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1 25. September 2015 Ausgabe 39 Newsletter der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss für Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten Liebe Leserinnen und Leser, natürlich war die aktuelle Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen auch diese Woche das Hauptthema im politischen Berlin. In einer Regierungserklärung informierte uns die Bundeskanzlerin über das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise in Brüssel und zum VN Nachhaltigkeitsgipfel in New York. Ein Ergebnis des EU - Sondergipfels ist, dass zusätzlich eine Milliarde Euro in die syrischen Nachbarstaaten zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge fließen wird. Dies soll einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung leisten. Bis Ende September soll es in Italien und Griechenland zudem Aufnahmezentren für ankommende Flüchtlinge geben. Die Bundeskanzlerin führte in ihrer Regierungsansprache aus, dass die Flüchtlingskrise für uns eine große Kraftanstrengung ist. Diese Bewährungsprobe gelte es zu bestehen. Auch forderte die Bundeskanzlerin von den bleibeberechtigen Flüchtlingen die Bereitschaft zur Integration und den Respekt vor unserer Verfassung. Eine Forderung, die ich voll und ganz unterstütze. Ich habe als Entwicklungspolitikerin zum Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen, bei dem neue verbindliche Ziele in der Entwicklungspolitik beschlossen werden, gesprochen. Meine Rede finden Sie auf Seite drei und vier Am Donnerstag trafen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zum so genannten Flüchtlingsgipfel, bei dem wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Weg gebracht wurden. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit einer Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling. Die Gesamtentlastung für Länder und Kommunen liegt bei ca. 4 Milliarden Euro. Wichtig ist aber nun, dass die Länder diese Mittel auch entsprechend an die Kommunen weiterleiten. Um die Lage der Kommunen ging es dann auch am Donnerstag im weiteren Verlauf des Plenums. In einem Antrag der Koalition fordern wir, die kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortzusetzen. Bei Interesse sende ich Ihnen den entsprechenden Antrag gerne zu. Als ehemalige Bürgermeisterin von Dinslaken verstehe ich die Sorgen und Nöten der Kommunen und mache mich von Berlin aus für unsere Kommunen stark. Im Anschluss an die Debatte habe ich mich dann mit dem Bürgermeister und der Kämmerin von Voerde, die die Debatte von der Besuchertribüne verfolgten, über die finanzielle Situation unterhalten. Nach einem kurzen Stopp in meinem Wahlkreis geht es ab Montag mit Volldampf in die nächste Sitzungswoche. Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes und hoffentlich sonniges Wochenende. Mit herzlichen Grüßen ~ 1 ~ In dieser Ausgabe: Brief an die Leser Im Plenum, Daten und Fakten Rede im Plenum Pressemitteilung Bilder aus Berlin IMPRESSUM Sabine Weiss MdB Platz der Republik Berlin Telefon: 030 / Telefax: 030 / Internet:

2 IM PLENUM Im Plenum, Daten und Fakten IM PLENUM Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin. Das Plenum am Donnerstag beginnt mit der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die das Parlament über die Ergebnisse des am Mittwoch vorher stattfindenden informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sowie über die Verabschiedung der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ( Sustainable Development Goals ) durch die VN-Vollversammlung vom September 2015 in New York informieren wird. Diese Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen lösen die sogenannten Jahrtausendentwicklungsziele ab und stellen somit die globalen entwicklungspolitischen Leitlinien für die Jahre dar. Es soll unter anderem darauf hingearbeitet werden, Armut und Hunger zu beenden, Menschenrechte zu schützen und die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. Für gleichwertige Lebensverhältnisse Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen. Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, fordern wir die Regierung dazu auf, die kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortzusetzen. Obwohl originär die Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind, unterstützt der Bund die kommunale Ebene bei einer Vielzahl ihrer Aufgaben, etwa beim Breitbandausbau, der Energiewende, der Asyl- und Flüchtlingspolitik oder beim Aufbau moderner E-Government-Strukturen. Auch kommunale Investitionen und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind mit Blick auf die kommunale Finanzlage von besonderer Bedeutung für uns. Integrationsbetriebe fördern Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Wir beraten die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben. In dem Antrag treten wir dafür ein, Integrationsbetriebe stärker zu fördern und die Chancen schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsplatz zu verbessern. Unter anderem schlagen wir vor, die Anschubfinanzierung und Evaluierung neuer Plätze in Integrationsbetrieben aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zu gewährleisten, die Zielgruppe der Integrationsbetriebe auf schwerbehinderte Menschen auszuweiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Integrationsbetriebe durch besondere Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken. Auch die Weiterbildung in Integrationsbetrieben soll verbessert und die besondere Gesundheitsförderung ausgebaut werden. DATEN und FAKTEN Einstufung Sicherer Herkunftsstaaten wirkt. Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge hat die Klassifizierung als Sicheres Herkunftsland einen signifikanten Einfluss auf die Zahl der gestellten Asylanträge. So stieg in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 die Zahl der Asylerstanträge aus den noch nicht als sicher klassifizierten Ländern Albanien, Kosovo und Montenegro von auf und damit um 724 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Aus den als sicheren Herkunftsländern eingestuften Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien stellten im gleichen Zeitraum nur 32 Prozent mehr Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland, insgesamt Damit wurden bislang in 2015 dreimal so viele Asylanträge aus den als noch nicht sicher klassifizierten Ländern des Westbalkans gestellt als aus den dortigen sicheren Herkunftsstaaten. Vor der Gesetzesänderung im November 2014 war das Verhältnis annähernd umgekehrt. (Quelle: Institut für Weltwirtschaft Kiel) Unternehmen in Deutschland sind investitionsfreudig. Neun von zehn Unternehmen (91 Prozent) wollen in diesem Jahr noch investieren. Das zeigt die repräsentative Umfrage "Investitionsvorhaben 2. Halbjahr 2015" der Deutschen Bank, für die 400 Unternehmer befragt wurden. Damit sind die Unternehmen in Deutschland sogar noch ausgabefreudiger als vor einem Jahr. In der Vergleichsstudie 2014 hatten 86 Prozent der befragten Finanzentscheider angegeben, bis zum Ende des Jahres noch Investitionen tätigen zu wollen. In diesem Jahr wollen drei Viertel (75 Prozent) der befragten Finanzentscheider noch in die Unternehmensinfrastruktur investieren - etwa in IT, in Mobiliar oder in den Fuhrpark. Auf Platz zwei (71 Prozent) folgen Ersatzbeschaffungen von Maschinen oder anderen Anlagegütern. Investitionen in die Neubeschaffung von Maschinen oder anderen Anlagegütern stehen an dritter Stelle (55 Prozent). (Quelle: Deutsche Bank)) ~ 2 ~

3 Rede im Plenum am 24. Oktober Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Ereignissen des Informellen Treffens der Euopäischen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. September 2015 in Brüssel und zum UN- Gipfel für Nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September 2015 in New York Plenarrede Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren oben auf der Tribüne! Wir haben es heute mehrfach gehört: Fluchtursachen bekämpfen. Der Begriff ist in aller Munde. Für die Entwicklungspolitik allerdings sind weder dieser zugegebenermaßen etwas sperrige Begriff noch die Zielsetzung neu. Schon Bundesentwicklungsminister Spranger sah in den 90er-Jahren angesichts des damaligen Flüchtlingszustroms in der Entwicklungspolitik zu Recht ein zentrales Mittel, um Fluchtursachen entgegenzuwirken. Heute ist diese Zielsetzung der Entwicklungspolitik drängender denn je. Wir konnten gerade noch aus dem Munde der Kanzlerin hören, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin mit einer deutlichen Erhöhung der Haushaltsansätze im Entwicklungsetat rechnen können. Dafür an dieser Stelle sicherlich im Namen aller Entwicklungspolitiker herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich habe die Debatte heute verfolgt. Ein kurzes Wort zu den Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den Linken, aber auch von den Grünen: Natürlich ist die Opposition zur Kritik verpflichtet. Das ist die natürliche Aufgabe der Opposition. Angesichts der vergangenen Tage, Wochen und Monate sehe ich hier aber niemanden und erst recht nicht bei Ihnen, der auch nur im Ansatz diese Leistung erbringen würde, die unsere Kanzlerin und andere Mitglieder der Bundesregierung in der letzten Zeit erbracht haben und noch erbringen werden. (Beifall bei der CDU/CSU Katja Kipping [DIE LINKE]: Vor allen Dingen der de Maizière!) Klar ist: Fluchtursachenbekämpfung das haben wir auch gehört ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist es umso wichtiger geworden, dass die Vereinten Nationen am Ende der Woche durch ihre Staats- und Regierungschefs in New York die Nachhaltigkeitsagenda 2030 beschließen werden. Ich finde, es ist ein hoffnungsvolles, ja vielleicht sogar in diesen Zeiten imposantes Zeichen, dass sich die Vereinten Nationen das sind immerhin 193 Länder in einem drei Jahre andauernden Prozess auf 17 Ziele mit 169 Unterzielen geeinigt haben. Zusammengefasst ist dies ein grundlegendes Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben. Wichtig ist auch, dass alle Länder dieses Mal eben Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer in die Pflicht genommen werden. Wichtig ist auch, dass alle Akteure, auch die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die Wissenschaft, ins Boot genommen werden und den Kurs mitbestimmen können. Interessanterweise kommt im Katalog der 17 Oberziele und der 169 Unterziele das Wort Flüchtling kein einziges Mal vor. Dabei hätte dieses Wort sicherlich bei jedem einzelnen Unterziel auftauchen können. Alle Ziele und Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig verbessern, sind eben ein Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Genau dies leistet unser Entwicklungsministerium seit seiner Gründung von 1961 bis zum heutigen Tag. Ich möchte nicht wissen Dagmar Wöhrl hat es letztens schon angesprochen, wie unsere Welt aussähe, wenn diese Arbeit nicht seit 54 Jahren gemacht worden wäre. Auch unser Bundesminister Dr. Müller hat diese Zielsetzung der Entwicklungspolitik gerade durch seine Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung frühzeitig ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt. Dafür gebührt unserem Minister ein herzlicher Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) ~ 3 ~

4 Rede im Plenum am 24. Oktober Auf den Punkt gebracht: Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist ein Schlüssel zur langfristigen Vorbeugung von Flüchtlingskrisen. Erlauben Sie mir, kurz auf ein Ziel einzugehen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen, damit Frauen und Mädchen in Zukunft selbstbestimmt leben können. Hierzu ein paar Aussagen zum aktuellen Zustand. In Entwicklungsländern zum Beispiel sind es überwiegend die Frauen, 80 Prozent, die für die Produktion der Nahrung zuständig sind. Der Boden aber, auf dem die Nahrung produziert wird, gehört überwiegend den Männern. In vielen Entwicklungsländern verdienen arbeitende Frauen nur 60 bis 75 Prozent dessen, was arbeitende Männer bekommen. Entwicklungspolitik kann und muss künftig einen stärkeren Beitrag dazu leisten, diese Ungleichheiten abzubauen. Man könnte diese Liste unendlich lange fortführen, aber die Zeit dafür ist heute leider nicht da. Ich wünsche mir, dass aus dem anlaufenden starken Mittelzuwachs ein substanzieller Teil in unseren Bereich fließen wird. Ein starkes Signal für die Verbesserung der Situation von Frauen hat auch das Gipfeltreffen führender Frauen aus 30 Ländern im Bundeskanzleramt letzte Woche ausgesandt. Das ist angesichts der derzeitigen Situation etwas untergegangen. Aber auch wegen solcher Initiativen mitten in arbeitsreichen Zeiten gilt mein besonderer Dank unserer Bundeskanzlerin für ihr Engagement in der Entwicklungspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Ab morgen da bin ich sicher wird sie beim New Yorker Gipfel wieder eine führende Stimme sein. Ich fasse zusammen: Die Agenda ist ambitioniert und detailliert. Manche meinen, zu detailliert; andere vermissen Punkte. Diese Kritik ist bekannt und dennoch kurzsichtig. 193 Länder auf dieser Welt haben sich auf diese Agenda geeinigt. Das ist beachtlich und ein Erfolg. Wir sollten diesen jetzt nicht zerreden. Es ist nun an uns, diese Agenda mit Leben zu erfüllen. Wie wichtig und dringend dies ist, erleben wir tagtäglich und immer mehr. Gehen wir es also an! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) ~ 4 ~

5 Pressemitteilung von Sabine Weiss ~ 5 ~

6 Ein interessanter Artikel aus der NRZ vom heutigen Tage. Besonders der letzte Absatz spricht mir aus dem Herzen! Diese Woche war Theo van Gelder aus Büderich bei mir als Hospitant im Rahmen seiner Krankenhausseelsorgerausbildung. Begleitet wurde er von Sebastian Köhn. ~ 6 ~

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