Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger, Jürgen Klimke, Stefan Müller (Erlangen), Klaus Riegert, Johannes Selle, Sabine Weiss (Wesel I), Dagmar G. Wöhrl, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Michael Link (Heilbronn), Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieBekämpfungdesHungersistseitlangemeinegroßeweltweiteHerausforderung.Seitden60er-JahrengabesmehrereinternationaleInitiativen,um denhungereinzudämmen.insbesonderedurchdie GrüneRevolution istes seitden70er-jahrengelungen,diezahlderchronischunterernährtenkontinuierlichzusenken.dasprinzipder GrünenRevolution bestanddarin,inden EntwicklungsländerneineUmstellungderLandwirtschaftaufmoderneProduktionsmethodenzuerreichenunddadurchErträgezusteigern.LautFAO konntenkleinbauerninentwicklungsländerndurchertragreichekulturpflanzensorten,dieverbesserungderbewässerung,düngung,pflanzenschutzund moderneverwaltungstechnikenihreernteerträgevon800mio.tonnenauf mehrals2,2mrd.tonnenindenjahren1961bis2000erhöhen.diesointensiviertegetreideproduktionvermindertediezahlderunterernährten,führte gleichzeitigzurverbesserungderbodennutzungsowiezumschutzdernatürlichen Ertragskraft der Böden. Seit1997stiegdieZahlderHungerndenjedochwiederstetiganunderreichte 2009einenneuentraurigen Allzeitrekord vonetwaeinermilliardemenschen. DerüberwiegendeTeilvonihnenlebtinEntwicklungsländern,woMenschen biszu70prozentihreseinkommensfürnahrungsmittelaufbringenmüssen. TrotzeinigerregionalerFortschritteistdasMillenniumsentwicklungsziel,den AnteilderHungerndenaufderWeltbis2015aufdieHälftezureduzieren,bislangbeiWeitemnichterreicht.DasRechtaufNahrungkonntenachwievor nichtdurchgesetztwerden.naturkatastrophenwiedürrenoderüberschwemmungen,politischekonflikte,kriegeundwirtschaftskrisenstellennureinige dervielfältigenerklärungsfaktorendar.diederzeitigehungersnotamhorn von Afrika ist die jüngste in einer Reihe von Hungerkatastrophen. VerschärftwirddasErnährungsproblemdurchdiestarkwachsendeWeltbevölkerung,denKlimawandel,sichänderndeKonsumgewohnheitenundknapper werdenderessourcen.dievereintennationengeheninihremjüngstenweltbevölkerungsberichtvon9,3milliardenmenschenimjahr2050undeinem

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode weiterenbevölkerungsanstiegauf10,1milliardenmenschenbis2100aus. DieserProjektionliegendabeinochzurückhaltendeAnnahmenzurGeburtenratezugrunde.DieseinternationalendemographischenEntwicklungenhaben mittel-undlangfristigeinezunahmedernahrungsmittelnachfragezurfolge, diesichbeiverbreiterungdermittelschichtgleichzeitigzugunstenhöherwertiger Nahrungsmittel verschiebt. Mindestens70ProzentderärmstenMenschenlebenaufdemLandundhaben kaumbzw.ungenügendzugangzunahrung.gleichzeitigbleibenvielepotentielleagrarflächeninentwicklungsländernbisheuteunbewirtschaftet.nach AngabenderUNO-OrganisationfürErnährungundLandwirtschaft (FAO)wird dortguteindritteldertheoretischnutzbarenflächebewirtschaftet.insofern stellendiedortigenungenutztenländlichenräumeaucheinungenutztespotentialzurarmuts-undhungerbekämpfungdar.wobeianderenutzungsformen wiedieviehwirtschaftvonnomadenzuberücksichtigensind.gleichzeitigist dieumwandlunginackerflächennichtunproblematisch,denndurchbrandrodungvonwaldflächenoderdieumwandlungtropischermoorgebietekannes zuerheblichennegativenauswirkungenaufanderewichtigeglobalezielewie KlimaschutzoderBiodiversitätkommen.AusdiesemGrundemüssendie SteigerungderProduktivitätunddieVerbesserungderLandnutzungsplanung PrioritätvorderUmwandlungvonNaturflächeninlandwirtschaftlicheNutzflächenhaben.WährendpotentielleAckerflächenineinigenGegendender Weltbrachliegen,gehensieinanderenTeilenderWeltdurchDesertifikation