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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7255 Koordinierung der China-Politik Vorbemerkung der Fragesteller TrotzderdeutlichenVertiefungderBeziehungendurchdieerstendeutschchinesischenRegierungskonsultationenam27.und28.Juni2011istkein strategischergesamtansatzderbundesregierunggegenüberchinazuerkennen.vielmehrverfolgendieressortsinüber30dialogforenjeweils eigeneziele.imoktober2009kündigtebeispielsweisederbundesminister fürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungan,dietechnische Zusammenarbeit (TZ)mitChinazubeenden.Gleichzeitigwirdversucht,die bisherausmittelndesbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)finanziertenKooperationsprojekteunterdem DachandererRessortsweiterzuführen.Ab2014werdenkeineBMZ-Mittel mehrzurverfügungstehen.anderenressortswurdenhierfürbishernoch keine zusätzlichen Mittel zugewiesen. InderAntwortaufdieGroßeAnfrageaufBundestagsdrucksache16/9513 erklärtediebundesregierungimjahr2008zumnichtvorhandenseineines umfassendenchina-konzepts: EinwesentlicherGrunddafüristdieSchnelllebigkeitderEntwicklunginAsien,insbesonderedieDynamikimEntwicklungsprozessChinas. Zudemkönnen inteilbereichenjeweilsunterschiedlichepolitischeansätzeerforderlichsein.weiterhinseiendiekooperationsprojektedereinzelnenressortsmitchinaan ihrenjeweiligen China-Strategien ausgerichtetundwerdenvomauswärtigenamtineinem ressortübergreifendenpolitikansatz koordiniert.lautderantwortvom 27.Juli2011aufeineSchriftlicheFragederAbgeordnetenViolavonCramon- Taubadel,verfolgejedesRessort klardefinierteziele,derenabstimmung unterderfederführungdesauswärtigenamtszuletztbeidererarbeitung des,deutsch-chinesischengemeinsamenkommuniqués 2010erfolgtsei. Eine einheitlichedeutschechina-politikseidurch [r]egelmäßigeressortbesprechungenunterdemvorsitzdesauswärtigenamtsundschriftlicheabstimmungsprozessebeidervorbereitungderdeutsch-chinesischenregierungskonsultationen gewährleistet. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.IstdieBundesregierungweiterhinderAuffassung,dasseskeinesumfassenden China-Konzepts der Bundesregierung bedarf? DieBeziehungenzurVolksrepublikChinasindgekennzeichnetvonboomenden Wirtschaftsbeziehungen,einerVertiefungderZusammenarbeitaufallenGebieten,intensivemBesucheraustausch,DialogundAbstimmungzuaußenpolitischenThemen.EsgibtkeineglobalenFragenundkauminternationale Entwicklungen,dienichtdirektvonChinabeeinflusstwerden.Dieszeigtsich gegenwärtiginderintensivendiskussionmitchinazulibyen,syrien,iran, Nordkorea,Sudan,Myanmar,zuAfghanistanundPakistansowieinderintensiven Diskussion zu nachhaltiger Entwicklung. DieBeziehungenzuChinasindjedochauchgeprägtvonBelastungenbei ThemenwieMenschenrechten,vorallemderMeinungsfreiheit.DieBundeskanzlerin,derBundesministerdesAuswärtigenundweitereMitgliederderBundesregierunghabensichwiederholtfürdieFreilassungpolitischerGefangener, darunterdeschinesischenkünstlersaiweiwei,sowiefürbesserearbeitsbedingungendeutscherjournalisteninchinaeingesetzt.maßnahmengegenfolter undmisshandlungenwarenkernthemadesletztenmenschenrechtsdialogs, EntwicklungenimchinesischenStrafrechtwurdenimRahmendesRechtsstaatssymposiumsimSeptember2011besprochen.AuchdieimJuni2011erfolgreichabgehaltenenerstenDeutsch-ChinesischenRegierungskonsultationen habendenintensivenaustauschzudiesenundweiterenwichtigenthemender bilateralen Zusammenarbeit fortgesetzt. VordiesemHintergrundverfolgtdieBundesregierungimVerhältniszuChina ähnlichwiezuanderenwichtigenstrategischenpartnern einenumfassenden undaktivenpolitikansatz.überdessenzieleverständigtsichdiebundesregierungkontinuierlichininternenabstimmungen,auchzwischenden Ressorts.