Stadtarchiv Ulm. Weinhof Ulm. Neuerer Aktenbestand ab 1810: Aktenhauptgruppe 1:

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1 Stadtarchiv Ulm Weinhof Ulm Neuerer Aktenbestand ab 1810: Aktenhauptgruppe 1: Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Kommunale Vollzugs- und Kriminalpolizei; Gewerbeaufsicht; Melde- und Ausländerwesen; Bürgerrechtsgesuche und -verzichte (namentliche Erfassung der Bürgerrechtsverzichte und -gesuche in einem gesonderten, hier noch nicht im pdf-format verfügbaren Bestand - Recherche vor Ort im Stadtarchiv erforderlich); Überwachung von einzelnen Personengruppen, Parteien und Vereinen; Sittlichkeitsüberwachung; Überwachung des Veterinärwesens; Preisüberwachung; Zivil- und Luftschutz; Besetzung 1945, Militärregierung, Entmilitarisierung, Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus, Wiedergutmachung; Verteidigungswesen, Wehrangelegenheiten. Gewerbeakten (ab 1945) sowie Gaststättenkonzessionsakten befinden sich in gesonderten, hier noch nicht im pdf-format verfügbaren Beständen (Recherche vor Ort im Stadtarchiv erforderlich) I

2 Inhaltsverzeichnis 110 Polizei (Vollzugs- und Kriminalpolizei) Allgemeines, Organisation Landespolizei, Landjägerkorps Württembergische Polizeidirektion, staatliche Polizeidirektion Ulm Polizeikosten Ortspolizei, Stadtpolizeiamt, Polizeidirektion Ulm (Gemeindepolizei) Allgemeines, Ent- bzw. Verstaatlichung Organisation, Innerer Betrieb Personalangelegenheiten Polizeigebäude, -räume und -einrichtung Tätigkeitsberichte Sonstiges Vollzugsangelegenheiten der Schutzpolizei Vollzugsangelegenheiten in der Verkehrsüberwachung Strafrecht, kriminalpolizeiliche Aufgaben Vorläufige Inhaftierung, Gefangenentransporte Ordnungsverwaltung Allgemeines Hausbesetzungen Örtliche Polizeiverordnungen, Anordnungen, Bekanntmachungen Ordnungsstrafen Sonstiges Gewerbeaufsicht Gewerbeordnung, Allgemeines Gewerbean- und abmeldungen Gewerbeausübung durch Ausländer Gewerbliche Vereinigungen Landesgewerbeamt Gewerbe- und Kaufmannsgericht Sonstiges, Gewerbestatistik Legitimationskarten Gewerbeüberwachung, allgemein Ausverkäufe, unlauterer Wettbewerb Schwarzmarkt, Wucher Ladenschluss Gewerbeausstellungen, Messen Einzelgewerbe, Allgemeines, Gewerbeanmeldungsprotokolle Söflingen Untersagbare Gewerbe: v.a. Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht, Badeanstalten, Gebrauchtwarenhandel, Lotterien, Detektivgewerbe, Viehhandel, Hypotheken, Grundstücks- und Darlehensvermittler, Heiratsvermittler, Stellenvermittler, Auktionswesen Milchhandel Gewerbe mit besonderer Überwachung: u.a. Bäcker, Garnsieder, Badeanstalten (z.t. auch Schriftgut von Zünften) Genehmigungspflichtige Gewerbe: v.a. Fabriken, Tabakhandel- und -fabrikation, Waschanstalten, Buchhandlungen und -druckereien, Singspielerlaubnisse, Pfandleihanstalten Handelszulassungen Einzelne Konzessionsgesuche für Fabriken Freie Berufe Wandergewerbe Messen und Märkte Maße und Gewichte, Eichwesen, Mitteleuropäische Sommerzeit, Wetterbeobachtungen Gaststätten, Kleinhandel mit Branntwein und Bier (Gaststättenkonzessionsakten siehe separater Bestand) Gewerbliche genehmigungspflichtige lästige Anlagen 98 II

3 Dampfkesselanlagen Genehmigung und Überwachung von Aufzügen Sonstige lästige Anlagen Arbeitsrecht, Arbeiter- und Betriebsschutz: Arbeitsordnungen einzelner Firmen, Gewerkschaften, Unfallverhütung, Ehrungen, ausländische Arbeiter, Arbeitszeit Jugendschutz Melde-, Pass-, Zeugnis- und Ausländerwesen Allgemeines Bürger- und Beisitzerbücher, Personenregister, Wohnungsan- und abmeldungen Registrierung von Kriegsgefangenen und Vermissten Passwesen, Personalausweise, Passierscheine für den Interzonenverkehr Ausländerwesen, Allgemeines Zwangsverschleppte Personen Ausländerkartei und -statistik Aufenthaltserlaubnisse Ausländersuchverfahren, Nachweise über Beschäftigung von Zwangsarbeitern mit Namenslisten (nachträgliche Aufzeichnungen ) Allgemeines und Einzelfälle zur Durchführung des Suchverfahrens nach Ausländern, die sich zwischen 1939 und 1946 im Reichsgebiet aufhielten Dienstlicher Verkehr öffentlicher und medizinischer Einrichtungen mit Ausländern (Zwangsarbeiter) Öffentliche Einrichtungen als Arbeitgeber von Ausländern (Zwangsarbeiter) Gewerbebetriebe als Arbeitgeber von Ausländern (Zwangsarbeiter) Zusammenstellungen über die bei Gewerbebetrieben vorhandenen Unterlagen zu einzelnen ausländischen Beschäftigten (Zwangsarbeiter) Zusammenstellungen von Unterlagen, die von Gewerbebetrieben und öffentlichen Arbeitgebern im Rahmen des Ausländersuchverfahrens abgeliefert wurden (Zwangsarbeiter) Namenslisten von landwirtschaftlichen Betrieben über dort beschäftigte Ausländer (Zwangsarbeiter) Namenslisten von privaten, öffentlichen und gewerblichen Arbeitgebern mit überwiegend als Haushaltshilfen beschäftigten Ausländern (Zwangsarbeiter) Fehlanzeigen bezüglich des Ausländersuchverfahrens (= Anzeigen, dass entweder keine Ausländer zwischen 1939 und 1945 beschäftigt oder sämtliche Unterlagen darüber vernichtet wurden (Zwangsarbeiter) Namenslisten auswärtiger (d.h. Neu-Ulmer oder Ehrensteiner) Gewerbebetriebe über dort beschäftigte Ausländer (Zwangsarbeiter) Zeugniswesen Staatangehörigkeitswesen, Allgemeines Gesuche um Aufnahme ins Bürgerrecht und um Heiratserlaubnis Bürgerrechtsverzichte und Auswanderungen Staatsangehörigkeitsausweise Klärung von Staatsangehörigkeitsverhältnissen von Einzelpersonen Ausweisungen, Zusammenwohnen lediger Personen Schutz und Sicherheit der Bevölkerung Verkehrsaufsicht, Verkehrsrecht, Allgemeines Kraftfahrzeugzulassungen Verkehrssicherung, Verkehrsregelung Gewerblicher Personenverkehr Gewerblicher Güterverkehr Verkehrserziehung Verkehrspolizeiliche Erlaubnisse und Verbote Fahrerlaubnisse Straßenverkehrsamt: Motor-Pool, Registrierung und Beschlagnahme von Kfz, Fahrgenehmigungen Sonstige Verkehrsangelegenheiten Pressewesen Vereine, Verbände, Parteien Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen 316 III

4 Veranstaltungen und Versammlungen unter freiem Himmel Sonstiges Waffen und Sprengstoffe Schutz der Sonn-, Fest- und Feiertage Schutz der Nachtruhe Lärm und sonstige Belästigungen Naturkatastrophen Bekämpfung des Bettlerwesens, Landstreicher, Arbeitsscheue und Zigeuner Verfassungsschutz, Hochverrat, Landesverrat, Spionage, Tumulte, Attentate, Schutzhaft, Denunziantentum Sammlungen und Lotterien Sonstiges Sittlichkeitsüberwachung, Allgemeines Behandlung lediger schwangerer Frauen und unehelicher Kinder Prostitution, Konkubinat, Nacktkultur Bordellwesen Schund und Schmutz in Wort und Bild Feuerschutz, Allgemeines Feuerschau Schornsteine, Schornsteineinrichtungen Schornsteinfeger, Kehrbezirke Feuer- und Elementarschäden Feuersicherheit in Theatern, Lichtspielhäusern, Versammlungsräumen und öffentlichen Gebäuden Verkehr mit feuergefährlichen Stoffen Blitzschutzanlagen Elektrische Haus- und Betriebsanlagen Elektrische Starkstromanlagen Einsatz explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel Obdachlosenfürsorge und -aufsicht Beseitigung von Unfallgefahren und ordnungswidrigen Zuständen in der Öffentlichkeit Veterinärwesen, Tierseuchen Veterinärpersonal Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten Tierseuchenbekämpfung Tierschutz, Tierasyle Tierkörperbeseitigung (Kleemeisterei) Feld-, Forst-, Jagd- und Fischereiaufsicht Preisbehörde (Preisbildung, Preisüberwachung), u.a. Lebensmittel, Mieten Wehrerfassung Zivilschutz, Luftschutz Verteidigungswesen, Wehrangelegenheiten Allgemeines Einzelne Truppenunterkünfte und militärische Einrichtungen Militärische Verbände und Vereinigungen, Treffen ehemaliger Soldaten Militärische Empfänge, Einladungen und sonstige Veranstaltungen Besatzungs- bzw. Verteidigungslasten Allgemeines, NATO-Truppenstatut US-Streitkräfte im Standort Ulm: Empfänge und Einladungen, US- Standortverwaltung Schadensersatzleistungen, Beschlagnahmen, Gebäude- und Mobiliarschäden infolge Inanspruchnahme, Schäden und Aufwendungen gewerblicher Betriebe Kostenaufwand, Zuschüsse des Landes und Bundes Besetzung, Entmilitarisierung, Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus, Wiedergutmachung Allgemeines, Proklamationen, Befehle Militärregierung, Wochenberichte der Stadtverwaltung an Militärregierung, Reparationen, Demontage von Betrieben Entmilitarisierung, Anmeldung und Ablieferung von Kriegsmaterial 387 IV

5 160.4 Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus: Politische Säuberung, Meldeund Spruchkammerverfahren Wiedergutmachung Wiederaufbaumaßnahmen 398 V

6 110 Polizei (Vollzugs- und Kriminalpolizei) 110 Polizei (Vollzugs- und Kriminalpolizei) Allgemeines, Organisation B 110/0 Nr. Verweis: Bestrafung von Militärpersonen siehe B 054/0 Nr. 1 B 110/0 Nr. Verweis: Bestrafung von Militärpersonen siehe B 054/0 Nr. 1 B 110/0 Nr Vorschriften der US-Militärregierung sowie Erlasse des Innenministeriums über Neuorganisation der deutschen Polizeiverwaltung (und der Feuerwehr), Rundschreiben des Württemberg-Badischen Städteverbandes sowie Polizeigesetzung Darin: Karl W. Böttcher und Rudolf Schäfer, Die Polizei in Deutschland. Auszug aus: Frankfurter Heft von Februar 1949 Hekto Prov.: Polizeidirektion B 110/0 Nr Anweisungen des Rates der Alliierten Hohen Kommission an die Landeskommissare bezüglich Organisation, Kontrolle und Verwaltung der Polizei sowie Reorganisation des amerikanischen Gerichtswesens in Deutschland und der Zusammenarbeit mit deutschen Dienststellen 6 Schriftstücke B 110/0 Nr Polizeiorganisation in Baden-Württemberg, vor allem Rundschreiben des Baden- Württembergischen Städteverbands Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz., /_1-10 B 110/0 Nr Gesetzentwurf über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Prov.: Personalamt /_1-8 1

7 110.1 Landespolizei, Landjägerkorps B 110/0 Nr Entwurf des Polizeigesetzes mit Stellungnahmen Prov.: Bürgermeisteramt 5 Schriftstücke B 110/0 Nr Regierungsentwurf zum Polizeigesetz, Zeitungsausschnitte zur Frage kommunale oder Staatliche Polizei, Vorlagen der Städte Heilbronn und Stuttgart zum Polizeigesetz, Vergleich kommunale und staatliche Polizei Darin: Stellungnahme des ehemaligen Polizeidirektors Wilhelm Dreher, zur Frage Staatliche oder kommunale Polizei 1956 Prov.: Personalamt 1 Fasz. B 110/0 Nr Baden-württembergisches Polizeigesetz vom 21. November 1955, enthaltend das Recht, die Organisation und die Kosten der Polizei, sowie Erste Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes vom 27. März : Ges. Bl. f. Baden-Württ. Nr. 25 v. 10. Dez : Ges. Bl. f. Baden-Württ. Nr. 10 v. 12. April 1956 Prov.: OR 2 Ges. Blätter, Druck B 110/0 Nr Zusammenstellung der Aufgaben der gemeindlichen Vollzugsbeamten aufgrund der ersten Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes, rechtliche Bestimmungen über die Entschädigung für Vollziehungsbeamte im gemeindlichen Bereich Prov.: Bürgermeisteramt 2 Schriftstücke Landespolizei, Landjägerkorps B 110/1 Nr. Verweis: Stellung des Höheren SS- und Polizeiführers in Württemberg und Baden siehe B 000/0 Nr. 12 B 110/1 Nr Verweis: Beziehungen zur Polizei 1940/1942 siehe B 002/0 Nr. 4 2

8 110.1 Landespolizei, Landjägerkorps B 110/1 Nr Befehlsbuch des Kgl. Ober-Polizei-Kommissariats Geh., Bl Bemerkung: I. 39/1 B 110/1 Nr Protokoll der Kgl. Ober-Polizei-Kommission Geh., Bl Bemerkung: I. 39/1 B 110/1 Nr Bereitstellung eines Lokals für Musterungen der Landjäger und einer geplanten Kaserne für deren Mannschaft, Belohnung des Bauern Wilhelm Schmied in Böfingen, für die Visierung der Dienstbücher sowie geplante Verminderung /_1-24 Bemerkung: Fach 2, Kasten 41, Fasz. 1 B 110/1 Nr Verlegung des Kommandos der Landespolizei von Heilbronn nach Ulm sowie Einladungen zu Festlichkeiten der Landespolizei Darin: Merkblatt für die Einstellung in die Landespolizei 1 Blatt 1935 Prov.: Bürgermeisteramt /_1-6 Bemerkung: I. 9.2 B 110/1 Nr Organisation der staatlichen Landespolizei Prov.: Bürgermeisteramt 110/0 /_1-3 B 110/1 Nr Neuorganisation des Wirtschaftskontrolldienstes bei der Verstaatlichung der Polizei Prov.: Bürgermeisteramt /_1-5 B 110/1 Nr Werbung für den neueingerichteten Freiwilligen Polizeidienst 1 Schriftstück 3

9 110.2 Württembergische Polizeidirektion, staatliche Polizeidirektion Ulm Württembergische Polizeidirektion, staatliche Polizeidirektion Ulm B 110/2 Nr , Verweis: Aufbau einer königlichen Polizeiverwaltung, Übernahme durch die Stadt, Streitigkeiten wegen der finanziellen Unterstützung durch den Staat bzw. der Besoldungszahlungen der Stadt siehe B 111/1 Nr. 1 /_1-171 B 110/2 Nr Verweis: Verstaatlichung der Polizei: Abgrenzung der Zuständigkeiten, Übernahme der Beamten, Verlegung der staatlichen Polizei aus dem Rathaus in den Neuen Bau, Ausdehnung der Verstaatlichung auf die Gemeinde Grimmelfingen siehe B 111/0 Nr. 4 /_1-428, mit Lücken B 110/2 Nr , Verweis: Verstaatlichung des Stadtpolizeiamts, Übertragung von Aufgaben an das städtische Polizeiamt, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Staatlicher und Gemeindepolizei siehe 111/0 Nr. 6 /_1-22 B 110/2 Nr Verweis: Einrichtung einer kommunalen Polizei sowie Verstaatlichung derselben siehe B 111/0 Nr Fasz. B 110/2 Nr Verweis: Ernennung von Ernst Borrmann nach der Verstaatlichung der Polizei zum Polizeidirektor siehe B 111/2 Nr. 14 4

10 110.2 Württembergische Polizeidirektion, staatliche Polizeidirektion Ulm B 110/2 Nr Beiträge zu Sportübungen und Wettkämpfen sowie Einladungen zu Feiern der staatlichen Orts- bzw. Schutzpolizei, Behandlung im städt. Krankenhaus, Überlassung von Beamten der staatlichen Ortspolizei an das Stadtpolizeiamt, Abgabe von Brennmaterial an dieselben sowei Einsatz der berittenen Abteilung der Schupo auf Ulmer Markung Darin: Antrag von SPD- und Zentrumsfraktion im Gemeinderat um Anfrage beim Ministerium des Innern wegen Einziehung von Mannschaften /_1-26 B 110/2 Nr Besetzung der Stelle des staatlichen Polizeidirektors in Ulm Darin: Ernennung des städtischen Polizeidirektors Goll und dessen Zuruhesetzung, 1923 Ernennung des Oberamtmanns von Geislingen, Beutel, 1923 Ernennung des Oberamtmanns von Schorndorf, Schmid, auch Besoldungsakten, Ernennung des MdR Wilhem Dreher, ferner zum Polizeidirektor Akten über eine Anzeige gegen Dreher wegen Nötigung und Körperverletzung im Amt u. a., 1933, Prov.: Landratsamt Ulm 1 Fasz. B 110/2 Nr Alte Sign.: II. 6.4 Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ulm und der württembergischen Polizeidirektion, Mitteilung von Personalia bei der Polizeidirektion Prov.: Stadtschultheißenamt, Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 110/2 Nr Tätigkeitsberichte der staatlichen Polizeidirektion 1 Fasz. B 110/2 Nr Tätigkeitsberichte der staatlichen Polizeidirektion 1 Fasz. B 110/3 Nr. Verweis: Überlassung einer ständigen Ordonanz an den Oberamtmann siehe B 002/1 Nr. 3 5

11 110.8 Polizeikosten Polizeikosten B 110/8 Nr Alte Sign.: II 12.2; 110; 111 Beiträge der Gemeinden zu den Kosten der verstaatlichen Polizei, Rechtsbeschwerden der Stadt Ulm Prov.: Stadtschultheißenamt /_1-50 B 110/8 Nr Alte Sign.: II 12.2; 110; 111 Beitrag der Stadt Ulm zu den Kosten der verstaatlichten Polizei; Polizeikostenzuschuss des Staats für die Gemeindepolizei Prov.: Bürgermeisteramt /_ Ortspolizei, Stadtpolizeiamt, Polizeidirektion Ulm (Gemeindepolizei) B 111 Nr. 111 Ortspolizei, Stadtpolizeiamt, Polizeidirektion Ulm (Gemeindepolizei) 111/0 Allgemeines, Ent- bzw. Verstaatlichung 111/1 Organisation, Innerer Betrieb 111/2 Personalangelegenheiten 111/3 Polizeigebäude,- räume,- einrichtungen 111/4 111/5 111/6 111/7 111/8 Tätigkeitsberichte 111/9 Sonstiges Allgemeines, Ent- bzw. Verstaatlichung B 111/0 Nr Beiträge zu Sportübungen und Wettkämpfen sowie Einladungen zu Feiern der staatlichen Orts- und Schutzpolizei, Behandlung im städt. Krankenhaus, Überlassung von Beamten der staatlichen Ortspolizei an das Stadtpolizeiamt, Abgabe von Brennmaterial an dieselben sowie Einsatz der berittenen Abteilung der Schutzpolizei auf Ulmer Markung siehe 110/2 Nr. 1 /_1-26 6

12 111.0 Allgemeines, Ent- bzw. Verstaatlichung B 111/0 Nr Verweis: Zusammenstellung der Aufgaben der gemeindlichen Vollzugsbeamten aufgrund der ersten Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes, rechtliche Bestimmungen über die Entschädigung für Vollziehungsbeamte im gemeindlichen Bereich siehe B 110/0 Nr. 7 2 Schriftstücke B 111/0 Nr Verweise des Oberamtes wegen Mängeln bei der Organisation der Distrikt-Vorsteher und der städtischen Polizeiverwaltung 7 Schriftstücke B 111/0 Nr ,1879 Errichtung des Statuts für die Ortspolizeiverwaltung Ulm sowie dessen Änderung 1 Fasz. B 111/0 Nr , 1923 Aufstellung der Gemeindesatzung betr. die Verwaltung der Ortspolizei (Stadtpolizeiamt) 1 Fasz. B 111/0 Nr Alte Sign.: II. 12 Verstaatlichung der Polizei: Abgrenzung der Zuständigkeiten, Übernahme der Beamten bzw. deren Ablehnung, Verlegung der staatlichen Polizei aus dem Rathaus in den Neuen Bau, Ausdehnung der Verstaatlichung auf die Gemeinde Grimmelfingen, Neuorganisation des Polizeimeldeamts Darin: Verzeichnis der Räumlichkeiten des Stadtpolizeiamts Tätigkeiten der Gemeindepolizei Kostenbeiträge Organisation des Meldeamt, 1920 Prov.: Stadtschultheißenamt /_1-428, mit Lücken B 111/0 Nr. 005 (1906), 1923 Errichtung eines selbständigen Polizeiamts sowie Wahl des Polizeirats Hermann Frank /_1-6 7

13 111.0 Allgemeines, Ent- bzw. Verstaatlichung B 111/0 Nr , Alte Sign.: II 6.2 Verstaatlichung des Stadtpolizeiamts, Einrichtung eines städtischen Polizeiamts, Übertragung von Aufgaben, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen staatlicher und Gemeindepolizei Prov.: Bürgermeisteramt /_1-22 B 111/0 Nr Alte Sign.: II ; 113 Zusammenarbeit zwischen deutscher Polizei und amerikanischer Militärpolizei, Organisation und Funktion des Personals der Aussenstelle der amerikanischen Militärregierung, Überwachung von Gebäuden der Militärregierung, Ausgabe von Passierscheinen Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/0 Nr. 008 (1945), Alte Sign.: II Überleitung des Strafverfügungsrechts der Polizeibehörden auf die Gerichte Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/0 Nr Alte Sign.: II Entstaatlichung der Polizei: Übernahme der Gebäude und Einrichtung der bisherigen staatlichen Polizeiverwaltung, Versorgungslast für entlassene Polizeibeamte Darin: Übersicht über Immobilien und Personalbestand bei der Polizeidirektion im Juli 1945 Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/0 Nr Zusammenarbeit zwischen Polizeidirektion und Militärregierung, Erlasse der Militärregierung u. a. über Verkehr, Ausländer, Nachrichten und Preiskontrolle, Entnazifizierung, Kriegsgefangene, Verschleppte (DP) Polizeibewaffnung, Geschäftsverkehr, Drucksachengenehmigungen, Unterlagenbeschaffung, Besitz amerikanischer Waren, Festnahmen, Zusammenarbeit mit der Zonenpolizei sowie Fahndungen Darin: Verzeichnis der Mitarbeiter bei der Militärregierung, 28. August 1945 Prov.: Polizeidirektion Ulm B 111/0 Nr Neuorganisation der Polizei in Ulm nach dem 2. Weltkrieg: Polizeivorschriften der amerikanischen Militärregierung, Ermittlung der entlassenen Polizeibeamten zur Regelung der Versorgung Darin: Die Polizei in Deutschland. Ihr Aufbau, Ihre Stärke, Ihre Gefahren. v. Böttcher, Karl W. von Rudolf Schäfer aus: Frankfurter Heft vom Februar 1949 Prov.: Bürgermeisteramt, Personalamt 1 Fasz. 8

14 111.1 Organisation, Innerer Betrieb B 111/0 Nr Neuaufbau der Polizei: Vorschriften der amerikanischen Militärregierung, Abgrenzung der Kompetenzen mit der Verwaltung, Schaffung einer berittenen Polizei, Einrichtung einer Spezialpolizei zur Sicherung von Industriebetrieben gegen Raubüberfälle Darin: Organisationsplan des Landesfahndungsamtes /_4 und /_5 Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/0 Nr Alte Sign.: 110/43 Einrichtung einer kommunalen Polizei in Ulm sowie Verstaatlichung derselben Prov.: Polizeidirektion, Staatliche Polizeidirektion 1 Fasz. B 111/0 Nr Berichte der Polizeidirektion Ulm, an die Militärregierung über den Stand des Neuaufbaus der Polizei 4 Schr. B 111/0 Nr Alte Sign.: II Revision der Gemeindepolizei, Ausgabe von Waffen für die zivile Polizei in Ulm, Waffentragen der deutschen Polizei innerhalb der amerikanischen Zone und bei Übertritt in die britische Zone, Zentralnachweisstelle für Waffen und Munition 1 Fasz. B 111/0 Nr Anfrage des Städteverbands Baden-Württemberg über die Dienstordnung der städtischen Polizei Darin: Dienstvorschrift für die Landespolizei Nordwürttembergs/Nordbaden 1947, 92 S. mit 10 Anl. Druck Prov.: Hauptamt /_ Organisation, Innerer Betrieb B 111/1 Nr Verweis: Grußform der uniformierten Polizei, Vorläufige Dienstanweisung für den Kommissar vom Dienst siehe B 111/2 Nr. 11 Darin: Maßnahmen zur Verringerung der Gartendiebstähle 4 Schr. 9

15 111.1 Organisation, Innerer Betrieb B 111/1 Nr Verweis: Personalangelegenheiten der Wachpolizei, Einrichtung einer Spezialpolizei zur Sicherung von Industriebetrieben, gegen Raubüberfälle. Bericht über die Wachpolizei siehe B 111/2 Nr Fasz. B 111/1 Nr , Aufbau einer königlichen Polizeiverwaltung, Übernahme durch die Stadt, Streitigkeiten wegen der finanziellen Unterstützung durch den Staat bzw. der Besoldungszahlungen der Stadt, Organisation der städt. Polizei, Erweiterung anlässlich des Festungsbaus, Bestellung eines Oberpolizeikommissars, dessen Besoldung, Beurlaubung, Beschwerden, Dienstinstruktionen, Verstärkung und Verbesserung der Polizei sowie Einführung einer selbständigen Polizeiorganisation Darin: Staat und Ordnung für den Polizeicommissär, 40 Bl., o. J. Instruktion für die individuelle Geschäftsbehandlung für das Personal, bei dem königlichen Oberpolizeikommissariat in Ulm, 1813 Instruktion für den Oberpolizeicommissär die beiden Polizeicommissär und den Polizeiaktuar und -cassier, 1818 Entwurf einer Organisation der hiesigen Polizei, um 1840 Statut für die Polizeiverwaltung der Stadt Ulm, 1964 /_1-171 B 111/1 Nr. 002 Kein Aktenvermerk B 111/1 Nr Errichtung der Polizeidirstrikte sowie Ernennung und Tätigkeit deren Vorsteher Darin: Entwurf einer Instruktion für die Distriktvorsteher, um 1820 /_1-19 B 111/1 Nr Regelung des Patrouillendienstes sowie Neufassung der Dienstvorschriften Darin: Formulare der Polizeiverwaltung ca Fasz. B 111/1 Nr Anordnungen der Militärregierung über Organisation und Arbeitsbereich der Ulmer Polizei sowie Bestellung des Polizeidirektors Hans Vollmer und des Kommandeuts der Schutzpolizei Sigismund Häfele Prov.: Polizeidirektion 7 Schr. 10

16 111.1 Organisation, Innerer Betrieb B 111/1 Nr Alte Sign.: II Hauserlasse der Polizeidirektion Ulm Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/1 Nr Alte Sign.: II Entstaatlichung der Polizei: Ausrüstungsgegenstände der Polizeibeamten, Verwaltung des Fahrzeugparks, Verkauf der Polizeipferde, Erwerb einer Funksprechanlage und sonstiger Einrichtungsgegenstände Darin: Motorradprospekte der Firmen BMW, Zündapp und VW 1 Fasz. B 111/1 Nr Alte Sign.: II 6.4.1; II Tätigkeit der Polizeidirektion Ulm, Erlasse des Innenministeriums, Einrichtung eines Polizeirufnetzes Darin: Tragen einer deutschen Uniform durch ein Mitglied der CIC, U'Fasz. 3 Alarmübung der Polizei Referat des Polizeirats Jüttner über Zustände und Organisation der Polizei in Ulm, 1949 Aufhebung der Sperrstunde Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/1 Nr Alte Sign.: II ; 111; 119 Beschaffung von Rundfunkgeräten, Kleidung und Arbeitsmaterial für die Polizei, Verwendung der Kraftfahrzeuge Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/1 Nr Alte Sign.: II 6.5 Alarmplan für die städtische Polizei, Einführung des Notrufs Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/1 Nr Alte Sign.: 120/0 Organisation der Polizeidirektion, Regelung der Dienstzeiten, Personalangelegenheiten Prov.: Personalamt, Bürgermeisteramt /_1-7 11

17 111.2 Personalangelegenheiten B 111/1 Nr Alte Sign.: 113 Errichtung einer Polizeistation für Eselsberg und Lehrertal (Polizeistation Unterer Eselsberg), Beschaffung eines Kraftrades Prov.: Bürgermeisteramt /_1-12 B 111/1 Nr Alte Sign.: 111; 022/5 Dienstverteilungsplan der Polizeidirektion Prov.: Polizei Hauptamt, Bürgermeisteramt 1 Fasz Personalangelegenheiten B 111/2 Nr. Verweis: Personalangelegenheiten der städtischen Polizei siehe B B 034 B 111/2 Nr Verweis: Ernennung des städtischen Polizeidirektors Goll und dessen Zuruhesetzung siehe B 110/2 Nr. 2 B 111/2 Nr Verweis: Besetzung der Stelle des Polizeidirektors sowie des stellvertretenden Leiters der Krimalpolizei siehe B 115/1 Nr. 2 1 Fasz. B 111/2 Nr Verweis: Stellenbeschaffung bei der städtischen Polizei und Berufung von Polizeibeamten ins Beamtentum auf Lebenszeit ( ) siehe B 032/10 Nr. 1 u. 2 B 111/2 Nr Verweis: Personalangelegenheiten bei der Polizei in der Verkehrsüberwachung siehe B 114/1 Nr. 1 /_

18 111.2 Personalangelegenheiten B 111/2 Nr Verweis: Tätigkeitsbericht der Polizei 1953/1954, Personalangelegenheiten, Einrichtung siehe B 111/8 Nr. 9 /_1-8 B 111/2 Nr Entlassungen, Einstellungen, Besoldung, Belohnungen, Beschwerden, Bewaffnung und Uniformbeschaffung von Polizeisoldaten (-dienern), Obmännern und Wachtmeistern, deren Instruktionen, Arbeitsweise und Aufgaben Darin: Staat und Ordnung für die 12 Polizeidiener in der Stadt Ulm, 24 Bl., geh., 08. Oktober 1811 Instruktion für die städt. Polizeisoldaten, Gedr., 7 S., 1823 Tagebuch von Polizeiwachtmeister Falschebner 1824 /_1-157 B 111/2 Nr Anstellungen, Entlassungen, Besoldung, Beschwerden sowie Beurlaubung von Polizeikommissaren und Polizeischreibern Darin: Entwurf einer Organisation der Polizei von Ulm, 1822 /_1-114 B 111/2 Nr Belohnungen und Auszeichnungen für Polizeiinspektor Christoph Falschebner Darin: Verzeichnis der durch Polizeiwachtmeister Falschebner vom Jahr 1848 bis Ende 1854 gemachten Verhaftungen, 66 Bl. (1848-) Fasz. B 111/2 Nr Beschwerden über die Ulmer Polizei, Eingaben der Stadt sowie Aushilfe beim Oberamt mit städtischen Polizeisoldaten sowie insbesondere Anstellung, Entlassung, Besoldung und Beurlaubung des Oberpolizeikommissars bzw. der Polizeiamtmänner 1 Fasz. B 111/2 Nr Anstellungen, Entlassungen, Besoldung, Belohnungen, Beschwerden, Beurlaubung, Uniformen und Strafen von Polizeisoldaten, Obmännern, Wachtmeistern und Inspektoren /_

19 111.2 Personalangelegenheiten B 111/2 Nr. 006 (1826), Ernennungen (Entschädigungen) von Ober- bzw. Polizeikommissären sowie Beschwerden gegen dieselben Darin: Streitigkeiten zwischen dem Stadtrat und dem Bürgerausschuss wegen Besetzung der Polizeikommissärstelle, 1852 Disziplinareinschreiten gegen Polizeikommissär Durler, wegen ungebührlichen Benehmens gegen Militärpersonen, 1882 Straßenpolizeiordnung für die Stadt Ulm, Fasz. B 111/2 Nr , 1872 Auszeichnungen für die Polizeiobmänner Jacob Friedrich Schlichenmaier und Raiber 8 Schr. B 111/2 Nr , 1890, 1903 Beschwerden über den Polizeisoldaten Krais, abgelehnte Bewerbung von Martin Müller, um Aufnahme in die Grenzwache sowie abgelehnte Belohnung des Schutzmannes Schempp, für Dienstleistungen anlässlich des Vorgehens gegen nichtkonzessionierte Wirtschaftspächter 1 Fasz. B 111/2 Nr , 1904 Untersuchung wegen eines Eintrages gegen Polizeiinspektor Mack im Wach- Rapportbuch der Bahnhof-Stationswache, Antrag auf Auszeichnung desselben sowie Bestellung von Polizeiinspektoren und Kriminalkommissaren 1 Fasz. B 111/2 Nr Erwogene Umbenennung von Polizeidienstgraden 3 Schr. B 111/2 Nr Alte Sign.: II ; 113 Personalangelegenheiten der Sicherheitspolizei; Grußform der uniformierten Polizei, Vorläufige Dienstanweisung für den Kommissar vom Dienst Darin: Maßnahmen zur Verringerung der Gartendiebstähle Prov.: Bürgermeisteramt 4 Schr. B 111/2 Nr Alte Sign.: II Versorgung und Besoldung des Polizeipersonals, Allgemeines und Einzelfälle Prov.: Bürgermeisteramt /_

20 111.2 Personalangelegenheiten B 111/2 Nr Besetzung der Stelle des Polizeidirektors: Bewerberauswahl, Wahl des Polizeidirektors Haussmann, Ernennung von Ernst Borrmann nach der Verstaatlichung 1 Fasz. B 111/2 Nr Alte Sign.: 117 Personalangelegenheiten der Wachpolizei, Einrichtung einer Spezialpolizei zur Sicherung von Industriebetrieben gegen Raubüberfälle, Bericht über die Wachpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/2 Nr Polizeidienst: Ausbildung, Versorgung, Schichtdienst und Wohnungsfürsorge Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/2 Nr Alte Sign.: 118 Übertritt von Polizisten aus dem Polizeieinzeldienst in die Bereitschaftspolizei und umgekehrt Prov.: Personalamt /_1-11 B 111/2 Nr Alte Sign.: 117 Nachwuchs für den polizeilichen Vollzugsdienst aus der Bereitschaftspolizei und dem Bundesgrenzschutz: Allgemeines, Meldung des Bedarfs Prov.: Personalamt 1 Fasz. B 111/2 Nr Stellungnahme des Städteverbands Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeibeamten Prov.: Personalamt 1 Schr. B 111/2 Nr Verstaatlichung der Gemeindepolizei: Personalverfügungen Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. 15

21 111.3 Polizeigebäude, -räume und -einrichtung B 111/2 Nr Kündigung bzw. Weiterverwendung der bei der Polizeidirektion beschäftigten Bediensteten, u. a. der zur Trümmerbeseitigung und Wiederherstellung des Neuen Baus beschäftigten Arbeiter Prov.: Personalamt B 111/2 Nr Personalangelegenheiten der Städtischen Polizei, Einzelfälle (alphabetisch geordnet) Enthält u.a.: Bewerbungen, Ausscheiden aus dem Dienst, Beihilfen Prov.: Personalamt B 111/2 Nr Verstaatlichung der Gemeindepolizei; Personalverfügungen; Übersicht über Angestellte und Arbeiter bei der Polizei; Stellenplan der Gemeindepolizeibeamte in Ulm ( ) Prov.: Personalamt Polizeigebäude, -räume und -einrichtung B 111/3 Nr Verweis: Tätigkeitsbericht der Polizei 1953/1954, Personalangelegenheiten, Einrichtung siehe B 111/8 Nr. 0 /_1-8 B 111/3 Nr Alte Sign.: II 6.4; XI 2.1; 111 Überlassung von Räumen im Söflinger Rathaus an die Polizeiwache in Söflingen und deren Rückgabe nach der Neueinteilung der Polizeireviere Prov.: Liegenschaftsamt 1 Fasz. B 111/3 Nr Alte Sign.: II 6.4; XI 2.1 Beschaffung von Räumen für die Polizeiwache Wiblingen Prov.: Bürgermeisteramt /_

22 111.8 Tätigkeitsberichte B 111/3 Nr Alte Sign.: VII 62.2; II Verwendung der reichseigenen Polizeigebäude durch die Gemeindepolizei, Ausbau von Dienstwohnungen und Regelung deren Vermietung, Aussenbeleuchtung Neuer Bau 1 Fasz Tätigkeitsberichte B 111/8 Nr Verweis: Tätigkeitsbericht der städtischen Polizei 1949, Strafanzeigen der Polizei siehe B 111/9 Nr. 5 1 Fasz. B 111/8 Nr Protokolle der Polizeikommission des Stadtrates Geh., 18 Bl. B 111/8 Nr Januar 1882 Übersicht über die Tätigkeit der städtischen Polizei im Jahre 1881 /_1-2 B 111/8 Nr. 003 Mai - Dez Tägliche Tätigkeitsberichte der Schutzpolizei /_1-219 B 111/8 Nr. 004 Mai - Dez Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminalpolizei /_1-224 B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Schutzpolizei 1 Fasz. B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminalpolizei 1 Fasz. 17

23 111.8 Tätigkeitsberichte B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Schutzpolizei 1 Fasz. B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminalpolizei 1 Fasz. B 111/8 Nr Tätigkeitsbericht der Polizei 1953/1954, Personalangelegenheiten, Einrichtung /_1-8 B 111/8 Nr Alte Sign.: 119 Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminal- und der Schutzpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminalpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Schutz- und Sonderpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminal- sowie der Schutz- und Sonderpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminal- sowie der Schutz- und Sonderpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Schutzpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. 18

24 111.9 Sonstiges B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminalpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Schutzpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/8 Nr Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminalpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/8 Nr Jan April 1956 Tägliche Tätigkeitsberichte der Schutzpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/8 Nr. 020 Jan April 1956 Tägliche Tätigkeitsberichte der Kriminalpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz Sonstiges B 111/9 Nr Erörterung über die Benachrichtigung der Presse durch die städtische Polizei, anläßlich der Verhaftung des Postdiebes Auffinger 9 Schr. B 111/9 Nr Alte Sign.: II Kassen- und Rechnungswesen der Polizeidirektion: Regelung der Aufgabenbereiche der Polizeidirektion im Haushalts- und Rechnungswesen Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. 19

25 113 Vollzugsangelegenheiten der Schutzpolizei B 111/9 Nr Unfallhilfeleistung durch die Polizei, Beschwerden und Klärung der zu leistenden Hilfe Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. B 111/9 Nr Polizeiausschuss des Städteverbandes: Denkschriften und Sitzungsniederschriften /_1-2 B 111/9 Nr Alte Sign.: II Tätigkeitsbericht der städtischen Polizei von 1953, 1954 und 1949, Strafanzeigen der Kriminalpolizei, Besprechungsniederschriften 1 Fasz. 113 Vollzugsangelegenheiten der Schutzpolizei B 112 Nr. (1848-) 1855 Verweis: Verzeichnis der durch Polizeiwachtmeister Falschebner vom Jahr 1848 bis Ende 1854 gemachten Verhaftungen siehe B 111/2 Nr Bl. B 112 Nr Verweis: Maßnahmen zur Verringerung der Gartendiebstähle siehe B 111/2 Nr. 11 B 113/1 Nr Alte Sign.: II 6.5 Zuständigkeit der deutschen Polizei bei der Strafverfolgung verschleppter Personen und Angehöriger der Vereinten Nationen Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. 20

26 114 Vollzugsangelegenheiten in der Verkehrsüberwachung 114 Vollzugsangelegenheiten in der Verkehrsüberwachung B 114/1 Nr Alte Sign.: 114/002 Anbringen von Verkehrsampeln an wichtigen Kreuzungen, Personalangelegenheiten bei der Polizei der Verkehrsüberwachung Prov.: Bürgermeisteramt /_ Strafrecht, kriminalpolizeiliche Aufgaben B 115/1 Nr. 001 Mai 1880 Fahndung der Staatsanwaltschaft nach "Sittwall" und "Timouff", wegen Majestätsbeleidigung und Verbreitung verbotener Schriften 2 Schr. B 115/1 Nr Alte Sign.: II Festnahmen, Durchsuchungen, Fahndungen durch die Kriminalpolizei, Einzelfälle Besetzung der Stelle des Polizeidirektors sowie des stellvertretenden Leiters der Kriminalpolizei Prov.: Bürgermeisteramt 1 Fasz. 116 Vorläufige Inhaftierung, Gefangenentransporte B 116 Nr Verweis: Erörterung über die Benachrichtigung der Presse durch die städtische Polizei, anläßlich der Verhaftung des Postdiebes Auffinger siehe B 111/9 Nr. 1 9 Schr. B 116/1 Nr , Überwachung von unter polizeilicher Aufsicht gestellter Personen 1 Fasz. 21

27 120 Ordnungsverwaltung 120 Ordnungsverwaltung B 120 Nr Verweis: Straßenpolizeiordnung siehe B 111/2 Nr Allgemeines B 120/0 Nr , 1961 Errichtung und Neugliederung des Amts für öffentliche Ordnung; Genehmigung von der OMGUS zur vorläufigen Leitung des Amts durch den Polizeipräsidenten von Ulm Darin: Schaubild der Gliederung des Amts für öffentliche Ordnung und Sicherheit (Entwurf?) Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_1-9 B 120/0 Nr Frage der Einrichtung eines Informationsdienstes beim Amt für öffentliche Ordnung, für den Verfassungsschutz Darin: 4 Zeitungsausschnitte Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_1-13 B 120/0 Nr Leitsätze für die Ordnungsverwaltung; Frage der Zusammenlegung bzw. Personalunion von Polizeidirektion und Amt für öffentliche Ordnung; Trennung von Polizei-Exekutive und Verwaltungspolizei; Regelung des Verkehrs Enthält u.a.: Dr. Leiber, "Wer regelt den Verkehr?", aus: Polizei-Praxis, Dez. 1952; Denkschrift über die Neugestaltung der Polizei in Baden - Württemberg, hg. v. d. Bezirksfachabteilung Polizei in der ÖTV, Juni 1952 Darin: Schaubild der Gliederung des Amts für öffentliche Ordnung und Sicherheit vom (Entwurf?) Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_1-38, 34 fehlt 22

28 120.1 Hausbesetzungen Hausbesetzungen B 120/1 Nr Maßnahmen gegen und Dokumentation über Hausbesetzungen in Ulm Enthält u.a.: Sicherstellung von Transparenten der besetzten Schülinstr. 12 und auf dem Kreuz 17 (1981); "Hausbesetzerinfo"; Ausschnitt aus dem Ergebnisprotokoll der Dezernentenkonferenz betreffend Hausbesetzungen; Sondernutzung der Donauwiese zur Durchführung einer Veranstaltung zum Thema Hausbesetzung; Verzeichnis aller leerstehenden Gebäude, Wohnhäuser, Wohneinheiten im Stadtbereich Ulm und Telefonverzeichnis; Auflistung von durch Farbsprayer beschädigten Baulichkeiten; Unterbringung von Obdachlosen (1981) Darin: verschiedene Zeitungsartikel aus Südwestpresse, schwäbischer- Neu-Ulmer- und Stuttgarter Zeitung sowie dem "Spiegel" betreffend Hausbesetzungen; Flugschrift der Hausbesetzer: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht"; "Dokumentation zum Polizeieinsatz um das Haus Kettenhofweg 51 / Frankfurt a.m." (DS; 1981) Örtliche Polizeiverordnungen, Anordnungen, Bekanntmachungen B 120/2 Nr , Zusammenstellung, Errichtung und Änderungen von Lokal-Polizeigesetzen für die Stadt Ulm und Bekanntmachungen (betr. Durchreisende, Verkehrswesen, Straßen- und Feurerpolizei, Feld-, Garten- und Marktordnung, Gewerbepolizei, Gesundheits- und Sittenpolizei) 1 Fasz. B 120/2 Nr Beschwerde des Kutschers Jakob Frank, wegen Ausschüttens von Abwasser aus dem Deutschen Hause /_1-2 B 120/2 Nr , Einzelfälle zu den Verordnungen übr Bettensonnen und Wäschetrocknen 4 Schriftstücke B 120/2 Nr April 1872 Verbot des Wegwerfens von Gegenständen aller Art, aus den Grabenhäuschen in den Stadtgraben 1 Schriftstück B 120/2 Nr Aufstellungen und Änderungen der ortspolizeilichen Vorschriften von Söflingen 1 Fasz. 23

29 120.2 Örtliche Polizeiverordnungen, Anordnungen, Bekanntmachungen B 120/2 Nr , 1888, Aufstellungen und Änderungen der ortspolizeilichen Vorschriften von Söflingen 1 Fasz. B 120/2 Nr , (1899), 1904, Aufstellungen, Änderungen und Aufhebungen der ortspolizeilichen Vorschriften (Sicherheitsvorkehrungen bei Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen, Reinigung von Asphaltfahrbahnen, gegen Tierquälerei, Verkehr mit Milch, Anlocken von Kindern auf Straßen und Plätzen, Wanderschäfer, Verkauf von Blumen durch Kinder, Verwahrung von Damenhutnadeln, Fernhaltung von Kindern von Wasserläufen, geplante Vorschrift gegen Zuchtlosigkeit der Jugend, Singen, Schreien, Lärmen auf Straßen, Plätzen und Wirtschaften, Baden in öffentlichen Gewässern, Betrieb von Holzzerkleinerungsmaschinen auf Straßen, Verwendung schulpflichtiger Kinder zum Kegelaufsetzen, Schwemmen von Pferden und Baden von Hunden) /_1-18 B 120/2 Nr Änderungen der ortspolizeilichen Vorschriften von Grimmelfingen 4 Schriftstücke B 120/2 Nr. 008a 1898 Straßenpolizeiordnung für die Stadt Ulm 1 Broschüre, Druck 32 S. B 120/2 Nr. 009 (1885), 1922 Alte Sign.: I 37 1/3 Polizeivorschrift über den Bezug von Gas, Wasser und Strom Darin: Allgemeine Bedingungen, unter welchen den Abnehmern des Gases des städtischen Gaswerks zu Ulm Gasmesser kostenfrei überlassen werden, Inkraft am (DS) Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_1-12 Stadtarchiv Ulm B 121/61, Konzessionsakten der Gaststätten 24

30 120.2 Örtliche Polizeiverordnungen, Anordnungen, Bekanntmachungen B 120/2 Nr , Neufassung der ortspolizeilichen Vorschriften zur Ordnung des Straßenverkehrs und des Verkehrs in öffentlichen Anlagen vom (Fernhaltung von Kindern von den Flußufern; Lärmverbot auf Straßen und öffentlichen Plätzen; Singen, Musizieren und Kegeln in Gaststätten; Verwahrung von Damenhutnadeln; Müllabfuhr; Verbot des Badens außerhalb der Badeanstalten) Darin: Polizeidirektion Esslingen, Stellungnahme zur Denkschrift der Polizeidirektion über die Neufassung der ortspolizeilichen Vorschriften über den Straßenverkehr (o. D.) (DS); Amtsblatt für die Stadt und Bezirk Ulm, Nr. 68 vom ; Nr. 123 vom ; Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm, Nr. 447 vom ; Nr. 451 vom ; Zeitungsausschnitte Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_1-22, Stadtarchiv Ulm B 121/61, Konzessionsakten der Gaststätten B 120/2 Nr Alte Sign.: I 37 1/6 Sperrung der Theatergasse während der Spielzeit des Stadttheaters Prov.: Hauptamt 5 Schr., /_1-5 Stadtarchiv Ulm B 121/61, Konzessionsakten der Gaststätten B 120/2 Nr. 012 ( ), 1930, 1935 Bekanntmachung, Geltungsdauer, Änderung ortspolizeilicher Regelungen (Sicherheit in Räumen mit größeren Menschenansammlungen, Straßeninstandhaltung, Schlachthof, Trichineneschau, Droschkenordnung, Lokal-Feuerlöschordnung, Müllabfuhr, Betreten fremder Grundstücke und Gebäuderäume, Dienstmanns-Institut, Pferdeschwemme und Hundebaden, Fernhalten von Kindern von Flußufern, Einfuhr von Kutteln, Verkehr mit Milch, Pferdemarktordnung, Wanderschaftherden, Rauchverbot im Stadttheater) Darin: 13 Drucke, u. a. POLVO über Gewerbebetriebe des Dienstmanns- Instituts von 1889; Friedhofsordnung vom ; Amtsblatt für Stadt und Bezirk Ulm, Nr. 104 vom Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_3-5; 9-12, 14, 15, Stadtarchiv Ulm B 121/61, Konzessionsakten der Gaststätten Bemerkung: = /_10 aus 120/2 Nr. 19 B 120/2 Nr , 1935 Ortspolizeichliche Vorschriften zur Ordnung des Straßenverkehrs und des Verkehrs in öffentlichen Anlagen Darin: Reinigen der Straßen, Ordnung des Dienstmannengewerbes, Sicherheit in Räumen mit größeren Menschenansammlungen, Schutz des Eigentums und zur Ordnung der Feldmarkungen Gedr., 7 Schriftstücke 25

31 120.2 Örtliche Polizeiverordnungen, Anordnungen, Bekanntmachungen B 120/2 Nr Alte Sign.: I 37 1/12 Ortspolizeiliche Vorschriften zum Rauchverbot im Stadttheater Darin: Amtsblatt für Stadt und Bezirk Ulm, Nr. 104 vom Prov.: Hauptamt 7 Schr., /_44, 1-6 B 120/2 Nr Alte Sign.: I 37 1/10 Ortpolizeiliche Vorschriften zur Ordnung des Dienstmanns-Gewerbes; Übernahme des Dienstmannen-Instituts durch die Stadtverwaltung Darin: Amtsblatt für Stadt und Bezirk Ulm, Nr. 104 vom Prov.: Oberbürgermeister 1 Fasz., /_41, 42, 45/2, 1-10 B 120/2 Nr , 1950 Alte Sign.: I 37 1/11 Ortspolizeiliche Vorschriften über die Sicherheit in Räumen mit größeren Menschenansammlungen Darin: Amtsblatt für Stadt und Bezirk Ulm, Nr. 104 vom ; Gemeindeverordnung über die Feuersicherung in öffentlichen Versammlungsräumen und über den Verkehr mit gasgefüllten Ballonen in der Stadt Mannheim vom Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_44a, 45/3, 1-6 B 120/2 Nr Alte Sign.: I 37 1 Ortspolizeiliche Vorschrift über die Beschränkung der Aufenthaltsdauer in Fremdenverkehrsorten Darin: Reichsverkehrsverband, Rundschreiben III R 85/42 Betr. Lenkung des Fremdenverkehrs im Kriege. RdErL. d. RFSSuChdDtPoL. im RMdI vom S-IV-497/41 Prov.: Oberbürgermeiser 7 Schr., /_1-7 B 120/2 Nr Bekanntmachungen der Polizeidirektion u. a. betr. Meldewesen, Reisebescheinigungen, Pontonbrücken, Fahrerlaubnisse, Sperrstunde, Holzdiebstahl, Meldung von Wehrmachtsangehörigen, Reiseverkehr 1 Fasz. B 120/2 Nr. 018a Mai Foto-Reproduktionen von Bekanntmachungen der Ulmer Polizeidirektion, der Stadtverwaltung und der Militärregierung u.a. betreffend Sperrstunde, Benutzung von PKW's, Reiseverkehr 14 Fotos 26

32 120.2 Örtliche Polizeiverordnungen, Anordnungen, Bekanntmachungen B 120/2 Nr. 019 Verweis: siehe auch: Öffnungszeiten und Benutzung von Kinderspielplätzen 475/03 Nr. 1 Aufhebung des Verbots der gewerbsmässigen Vetreibung von Druckschriften 120/2 Nr. 21 Ordnungspolizeiliche Vorschriften zum Rauchverbot im Stadttheater B 120/2 Nr. 10 B B B 120/2 Nr. 019 ( ), Alte Sign.: I 37 1 Neufassung der ortspolizeilichen Vorschriften vom , für den Bezirk der Stadtgemeinde Ulm Enthält u.a.: Sammlung von Vorschriften (u. a.: Reinlichkeit der Gaststätten, Anwendung ortspolizeilicher Vorschriften in Söflingen, GemO und Handhabung der Ortspolizei, Polizeiverordnung über Schutzstangen an Schaufenstern, Vorschriften über das Reinigen und Bestreuen der Straßen und städtische Straßenreinigung in Ulm und Söflingen, ortspolizeiliche Vorschrift zum Schutz des Straßenverkehrs in Stuttgart, Betreten von Trümmergrundstücken Enthält auch: Bezirkspolizeiliche Vorschriften zum Schutz der Wasserwerksanlagen, OA Ehingen, , auch gültig für OA Laupheim ab dem Darin: Die Fundstelle 1964/763: Wer öffentliche Bekanntmachungen entfernt, macht sich strafbar. Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_1-6, 8, 9, 11, 13, B 120/2 Nr Gemeindeverordnung über die Genehmigung öffentlicher Tanzveranstaltungen (Inkrafttreten am , Außerkrafttreten am ) Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_1-5 B 120/2 Nr. 021 (1932), 1952 Aufhebung des Verbots der gewerbsmäßigen Vertreibung von Druckschriften ( 48 Abs. 2 der ortpolizeilichen Vorschrift vom ) Darin: Amtsblatt für Stadt und Bezirk Ulm, Nr. 123, ; 2 Exemplare der Ortspolizeilichen Vorschrift vom Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_1-6 Bemerkung: =/_14 aus 120/2 Nr. 19 B 120/2 Nr. 022 (1935), Polizeiverordnung für den Stadtkreis Ulm zur Erhaltung der Ordnung und zum Schutz des Eigentums in der Feldmarkung vom Enthält u.a.: Bekanntgabe der Verordnung vom 09. Sept Darin: Polizeiverordnung zur Erhaltung der Ordnung und zum Schutz des Eigentums in der Feldgemarkung der Stadt Heilbronn vom 25. Febr Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_1-9 27

33 120.3 Ordnungsstrafen B 120/2 Nr Entwurf einer Polizeiverordnung für den Stadtkreis Ulm, über das Baden in der Donau und in der Blau Prov.: Hauptamt 5 Schr., /_1-5 B 120/2 Nr Polizeiverordnung zur Bekämpfung der Tollwut vom 29. Mai 1959 und 24. Juli 1959 Darin: Amtsblatt Stadt- und Landkreis Ulm, Nr. 24, 15. Jhrg., ; Nr. 31, 15. Jhrg., Merkblatt über die Tollwut, hg. v. Regierungspräsidium Nordwürttemberg, Refertat Veterinärwesen (o. D.) Prov.: Hauptamt 1 Fasz., /_ Ordnungsstrafen B 120/32 Nr Verzeichnis über die angesetzten Ordnungsstrafen für Vergehen gegen die Bewirtschaftung Prov.: Ernährungs- und Wirtschaftsamt 2 Hefte B 120/32 Nr Dienstanweisung für Politessen der Stadt Ulm vom Prov.: Hauptamt 5 Schr Sonstiges B 120/9 Nr Aufstellung von Polizei- Notrufsäulen im Stadtkreis 121 Gewerbeaufsicht B 121 Nr. Verweis: Gewerbebetriebe siehe B 774/12 Nr. 1 28

34 121 Gewerbeaufsicht B 121 Nr Verweis: Schätzungsprotokoll für gewerbliche Anlagen der Stadt Ulm siehe B 972/10 Nr. 25/1 S Bd. I B 121 Nr. von 1882 ab Verweis: Gebäudeschätzungsprotokoll zur Brandversicherung der Gebäude mit gewerblichen Anlagen und Fabriken siehe B 972/11/7 Bd. I B 121 Nr Verweis: Schätzungsprotokoll von gewerblichen Anlagen der Stadt Ulm siehe B 972/10 Nr. 25/2 S Bd. II B 121 Nr Verweis: Schätzungsprotokoll der gewerblichen Anlagen der Stadt Ulm siehe B 972/10 Nr. 25/3 S Bd. III B 121 Nr Verweis: Schätzungsprotokoll für gewerbliche Anlagen der Stadt Ulm siehe B 972/10 Nr. 25/4 S Bd. IV B 121/00 Nr Verweis: Eingabe des Kauf- und Handelsstands zum Gesetzentwurf einer allgemeinen Gewerbeordnung siehe B 774/12 Nr. 4 1 Druck 29