Sozialreferat Sozialamt S I - ZH

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1 Telefon: Telefax: Sozialreferat Sozialamt S I - ZH Frauenhilfe München Auslagerung der Beratungsstelle aus dem Gebäude des Frauenhauses; Erweiterung der Konzeption und Stellenausweitung der Beratungsstelle; Erweiterung des Platzangebots im Frauenhaus und Stellenausweitung; Einrichtung einer externen Beratungsstelle für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom Personelle und finanzielle Aufstockung der Frauenhilfe München Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom Anlagen Beschluss des Sozialhilfeausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Historische Entwicklung Mit Beschluss des Stadtrats vom wurde die Gründung der Frauenhilfe München ermöglicht. Die Frauenhilfe München umfasst den Betrieb des Frauenhauses, einer geschützten Wohnmöglichkeit für die Frauen und Kinder mit situationsgerechter Beratung, sowie eine ambulante Beratungsstelle für Frauen mit Gewalterfahrung, die nicht im Frauenhaus leben. Beide Angebote wurden von Beginn an in ein und demselben stadteigenen Anwesen vorgehalten. In den Jahren 1978 bis 1983 wurde die Frauenhilfe München als Modelleinrichtung der Landeshauptstadt München und des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit geführt, 1984 erfolgte die Überführung in eine Regeleinrichtung.

2 Seite 2 Die ambulante Beratungsstelle wird seit Inbetriebnahme durch Zuschuss der Stadt München finanziert. Das Frauenhaus wurde anfänglich im Rahmen des Defizitausgleichs finanziert, im Jahre 1980 wurde auf Tagessatzfinanzierung nach dem Bundessozialhilfegesetz umgestellt. Der Freistaat Bayern leistet einen Zuschuss zum Betrieb des Frauenhauses, derzeit in Höhe von DM ,-- jährlich. Zwischen der Landeshauptstadt München und der Frauenhilfe besteht ein Betriebsführungsvertrag, der den Gegebenheiten laufend angepasst wurde. Die Frauenhilfe München erfuhr in den Jahren seit 1978 mehrere Trägerwechsel; seit 1991 ist Träger die Frauenhaus München GmbH, Gesellschafter ist der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Konzeption sowohl des Frauenhauses als auch der ambulanten Beratungsstelle wurde über die Jahre hinweg laufend aktualisiert und den sich aus der Beratungs- und Betreuungsarbeit ergebenden Erkenntnissen und Veränderungen angepasst. 2. Gegenwärtige Struktur der Beratungsstelle Die Beratungsstelle befindet sich im selben Gebäude wie das Frauenhaus, in einem separaten Flur außerhalb des Wohnbereichs der Frauenhausbewohnerinnen. Die im Frauenhaus vorhandene Infrastruktur (Verwaltung/Hauswirtschaft) wird von der Beratungsstelle mitgenutzt. Die Leitung erfolgt durch die Leiterin des Frauenhauses. Die Kosten werden der Beratungsstelle anteilig zugeordnet. Diese ist mit zwei Beraterinnen in Teilzeitarbeits-verhältnissen besetzt (55 Std./Woche). Zwischen Frauenhaus und Beratungsstelle besteht eine enge fachliche Zusammenarbeit. Die Beratungsstelle der Frauenhilfe leistet präventive Arbeit. Ihre Zielgruppe sind Frauen, die von ihrem Partner misshandelt werden oder von Misshandlung bedroht sind und nicht im Frauenhaus leben wollen, können oder müssen. Das Angebot umfasst folgende Aufgaben: persönliche, einmalige oder kurzfristige psychosoziale Beratung längerfristige Beratung telefonische Beratung Gruppenarbeit Paarberatung auf Wunsch der Frau und in Kooperation mit anderen Einrichtungen Beratung von Fachkräften, Angehörigen und des sozialen Umfelds Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit Der Bedarf eines eigenständigen Beratungsangebots für die o.g. Zielgruppe lässt sich daraus ableiten, dass die Beratungsstelle in den letzten Jahren gleichbleibend hoch in Anspruch genommen worden ist. Nach Aussage des Trägers konnte aufgrund der vorhandenen personellen Kapazitäten nicht immer ein sofortiger Beratungstermin vereinbart werden, oft bestanden Wartezeiten von ein bis zwei Wochen für die Betroffenen.

