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7 Seit 20. Dezember 2013 tritt die Gemeinsame Einrichtung KVG unter einem neuen Logo auf. Die Website wurde komplett neu gestaltet. Sie befindet sich unter der bekannten Adresse: 7

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9 Sehen Sie bitte die Präsentation von Frau Susanne Jeker (separates Dokument). 9

10 Auf die Problematik haben wir Sie bereits an der Erfa Tagung vom 14. November 2012 aufmerksam gemacht. Ausgangslage: Die Gemeinsame Einrichtung KVG ermittelt die Ansätze je Person, welche die Krankenversicherer der Prämienberechnung zu Grunde legen (Art. 19 Abs. 2 lit. a KVV). Diese Ansätze werden mittels eines Rundschreibens und auf unserer Website publiziert (www.kvg.org / Koordinationsrecht / Monatspauschalen). Grundlage für unsere Ermittlung dieser Ansätze waren bisher die statistischen Aufzeichnungen der EU /EFTA Staaten. Diese Aufzeichnungen enthalten die für die Ermittlung notwendigen Angaben zu den Gesundheitskosten (aufgeteilt nach Personengruppen, Altersgruppen, Leistungsarten etc.). Dadurch, dass seit 1. April 2012 nur noch neun Staaten Monatspauschalen im Rahmen der Nationenabrechnung verrechnen, liefern nur noch diese Staaten statistische Aufzeichnungen. Alle anderen Staaten rechnen effektive Kosten ab und liefern diese Aufzeichnungen somit nicht mehr. Das bedeutet, dass uns die Berechnungsgrundlagen nicht mehr zur Verfügung stehen. Um unsere Aufgabe pflichtgemäss erfüllen zu können, müssten wir jeden einzelnen Staat um Bekanntgabe der erforderlichen Angaben bitten. Eine Anfrage bei einzelnen Staaten hat ergeben, dass sie die Daten in der für uns benötigten Form gar nicht mehr erheben, weil sie nicht mehr notwendig sind. 10

11 Der Kosten /Arbeitsaufwand, um an die erforderlichen Daten zu gelangen, wäre für uns unverhältnismässig gross. Die statistische Daten der OECD haben sich als nicht brauchbar erwiesen (mangelnde Aktualität, fehlende Unterteilung in Alterskategorien etc.). In der Zwischenzeit kam die Frage auf, inwieweit die Krankenversicherer die von uns berechneten Ansätze für die Prämienberechnung überhaupt verwenden. Eine Umfrage hat Folgendes ergeben: Mindestens acht grosse Krankenversicherer benötigen die Ansätze nicht. Sie verwenden interne Daten. Ein Krankenversicherer benötigt die Ansätze lediglich zu Plausibilisierungszwecken, nicht zur Prämienberechnung an sich. Unter Berücksichtigung der erwähnten Punkte werden die Ansätze pro Person von der Gemeinsamen Einrichtung KVG zukünftig nicht mehr berechnet. Die Streichung von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a KVV wird bei der nächsten KVV Revision vorgeschlagen. Da bei vielen EU /EFTA Staaten die Jahre 2011 und 2010 noch ausstehen, werden die Ansätze für diese Jahre noch berechnet. Solange die Daten zur Verfügung stehen, erhalten Sie diese Informationen. Wir werden Ihnen die Problematik in einem Rundschreiben nochmals erläutern und Sie auf den Wegfall der Berechnung offiziell hinweisen. 10

12 Sehen Sie bitte die Präsentation von Herrn Gilles Marti (separates Dokument). 11

13 Bei Grenzgängern besteht zusätzlich die Möglichkeit, die Forderung im Rahmen einer Arrestbetreibung einzuziehen. 12

14 Sehen Sie bitte die Präsentation von Herrn Gilles Marti (separates Dokument). 13

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16 Sehen Sie bitte die Präsentation von Frau Marie Claire Papaux (separates Dokument). Ein Hinweis in Sachen Versicherungskontrolle: Die Gemeinsame Einrichtung KVG übernimmt für die Kontrolle der Versicherungspflicht für die Kantone BS, AG, AR und GL. In letzter Zeit häufen sich Anfragen von Grenzgängern, die bei Krankenversicherern versichert sind, welche sowohl eine Privat als auch eine KVG Versicherung für Grenzgänger anbieten. Sie haben sich bei der Ausübung des Optionsrechts für das Privatversicherungsmodell entschieden. Nun behaupten sie, nicht auf beide bestehenden Möglichkeiten (Privatversicherungsmodell und KVG Versicherung) aufmerksam gemacht worden zu sein. Die Grenzgänger berufen sich nun auf die Nichtinformation und beantragen, das Optionsrecht nochmals ausüben zu dürfen. Eine erneute Ausübung des Optionsrechts ist nicht möglich. Die zuständige kantonale Behörde übernimmt keine Haftung für die fehlende Information. Wir bitten die Krankenversicherer, welche für Grenzgänger sowohl eine Privat als auch eine KVG Versicherung anbieten, sie auf diese beiden Möglichkeiten hinzuweisen. 15

17 Sehen Sie bitte die Präsentation von Frau Susanne Jeker (separates Dokument). 16

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25 Das Nichtvorhandensein des Signet berechtigt nicht zur Ablehnung der Kostenübernahme über die Leistungsaushilfe. Unter sind alle Länder aufgeführt, die die EKVK ausgeben, darunter auch die Schweiz. Die Nichtakzeptanz der EKVK ist leider immer noch weit verbreitet und kommt in allen Staaten vor, so auch in der Schweiz. Beispiel Schweiz: wenn systembedingt im Rahmen des TG der Patient die Rechnung bekommt. Beispiel Spanien: in Touristengebieten wird Barzahlung verlangt, obwohl die Leistungserbringer die EKVK akzeptieren müssten. Beispiel Griechenland: die EKVK wird nicht akzeptiert, weil die Leistungserbringer ihr Geld vom Staat nicht erhalten. Die Situation hat sich bisher nicht entschärft. 24

26 Daniel 25

27 Wer wegen seiner Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat den dortigen Rechtsvorschriften unterstellt ist, ist von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz ausgenommen (Art. 2 Abs. 1 lit. c) KVV). Das gilt selbst dann, wenn die Person infolge der nationalen (hier: deutschen) Rechtsvorschriften keine gesetzliche Krankenversicherung im Erwerbsstaat abschliessen muss. Das KVG sieht eine Versicherungspflicht vor sowie Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht, nicht jedoch eine Versicherungsberechtigung. Eine freiwillige Versicherung nach KVG bei einem Schweizer Krankenversicherer im genannten Fall ist gemäss KVG nicht zulässig. Unberührt davon kann sich die Person bei einer Privatversicherung versichern. 26

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30 Stand EESSI (Electronic Exchange of Social Security Information): Der Terminplan seitens EU ist noch nicht bekannt. Die Übergangsfrist läuft 24 Monate ab Bereitstellung der Software durch die EU. Die Schweiz ist im Fahrplan und kann termingerecht reagieren. Alle Krankenversicherer werden betroffen sein, also auch die kleinen und mittleren Krankenversicherer. Die für die Krankenversicherer optimale Schnittstellenlösung wird zu gegebener Zeit diskutiert. 29

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