undfolgendesklimawandels (Bodendegradation)verlorenoderwerdenim ZugeeinerfortschreitendenUrbanisierungfürSiedlungsraumoderIndustriestandortebenötigt.SchließlichtrittauchdiezunehmendeNachfragenachBiokraftstoffenschonheuteinKonkurrenzzuAckerflächenfürdieLebens-und Futtermittelproduktion eintrend,dersichinzukunftnochverstärkenkönnte. InvielenafrikanischenundasiatischenLändernbesitzenFamilienkeineformellenTitelüberdasvonihnengenutzteLand.IneinigenLändernwirddasLandnutzungsrechtjedochüberGenerationenhinweginformellvondenFamilien ersessen.inanderenfällensindbauernabhängigvonderwillkürdesstaates undderregierenden,dieihnenstaatlichesland wennüberhaupt oftnurzu überzogenenpreisenverpachten.verlässlicheinvestitioneninproduktionsmittel und nachhaltige Bodenfruchtbarkeit sind auf diese Weise unmöglich. BesondersFrauensindbeimBesitzvonLandbenachteiligt.Sieproduzierenin denentwicklungsländern80prozentdergrundnahrungsmittel,verfügenjedoch nur über 10 Prozent der Anbaufläche und 1 Prozent aller Landtitel. GesicherteNutzungvonLandverbessertjedochnichtnurdieökonomische SituationvonFrauen,sondernstärktauchihresozialeundpolitischeStellung undträgtzurentwicklungdergesamtengesellschaftbei.dergleichberechtigte ZugangvonFrauenundMännernzuwirtschaftlicherBetätigungisteinMenschenrechtunddieBasisfüreinewettbewerbsfähigeWirtschaft.WirtschaftlicheBenachteiligungvonFrauenistnichtnurundemokratisch,sondernauch volkswirtschaftlich kurzsichtig. FinanzielleUnabhängigkeitisteinwichtigerGrundpfeilerfürdieGleichberechtigungderGeschlechter.SiebietetFraueneinenbesserenSchutzvorAusbeutung,UnterdrückungundMissachtungihrerRechte.Nichtzuletztkönnen sichfrauenbesserausgewaltsamenbeziehungenlösen,wennsiesichundihre Kinder allein ernähren können. WennFrauengutausgebildet,selbstständigundaufgeklärtsind,könnensieihre Kinderzahleherselbstbestimmen.DasstarkeWeltbevölkerungswachstumund damitaucheinteildesernährungsproblemskönnenhierdurchabgeschwächt werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7185 InjüngsterZeitwerdenimZugederDirektinvestitionenvonStaaten,UnternehmenundPrivatpersonenindenEntwicklungsländernvermehrtgroßflächige LandkäufeoderlangfristigePachtungengetätigt.KommtesdabeizueinerFlächenkonkurrenzmitdenörtlichenProduzenten,kanndarausebenfallseineGefährdungfürdieErnährungssicherheitentstehen.AußerdembleibtdieWertschöpfungderneuenInvestorenoftnichtimLand,sonderngehtindieMärkte derindustriestaaten.durchdieseflächenkonkurrenz,diedurchdenanbauvon RohstoffenfürdieEnergiegewinnungnochverschärftwird,kanneszuhöheren KostenfürdenheimischenLebensmittelmarktkommenunddarausLebensmittelknappheitfürdieBevölkerungentstehen.DarüberhinausbeschädigtderVerkaufoderdielangjährigeVerpachtungdiesesLandesdurchdenStaatoftmals dietradiertennutzungsrechtederlokalenbevölkerung.insbesondereinländernmitschwachenoderkorruptenregierungengeschiehtdieshäufigzulastenderdortseitgenerationenansässigenbauern,diesichwegenfehlenderformellereigentumstitelnichtzurwehrsetzenkönnenundvonihrembesitzvertrieben werden. OfthabenKleinbauernkeinenodernurunzureichendenZugangzuMärkten.Es fehltihnenvorallemanwissen,anausbildungundausstattung,anproduktionsgüternunddemzugriffaufeineausgebauteinfrastruktur,umihreproduktivität zu steigern. GroßeTeiledererwirtschaftetenErntegeheninEntwicklungsländernnachträglichverloren.SchätzungenzufolgebelaufensichNachernteverlusteaufrund eindrittelbiszu50prozentdergesamtenerntemenge,hervorgerufendurch