Deutscher Bundestag Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Piraterie Informationen und Vorschläge des VDR

Transkript

1 Deutscher Bundestag Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Piraterie Informationen und Vorschläge des VDR Berlin, 23. Februar 2011

2 Was ist Piraterie? 1 Moderne Piraterie hat nichts mit Seeräuberromantik zu tun. Gerade somalische Piraten haben es mit ihren brutalen Überfällen ausschließlich auf Menschenraub abgesehen. Es geht bislang weder um die Ladung noch um die Schiffe. Allein mit den Besatzungen sollen Lösegelder erpresst werden. Dabei werden die Crews unter menschenverachtenden Bedingungen oft monatelang festgehalten. Scheinhinrichtungen gehören zu den Druckmitteln. Verlust von Menschenleben und schwere Verletzungen werden billigend in Kauf genommen. Die somalischen Piraten sind Teil organisierter Kriminalität, die dank der erheblichen Einnahmen inzwischen international vernetzt ist. Eine Verbindung zwischen Piraten und Terroristen ist bisher nicht erkennbar die Piraten verfolgen keine politischen oder religiösen Ziele. Sie haben es mit dem Mittel des brutalen Menschenraubs auf die Erpressung von Lösegeld abgesehen.

3 Wo ist die Bedrohung akut? 2 Sudan Eritrea Dschibuti Äthiopien Kenia Saudi-Arabien Jemen Somalia Oman Tansania Mosambik Madagaskar Deutschland im Größenvergleich Gebiete mit Überfällen

4 Wie kommen Piraten an Bord? 3 Typische Opfer von Piraten sind Schiffe mit niedrigem Freibord und einer Geschwindigkeit von unter 20 Knoten. In diese Kategorie fallen die Schiffe, die die Häfen Ostafrikas versorgen, ebenso wie Schwergutschiffe und Tanker. Lange Zeit galten Großcontainerschiffe, die im Europa-Asien-Dienst eingesetzt werden, und die besonders schnellen Kreuzfahrtschiffe als unangreifbar. Nach der erheblichen Aufrüstung der Piraten hat es auch hier erste Überfälle gegeben. Inzwischen erfolgen die Angriffe auf Handelsschiffe weit entfernt von der somalischen Küste. Als Basis dienen meist gekaperte Mutterschiffe, von denen die Piraten mit kleinen Skiffs angreifen. Während das Schiff beschossen wird, entern die Piraten über mitgebrachte Leitern das Opferschiff. Das verbarrikadierte Brückenhaus wird mit Gewalt geöffnet.

5 Was ist neu an der Bedrohung? 4 Piraterie ist eine ständige Begleiterscheinung der Handelsschifffahrt, so auch in den vergangenen Jahrzehnten. Neu sind die noch nie dagewesene Anzahl an Geiselnahmen, die technische und militärische Aufrüstung der Piraten und die ungekannte Brutalität ihres Vorgehens. Während es sich bei klassischer Piraterie häufig um Raubüberfälle auf Reede oder im Hafen handelte, geht es jetzt um gezielten Menschenraub im Umfeld des gesamten Indischen Ozeans. Neue Qualität der Piraterie Menschenraub: Seit 2008 ist die Zahl der Geiselnahmen geradezu emporgeschnellt Überfälle Geiselnahmen

6 Wie schützen sich Handelsschiffe? 5 Seit 2008 hat der VDR zusammen mit den internationalen Reederverbänden umfangreiche Maßnahmen zur passiven Abwehr der Übergriffe durch Piraten entwickelt und umgesetzt. Besatzungen können sich durch Training und materielle Maßnahmen schützen. Beim Training der Mannschaften werden die Reedereien maßgeblich von der Bundespolizei See in Neustadt/Holstein unterstützt und angeleitet. Weit über Sicherheitsoffiziere der Reedereien wurden hier als Multiplikatoren geschult. Das intensive Training gehört zur Routine an Bord aller Schiffe, die in gefährdete Gewässer fahren. Der praktische Schutz eines Schiffes ist detailliert in den Best Management Practices niedergelegt, die als Anleitung an Bord dienen. Zu den offensichtlichen Maßnahmen gehören beispielsweise das Ausbringen von militärischem Stacheldraht, das Verbarrikadieren aller Zugänge zum Inneren des Schiffes und die Einrichtung eines sicheren Rückzugsraumes (Zitadelle).

7 Tansania Maßnahmen zur Umfahrung 6 Hamburg Route durch Sueskanal Entfernung: NM Verbrauch: t Dauer: 31 Tage, 17 Std. Shanghai Sudan Eritrea Dschibuti Äthiopien Kenia Saudi-Arabien Jemen Somalia Oman Mosambik Madagaskar Route um Afrika Entfernung: NM Verbrauch: t Dauer: 41 Tage, 14 Std. Shanghai Hamburg Strecke Sueskanal Strecke Kap der Guten Hoffnung Gebiete mit Überfällen Von den rund Passagen, die von deutschen Schiffen jedes Jahr im besonders gefährdeten Gebiet durchgeführt werden, dienen allein rund 900 zur Versorgung Ostafrikas und der arabischen Staaten. Für nur rund 800 Fahrten käme eine Umfahrung daher infrage und wird wenn vertretbar praktiziert.

8 Die Mission Atalanta 7 Am hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal die Beteiligung Deutschlands an der Mission Atalanta beschlossen und diese bislang zweimal verlängert. Atalanta ist aus Sicht der Handelsschifffahrt ein Erfolg. Die Sicherheit der Schiffe im Golf von Aden hat erheblich zugenommen, zu Übergriffen ist es in dem definierten Bereich kaum noch gekommen. Ein wichtiges Element des militärischen Schutzes ist die Anmeldung bei MSCHOA, dem die Schiffe deutscher Reeder bei ihren rund jährlichen Passagen vollständig nachkommen. Bei den sogenannten Konvoifahrten, die auch von der Einsatzleitung der Militäroperation ATALANTA organisiert werden, handelt es sich tatsächlich um eine sehr sinnvolle Methode, einen Teil der Strecke zu sichern. Allerdings ist beispielsweise die Magellan Star aus einem Konvoi heraus gekapert worden. Neben der Zusammenfassung mehrerer Schiffe zu Konvois und deren Begleitung durch Kriegsschiffe wird ein Korridor entlang des Horns von Afrika durch Militäreinheiten durchgängig überwacht. In diesem Gebiet wird gewährleistet, dass innerhalb von 20 Minuten militärischer Schutz zur Abwehr von akuten Piratenangriffen verfügbar ist. Allerdings sind damit weniger als 10 % des gefährdeten Gebietes relativ sicher zu passieren.

9 Vorschlag: Erweiterte Korridore 8 Sudan Eritrea Dschibuti Äthiopien Kenia Saudi-Arabien Jemen Somalia Oman Tansania Mosambik Madagaskar Die Vorfälle der vergangenen Wochen und die Eskalation der Überfälle insgesamt zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Besatzungen und Schiffe nicht ausreichen. Die deutschen Reeder schlagen daher konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor: Gebiete mit Überfällen Vorschlag Versetzschiffe bestehender Korridor Vorschlag Korridor Zusätzliche besondere gesicherte Korridore nach Vorbild von Atalanta, insbesondere in Verlängerung des bestehenden Korridors im Golf von Aden und zusätzlich für die Nord-Süd-Verkehre.

10 Vorschlag: Hoheitliche Kräfte an Bord 9 Hoheitliche bewaffnete Kräfte an Bord der besonders gefährdeten Schiffe als Schutz vor Überfällen. Dies könnten Kräfte der Bundespolizei oder der Marine sein. Wie im Seerechtsübereinkommen festgelegt, darf der Kampf gegen Piraten nicht privatisiert werden. Um militärische und polizeiliche Kapazitäten nicht überzustrapazieren, könnten die deutschen Reeder sich vorstellen, für eine schnelle Umsetzung zunächst Versetzschiffe für die hoheitlichen Kräfte an vier Stellen des Indischen Ozeans einzurichten. Mittelfristig sollte der Austausch der hoheitlichen Kräfte von Landbasen erfolgen.