3 Seite 3 Etwa 10 % der beratenen Frauen ziehen ins Frauenhaus ein, bei 90 % der beratenen Frauen können im Rahmen der Beratung andere Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Von Gewalt betroffene Frauen befinden sich in unterschiedlichen Lebenssituationen und in unterschiedlichen Phasen der Gewaltspirale, woraus sich die Notwendigkeit eines differenzierten Hilfsangebots ergibt. Der Aufenthalt im Frauenhaus ist hierbei ein unabdingbares Hilfsangebot, das allerdings nur einen Teil von misshandelten Frauen erreicht. Die Beratungsstelle trägt diesem Bedarf Rechnung, was sich auch daran zeigt, dass die Beratungsstelle im Unterschied zum Frauenhaus überwiegend von Frauen aus mittleren und höheren sozialen Schichten genutzt wird. Die Beratungsstelle ist in ihrer Art das einzige, fachlich spezialisierte ambulante Beratungsangebot für misshandelte Frauen in München und wichtiger Bestandteil des sozialen Netzes. 3. Auslagerung der Beratungsstelle aus dem Gebäude des Frauenhauses a) Problemstellung Es liegt ein Antrag der Frauenhilfe auf Auslagerung der ambulanten Beratungsstelle aus dem Gebäude des Frauenhauses vor, denn durch die bisherige räumliche Einbindung in das Frauenhaus entstehen folgende Probleme: Grundsätzlich benötigt eine Beratungsstelle einen niedrigschwelligen und Offenheit signalisierenden Zugang für ihre Nutzerinnen. Für eine Beratungsstelle, die sich gezielt an von Gewalt betroffene Frauen wendet, ist dies besonders wichtig, da diese in einer Situation leben, die von Geheimhaltung und Tabuisierung der Gewalt, massiver Kontrolle und Isolierung durch den Mann gekennzeichnet ist. Von Gewalt betroffene Frauen haben deshalb besonders hohe Hemmschwellen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen für einen niedrigschwelligen Zugang sind aufgrund des Anonymitätsgebots des Frauenhauses nicht gegeben. Die Kontaktaufnahme erfolgt telefonisch. Die Adresse wird erst genannt, wenn ein persönlicher Beratungstermin vereinbart wird. Die Nutzerinnen werden daraufhin gewiesen, dass sie die Adresse niemandem, auch nicht nahestehenden Personen mitteilen dürfen. Eine Begleitung durch nahestehende Personen ist nur im Ausnahmefall möglich; dies wird ebenfalls als Hürde empfunden. Die gleichen Zugangshindernisse gelten für die Beratung und Information für private und professionelle Helferinnen von betroffenen Frauen. Auch Öffentlichkeitsarbeit kann nur eingeschränkt geleistet werden. Darüber hinaus ist die Sicherheit der Frauenhausbewohnerinnen durch die räumliche Einbindung der Beratungsstelle gefährdet. Zum Schutz der Frauenhausbewohnerinnen darf die Adresse des Frauenhauses so wenig wie möglich bekannt gegeben werden. Die Räume der Beratungsstelle befinden sich jedoch im Gebäude des Frauenhauses. Dies bedeutet, dass die Adresse des Frauenhauses an die Nutzerinnen der Beratungsstelle gegeben werden muss und somit unnötig breit gestreut wird. *

4 Seite 4 b) Problemlösung Die räumliche Auslagerung der Beratungsstelle würde die strukturell notwendigen Voraussetzungen Niedrigschwelligkeit und Offenheit des Zugangs schaffen, dass von Gewalt betroffene Frauen die ambulante Hilfe leichter in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig würde die Sicherheit des Frauenhauses verbessert werden, da mit der Nutzung der Beratungsstelle nicht zwangsläufig deren Adresse bekannt gegeben werden müsste. Die enge fachliche Zusammenarbeit zwischen Frauenhaus und Beratungsstelle sollte insbesondere im Hinblick auf die Schnittstellen beibehalten werden, ebenso die Abstimmung von Öffentlichkeits- und Vernetzungsaktivitäten. Zusätzliche Vorteile für das Frauenhaus würden dadurch entstehen, dass die Nachbetreuung von ehemaligen Frauenhausbewohnerinnen in den Räumen der