fehlendeschädlingsbekämpfung,ernte-undtransportverluste,falschelagerung,mangelndeinfrastrukturundunzureichendemöglichkeitenderweiterverarbeitung.derschutzvonpflanzenundpflanzenerzeugnissenvorschadorganismenundbeeinträchtigungenisthinsichtlicheinernachhaltigenernährungssicherungvongroßerbedeutung.produktivitätssteigerungenkönnen durchinvestitioneninausbildung,betriebsmittelundinfrastrukturerreicht werden.ineinigenweltregionenkönnenrelativeinfachbessereerntenmitder AussaatvonertragreichenundstressresistentenPflanzensortenundeinembesserenWassermanagementerbrachtwerden.ZurFörderungdesZüchtungsfortschrittssindverlässlicherechtlicheRahmenbedingungen,wiez.B.einwirksamer Sortenschutz, notwendig. GelungeneBeispielefürerfolgreicheInvestitionenbietenKooperationenvon ausländischenprivatwirtschaftlichenunternehmenundörtlichenlebensmittelhändlern.sokönnenz.b.food-chain-partnership-initiativenmitkleinbauern vororteineeffizientewertschöpfungsketteschaffen.dieseorganisations-und ManagementfunktionwirddabeiregelmäßigvondenInvestorenübernommen undermöglichtesdenkleinbauern,dieneuestenanbaumethodenanzuwenden, wodurch sie wesentlich höhere Einkommen pro Fläche erzielen. IndenvergangenenJahrenhabendrastischePreisschwankungenaufgrundvon AngebotsverknappungundSpekulationenaufdemWeltmarktdieSituationzusätzlichbelastetundlangfristigePlanungenerschwert.NacheinererstenExplosionderNahrungsmittelpreiseimJahr2008undeinemanschließendenPreisverfallin2009sinddieWeltmarktpreiseseitMitte2010erneutum50Prozent gestiegen.diesevolatilitätsorgtfürunruheundpanikkäufeandenmärkten, wasdiepreisspiraleweiterantreibt.ineinigenländernwirddiesituation zusätzlichdurchexportstoppsoderexportabgabenfürlandwirtschaftliche Produkteverschärft.PreisanstiegetreffeneinerseitsdieMenscheninextremer ArmutindenLeastDevelopedCountrieshart,weilsieeinedirekteBedrohung derernährungundeineerhöhteverschuldungmitsichbringen.andererseits gebenhöherepreiseanreizefürdenaufbaueinereigenennahrungsmittelerzeugungundbewirkendamitauflängeresichteineverbesserungderlokalen Lebensmittelversorgung.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieEntwicklungdesländlichenRaumeswurdesowohlvonSeitenvielerGeberländeralsauchvondenRegierungenderEntwicklungsländerübervieleJahre vernachlässigt.investitionenwurdentrotzderbekanntenglobalenentwicklungenwiedesweltbevölkerungswachstumsoderdesklimawandelsnichterhöht, sondernimgegenteiloftreduziert.seitwenigenjahrenisthierauchimverbund dergrößtenindustrienationeneinumdenkenzuverzeichnen.dieg8unddie G20habenseitdemverschiedeneInitiativenzurErnährungssicherungin Entwicklungsländerngestartet.SohabensichdieG8beimGipfel2005in Gleneaglesverpflichtet,dieEntwicklungshilfefürAfrikabis2010umjährlich 25Mrd.US-Dollarzuerhöhen.DiebeimG8-Gipfel2009verabschiedete L Aquila-Food-Security-Initiative siehtunteranderemvor,zurnachhaltigen SteigerungderlandwirtschaftlichenProduktionundProduktivitätindenEntwicklungsländernfürdiedreiFolgejahreüber20Mrd.US-Dollarbereitzustellen.DieBundesrepublikDeutschlandleistetindiesemSinnbereitseinengroßen Beitrag in Höhe von 2,1 Mrd. Euro (3 Mrd. US-Dollar). Erstkürzlich,imRahmendesG8-GipfelsinDeauvilleam26.Mai2011,hat BundeskanzlerinDr.AngelaMerkeldieSicherungderWelternährungdurchdie EntwicklungländlicherRäumegefordert.ZeitgleichhatdieBundesregierung einstrategiepapierzurentwicklungländlicherräumevorgelegt.beiihrem Treffenam22./23.Juni2011inParishabendieG20-AgrarministereinenAktionsplanzurErnährungssicherungundzurEinschränkungderPreisvolatilität mit konkreten Maßnahmen beschlossen. GrundvoraussetzungfürdieÜberwindungvonHungerundUnterernährungist, dasspolitischeundsozialestabilitätundguteregierungsführung (GoodGovernance)indenbetreffendenEntwicklungs-undSchwellenländerngeschaffen