ÜberdieAusrichtungundUmsetzungderdeutschenChina-Politik, einschließlichdersensiblenaspektederbilateralenbeziehungenzuchina, informiertdasauswärtigeamtdenauswärtigenausschussdesdeutschen Bundestages in regelmäßigen Abständen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdasimVorfeldderdiesjährigenRegierungskonsultationenvorgelegteWeißbuchzurchinesisch-deutschenZusammenarbeit,undwelcheSchlüsseziehtsiedarausinBezugaufFrage1? DieVeröffentlichungdesWeißbuches ErfolgeundPerspektivenderChinesisch-DeutschenZusammenarbeit erfolgtedurchdaschinesischeaußenministeriumausanlassdererstendeutsch-chinesischenregierungskonsultationen (27./28.Juni2011).DiesesWeißbuchbeinhalteteineumfassendeund positivedarstellungderchinesischensichtaufdieentwicklungunsererbeziehungenindenletztenjahren.dieseveröffentlichungerfolgteinderklaren Absicht,diepositivenAspektederBeziehungenvordenRegierungskonsultationenfürdiechinesischeÖffentlichkeithervorzuheben,auchalsAntwortauf diefrage,warumchinagerademitdeutschlanderstmalsregierungskonsultationenaufderebenederregierungschefsführt.diesesweißbuchbeinhaltetin allgemeinerformaucheinigebekannteanliegenfürdieweitereentwicklung unsererbeziehungen,verzichtetaberbewusstaufdiemeistenstrittigenthemen undlässtdahernursehrbegrenztrückschlüsseaufkonkretestrategische AbsichtenChinaszu.RückschlüssebezüglichFrage1lassensichausdieser Veröffentlichung nicht ziehen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ SiehtdieBundesregierungangesichtsderTatsache,dassdiechinesische Außenpolitik,aberauchdieamerikanischeChina-Politikstrategischerund langfristigerausgerichtetsindalsdiechina-politikdereuundihrermitgliederundletztereregelmäßigvonchinagegeneinanderausgespieltwerden, einen Handlungsbedarf? DieBundesregierungteiltdieseBewertungderFragestellernicht.Dennoch überprüftdiebundesregierungständigdiestrategischeausrichtungderdeutschenchina-politik.auchimeuropäischenrahmenleistetsieihrenbeitrag zur Bestimmung bzw. Anpassung EU-China-Politik. 4.WelcheRollespielendasAsien-KonzeptderBundesregierungvon1993, dasostasien-konzeptdesauswärtigenamtsvon2002unddieasien- StrategiederFraktionderCDU/CSUvon2007fürdieheutigePolitikder Bundesregierung? DasAsienkonzeptderBundesregierungvon1993unddasOstasien-Konzeptdes AuswärtigenAmts (AA)habendiezuihrerjeweiligenZeitwichtigenGrundliniendargestellt.RegionalstrategienderpolitischenParteienbzw.derim DeutschenBundestagvertretenenFraktionenstellenRichtlinienfürdiejeweiligeFraktiondar,diedieBundesregierungmitInteressezurKenntnisnimmt. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5.WelchezentralenZieleundInteressenverfolgendie14Bundesministerien und das Bundeskanzleramt jeweils gegenüber China? a)welchezentralenzieleundinteressenverfolgtdasjeweiligeressort gegenüber China? DieZieleundInteressenderRessortsordnensichindieaußen-undsicherheitspolitischensowieaußenwirtschaftlichenZielederBundesregierungein.Die GrundlinienderAußenpolitikgegenüberChinawerdenindenbilateralen ZielsetzungeninKoordinierungdesAAfortgeschriebenundinRessortbesprechungen regelmäßig auch mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. b)inwelcherformerarbeitetunddokumentiertdasressortklardefinierte ZieleseinerChina-Politik,undwannveröffentlichteesseinletztes Asien-oderChina-Konzept,undbesitztesbisheuteRelevanzfürseine Arbeit? DieRessortserarbeitenentsprechendihrerZuständigkeitaktuelleZielvorstellungeninEigenverantwortung.MitAusnahmedesBundesministeriumsfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)habendieRessorts keineeigenständigenasien-oderchinakonzepteveröffentlicht.dasbmzhat imseptember2011einmitdemaaabgestimmteskonzeptfürdieentwicklungspolitischezusammenarbeitmitasienvorgestellt.diegrundlinienderzukünftigenentwicklungspolitischenpartnerschaftmitchinasindzudeminder JointDeclarationofIntent niedergelegt,dieimjuli2010imbeiseinvon BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelzwischendemBMZunddemchinesischen Handelsministeriumunterzeichnetwurde.AufdieAntwortzuFrage5awird verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c) An welchen Kooperationsprojekten oder Dialogforen mit China ist das Ressort beteiligt? Welche Arbeitseinheiten beschäftigen sich in diesem Zusammenhang regelmäßig mit chinabezogenen Fragestellungen, und welche ist hierbei federführend? EineexemplarischeAufstellungwichtigerKooperationsbereichederBundesregierung, aufgegliedert nach Ressorts, findet sich in Anlage 1. d)wievielemitarbeiterundmitarbeiterinnensindhierinjeweilsinvolviert,wievielevonihnensprechenchinesischoderverfügenüber China-Erfahrung? IndenRessortssindinderRegelbiszufünfMitarbeiterinnenundMitarbeiter unmittelbarmitdergestaltungderjeweiligenchina-politikbeschäftigt,die überdienötigeerfahrungundteilweiseauchüberchinesischesprachkenntnisse verfügen. e)beabsichtigtdasressort,verstärktpersonalmitentsprechendenqualifikationeneinzustellen,beteiligteeinheitenaufwachsenzulassenoder externeinstitutioneneinzubinden,umdenaufbauentsprechender Qualifikationen zu institutionalisieren? DasAAunddasBundesministeriumderVerteidigung (BMVg)habenin jüngsterzeitpersonelleverstärkungenderimbereichchinatätigenarbeitseinheitenvorgenommen.dieressortshabendiepersonalausstattungimgegebenenrahmendenaufgabenstellungenangepasstundarbeitenflexibelmit fachkundigen externen Organisationen zusammen. f)werdendiejeweiligendeutsch-chinesischenkooperationsprojekte direktundzeitnahzurvor-undnachbereitunginternationalergipfel oderandererinternationalerverhandlungenbzw.deruntermauerung dort geäußerter konkreter Anliegen eingesetzt? Besteht hier Optimierungsbedarf? Wenn ja, welcher? DieKoordinierungderKooperationsprojektederRessortsinVorbereitung internationalerbegegnungenerfolgtimrahmendesinderantwortzufrage1 aufgezeigteninternenabstimmungsprozessesderbundesregierungzurdeutschen China-Politik. g)welcheinkohärenzenmitanderenressortsoderpolitikfeldernbestehen, und welche Schritte werden diesbezüglich unternommen? DurchdeninderAntwortzuFrage1aufgezeigteninternenAbstimmungsprozess der Bundesregierung werden Inkoheränzen vermieden. h)mitwelchenweiterenressortsundmittlerorganisationenstehtdas Ressort in Bezug auf die China-Politik in regelmäßigem Austausch? DieRessortsstehenmiteinerVielzahlvonweiterenMittlerorganisationenin Verbindung,sozumBeispielmitdemAHK-Netzwerk,Wirtschaftsverbänden, derdeutschengesellschaftfürinternationalezusammenarbeite.v.sowie Nichtregierungsorganisationen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7436 j)wiewirktsichdiebeendigungdertzmitchinaunterdemdachdes BMZ auf die Tätigkeiten des Ressorts aus? (ImFalledesBMZ:WelcheRollespieltdasBMZheuteinChina,und welchekooperationsprojektesindnochbiswanndurchdasbmz finanziert?) i) Befasst sich das Ressort mit Fragen der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Handelns der Bundesregierung bzw. deutscher Unternehmen? IndieetabliertenDialogformateimMenschenrechts-undimRechtsstaatsbereichsindinersterLiniedasAA,dasBundesministeriumderJustiz (BMJ), unddasbmzeingebunden.weitereressorts,wiedasbundesministeriumfür ArbeitundSoziales (BMAS),dasBundesministeriumfürWirtschaftund Technologie (BMWi)unddasBundesministeriumdesInnern (BMI)nehmen diesethemenregelmäßiginnerhalbihrerfachdialogemitchinesischenpartnernauf.auchmitprivatenunternehmenwerdendiesethemenangesprochen. DieBundesregierunghatentschieden,dieklassischeEntwicklungszusammenarbeitmitderVolksrepublikChinaeinzustellen.Chinaistseit2010inder BMZ-RahmenplanungnichtmehralsPartner-/Empfängerlandaufgeführt.Seit 2010werdenausdemBMZ-HaushaltkeineMittelderbilateralstaatlichen Finanziellen (FZ)undTechnischenZusammenarbeit (TZ)fürneuebilaterale ProjekteinChinamehrbereitgestellt.BestehendeVerpflichtungenwerden jedocherfüllt,zugesagtevorhabenplanmäßigbiszumvorgesehenenende durchgeführt.dieprogrammaktivitätenderbilateralentzwerdenüberwiegend bis2014abgeschlossensein,diederfzkönnenineinzelfällenlängerlaufen. AuflistungenderjeweilsnochlaufendenVorhabenderTZundFZinklusive RestlaufzeitenergebensichausdenAnlagen2und3.Fürdieinder Joint DeclarationofIntent vereinbarteeinbeziehungchinasindieregionale ZusammenarbeithatdasBMZ2010fürvierRegionalvorhabenTZ-Mittelin Höhevon13Mio.EurozurVerfügunggestellt.EineAusdehnungderregionalenZusammenarbeitunterEinbezugChinasist2012unterdemmitderchinesischenRegierungabgestimmtenFokus Wasser,Energie,Ernährung geplant. BeiallenRegionalvorhabenstelltdasBMZsicher,dassdieLeistungenaus einemvorhabengleichgewichtigallenbeteiligtenpartnerländernzugutekommen.dasbmzsteuertdielaufendenbzw.vereinbartenbilateralenprogramme bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit. k)welchekooperationsprojektemitchinagehenaufeigeneinitiativen desressortszurück,welchewurdenoderwerdeninzukunftausder ZuständigkeitdesBMZübernommen,undistgeplant,hierfürzusätzliche Finanzmittel bereitzustellen? WelcheProjektewurdeneingestellt,welchegegebenenfallszusammengeführt? DieKooperationsprojektederRessortsmitChinageheninderRegelaufeigene InitiativederRessortszurück.BisherwurdenvondenRessortskeineKooperationsprojekteausderZuständigkeitdesBMZübernommen.AufdieAntwortzu Frage5j wird verwiesen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassanlassbezogeneAbstimmungsprozesseimVorfeldwichtigerStaatsbesucheausreichendsind,um eine langfristige strategische Perspektive zu gewährleisten? AufdieAntwortzuFrage1wirdverwiesen.DieAbstimmungderChina-Politik derbundesregierungerfolgtsowohlineinemständigenprozessvonkontakten derressortsalsauchanlassbezogen diesbeispielsweiseimvorfeldwichtiger StaatsbesucheoderauchimRahmenderErarbeitungdeutscherPositionenzur EU-China-Politik. 7.WieoftundinwelchemRahmenbzw.welcherBesetzungfindendie regelmäßigenressortbesprechungenuntervorsitzdesauswärtigenamts statt? WelcheEntscheidungskompetenzenhabenjeweilsdasGremiumundder Vorsitz? DievomAAkoordiniertenRessortbesprechungenfindenungefährimvierteljährlichenTurnusaufhoherBeamtenebenestatt.DiesbezüglicheEntscheidungenwerdengemäßderGeschäftsordnungderBundesregierunggetroffen.Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8.WarumstehtdieBundesregierungdemVorschlag,eineKoordinatorinnen-/Koordinator-oderBeauftragtenstellefürdiedeutsch-chinesischen Beziehungeneinzurichten,ablehnendgegenüber,obwohlesbeispielsweisefürdieBeziehungenmitdenUSAoderRusslandjeweilseinen Koordinator gibt? DieangesprochenenKoordinatorenfürdieBeziehungenzudenUSAundzu RusslandsindinsbesonderefürdiezwischengesellschaftlichenKontaktezuständig.TrotzpositiverEntwicklungenhabendieseaktuellimBezugaufdie BeziehungenzwischenDeutschlandundChinanochkeinevergleichbareIntensität erreicht. 9.InwelchemRahmenwirddieBundesregierungeineKoordinierungsstelle fürdievorbereitungunddurchführungderregierungskonsultationen schaffen, wie sie im Juni 2011 mit der chinesischen Seite vereinbarte? WowirddieseKoordinierungsstelleangesiedeltsein,wiewirdsiefinanziell ausgestattet und wie personell besetzt sein? KoordinierungsstellefürdieVorbereitungundDurchführungderRegierungskonsultationenmitChinaistdasOstasien-ReferatdesAA (Referat341), welchesdieseaufgabeauch2011wahrgenommenhat.dasreferatwurde zuletztimsommer2011personellverstärkt,einebesonderefinanzielleausstattung ist nicht vorgesehen. 10.WelcheArbeitseinheitoderInstitutionkoordiniertdiejeweiligendeutschchinesischenKooperationsprojektevorOrtinChina,nachdemdasBMZ diese Funktion nicht mehr übernehmen kann? DieKoordinierungderdeutsch-chinesischenKooperationsprojektevorOrtin ChinaerfolgtauchnachdemBeschlusszurBeendigungderklassischenbilateralenEntwicklungszusammenarbeitweiterdurchdieDeutscheBotschaftin Peking.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheRollespieltdieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHnachdemEndederTZsowienachderZusammenlegungmitInwent (InternationaleWeiterbildungundEntwicklung ggmbh) und dem Deutschen Entwicklungsdienst in China? InwelchemUmfangistsienochimAuftragderBundesregierungin China tätig? WiegrenztsichdieArbeitderGIZinChinavonderderpolitischenStiftungen ab? DieGIZistnebenderDurchführungvonBMZ-finanziertenProgrammenauch füranderebundesressortssowiefürkooperationsprogrammederbundesländerinchinatätig.eineprojektlistedergizinchinaistalsanlage2beigefügt. DarüberhinausführtdieGIZinChinaVorhabenimAuftragDritterdurch (über GIZInternationalServices).HierbeihandeltessichüberwiegendumVorhaben, beidenenehertechnischefragestellungen,wiez.b.standardsinderelektromobilität,imvordergrundstehen.diegizstelltihrenetzwerkeundstrukturen unter anderem auch deutschen Unternehmen vor Ort zur Verfügung. SowohldieProgrammederpolitischenStiftungenalsauchvieledervonder GIZdurchgeführtenVorhabenzielenaufdieUnterstützunggesellschaftlicher Reform-undVeränderungsprozesseinderVolksrepublikChina.DieStiftungen verfügenüberspezifischezugängeundpartnerbeziehungen,insbesondereauch zunichtstaatlichenakteuren,dieüberdenhandlungsrahmenderstaatlichen Durchführungsorganisationenhinausgehen.DieseermöglicheneinenintensivenMeinungs-undErfahrungsaustauschmitverschiedenengesellschaftlichen Gruppierungen. 12.WiebewertetdieBundesregierungdiebevorstehendeEinstellungdes Programms IntegrierteFachkräfte descentrumsfürinternationale Migration und Entwicklung mit China? Welche Möglichkeiten einer Weiterführung sieht sie? DurchdieimZugederVorfeldreformbeschlosseneÜberführungdesProgramms IntegrierteFachkräfte voncimindasgiz-auftragsverfahrenab2012wird dieentsendungvoncim-fachkräftenkünftigteilderbilateralvereinbarten TechnischenZusammenarbeitmitEZ-Partnerländern.DiepolitischeEntscheidung,dieausdemHaushaltdesBMZfinanziertebilateraleentwicklungspolitischeZusammenarbeitmitChinaabdemJahr2010zubeenden,erstrecktsichdamitauchaufCIM.IntegrierteFachkräftekönnenjedochauchweiterhinimSinne der JointDeclarationofIntent u.a.imrahmenvonregionalvorhabeninkooperation mit chinesischen Partnerinstitutionen eingesetzt werden. 13.WiebewertetdieBundesregierungdenbisherigenVerlaufderAusstellung Kunst der Aufklärung? WievielePersonenbesuchtenbisherdieAusstellung,wievielenahmen andenbegleitendenfachveranstaltungenteil,undwelcheüberden KunstbereichhinausgehendenWirkungenkonntenbisherfestgestellt werden? SeitderEröffnungam1.April2011habenmehrals200000Menschendie Ausstellung KunstderAufklärung imchinesischennationalmuseumin Pekingbesucht,d.h.imDurchschnittetwa1300MenschenproTag.DerZugangzurAusstellungist nachzahlenmäßigenbegrenzungenindenanfangswochen jetztohnebeschränkungenmöglich.dereintrittspreisistmit 10Renminbi (1,10Euro;entsprichtdemGrundpreiseinerTaxifahrtinPeking) angemessen zumaldereintrittindieausstellungseitseptember2011an

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Sonntagenkostenlosist.DieallezweiMonatestattfindendenDialogveranstaltungen (ForenimNationalmuseum,SalonsinprivatenGalerien)sindgefragt. ImSeptembernahmenjeweilsrund100TeilnehmerandenSalonsundfast 1000amForumteil.DieBundesregierungbewertetdenbisherigenVerlaufder Ausstellungalssehrzufriedenstellend.InChinahabenallewichtigenMedien überdieausstellungberichtet.dieausstellunghatpositivewirkungenfürdas DeutschlandbildinderVolksrepublikChina,eineöffentlicheDiskussionder IdeenderAufklärungfindetstatt.IndenSalonsundForenwerdenlebhafte öffentlichepodiumsdiskussionengeführt,mitsubstanzreichenfragenundanmerkungenausdemüberwiegendjungenpublikum.diesesindaktualitätsbezogenundbehandelnauchfürchinaschwierigethemenwiedasverhältnis zwischenstaatundindividuum,dierolledeskünstlersundderkunstinder Gesellschaft sowie die Reflektion der eigenen Geschichte. 14.KanndasSchreibendesdeutschenBundesministersdesAuswärtigen vom31.august2010 (EineumfassendeChina-PolitikderEuropäischen Union)andieHoheVertreterinfürAußenbeziehungenderEUalsChina- Strategie der Bundesrepublik Deutschland verstanden werden? a) Welche Ressorts waren daran beteiligt? DasSchreibendesBundesministersdesAuswärtigen,Dr.GuidoWesterwelle, wurde allen Ressorts zur Kenntnis gegeben. b)welcheandereneu-mitgliederhabeneinvergleichbaresdokument vorgelegt? ImRahmenderBefassungmitderStrategischenPartnerschaftderEUmit ChinahatauchdasAußenministeriumGroßbritannienseinDokumentvorgelegt. c)welchekonkretenschrittehatdiebundesregierungseitdemergriffen oderbeabsichtigtsiezuergreifen,umzuerreichen,dass dieeu gegenüberchinainvielstärkeremmaßealsbisheralsgemeinsamer Akteur auftritt? ImRahmenderDiskussionüberstrategischePartnerschaftenderEUhatsich diebundesregierungineinervielzahlvongremiensitzungendereukonsequentunddezidiertfürdenausbaueinesgemeinsamenansatzesgegenüber Chinaeingesetzt.BundesministerDr.GuidoWesterwellehatinseinemBriefan diehohevertreterinimseptember2010konkretevorschlägefüreinevertiefungderstrategischenpartnerschaftdereumitchinaunterbreitet.diese habendiediskussiondermitgliedstaatenmaßgeblichmitbestimmtundsindin daskonzeptderhohenvertreterinzurstrategischenpartnerschaftmitchina eingeflossen.seitdemhabendieeu-mitgliedstaatengemeinsamesprechpunktefürhochrangigebegegnungenzwischenvertreterndereu-mitgliedstaatenunddervolksrepublikchinavereinbart ( commonministerialspeaking points ).DieBundesregierungsetztsichweiterhinfürdieAufwertungderStrategischenPartnerschaftderEUzuChinaundfüreineregelmäßigeAnalyseund AktualisierungderPrioritätenindenEU-BeziehungenzuChinaein.ImVorfeld desnächsteneu-gipfelsmitchinahatdiebundesregierungkonkretevorschlägen für den Ausbau der EU-Beziehungen zu China unterbreitet. d)welchekonkretenschrittehatdiebundesregierungseitdemergriffen oderbeabsichtigtsiezuergreifen,umzuerreichen,damitdieeu ihre Kerninteressenund-zielegegenüberChinaklardefinier[t]undsich auf ihre Verfolgung konzentrier[t]? Auf die Antwort zu Frage 14c wird verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/7436 e)istdiebundesregierungderauffassung,dassdieeubereits die verbessertenhandlungsmöglichkeitennachdemvertragvonlissabon in vollem Umfang nutzt? WelcheKompetenzenwirdsiezudiesemZweckandieHoheVertreterin und den Europäischen Auswärtigen Dienst abtreten? DerVertragvonLissabonbeinhalteteineReihevonIntegrationsfortschrittenim BereichdesAußenhandelsderEuropäischenUnion.Esgiltnun,diesichaus demvertragergebendenneuenstrukturen (HoheVertreterinfürAußen-und Sicherheitspolitik,diezugleichdenVorsitzimRatfürAuswärtigeBeziehungen führtundvizepräsidentindereu-kommissionist,unddensieunterstützenden EuropäischenAuswärtigenDienst)wirkungsvollundpolitischzunutzen,um diekohärenzdesaußenhandelsdereuzuerhöhen.hierbeiarbeitetdie BundesregierungengmitanderenEU-MitgliedstaatenundderHohenVertreterinzusammen.EineweitereVertragsänderungindiesemBereichistzurzeit nicht geplant. f)welchekonkretenschrittehatdiebundesregierungseitdemergriffen oderbeabsichtigtsiezuergreifen,umzuerreichen,dassdereu- Menschenrechtsdialog ergebnisorientierteralsbishergeführt und stärker koordinier[t] wird? DieBundesregierungbeteiligtsichaktivandenBeratungenderRatsarbeitsgruppe Menschenrechte zurmenschenrechtspolitikdereugegenüberchina undwirktindiesemrahmenauchaufeineverbesserungderarbeitsmethoden des EU-Menschenrechtsdialoges hin. g)wannundinwelchemrahmenwerdenregelmäßigetreffender Menschenrechtsbeauftragten der EU aufgenommen? MenschenrechtsbeauftragtederEUundandererStaatenhabensichzuletztam 10.und11.Oktober2011getroffen.DerBeauftragtederBundesregierungfür MenschenrechteundhumanitäreHilfeimAuswärtigenAmt,MarkusLöning, stehtzurmenschenrechtspolitikgegenüberchinaauchaußerhalbsolcher Treffen im Austausch mit Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten. h)istdiebundesregierungimzugeeinerbündelungvondialogforen bereit,aufbilateraleformatezugunstendereu-ebenezuverzichten? Wenn ja, auf welche? Die bilateralen Dialogforen und die Dialoge auf EU-Ebene ergänzen einander. i)wiebewertetdiebundesregierungdieaussichteneinerzusammenführungderbeidenverhandlungssträngefürdaspartnerschafts-und Kooperationsabkommen? Bis wann erwartet sie den Abschluss der Verhandlungen? DerzeitlaufendieVerhandlungenzumpolitischenTeilundzumHandelsteildes Partnerschafts-undKooperationsabkommensderEuropäischenUnionmitder VolksrepublikChina.BeieinerReihevonPunktendesAbkommensistderzeit kaumfortschritterkennbar.zumzeitpunktdesabschlussesderverhandlungen können keine Angaben gemacht werden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode j)fürwelchebereichederzusammenarbeitistmomentandiehohe Vertreterinbzw.derEU-BotschafterinPekingdereinzigeodererste Ansprechpartner für die chinesische Regierung? DerEU-Botschafter/DelegationsleiterinPekingistgemäßArtikel221AEUV imbereichderzuständigkeitenderunion,einschließlichvereinbartergasp- Positionen, Ansprechpartner der chinesischen Regierung. k)welchemaßnahmensindgeplant,umfachlicheundsprachliche China-Kompetenzen innerhalb der EU-Institutionen zu stärken? InwelcherWeisesinddieBundesregierungsowieexterneInstitutionen daran beteiligt? DieVerantwortungfürdiesbezüglicheMaßnahmenliegtinderZuständigkeit derentsprechendeneu-institutionen.diebundesregierunghatu.a.einenerheblichenbeitragzurstärkungdeseuropäischenauswärtigendienstesin BezugaufChinadurchdieerfolgreicheKandidaturvonDr.MarkusEdererals Leiter der EU-Delegation in Peking geleistet.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/7436 Zu der Antwort zu Frage 5c ImFolgendenwerdenexemplarischwichtigeKooperationsprojektederBundesregierung, aufgegliedert nach Ressorts, aufgezeigt. Anlage1 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Deutsch-ChinesischesForumfürwirtschaftlicheundtechnologischeZusammenarbeit Partner: Nationale Kommission für Entwicklung und Reform PlenumunterLeitungderMinisterundständigeArbeitsgruppenzuden Themen Medizinwirtschaft, Energie, Umwelttechnik. Deutsch-Chinesischer Gemischter Wirtschaftsausschuss Partner: Handelsministerium PlenumunterLeitungderMinisterundständigeArbeitsgruppenzuden Themen Rechtsfragen, Dienstleistungen, Kohle, Statistik. DanebenbestehenweitereDialogstrukturenmitdemMinisteriumfürIndustrie undinformationstechnologie (u.a.mittelstandskonsultationen)unddemzentralamtfürqualitätsüberwachung,inspektionundquarantäne (Normung/Elektromobilität, Produktsicherheit). DieFederführungfürdieseZusammenarbeitliegtinnerhalbdesBMWibeider AbteilungAußenwirtschaftunddortimLänderreferatChina,Taiwan,Mongolei, Nord-Korea,RepublikKorea.VertreterandererAbteilungenwerdenjenach Themenstellung eingebunden. DanebenbedientsichdasMinisteriumderExpertisederbundeseigenenGesellschaftderGermanyTrade &Invest GesellschaftfürAußenwirtschaftund StandortmarketingmbH (GTAI)unddesAuslandshandelskammernetzwerks (AHK-Netzwerk) mit Standorten in Peking, Shanghai und Guangzhou. AndenDialogstrukturensindauchVertreterderDeutschenWirtschaftbeteiligt. SienehmenregelmäßiganderVorbereitungderTermineundandenSitzungen selbst teil. Auswärtiges Amt DasAuswärtigeAmtkoordiniertdieRegierungskonsultationenmitChinafür dasbundeskanzleramt.esführtdiebilateralenkonsultationenderaußenminister,derstaatssekretärederaußenministerien,vn-politischekonsultationen,abrüstungspolitischekonsultationen,kulturpolitischekonsultationen sowiedenrechtsstaats-undmenschenrechtsdialog.diedeutschebotschaft Peking,anderauchvieleVertreterderRessortstätigsind,istinalleChinabezogenenFragestellungeninvolviert,diekonsularischenVertretungenjenach örtlicherundsachlicherzuständigkeit.dasauswärtigeamtistauchüberdie BotschaftPekingandenKonsultationenderRessortsbeteiligt.KoordinierungsstellefürdiepolitischenBeziehungenzuChinaimAuswärtigenAmtistdas Ostasien-Referat341,fürdiekultur-undmedienpolitischenBeziehungendas Referat602.WeitereReferatebeschäftigensichregelmäßigmitChina-bezogenenFragestellungenzudenjeweiligenFachgebieten (z.b.vn,klima/umwelt, WTO, etc.).

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium des Innern (BMI) ImBMIarbeiteninsbesonderediefürinternationalebzw.bilateraleZusammenarbeitzuständigenOrganisationseinheiten (involviertdieabteilungenös,b, D,KM,M,SPundG)mitChinazusammen (z.b.delegationstreffen).kooperationnachgeordneterbehördenwiez.b.desbundeskriminalamtes (BKA) findetimbereichderpolizeilichenausbildungshilfe (z.b.aufnahmevon chinesischenpolizeivollzugsbeamtenindasstipendiatenprogrammdesbka) mitchinesischenpolizeibehördenstatt.imrahmendesprotokollsüberdie ZusammenarbeitmitdemchinesischenMinisteriumfürPersonalressourcen undsozialversicherungfindeninderregeleinmaljährlichwechselseitige Delegationsreisen statt. ImBereichKatastrophenschutzverbindetDeutschlandunddieVolksrepublik ChinaeinemehralszehnjährigeerfolgreicheZusammenarbeit.Dazuwird durchdiegizimzeitraumvon2009bis2012einprojektmitdemarbeitstitel: NationalTrainingCenterforDisasterProtectionandEmergencyPlanningand CrisisManagementattheChinaNationalSchoolofAdministration ( Notfallplanung,KrisenmanagementundKatastrophenschutzinChinainZusammenarbeitmitdemNationalenFortbildungsinstitutfürKrisenmanagementander ChinesischenNationalenVerwaltungsschule )durchgeführt.diefachliche BegleitungundinhaltlicheAusgestaltungdieseProjektwirdvomBMI,dem TechnischenHilfswerkunddemBundesamtfürBevölkerungsschutzund Katastrophenhilfe getragen. Seit2007unterhältdasBMIintensivebilateralesportpolitischeKontaktezur GeneralverwaltungdesSportsderVolksrepublikChinamitderZielsetzung, denaustauschunddiezusammenarbeitimbereichdessportsaufdergrundlagedergegenseitigenachtung,gleichberechtigungundzumgegenseitigen NutzensowieunterAchtungderMenschenrechteunddesolympischenGeistes zuentwickeln.zieledergegenseitigenkooperationsindunteranderemder AustauschunddieZusammenarbeitzwischendeutschenundchinesischen SpezialistenausdenBereichenSpitzensport,BreitensportsowieSportwissenschaft. ImMittelpunktderjährlichwechselseitigstattfindendenKonferenzenund WorkshopsstehenaberauchFragenderSportökonomie,desSportmanagements und des Sportrechts. ImNovember2010habendieBundesakademiefüröffentlicheVerwaltungim BMIunddie ChineseAcademyofGovernance einegemeinsameabsichtserklärungunterzeichnet,nachderdiezusammenarbeitbeidereinrichtungen auf dem Gebiet der Fortbildung intensiviert werden soll. Bundesministerium der Justiz (BMJ) DasBundesministeriumderJustizistinallenrechtlichundrechtspolitischausgerichtetenForenderChina-Kooperationpräsent.ImBMJbestehteinzentral fürdenrechtsstaatsdialogzuständigesreferat (ReferatfürRechtsstaatsdialoge),welchesauchdieHaushaltsmittelfürdieRechtskooperationverwaltet. Bundesministerium der Finanzen (BMF) DasBundesministeriumderFinanzenunterhälteinenDialogmitdemchinesischenFinanzministeriumunddemchinesischenHandelsministerium.Eine ZusammenarbeitdesBundesministeriumsderFinanzenerfolgtzudeminZollfragenmitderchinesischenZollbehörde ( GeneralAdministrationofCustoms ) undinbilateralensteuerfragenmitderchinesischensteuerbehörde ( State AdministrationofTaxation ).ImBMFistvorwiegenddasReferat VolkswirtschaftlicheLänderanalysenundbilateraleBeziehungen fürdiezusammenarbeit mit China zuständig. Allerdings kann dies themenbezogen variieren.

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