Niederschrift. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bredenbek. Ausschussvorsitz. Ausschussmitglied (Protokollführung)

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1 Gemeinde Bredenbek Niederschrift Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bredenbek Sitzungstermin: Donnerstag, Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Bredenhuus Bredenbek, Rendsburger Straße 1a, Bredenbek 19:00 Uhr 21:28 Uhr Anwesenheit Anwesende: Vorsitz Frau Andrea Gellert Mitglieder Herr Thorsten Ostermann Herr Philipp Mandau Herr Michael Klemp Stellvertretende Mitglieder Herr Peter Böge Herr Björn Schauer Mitglieder der Gemeindevertretung Herr Carsten Benthien Frau Yvonne Kruse Herr Thorsten Schwanebeck Verwaltung Herr Marco Carstensen Gäste und Presse Herr Stephan Denker DHSV Dithmarschen Herr Dirk Naeve Wasser u. Bodenverband Bredenbek Herr Peters Wasser u. Bodenverband Bredenbek Herr Ralf Petersen GWF Herr Matthias Reimer DHSV Dithmarschen Herr Jörg Riegelmann RBB-STB Ausschussvorsitz Ausschussmitglied (Protokollführung) Ausschussmitglied Bürgerl. Ausschussmitglied Stv. Ausschussmitglied Stv. bürgerl. Ausschussmitglied Gemeindervetreter/-innen ohne Stimmrecht Gemeindervetreter/-innen ohne Stimmrecht Gemeindervetreter/-innen ohne Stimmrecht Verwaltung Abwesende: 1

2 Mitglieder Herr Christoph Klahn Ausschussmitglied abwesend 2

3 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der Sitzung 1.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung 1.2 Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2 Feststellung der Tagesordnung 2.1 Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3 Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder 4 Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Wahl des Protokollführers 5 Einwohnerfragestunde 6 Bericht der Ausschussvorsitzenden 7 Projekt Sportentwicklungsplan 8 Straßenbaubeiträge 9 Jahresabschluss 2017 für das Wasserwerk Bredenbek 10 Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 gemäß 95n Gemeindeordnung 11 Anschaffung eines gemeindeeigenen Fahrzeuges 12 Hinweis auf verschiedene Fördermöglichkeiten (z.b. Anbau Feuerwehrhaus) 13 Reinigung Sporthalle Bredenbek 14 Ausblick Ratsinformationssystem ALLRIS 15 Verschiedenes 16 Schließung der öffentlichen Sitzung Nichtöffentlicher Teil: 17 Grundstücksangelegenheiten als Gast: Vorsitzender vom Wasser- und Bodenverband 18 Schließung der nichtöffentlichen Sitzung 3

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5 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung Die Vorsitzende des Ausschusses eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Die Vorsitzende des Ausschusses stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende des Ausschusses stellt fest, dass der Ausschuss nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 2. Feststellung der Tagesordnung Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Auf Vorschlag der Vorsitzenden beschließt der Ausschuss, den Tagesordnungspunkt 17 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen. 3. Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder 5

6 Die bürgerlichen Ausschussmitglieder werden von der Vorsitzenden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Es werden keine Änderungswünsche zum Protokoll vorgetragen. Dem Protokoll wird in vorliegender Fassung zugestimmt Wahl des Protokollführers Auf Vorschlag der Vorsitzenden wählt der Ausschuss Herrn Thorsten Ostermann zum Protokollführer. Abstimmungsergebnis: angenommen (4 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung) 5. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen von Einwohner/innen gestellt. 6. Bericht der Ausschussvorsitzenden Die Vorsitzende berichtet über Bestrebungen bei der Reform der KiTa-Finanzierung, dass zukünftig die Sachkosten durch die Gemeinden und die Personalkosten durch das Land getragen werden sollen. 7. Projekt Sportentwicklungsplan 6

7 Die Vorsitzende berichtet über den Vorschlag des Sozialausschusses, eine ziel- und nutzenorientierte Sportentwicklungsplanung für Bredenbek vorzunehmen. Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für Bredenbek eine offizielle und repräsentative ziel- und nutzenorientierte Sportentwicklungsplanung vorzunehmen und im Haushalt 2019 entsprechende Finanzmittel bereit zu stellen. Für weitere Planungen und Organisation soll eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Andrea Gellert eingerichtet werden. Weitere Mitglieder der Planungsgruppe sind: Vertreter des SSV, Schule, KiTa etc. Im Haushalt 2018 sind bereits entsprechende Finanzmittel berücksichtigt, für den Haushalt 2019 sind diese einzustellen. Der Finanzausschuss unterstützt den Vorschlag des Sozialausschusses und empfiehlt der Gemeindevertretung, für den Haushalt 2019 Finanzmittel in Höhe von EUR für die Erstellung eines Sportentwicklungsplans einzustellen und im Rahmen einer Ausschreibung an den Markt zu geben. 8. Straßenbaubeiträge Nach Darstellung der gesetzlichen Situation und anschließender Diskussion besteht Einvernehmen im Finanzausschuss, im Zusammenarbeit mit dem Amt ein Konzept auszuarbeiten, in dem die offenen Fragen z.b. hinsichtlich des Abrechungsgebietes geklärt werden. Herr Carstensen empfiehlt, zunächst die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) abzuwarten. Der Gemeindetag hat auf eine Kompensation für den Wegfall von Beiträgen gedrungen. Herr Carstensen regt eine Einladung an die Experten des Gemeindetages an zur Erläuterung des Abrechnungssystems. Der Finanzausschuss wird sich mit den Mitarbeitern des Amtes Achterwehr zusammensetzen, um ein Konzept zu erarbeiten. 9. Jahresabschluss 2017 für das Wasserwerk Bredenbek Die Vorsitzende übergibt das Wort an RBB und bedankt sich für die Arbeit. Das Büro RBB stellt den Jahresabschluss 2017 für das Wasserwerk Bredenbek vor und erläutert diesen im Einzelnen. Die Vorsitzende bedankt sich für die umfänglichen Ausführungen und die seit Jahren gute Arbeit. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 1.433,61 EUR zusammen mit dem Verlustvortrag in Höhe von ,96 EUR auf neue Rechnung vorzutragen und den Jahrsabschluss zum in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. 7

8 Herr Carstensen rät im Anschluss, die Beitragsregelung durch eine Kostenerstattungsregelung zu ersetzen und ein gestuftes System bei den Grundgebühren. Das Leitungsnetz der Wasserversorgung soll digital aufgenommen werden. Hinsichtlich der Pflege des Brunnengrundstücks erfolgt die Weiterbehandlung im Umweltausschuss Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 gemäß 95n Gemeindeordnung Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Carstensen, der den Jahresabschluss vorträgt und diesen im Einzelnen erläutert. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, - die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt ,61 EUR zu genehmigen, - den Jahresabschluss 2017 in der vorgelegten Fassung unverändert zu beschließen und - den Jahresüberschuss in Höhe von ,51 EUR der Ergebnisrücklage zuzuführen. 11. Anschaffung eines gemeindeeigenen Fahrzeuges Die Vorsitzende berichtet, dass der Gemeindearbeiter bereits privat ein neues Fahrzeug gekauft habe. Herr Klemp gibt zu bedenken, welche Vorteile sich bei der Anschaffung eines gemeindeeigenen Fahrzeuges ergeben. Nach entsprechender Diskussion soll die Anschaffung eines gemeindeeigenen Fahrzeuges weiter überlegt werden. 12. Hinweis auf verschiedene Fördermöglichkeiten (z.b. Anbau Feuerwehrhaus) Die Vorsitzende berichtet über etwaige Fördermöglichkeiten und trägt zu den Förderrichtlinien des Landes vor, z.b. im Rahmen des Programms IMPULS (InfrastrukturModernisierungsProgramm). Sie weist auf die Antragsfrist für einen Beginn der Baumaßnahme 2020 hin. 13. Reinigung Sporthalle Bredenbek 8

9 Die Vorsitzende trägt den Sachverhalt entsprechend der Beschlussvorlage des Amtes vor. Nach der Kündigung der bisherigen Reinigungsfirma soll für den Übergangszeitraum bis zur Beauftragung einer neuen Firma eine Unterhaltsreinigung durchgeführt werden. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, nachträglich zu beschließen, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, für den Übergangszeitraum bis zur abgeschlossenen Neuausschreibung der Reinigungsleistung eine Reinigungsfirma mit der Unterhaltsreinigung zu beauftragen. Der Bürgermeister erteilt nach erfolgter Ausschreibung dem wirtschaftlich günstigsten Anbieter den Auftrag für die dauerhafte Unterhaltsreinigung in der Sporthalle Bredenbek. Abstimmungsergebnis: angenommen (4 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung). 14. Ausblick Ratsinformationssystem ALLRIS Die Vorsitzende gibt einen Ausblick auf das zukünftige Ratsinformationssystem. Vorgesehen ist, den Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern mittels Tablets die für die Sitzungen notwendigen Beratungsvorlagen digital zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten dazu befinden sich noch in der Abstimmung. 15. Verschiedenes Herr Petersen fragt, ob es schon einen Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde gibt. Herr Carstensen erläutert, dass eine Lösung noch gesucht werde. 16. Schließung der öffentlichen Sitzung Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:46 Uhr und bittet die Öffentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen. gez. Andrea Gellert Vorsitz gez. Thorsten Ostermann Protokollführung 9