undlangfristigaufrechterhaltenwerden.hierstehendieentwicklungs-und SchwellenländerinderPflicht,ihrenBeitragzurErnährungssicherungihrer Bevölkerungzuleisten.InEntwicklungs-undauchSchwellenländernhaben jahrzehntelangeinstabilepolitischewierechtlicherahmenbedingungen,die VernachlässigungdereigenenLandwirtschaftunddernachhaltigenLandbewirtschaftung (Versteppung,Rohstoffabbau)sowiefehlendeInvestitioneninAusbildung, Agrarforschung und -technik zu Importabhängigkeit geführt. DieErnährungvonzehnMilliardenodermehrMenschenistnichtnureine humanitäreherausforderung,sondernhatbereitsheutegeostrategischeimplikationen.dadiesicherheits-,wirtschafts-,umwelt-undmigrationspolitischen FolgenderErnährungssicherungauchDeutschlandbetreffen,istesinunserem ureigensteninteresse,bereitsheuteaufeinelösungdeswelternährungsproblems hinzuarbeiten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.inihremEngagement,dieEntwicklungländlicherRäumezueinemSchlüsselbereichundFörderschwerpunktderdeutschenEntwicklungspolitikzu machen, konsequent fortzufahren; 2.eineNeuausrichtungderEntwicklungspolitikzuverfolgen,welchedieländlicheEntwicklung,dieurbaneLandwirtschaft,dieräumlicheIntegrationund Vernetzung,dieVerbesserungdesBodenrechts,dengerechterenundleichterenZugangzuLandundzulokalen,nationalenundinternationalenAbsatzmärktensowieFinanzdienstleistungenunddieSchaffungvonEinkommensmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft als integriertes Ziel betrachtet; 3. den Aufbau einer Mehr-Ebenen-Förderstrategie zu stärken: a)aufinternationalerebenedurchabbauhandelsverzerrendersubventionen,dieeinschränkungderspekulationmitnahrungsmittelnunddie Bereitstellung kontextgerechter Finanzierungsmechanismen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7185 b)aufnationalerundsubnationalerebenedurchunterstützungbeidererarbeitungneuerrechtlicherundpolitischerrahmenbedingungen,der Förderungnachhaltiger,regionalerProjekteundKonzeptezurFörderung dermarktentwicklungundzumaufbauvonwertschöpfungskettensowiedurchdiefinanzielleunterstützungzumausbauderinfrastrukturfür Verkehr,Vermarktung,Kreditfinanzierung,Kommunikation,Betriebsmittelversorgung,Saatgut,Pflanzenschutz,WasserundEnergie.Dabei istdieunterstützung,woimmermöglich,stärkeraufdieergebnisseite auszurichten, d. h. ein Results-Based-Funding anzustreben; c)auflokalerebenedurcheineverbesserungderinteressensvertretung lokalerlandwirte,durcherzeuger-undnutzerorganisationen,durch KooperationsmöglichkeitenzwischenländlicherBevölkerungund MarktpartnernunddurchdieUnterstützungderZukunftsentwicklung der Betriebe; 4.aufinternationalerEbeneweiterhindafüreinzutreten,dassdiefreiwilligen LeitlinienderFAO zurverantwortungsvollenregierungsführungzuzugangs-undnutzungsrechtenzulandundanderennatürlichenressourcen unddie PrinzipienfürverantwortungsvolleInvestitionenindieLandwirtschaft vonweltbank,fao,unctad (UnitedNationsConferenceon TradeandDevelopment)undIFAD (InternationalFundforAgricultural Development) (RAI-Prinzipien)miteinanderinEinklanggebracht,verabschiedet und umgesetzt werden; 5.durchdieUnterstützungvon GoodGovernance undpolitischenreformenaufeineverbesserungderpolitischenundrechtlichenrahmenbedingungenhinzuwirken.zielallerentwicklungspolitischenanstrengungen mussessein,diepartnerländerfürdasintegriertekonzeptzugewinnen, ländlicheräumeunterbeachtungdergenanntenerfolgsfaktorenzuentwickelnundihrenverpflichtungenzurdurchsetzungdesmenschenrechtsauf Nahrung in ihren Ländern nachzukommen; 6.sichdafüreinzusetzen,dassdieweltweitenHandelsbeziehungensogestaltetwerden,dasseinerseitsdieExportmöglichkeitenfürlandwirtschaftliche