Beratungsstelle durchgeführt werden könnte, was deren Wunsch nach weiterer Verselbständigung nach dem Auszug entgegenkäme. Das Angebot der Paarberatung für Frauenhausbewohnerinnen, die in Kooperation mit einer Beratungseinrichtung erfolgt, die mit gewalttätigen Männern arbeitet, könnte auch in Räumen durchgeführt werden, die im weiteren Sinne zum Angebot des Frauenhauses gehören. Dies gäbe den Frauen Sicherheit und Vertrautheit. Bisher muss eine Paarberatung in fremden Räumen stattfinden, da es im Frauenhaus aus Schutzgründen keine Möglichkeit gibt. Vorstehende Begründung des Trägers der Frauenhilfe München für die geplante Auslagerung der Beratungsstelle aus dem Frauenhaus ist aus Sicht des Sozialreferats in vollem Umfang stichhaltig und nachvollziehbar. Dem Antrag des Trägers sollte deshalb stattgegeben werden. 4. Erweiterung der Konzeption und Stellenausweitung der Beratungsstelle Der vorliegende Antrag der Frauenhilfe stellt darauf ab, dass sich das bisherige Angebot der Beratungsstelle unter den vorhandenen gesetzlichen Bedingungen bewährt hat und deshalb in seiner Grundstruktur beibehalten werden soll, geht jedoch davon aus, dass sich der quantitative Bedarf und die fachlichen Anforderungen an die Beratung durch das Gewaltschutzgesetz, das voraussichtlich am in Kraft treten wird, erheblich erweitern werden. Mit dem Gewaltschutzgesetz erhalten Opfer häuslicher Gewalt die notwendigen zivilrechtlichen Instrumente, um sich erfolgreich gegen die Gewalttäter wehren und gegebenenfalls in der ehelichen Wohnung verbleiben zu können. Der Gesetzentwurf formuliert in 1 gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen (Näherungs- und Kontaktverbote) sowie in 2 die Voraussetzungen für die Überlassung einer gemeinsamen Wohnung. Die Schutzordnungen müs-

5 Seite 5 sen jedoch von der Frau selbst bei Gericht beantragt werden. Dies setzt voraus, dass sie bereits über die rechtlichen Möglichkeiten informiert ist und dass sie zu einer Entscheidung über ihre weitere Zukunft gekommen ist. Dies stellt einen sehr schwierigen Prozess dar, der die Begleitung durch Fachkräfte erfordert. Die Erfahrungen aus der Frauenhausarbeit und der Beratungsstelle zeigen, dass Frauen meist sehr große Hemmschwellen haben, die erfahrene Gewalt zu veröffentlichen. Damit betroffene Frauen durch das Gewaltschutzgesetz ihre verbesserten Rechte, aber auch ihre wirtschaftlichen und sozialen Handlungsmöglichkeiten wahrnehmen können, benötigen sie ein erweitertes ambulantes Hilfsangebot, das neben den bisherigen Erfordernissen die psychosoziale Beratung mit juristischer Information verknüpft. Dabei ist die besondere Situation von Frauen mit Gewalterfahrungen zu berücksichtigen. Durch das Gewaltschutzgesetz wird sich ergeben: ein erhöhter Informationsbedarf über erweiterte rechtliche und praktische Möglichkeiten zum Schutz für Frauen und Kinder ein erhöhter Bedarf an niederschwelligen Angeboten für Frauen, die in der eigenen Wohnung bleiben können und wollen ein erhöhter Bedarf an zielgruppenspezifischer Öffentlichkeitsarbeit, um betroffene Frauen über die erweiterten Hilfs- und Schutzmöglichkeiten zu informieren ein erhöhter Bedarf an Schulungen der Institutionen, die mit häuslicher Gewalt konfrontiert werden ein erhöhter Bedarf an vernetzter Arbeit und Abstimmung mit anderen Einrichtungen In der aktuellen Diskussion zur Umsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird außerdem die Forderung erhoben, die zivilrechtlichen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes mit polizeilichen Befugnissen für den Ausspruch einer Wegweisung und eines Rückkehrverbotes gegen den Täter zu verknüpfen. Es ist davon auszugehen, dass durch die Diskussion, unabhängig davon, ob das Polizeiaufgabengesetz tatsächlich verändert wird, die Polizei bei häuslicher Gewalt verstärkt Platzverweise für die Täter aussprechen wird. Dadurch erhöht sich der Beratungsbedarf, da auch hiervon betroffene Frauen Hilfe und Begleitung benötigen, um einen Weg aus der Krise zu finden und sich zu schützen. Die Beratungsstelle der Frauenhilfe will den künftigen Anforderungen mit einer veränderten Konzeption Rechnung tragen, die vorsieht, das vorhandene psychosoziale Beratungsangebot um die juristische Information zu ergänzen. In der Beratungsstelle sollen folgende Angebote zur Verfügung stehen: regelmäßige, wöchentliche Sprechstunden persönliche Gesprächstermine regelmäßige Informationsveranstaltungen, z.b. zum Gewaltschutzgesetz, Familienrecht Erstellung von Informationsmaterial interdisziplinäre Zusammenarbeit der juristischen und sozialpädagogischen Fachkräfte *

6 Seite 6 Der Tatsache, dass auch Migrantinnen mit geringen oder fehlenden Deutschkenntnissen das spezialisierte Beratungsangebot nutzen sollen, muss mit dem Einsatz von Dolmetscherinnen Rechnung getragen werden. Die Zusammenarbeit mit speziellen Migrantinnenberatungsstellen muss intensiviert werden. Die Beratungszeit für Frauen mit geringen oder fehlenden Sprachkenntnissen verdoppelt bis verdreifacht sich. Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sollen von Gewalt betroffene Frauen gezielter ter angesprochen und informiert werden. Um sie besser zu erreichen, sollen darüber hinaus verstärkt niedrigschwellige Maßnahmen, wie z.b. themenbezogene Informationsveranstaltungen angeboten werden. Die Kooperation und Vernetzung mit anderen Einrichtungen soll ausgeweitet werden. Um die vorstehenden notwendigen Veränderungen bewältigen zu können, geht die Frauenhilfe München aufgrund von Erfahrungen vergleichbarer Beratungsstellen in anderen Städten und ihren langjährigen Erfahrungen in ihrer bisherigen Beratungs-tätigkeit von einem zusätzlichen Personalbedarf für die Beratungsstelle aus, nämlich 1,5 Stellen für Sozialpädagoginnen und ½ Stelle für das Sekretariat, darüber hinaus werden Honorarmittel für juristische Beratung, Dolmetscherinnen und Kinderbetreuung veranschlagt. Der personelle und konzeptionelle Ausbau der ambulanten Beratungsstelle der Frauenhilfe ist nach der Begründung des Trägers aus Sicht des Sozialreferats, insbesondere im Hinblick auf das zu erwartende Gewaltschutzgesetz, notwendig. 5. Erweiterung des Platzangebots im Frauenhaus und Stellenausweitung Die Frauenhilfe München beantragt die Erhöhung der Frauenhausberatungsstunden um 30 Wochenstunden und begründet dies mit dem erheblichen Anstieg der fachlichen und zeitlichen Anforderungen an die Beratung in den letzten Jahren. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf den starken Anstieg des Migrantinnenanteils. Der Anteil der Migrantinnen hat sich in den letzten 10 Jahren kontinuierlich erhöht und liegt heute um ca. 50 % höher als Die Tatsache, dass ein Drittel der Migrantinnen über keine Deutschkenntnisse verfügt, begründet einen doppelten bis dreifachen zeitlichen Beratungsaufwand, darüber hinaus muss sich die Beratung verstärkt mit migrationsspezifischen Problemen befassen. In der Frauenhilfe leben jährlich ca. 185 Frauen verschiedener Nationalitäten (bis zu 40). Die Beratung wird insgesamt erheblich komplexer, da sie sich auf eine Vielzahl von Kulturen und Lebenssituationen einstellen muss. Ein weiterer Grund dafür, dass die Anforderungen an die Beratung steigen, ist die Tatsache, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Frauenhausbewohnerinnen verschlechtert hat. Geringere wirtschaftliche Ressourcen haben zur Folge, dass es für die Frauenhausbewohnerinnen erheblich schwieriger wird, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen.

