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2 In Liebe und Dankbarkeit für Marion Anthula, Alessia und Amelie-Fanie, sowie Claudia, Marlene und Sebastian. Seid Riesen Eurer Träume und nicht Zwerge Eurer Angst.

3 Outsourcing im Finanzsektor Herausgegeben von Dr. Mathias Hanten M.B.L. HSG Rechtsanwalt Oliver Görke Rechtsanwalt und Adam Ketessidis Regierungsdirektor mit Beiträgen von Dr. Oliver M. Bühr, Uta Carpier, Maîtrise en Droit des Affaires (Paris X), Dr. Sven Deckers, Jens Diehlmann, Oliver Görke, Dr. Harald Guha, Dr. Mathias Hanten M.B.L. HSG (St. Gallen), Rolfjosef Hamacher, Martin Heinsius, Dr. Markus Hübsch, Adam Ketessidis, Christine Mehls, Simone Wenner und Dr. Kim Wüllenweber ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der StempelGaramond 9/11 Punkt Satz: Besscom AG, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

5 Vorwort Die Idee zu diesem Buch entstand anlässlich eines Bankrecht-Symposiums der Deka Bank Deutsche Girozentrale, bei dem unter anderem die überarbeiteten Outsourcing- Anforderungen der BaFin zum ersten Mal öffentlich vorgestellt wurden. Das rege Interesse des Auditoriums an dieser Materie hat die Meinung der Herausgeber bestärkt, dass eine umfassende wissenschaftliche und praxisbezogene Aufarbeitung des Komplexes Outsourcing im Finanzsektor durch dessen zunehmende wirtschaftliche Bedeutung sowie erhebliche rechtliche wie auch betriebswirtschaftliche Komplexität nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig ist. Wir haben daher ein Buch herausgegeben, um diesem Anspruch in der erforderlichen Tiefe gerecht zu werden und sowohl die rechtlichen Aspekte als auch die betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte angemessen abzubilden. Gleichzeitig soll es für diejenigen, die sich mit Auslagerungssachverhalten auseinandersetzen müssen, nicht nur eine ausreichende Hilfestellung, sondern eine Bereicherung sein. Daher haben wir Autorinnen und Autoren aus möglichst vielen relevanten Outsourcing-Bereichen, wie zum Beispiel Aufsicht, Beratung und Finanzinstitutionen, für die Mitarbeit gewonnen, die eine exzellente Erfahrung mit Outsourcing-Sachverhalten aus ihrer beruflichen Tätigkeit mitbringen. Die Perspektiven, unter denen Outsourcing-Fälle betrachtet werden können, sind vielfältiger, als dies bei flüchtiger Betrachtung zunächst erscheint. Wir haben deshalb bewusst auf die Einbeziehung kartellrechtlicher Fragen und den großen Bereich der Abschlussprüfung verzichtet, uns aber vorgenommen, das Buch in der beabsichtigten 2. Auflage nicht nur zu aktualisieren, sondern insoweit auch inhaltlich zu erweitern. Das Phänomen des Outsourcings in der Finanzwirtschaft unterliegt einem ständigen Wandel und bedarf dauernder Neugestaltung sowie neuer rechtlicher und steuerlicher Bewertung. In Bezug auf die Sachverhalte lassen sich zahlreiche neue Entwicklungen und Gestaltungen ausmachen; so liegt zum Beispiel bis heute keine genaue Untersuchung des White Labeling vor. Hier zeigten sich in der letzten Zeit, insbesondere in Deutschland, Entwicklungen, die darauf abzielen, beaufsichtigte Unternehmen als Fronting-Einheiten zu verwenden, die es unbeaufsichtigten Markteilnehmern ermöglichen sollen, ein Geschäftsmodell in der Startphase zu testen und dann zu entscheiden, ob sich die Erlangung einer Betriebserlaubnis lohnt. Aufsichtsrechtshistorisch reichen die Themen vom 17-Punkte-Schreiben des früheren Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen bis zu neuen Anforderungen, die etwa die Umsetzung der AIFM-Richtlinie in (Art. 18) mit sich bringen wird. 1 Vertragsrechtlich bedarf es eines genauen Vorgehens; die im Markt kursierenden Skelette von Outsourcing-Verträgen orientieren sich vielfach nur an den Mindestan- 1 Weitnauer, BKR 2011, 143; Wallach, RDF 2011, 80 V

6 Vorwort forderungen der Aufsichtsbehörde, ohne dem Einzelfall gerecht zu werden. Insbesondere für die Vertragsbeendigung fehlt es vielfach am geeigneten Instrumentarium. Gesellschaftsrechtlich müssen die oft stattfindenden Ausgliederungsmaßnahmen mit den neuen Entwicklungen europäischen Gesellschaftsrechts Schritt halten. Auf den Gebieten des Arbeits- und Datenschutzrechts gibt es vielfache Änderungen, die mit Regelmäßigkeit nachzuhalten sind. Steuerrechtlich wird die Frage der Verrechnungspreisgestaltung und der Umsatzsteuerbarkeit von Outsourcing-Leistungen ein ständiges Thema bleiben. Die spannende Materie lebt und wird sowohl die Leserinnen und Leser, als auch die Autorinnen und Autoren noch lange beschäftigen. Wir möchten es an dieser Stelle nicht versäumen, unseren (Mit-)Autorinnen und Autoren ganz herzlich für die jederzeit konstruktiven Diskussionen und Beiträge zu danken, die das Gelingen und die Weiterentwicklung dieses Werkes ermöglicht haben. Insbesondere freuen wir uns, dass alle Beteiligten in der üblichen langen Entstehungsphase derartiger Bücher der damit verfolgten Idee treu und letztlich auch uns als Herausgebern verbunden geblieben sind. Ferner müssen wir unserem Verleger, Herrn Diehm vom Erich Schmidt Verlag, ganz herzlich danken, der immer vom Erfolg dieses Buchs überzeugt war und trotz der bei solchen Werken üblichen Fristüberschreitungen zu keinem Zeitpunkt die Nerven verlor. Zu danken haben wir weiteren Personen, ohne die das Buch in der vorliegenden Fassung nicht hätte erscheinen können: Zum einen Frau Ulrike Jung, die sich der Mühe des Lektorats unterzogen hat und den Herren Felix Michl und Simon Ballmann, die die gesamte Technik beherrschten und der herausgeforderten Autoren- und Herausgeberschaft eine unentbehrliche Hilfe waren. Über Anregungen und Anmerkungen unserer Leserinnen und Leser würden wir uns jederzeit sehr freuen. Nichts bringt das Werk weiter als konstruktive Kritik. Aus Vereinfachungsgründen wären wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diese unmittelbar an die Adresse richten könnten. Frankfurt am Main, im August 2011 Die Herausgeber VI

7 Vorwort Seite V Randnummer A. Betriebswirtschaftliche Überlegungen I. Business Process Outsourcing Auf dem Weg zum strategischen Managementinstrument Outsourcing Evolution En vogue: Business Process Outsourcing Auslagerungsphasen II. Chancen und Risiken von Business Process Outsourcing Aufbau eines Business Case zur Evaluierung von Business Process Outsourcing a) Risiken im BPO aa) Finanzielles Risiko bb) Leistungsrisiko cc) Strategisches Risiko dd) Persönliches Risiko ee) Datenrisiko b) Nutzen im BPO aa) Kostenvorteile bb) Fokussierung auf Kernkompetenzen cc) Zugriff auf spezialisierte Ressourcen dd) Qualitätsvorteile c) Externe Einflussfaktoren von BPO Geht der Business Case auf? a) Wahrnehmung von BPO-Chancen b) Wahrnehmung von BPO-Risiken c) Wahrnehmung externer Einflussfaktoren III. Steuerung von Business Process Outsourcing Steuerungsarten: Formale und informelle Steuerung a) Der Outsourcing-Vertrag b) Die informelle Steuerung Die Effektivität von formaler und informeller Steuerung a) Formale Steuerungsinstrumente b) Informelle Steuerungsinstrumente VII