ProdukteausEntwicklungsländernerweitert,andererseitseineStörung lokaler Märkte in Entwicklungsländern vermieden wird; 7.marktverzerrendeAgrarsubventionen,insbesondereallehandelsverzerrendenAgrarexportunterstützungenimRahmenderlaufendenWTO-Verhandlungen (WTO =WorldTradeOrganization)weltweitabzuschaffenunddie MöglichkeitendesAbschlussesbereitsverhandelterEinzelthemenzuprüfen, die insbesondere den ärmsten Ländern zu Gute kämen; 8.weiterhindasZielzuunterstützen,die Nahrungsmittelhilfekonvention von1967 (FAC)ineine FoodAssistanceConvention zuüberführenund damitdieabhängigkeitderempfängerländervondernahrungsmittelhilfe mittelfristig durch eigene Ernährungssicherung zu reduzieren; 9.sichinternationalweiterhinimRahmendesinternationalenPflanzenschutzübereinkommens (IPPC)fürgerechtfertigte,vonderWTOanerkannte,phytosanitäreStandardseinzusetzen,umdieGefahrderEinschleppungundAnsiedlungvongefährlichenSchadorganismenzuverhindern unddensicherenhandelvonpflanzenerzeugnissenundpflanzendurch eine weltweite Harmonisierung der Standards zu erleichtern; 10.sichinternationalweiterhindafüreinzusetzen,dassdieAgrar-undAgrarderivatmärktedurcheineVerbesserungundOffenlegungderDatenlage transparenterdiekonsequenzenderzunehmendenverquickungvonagrarrohstoff-undfinanzmärktenanalysierenunddarausentstehendenegative Einflüsse zurückgedrängt werden;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.BauerninihremRechtaufBewirtschaftungzustärkenundihneneineverlässlichePlanungzuermöglichen.DiesumfasstMaßnahmenderBesitzeinteilung (Kataster),derBesitzzuteilung (Eigentum,Pacht,sonstigeNutzung),BesitzrechteundBesitzschutzsowiedenSchutzvonNutzungsrechten für Gemeinschaftsland; 12.besondersFrauenbeimgleichberechtigtenZugangzuBesitz,Kapital,Bildung und technischen Fachkenntnissen zu fördern; 13.diefinanzielleFörderungderpraxisbezogenenAgrarforschung wiebeispielsweisezurverbesserungdesertragesmithilfeandiebedürfnissevor OrtangepassterTechnologien zuverstärkenunddieanwendungderergebnisse zu unterstützen; 14.sichinternationalweiterhinfüreinwirksamesSortenschutzrechteinzusetzen,dasdenZüchtungsfortschrittfördert,indemesdenPflanzenzüchtern einerefinanzierungihrerinvestitionenermöglichtunddieweiterentwicklung von Sorten unterstützt; 15.dieAus-undWeiterbildungderlokalenKleinbauernunddenAufbauvon GenossenschafteninEntwicklungsländernvoranzutreiben.Dazugehören dieförderungvonausbildungsgängen,diesichandenbesonderenqualifikationsbedürfnissendesagrarsektorsorientieren,diegründungvon Bildungs-undQualifikationsstättensowievonHandelsplattformen,die HeranführunganmoderneTechnologienundAnbautechnikensowieSchulungen im Bereich des Ressourcen- und Risikomanagements; 16.dazubeizutragen,dassdieVerlusteanNahrungsmittelnwährendundnach dererntemöglichstkleingehaltenwerden,unddeshalbverarbeitungs-und Vermarktungsstrukturenaufzubauen,umdieErntenachhaltigvorSchädlingen und Umwelteinflüssen zu schützen und sie sachgemäß zu lagern; 17.fürdasKonzeptderFood-Chain-KooperationenauchdieZusammenarbeit mitprivateninitiativenzufördernundaufdieseweiselokaleanbieterin diewertschöpfungsketteeinzubeziehenunddamitzusätzlichearbeitsplätze zu schaffen; 18.denZugangzusozialenEinrichtungenwieSchulen,Krankenhäusernund zuberatungseinrichtungenderfamilienplanungzuermöglichenund hierzufinanzielleundanderezugangsbarrierenzubeseitigen,damitsozialegrunddiensteeffektivzurbildungunderhaltungvonhumankapital beitragenkönnen.nahrungssicherheitmussdurchbezahlbares,nahrhaftes Essenunterstütztwerden,z.B.durchErnährungsprogrammeinSchulen und Mutter-/Kind-Initiativen. Berlin, den 28. September 2011 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN