namen des Volkes Urteil

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART. Im Namen des Volkes Urteil A 5 K 4441/07 VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache prozessbevollmächtigt: Rechtsanwältinnen - Kläger - gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U (Lw) 151/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 29 Lw 10/05 Amtsgericht Fürstenwalde Anlage zum Protokoll vom 20.07.2006 Verkündet am 20.07.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 288/03 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Amtsgericht Zossen Beschluss

Amtsgericht Zossen Beschluss - EINGA-': 1i APR. 2011 _ 2 C 185/10 (GellchäfL~numm.:r) Amtsgericht Zossen Beschluss In dem Rechtsstreit Stadtwerke Ludwigsfelde GmbH venr. d. d. Geschäftsführer 31, 14974 Ludwigsfelde Roberto Ola, Potsdamer

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 W 20/10, Beschluss vom 14.01.2010

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 W 20/10, Beschluss vom 14.01.2010 1 Leitsatz: 1. Ergeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung des Sachverständigen gestützt wird, aus dessen Gutachten, ist der Befangenheitsantrag innerhalb der nach 411 Abs. 4 ZPO gesetzten oder verlängerten

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573

WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr163_10 letzte Aktualisierung: 04.07.2011 BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 163/10 WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573 Mietrecht: Formularvertraglicher

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Tatbestand. Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche wegen verspäteter Flugbeförderung geltend.

Tatbestand. Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche wegen verspäteter Flugbeförderung geltend. Ausgleichsanspruch wegen großer Flugverspätung Orientierungssatz: Startet ein Flug mit einer Abflugverspätung von 3 Stunden oder mehr, liegt die Ankunftsverspätung jedoch unter 3 Stunden, ist ein Anspruch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 145/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Zusammenfassung der Entscheidung:

Zusammenfassung der Entscheidung: Zusammenfassung der Entscheidung: Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger was dieser auch nicht in Abrede stellt die maßgebliche Antragsfrist nicht eingehalten. Wiedereinsetzung in den

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS 12 Ca 1902/10 (Arbeitsgericht Würzburg) Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren I S Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin S G - Klägerin und Beschwerdeführerin - gegen Firma

Mehr

In dem Rechtsstreit (...) hat das AG Elmshorn (...) für Recht erkannt:

In dem Rechtsstreit (...) hat das AG Elmshorn (...) für Recht erkannt: Amtsgericht Elmshorn www.dialerundrecht.de 51 C 93/03 Urteil vom 5. August 2003 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit (...) hat das AG Elmshorn (...) für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 U 124/01 014 5 O 187/01 Landgericht Cottbus Verkündet am 18. Juli 2002... Justizsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

Ausfertigung. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. Rolf Schälike, Bleickenallee 8, 22763 Hamburg Beklagter

Ausfertigung. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. Rolf Schälike, Bleickenallee 8, 22763 Hamburg Beklagter Ausfertigung Amtsgericht Hamburg Az.: 18b C 352/12 Verkündet am 11.12.2013 Si emsen, JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES I n dem Rechtsstreit Dr. Sven Krüger. LL.M. clo Rechtsanwälte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 UF 162/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 F 990/06 Amtsgericht Strausberg Anlage zum Protokoll vom 22. Januar 08 Verkündet am 22. Januar 2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Heinkelstraße 1,.93049 Regensburg

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Heinkelstraße 1,.93049 Regensburg Landgericht Coburg Ausfertigung E1MGEGANGEM AM 1 MRZ. 2012 Az.: 33 S 75/11 1 C 327/09 AG Lichtenfels IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 131/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 6 O 255/05 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit I gesellschaft mbh,

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 278/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr