Mitsprachemöglichkeiten in der Schweiz bei (Bahn)infrastrukturprojekten

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Verkehr BAV Mitsprachemöglichkeiten in der Schweiz bei (Bahn)infrastrukturprojekten 21. Januar 2011

2 Übersicht I. System Schweiz II. III. Rechtliche Mitsprachemöglichkeiten Politische Mitsprachemöglichkeiten IV. Konkrete Beispiele V. Fazite 2

3 I. System Schweiz Direkte Demokratie Konkordanz / Einbezug Minderheiten Vereine (private Demokratie ) Doppelrollen vieler Bürgerinnen und Bürger 3

4 I. System Schweiz Gutes öv-system: hohe Qualität öv-kette: flächendeckend Taktsystem direkter Verkehr viele verschiedene öv-unternehmen sehr hohe Akzeptanz 4

5 II. Rechtliche Mitsprachemöglichkeiten Art. 18 ff. Eisenbahngesetz: Regelung des Verfahrens Prüfung durch Behörde: Rechtmässigkeit; nicht: Zweckmässigkeit Vorprojekt: Umweltverträglichkeitsprüfung (Behörden) Bauprojekt: Beteiligung von Privatpersonen und Organisationen möglich (Einsprache) Rechtsweg 5

6 III. Politische Mitsprachemöglichkeiten Bund: Wichtige Bauvorhaben: in Gesetzen einzeln festgelegt (Referendumsmöglichkeit) Kantone/Gemeinden: oft Volksabstimmungen für finanziellen Beitrag an ein Bauvorhaben 6

7 IV. Konkrete Beispiele Stuttgart 1. Alpentransversale (NEAT) (teils in Betrieb, teils im Bau) Gotthard: Durchstich längster Tunnel ( ) 2 Volksabstimmungen: 1992: Entscheid in der Sache (2 Achsen/Tunnels) 1999: Finanzierung Viele Begleitgruppen heute: wenig Totalopposition 7

8 IV. Konkrete Beispiele 2. Durchmesserlinie Zürich (im Bau) neuer Durchgangsbahnhof, zusätzlich zu Kopfbahnhof Volksinitiative für Durchmesserlinie hat Projekt ausgelöst Rechtliches Verfahren: kaum Einwände mehr öv-nutzen, ohne Nachteile Direktbetroffener 8

9 IV. Konkrete Beispiele 3. Zukünftige Entwicklung Bahninfrastruktur (beschlossen, Planungsphase) Ausbau Schieneninfrastruktur in ganzer Schweiz: angebotsorientiert, ca. 4 Mia., Kompensation Regionalverkehr Parlament (2008): Vorlage war unbestritten, kein Referendum Projekt wurde dank Ankündigung von Folgeprojekten mehrheitsfähig gemacht 9

10 IV. Konkrete Beispiele 4. Tram Bern West (in Betrieb) Tramerweiterung in Bern 1. Projekt: umstrittene Linienführung, wenig flexible Planung, viele Einsprachen 2 Kreditabstimmungen: Stadt ja ; Kanton nein 2. Projekt: geänderte Linienführung, nur noch politische Opposition (rechts), Projekt wurde mehrheitsfähig Annahme der Kreditabstimmungen 10

11 IV. Konkrete Beispiele 5. Glatttalbahn (in Betrieb) Tramerweiterung in Zürich guter Einbezug der Gemeinden, übersichtliche Pläne, diverse kleine Projektanpassungen Annahme aller Kredite wenig Einsprachen Beweglichkeit der Gesuchstellerin führt zum Erfolg 11

12 IV. Fazite Chancen von öv-projekten steigen: bei klarem Nutzen für breite Bevölkerungsteile bei gutem Einbezug der Direktbetroffenen/Dritten bei Beweglichkeit bei der Planung (denken in Varianten) Politische und rechtliche Mitsprachemöglichkeiten beeinflussen sich gegenseitig positiv kombiniert starke Mitsprachemöglichkeit CH: Ausgereifte öv-projekte fanden in Volksabstimmungen praktisch immer eine Mehrheit (grosse öv-sympathie) 12

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