11 Vorschlag: Ausweitung ATALANTA 10 Das Mandat der Mission ATALANTA bietet bereits heute die Möglichkeit, Handelsschiffe durch Soldaten zu schützen. Dies wird regelmäßig - auch von der Deutschen Marine - bei den Schiffen des World Food Programs praktiziert. Aus dem ATALANTA-Beschluss des Deutschen Bundestages vom : (...) 3. Auftrag Im Rahmen der (...) Grundlagen sowie der durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts ergeben sich für die Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta insbesondere folgende Aufgaben: a) Gewährung von Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe (...); b) im Einzelfall und bei Bedarf Schutz von zivilen Schiffen im Operationsgebiet; Dieser Teil des Mandates sollte nach entsprechender Beratung des Deutschen Bundestages so ausgelegt werden, dass besonders gefährdete Schiffe, unabhängig von ihrer Flagge, durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord geschützt werden.

12 Was machen andere Länder? 11 Viele wichtige Schifffahrtsnationen haben bereits Beschlüsse gefasst, wie die Handelsflotten besser geschützt werden können: In Japan haben nach intensiver Debatte Marine und Polizeikräfte gemeinsam die Bekämpfung der Piraterie übernommen. Japan verfügt über die größte Handelsflotte der Welt, die Containerschiffsflotte ist die zweitgrößte der Welt. Die USA sind nach dem Fall der Maersk Alabama dazu übergegangen, die eigenen Schiffe robust zu schützen. Die USA verfügen über die fünftgrößte Handelsflotte der Welt. In Frankreich hat die Marine mit den dortigen Reedern ein umfassendes Abkommen über den Schutz der Schiffe geschlossen. Frankreich belegt Platz 20 der führenden Welthandelsflotten sowie Platz 8 unter den Containerschiffsflotten. Spanien unterstützt seine Reeder durch einen intensiven Schutz der Handelsflotte. Spanien nimmt Platz 35 der Welthandelsflotten ein. Deutschland verfügt über die drittgrößte Handelsflotte der Welt und die weltweit größte Containerschiffsflotte.

13 Fordern die Reeder Ungewöhnliches? 12 Die Beispiele aus den anderen Schifffahrtsnationen zeigen, dass viele demokratische Staaten ihre Handelsschiffe intensiv schützen. Auch die deutsche Handelsflotte hat Verfassungsrang (Art. 27 GG) und verdient mit ihren Besatzungen einen solchen Schutz. Die Bundespolizei nimmt an vielen Stellen in der Bundesrepublik wie selbstverständlich Schutzaufgaben wahr beispielsweise auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn an Flughäfen bei Großveranstaltungen und in Stadien. Ein vergleichbarer Schutz könnte die Bundespolizei auch auf Schiffen unter deutscher Flagge wahrnehmen.

14 Welche deutschen Schiffe wurden gekapert? 13 Name Reederei Datum Lehmann Timber Amiya Scan Reederei Lehmann (Lübeck) Reederei Buss (Leer) BBC Trinidad Beluga Group (Bremen) Longchamp Hansa Stavanger Victoria Taipan Magellan Star Patriot Marida Marguerite Beluga Fortune MCL Bremen Schulte Group (Hamburg) Leonhardt & Blumberg (Hamburg) Reederei Intersee (Haren) Reederei Komrowski (Hamburg) Dr. Peters (Dortmund) Reederei Interscan (Hamburg) Reederei OMCI (Haren) Beluga Group (Bremen) Reederei Schepers (Haren) (im Konvoi überfallen) EMS River Grona (Leer) ??? Beluga Nomination Beluga Group (Bremen) ???

15 14 Over 800 seafarers are currently held hostage in appalling conditions by armed gangs of Somali pirates. Subjected to physical and psychological abuse for months at a time, they are held ransom for millions of dollars. Merchant ships are being attacked daily and run a gauntlet of gunfire and rocket propelled grenade attacks. Apart from the human cost, piracy is strangling key supply routes and costing the global economy $12 billion a year. The lawlessness has spread right across the Indian Ocean - through which half the world s oil supply passes. A hijacked tanker with 2 million barrels of oil represents 20% of daily oil imports to the USA. We all rely on freedom of the seas for the safe delivery of 90% of our food, fuel, raw materials and manufactured goods. This freedom is threatened. Even when caught red handed, 80% of pirates are released to attack again. Why? Because the world s politicians don t realise the severity of the crisis. You can help stop this evil trade in human hostages and help restore the freedom of the seas. Visit - you ll find letters to to your government demanding action.