8 IV. Zukünftige Bedeutung des Business Process Outsourcing Offshoring von Geschäftsprozessen Erzielung von strategischen Wettbewerbsvorteilen durch BPO B. Rechtliche Überlegungen I. Aufsichtsrecht Aufsichtsrechtliche Entwicklung Beweggründe für die Überarbeitung der Outsourcing- Regelungen a) Chancen und Risiken von Outsourcing b) Modernisierung bestehender Outsourcing-Regelungen c) Internationale Entwicklungen Rechtliche Grundlagen a) Anwendbares Recht b) Wertpapierdienstleistungsunternehmen c) Kapitalanlagegesellschaften Outsourcing-Regelungen der MaRisk a) Einführung b) Sachlicher Anwendungsbereich Definition aa) Einführung bb) Bezugnahme auf bestimmte Geschäfte cc) Wegfall des Kriteriums Dauerhaftigkeit dd) Sonstiger Fremdbezug von Leistungen c) Adressatenkreis d) Auslagerungsfähige Sachverhalte aa) Einführung bb) Verantwortung der Geschäftsleitung cc) Leitungsaufgaben dd) Virtuelles Institut ee) Interne Revision ff) Steuerung und Überwachung gg) Risikomanagement hh) Bausparkollektiv e) Anforderungen an die Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen aa) Einführung bb) Bestimmung der Wesentlichkeit auf Grundlage einer Risikoanalyse (1) Relevante Aspekte (2) Einbeziehung ausgelagerter Aktivitäten und Prozesse in das Risikomanagement (3) Beteiligte Organisationseinheiten VIII

9 (4) Intensität der Risikoanalyse (5) Gruppeninterne Auslagerung cc) Geschäftsleiterverantwortung dd) Strategien ee) Auslagerungsvertrag ff) Organisationsrichtlinien gg) Notfallkonzept hh) Steuerung und Überwachung ii) Beendigung jj) Weiterverlagerung Prüfungen a) Interne Revision b) Jahresabschlussprüfung c) Aufsicht Altfälle und aufgehobene Schreiben Outsourcing im Versicherungsaufsichtsrecht a) Einleitung aa) Aufsichtszweck der Funktionsausgliederung bb) Anwendungsbereich b) Begriff, Inhalt und Anforderungen an die Funktionsausgliederung aa) Aufsichtsrechtlicher Fachbegriff der Funktionsausgliederung und Abgrenzung zum Dienstleistungsvertrag (1) Inhalt der Funktionsausgliederung (a) Vertrieb (b) Bestandverwaltung (c) Leistungsbearbeitung (d) Rechnungswesen (e) Interne Revision (f) Vermögensanlage und Vermögensverwaltung (2) Wesentlichkeitskriterium (3) Dauerhaftigkeit (4) Praktische Hinweise bb) Aufsichtsrechtliche Anforderungen und Kontrolle (1) Wirksamkeit der Funktionsausgliederung (2) Entgeltvereinbarungen (3) Sonstiger aufsichtsrechtlicher Prüfungsrahmen (a) Zulässigkeit der Ausgliederung (b) Weisungs- und Auskunftsrechte IX

10 (aa) Besonderheiten im Rahmen der steuerlichen Organschaft (bb) Weisungsrecht und Unabhängigkeit der internen Revision (c) Subdelegation c) MaRisk VA / Solvency aa) MaRisk VA (1) Inhalt der MaRisk VA (2) Besonderheiten für die interne Revision bb) Solvency II II. Vertragsrecht Inhalt und Aufbau eines Auslagerungsvertrages a) Struktur b) Inbetriebnahme und laufender Betrieb Vertragsgegenstand a) Konkrete Beschreibung der auszulagernden Funktionsbereiche b) Service Level Agreements c) Steuerung und Überwachung/Reportingpflichten d) Mitwirkung des auslagernden Unternehmens e) Leistungsempfänger Implementierung der aufsichtsrechtlichen Regelungen a) Übersicht b) Weisungsrechte c) Weiterverlagerung d) Interne Revision e) Wertung der neuen Regelungen f) Unbeabsichtigte Leistungseinstellung Subauslagerung a) Aufsichtsrechtliche Ausgangslage b) Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Nutzungsrechte Datenschutz Vergütung a) Vergütungsmodelle b) Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten c) Preisanpassung/Benchmark Mangelhafte Leistungserbringung/Pönalen a) Rechte bei Leistungsmängeln b) Pönalen c) Bonus-Malus-Regelungen Haftung a) Haftungsmaßstab b) Höhere Gewalt X

11 c) Haftungsbegrenzung und -ausschluss d) Versicherungen e) Verhältnis Schadensersatz Pönalen Laufzeit des Vertrages / Kündigung a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung c) Teilkündigung Beendigungsunterstützung a) Know-How-Transfer / Migration b) Herausgabe von Dokumenten / Informationspflichten c) Übernahme von Hardware/Software d) Nutzungsrechte e) Vergütung / Kosten III. Gesellschaftsrecht Relevanz des Gesellschaftsrechts bei Outsourcing- Maßnahmen a) Relevante Rechtsträger b) Relevante Outsourcing-Maßnahmen Gesellschaftsrechtliche Anforderungen a) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Auslagerung aa) Aktiengesellschaft und Europäische Gesellschaft (SE) bb) GmbH cc) Personenhandelsgesellschaften dd) Genossenschaften ee) Anstalten des öffentlichen Rechts b) Organkompetenzen beim Abschluss des Auslagerungsvertrages aa) Aktiengesellschaft und Europäische Gesellschaft (SE) bb) GmbH cc) Personenhandelsgesellschaften dd) Genossenschaften ee) Anstalten des öffentlichen Rechts c) Ausgestaltung des Auslagerungsvertrages aa) Organisation bb) Information cc) Steuerung dd) Beendigung Konzernrechtliche Besonderheiten a) Begründung eines Konzerns durch die Outsourcing- Maßnahme b) Outsourcing-Maßnahmen im bestehenden Konzern aa) Vertragskonzern bb) Faktischer Konzern (1) Abhängige Aktiengesellschaft und SE XI

12 (2) Besonderheiten im GmbH-Konzern (3) Besonderheiten bei Personengesellschaften (4) Besonderheiten bei Genossenschaften (5) Besonderheiten bei Anstalten des öffentlichen Rechts Umsetzung durch Umwandlungsmaßnahmen a) Anwendungsbereich des Umwandlungsgesetzes aa) Anwendbarkeit auf inländische Rechtsträger bb) Anwendbarkeit auf ausländische Rechtsträger b) Spaltung c) Wesentliche Verfahrensschritte der Abspaltung aa) Spaltungs- und Übernahmevertrag oder Spaltungsplan bb) Spaltungsbericht cc) Spaltungsprüfung dd) Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen ee) Registerverfahren und Gläubigerschutz ff) Rechtsformspezifische Besonderheiten d) Erleichterungen bei der Ausgliederungen e) Verschmelzung f) Möglichkeiten der Rückgängigmachung der Umwandlung Fazit IV. Arbeitsrecht Einführende Anmerkungen Betriebsübergang, Betriebsteilübergang Begriffserklärungen Rechtliche Voraussetzungen eines Betriebsübergangs oder Betriebsteilübergangs a) Die Fortsetzung der wirtschaftlichen Einheit als wesentliches Kriterium eines Betriebs(teil)übergangs b) Sieben-Punkte-Katalog des EuGH und Fallgruppen aa) Sieben-Punkte-Katalog des EuGH bb) Fallgruppen c) Sonstige Voraussetzung eines Betriebsübergangs Rechtsgeschäft Das Unterrichtungs- und Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer a) Das Unterrichtsrecht gem. 613a Abs. 5 BGB aa) Normzweck bb) Parteien des Unterrichtsanspruchs cc) Inhalt der Unterrichtung dd) Form und Zeitpunkt der Unterrichtung (1) Textform (2) Zeitpunkt XII

13 ee) Folgen fehlerhafter Unterrichtung b) Das Widerspruchsrecht aa) Allgemeines bb) Form, Inhalt, Adressat cc) Widerspruchsfrist dd) Widerruf des Widerspruchs ee) Dispositivität ff) Rechtsfolgen des Widerspruchs gg) Sonderfall: Widerspruch trotz Erlöschens des bisherigen Betriebsinhabers Rechtsfolgen des Betriebsübergangs oder Betriebsteilübergangs a) Outsourcing eines Betriebs in seiner Gesamtheit ohne Betriebsrat und ohne Zusammenschluss mit einem anderen Betrieb oder Betriebsteil aa) Individualrechtliche Rechtsfolgen des Betriebsübergangs (1) Arbeitgeberwechsel (2) Zeitpunkt des Übergangs (3) Erfasste Arbeitsverhältnisse (4) Zuordnung der Arbeitsverhältnisse in Zweifelsfällen (5) Inhalt des übergegangenen Arbeitsverhältnisses (6) Exkurs: Problematik der einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge (7) Haftungsfragen (8) Kündigung bb) Fortgeltung von Tarifverträgen (1) Kollektivrechtliche Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags (2) Ablösung des Tarifvertrags gem. 613a Abs. 1 Satz 3 BGB (3) Fortgeltung als Individualvereinbarung gem. 613a Abs.1 Satz 2 BGB cc) Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen dd) Unabdingbarkeit ee) Auswirkung des Betriebsübergangs auf die Unternehmensmitbestimmung b) Outsourcing eines Betriebs in seiner Gesamtheit mit Betriebsrat aa) Betriebsratsamt bb) Übergangsmandat cc) Sonstige Ämter dd) Schwellenwerte ee) Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen XIII

14 (1) Kollektivrechtliche Fortgeltung (2) Ablösung der Betriebsvereinbarung (3) Fortgeltung als Individualvereinbarung gem. 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ff) Sonderproblem: Die Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen gg) Mögliche Betriebsänderung gem. 111 BetrVG c) Outsourcing eine Betriebsteils mit Betriebsrat und in der Regel mehr als 20 beschäftigten Arbeitnehmern im betroffenen Unternehmen aa) Betriebsratsamt (1) Betriebsspaltung oder Entstehung eines gemeinsamen Betriebs? (2) Zusammenschluss des outgesourcten Betriebsteil mit einem anderen Betrieb oder Betriebsteil bb) Übergangsmandat cc) Sonstige Ämter dd) Schwellenwerte ee) Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen (1) Kollektivrechtliche Fortgeltung (2) Ablösung der Betriebsvereinbarung (3) Fortgeltung als Individualvereinbarung ff) Auswirkung des Betriebsteilübergangs auf die Unternehmermitbestimmung gg) Die Betriebsänderung gem. 111 BetrVG (1) Allgemeine Voraussetzungen für das Entstehen der Beteiligungsrechte des 111 BetrVG (2) Einzelne Betriebsänderungen gem. 111 BetrVG (a) Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen gem. 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG (b) Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen gem. 111 Satz 3 Nr. 2 BetrVG (c) Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben gem. 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG (d) Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen gem. 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG (e) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren gem. 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG (3) Beteiligungsrechte gem. 111 ff. BetrVG (a) Unterrichtungspflichten XIV

15 (b) Beratungspflicht, Interessenausgleich und Sozialplan hh) Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Zuge eines Betriebsübergangs (1) Sonstige Beteiligungsrechte nach dem BetrVG (2) Weitere Beteiligungsrechte ii) Beteiligungsrechte anderer Organe der Betriebsverfassung V. Datenschutzrecht und Bankgeheimnis Einleitung Datenschutzrecht a) Grundsätze aa) Gesetzliche Regelung bb) Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes cc) Erlaubnispflichtige Handlungen dd) Einwilligung des Betroffenen ee) Rechte des Betroffenen b) Outsourcing innerhalb der EU und des EWR aa) Auftragsdatenverarbeitung (1) Abgrenzung zur Funktionsübertragung und bloße Nutzung der Datenverarbeitunganlage eines Dritten (2) Schriftlicher Auftrag (3) Überprüfung bb) Übermittlung personenbezogener Daten cc) Ausgliederung von Unternehmensteilen (1) Weitergabe oder Einsichtnahme personenbezogener Daten (2) Der übernehmende Rechtsträger als Dritter (3) Teilgesamtrechtsnachfolge (a) Keine Weitergabe wegen Gesamtrechtsnachfolge (b) Umwandlungsgesetz als lex specialis (c) Stellungnahme c) Outsourcing in Drittländer aa) Angemessenes Datenschutzniveau bb) USA: Safe Harbour Principles cc) Ausnahmen (1) Allgemeines (2) Vertragliche Regelungen (a) Allgemeine Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (b) Standardvertragsklauseln für Auftragsdatenverarbeitung XV

16 3. Bankgeheimnis a) Inhalt b) Bankgeheimnis und Outsourcing c) Verhältnis zum Datenschutzrecht Zusammenfassung a) Auftragsdatenverarbeitung b) Übermittlung c) Bankgeheimnis C. Steuerliche Aspekte I. Ertragssteuerrechtliche Aspekte des Outsourcings von Teilen der Leistungserstellungsprozesse in der Finanzwirtschaft Einleitung Ertragsteuerliche Aspekte des Ausgliederungsvorgangs a) Übersicht über unterschiedliche Formen der Vermögensübertragung aa) Umwandlungsrechtliche Formen der Umwandlung bb) Umwandlungsmöglichkeiten außerhalb des Umwandlungsgesetzes b) Ertragsteuerliche Aspekte der Abspaltung von Vermögen auf ein Dienstleistungsunternehmen aa) Unterschiedliche Spaltungsformen bb) Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts c) Steuerliche Behandlung der Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft aa) Umwandlungssteuerrechtliche Bewertung von Wirtschaftsgütern bb) Spaltungsbedingte Besonderheiten der Bewertung übergehender Wirtschaftsgüter cc) Steuerliche Auswirkungen unterschiedlicher Bewertungsalternativen für die beteiligten Rechtsträger dd) Auswirkungen der Abspaltung auf steuerliche Verlustvorträge des übertragenden Rechtsträgers und des übernehmenden Rechtsträgers ee) Steuerliche Wertansätze bei der übernehmenden Gesellschaft ff) Auswirkungen der Abspaltung auf die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers d) Steuerliche Behandlung der Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft XVI

17 aa) Umwandlungssteuerrechtliche Bewertung von Wirtschaftsgütern bb) Spaltungsbedingte Besonderheiten der Bewertung übergehender Wirtschaftsgüter cc) Auswirkungen der Abspaltung auf steuerliche Verlustvorträge des übertragenden Rechtsträgers dd) Steuerliche Wertansätze bei der übernehmenden Gesellschaft ee) Auswirkungen der Abspaltung auf die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers e) Ertragsteuerliche Aspekte der Einbringung von Vermögen in eine Dienstleistungs-Kapitalgesellschaft aa) Unterschiedliche zivilrechtliche Formen der Einbringung von Wirtschaftsgütern gegen Gewährung von Anteilen bb) Steuerliche Aspekte der Einbringung für die übernehmende Kapitalgesellschaft cc) Grundvoraussetzungen für steuerlich begünstigte Vermögensübertragungen dd) Steuerlicher Wertansatz der übertragenen Wirtschaftsgüter ee) Mögliche zeitliche Rückbeziehung der Einbringung ff) Rückwirkende Besteuerung der Einbringung gemäß 22 UmwStG f) Einbringung in eine Personengesellschaft aa) Bewertungswahlrecht bb) Bewertung zum Buchwert cc) Bewertung zum Teilwert dd) Bewertung mit dem Zwischenwert g) Einbringung von einzelnen Wirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft h) Steuerliche Aspekte der Ausgliederung i) Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Auslagerungen j) Gewinnrealisierung durch Funktionsverlagerung Grundsatzthema: Ertragsteuerlicher Teilbetrieb Konkretisierung bei Outsourcing-Projekten a) Bedeutung des steuerlichen Teilbetriebs bei Restrukturierungen b) Konkretisierung des Teilbetriebsbegriffs bei Outsourcing-Projekten in der Finanzwirtschaft Ertragsteuerliche Aspekte der Ausgestaltung von laufenden Leistungsaustauschbeziehungen a) Steuerliche Anerkennung von Vergütungszahlungen zwischen fremden Dritten XVII

18 b) Steuerliche Anerkennung von Vergütungszahlungen bei bestehenden gesellschaftsrechtlichen Beziehungen aa) Steuerliche Behandlung mitunternehmerischer Leistungsvergütungen bb) Steuerliche Behandlung von Vergütungsabreden mit Kapitalgesellschaften c) Weitere steuerliche Anforderungen bei Vergütungszahlungen an ausländische Outsourcing-Dienstleister Bes. Anf. an die Ausgestalt. u. Dokumentation grenzüberschr. Leistungsaustauschbeziehungen a) Grundsätze der internationalen Einkunftsabgrenzung b) Konkretisierung von Verrechnungspreisen gem. 1 AStG c) Besondere Konkretisierung bei grenzüberschreitender Funktionsverlagerung d) Verrechnungspreisdokumentation II. Umsatzsteuerrecht Stand der Rechtsentwicklung a) Herkömmliche Rechtsauffassung und Problemstellung b) Die Grundsatzurteile des EuGH zum Umfang der Steuerbefreiung bei der Umsatzsteuer aa) Rechtssache SDC (1) Sachverhalt (2) Entscheidung (a) Zur Person derjenigen, der die Umsätze bewirkt (b) Zur Unmaßgeblichkeit der Rechtsbeziehungen (c) Zum Charakter der Leistungen der SDC (d) Zur Art und Weise der Abrechnung (e) Auswirkungen (f) Das Problem der Übersetzung bb) Rechtssache Card Protection Plan Ltd. (CPP) (1) Sachverhalt (2) Entscheidung cc) Auswirkungen c) Weitere Rechtsprechung aa) Rechtssache SPI bb) Rechtssache Skandia cc) Rechtssache CSC / Der dogmatische Ansatz Colomers dd) Rechtssache BBL und Abbey National II ee) Auffassung der deutschen Gerichte XVIII

19 (1) Die Urteile der Finanzgerichte Brandenburg, Hamburg und München (a) Übersicht (b) Die Auslegung der FG München und die Kritik am Verantwortlichkeitskriterium (2) Das BFH-Urteil vom (a) Die Rechtsgrundsätze zur Steuerfreiheit (b) Zum Verantwortlichkeitspostulat (c) Folgerungen (d) Urteile der französischen Conseil d Etat d) Gesetzgeberische Weichenstellung e) Bisherige Haltung der Finanzverwaltung f) Der Ansatz Colomers und die teleologische Betrachtung g) Fazit Wichtige Anwendungsfelder a) Das Befreiungsziel aa) Kreditgewährung bb) Zahlungs- und Überweisungsverkehr cc) Einlagegeschäft dd) Verwaltung von Investmentvermögen ee) Versicherungen b) Einzelheiten zu ausgewählten Bereichen aa) Zahlungsverkehr bb) Kreditfabrik (1) Kreditgewährung als Dauerschuldverhältnis (a) Zivilrecht (aa) Begriff der Kreditgewährung (bb) Erbringung der Dienstleistung in Stellvertretung (cc) Handeln mittels eines Erfüllungsgehilfen (dd) Steuerrechtliche Folgerungen (b) Aufsichtsrecht (2) Abgrenzung von der steuerlichen Kreditverwaltung (3) Ergebnis cc) Verwaltung von Investmentvermögen (1) Verwaltungstätigkeit (2) Vermittlung (3) Definition des Fonds dd) Versicherungen und Substitution des Outsourcing durch den Vermittlungsbegriff XIX

20 3. Überarbeitung des geltenden Rechts auf EG-Ebene a) Vorarbeiten und Regelungsziel b) Entwürfe der neuen Rechtstexte aa) Entwurf zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie bb) Entwurf einer Verordnung zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie cc) Hintergrundpapier der Generaldirektion TAXUD Literaturverzeichnis Autorenverzeichnis Stichwortregister XX

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