7 Seite 7 Für die Beratungsarbeit bedeutet dies, dass mehr Bewohnerinnen bei der Erschließung und Nutzung von öffentlichen Unterstützungsleistungen in großem Umfang unterstützt werden müssen. Dies bedeutet einen Mehraufwand an Beratung. Durch die geplante Auslagerung der ambulanten Beratungsstelle aus dem Frauenhaus werden dort Räume frei. Dies bietet die Möglichkeit, die Platzzahl für Frauenhausbewohnerinnen von 45 auf 46 zu erhöhen. Die Münchener Frauenhäuser und auch alle anderen Einrichtungen des Hilfenetzes für Frauen sind durchwegs voll belegt und verfügen über Wartelisten; durch die verschärfte Situation auf dem Wohnungsmarkt erhöht sich der Druck auf die Einrichtungen, weil die Fluktuationsrate naturgemäß sinkt. Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen besteht allerorten. Es ist also sehr zu begrüßen, wenn die Kapazitäten im Frauenhaus ausgebaut werden können. Daraus resultiert ebenfalls ein zusätzlicher Bedarf an Beratungskapazitäten. Das Sozialreferat befürwortet den Antrag des Trägers der Frauenhilfe München auf Zuschaltung von Personalkapazitäten in Höhe von 30 Wochenstunden. Die vom Träger dargelegte Begründung ist stichhaltig und nachvollziehbar. Auch bei den Beschäftigten des Sozialreferats, die mit den Frauenhausbewohnerinnen befasst sind, stellt sich die Problematik entsprechend dar. 6. Finanzielle Konsequenzen a) Auslagerung der Beratungsstelle Die Beratungsstelle der Frauenhilfe München wird im Zuschussweg finanziert. Für das Jahr 2001 beläuft sich das Finanzierungsvolumen auf ,-- DM ( ,-- EURO). Darin enthalten ist ein Betrag von ,-- DM (15.339,-- ). Mietkosten für die von der Beratungsstelle genutzten Räume im Frauenhaus, sowie 1.400,-- DM (716,-- ) für Abgaben und Gebühren, d.h. insgesamt die Summe von ,-- DM (16.055,-- ). Die Frauenhaus München GmbH plant den Kauf einer ca. 100 qm großen Immobilie; die Beratungsräume sollen behindertengerecht zugänglich sein, damit auch behinderte Frauen das Angebot nutzen können. Bisher wurde über kein konkretes Objekt verhandelt, der Träger geht aber von folgender Kalkulation aus: Kosten der Räume ca ,-- DM ( ) ca. 8 % NK für den Kauf ca ,-- DM ( ,-- ) Gesamtkosten ca ,-- DM ( ) Finanzierung: Eigenkapital ,-- DM ( ,-- ) Darlehen ,-- DM ( ,-- ) Gesamtsumme ,-- DM ( ,-- ) Finanzierung des Darlehens: (Angebot der Bank Stand 12/00) *

8 Seite 8 Darlehenslaufzeit 20 Jahre Zinssatz 5,9 % nom. p.a., 10 Jahre festgeschrieben 6,03 % eff. Tilgung nach einem Tilgungsfreijahr halbjährlich in 37 Raten zu 5.400,-- DM (2.761,-- ) und 1 Abschlussrate von DM (102,-- ) Monatliche Belastung: Zinsen 1.000,-- DM (511,-- ) Tilgung 900,-- DM (460,-- ) Nebenkosten inkl. 800,-- DM (409,-- ) Rücklagenbildung mtl. Gesamtaufwand 2.700,-- DM (1.380,-- ) bisheriger Aufwand 2.616,-- DM (1.338,-- ) Die angesetzte Zinsbelastung i.h. v ,-- DM (511,-- ) mtl. wird sich im Laufe der Zeit verringern. Voraussichtlich werden noch Instandhaltungskosten und Abschreibungspauschalen zwischen 480,-- DM (245,-- ) und 1.030,-- DM (527,-- ) in den nächsten Jahren dazukommen. Durch die Auslagerung der Beratungsstelle aus dem Gebäude des Frauenhauses entstehen unter Zugrundelegung vorstehender Kalkulation keine bzw. kaum Mehrausgaben für den Haushalt der Stadt. Es wird dem Träger des Frauenhauses mit städtischen Mitteln ermöglicht, Eigentum zu schaffen, statt wie bisher notwendige Mietzahlungen zu leisten. Aus Sicht des Sozialreferats ist dies gerechtfertigt unter der Voraussetzung, dass der bisher als notwendig veranschlagte finanzielle Aufwand nicht überschritten wird. Deshalb soll dem Träger in der zu schließenden Kostenvereinbarung (vgl. Ziffer 7) aufgegeben werden, bei der Verwendung der städtischen Mittel darauf zu achten, dass in erster Linie laufende, derzeit nicht kalkulierbare Erhaltungskosten abgedeckt werden und erst zweitrangig Zins und Tilgungsraten. Nach Tilgung des Darlehens besteht für die Stadt ein finanzieller Vorteil, da dann nur noch die laufenden Betriebs- und Erhaltungskosten abzudecken sind. Die Finanzierung erfolgt bisher durch Haushaltsmittel des Referates. Finanzierung 2001 Haushaltsmittel des Referates: Haushaltsansatz ,-- DM ( ,-- ) HHSt Haushaltsausgabereste ,-- DM ( 8.663,-- ) Finanzierung 2002 Haushaltsmittel des Referates: Haushaltsansatz ,-- DM ( ,-- ) HHSt ( ,-- DM) ,-- Haushaltsausgabereste ( ,-- DM) 5.793,-- Guthaben des Trägers aus 2000 ( 2.345,-- DM) 1.199,-- ( ,-- DM) ,-- b) Erweiterung der Konzeption und Stellenausweitung der Beratungsstelle

9 Seite 9 Das Finanzierungsvolumen der Beratungsstelle der Frauenhilfe München beläuft sich im Jahre 2001 auf ,-- DM ( ,-- ) und setzt sich wie folgt zusammen: anteilige Miete und Nebenkosten ,-- DM (16.055,-- ) 1 Teilzeitstelle Sozialpädagogin IV b (25 Stunden) ,-- DM (33.654,-- ) 1 Teilzeitstelle Sozialpädagogin IV b (30 Stunden) ,-- DM (41.663,-- ) Leitung 4.275,-- DM (4 % des Zeitanteils der Leiterin des Frauenhauses) (2.186,-- ) Verwaltung 5.496,-- DM (4 % des Zeitanteils der Beschäftigten im Frauenhaus) (2.810,-- ) Hauswirtschaft und Instandsetzung 5.440,-- DM (4 % des Zeitanteils der Beschäftigten im Frauenhaus) (2.781,-- ) Personalnebenkosten ,-- DM ( 7.330,-- ) Sachkosten ,-- DM ( 8.124,-- ) Gesamtkosten ( ,-- ) ,-- DM Für die konzeptionelle und personelle Erweiterung der Beratungsstelle sind folgende zusätzliche Kosten zu veranschlagen: 1,5 VZ-Stellen Sozialpädagoginnen ,-- DM (BAT IV b, 35 Jahre, vh., 1 Kind) (71.057,-- ) 0,5 VZ-Stelle Sekretariat ,-- DM (BAT VI, 35 Jahre, vh., 1 Kind) (18.406,-- ) Honorarmittel für juristische Beratung ,-- DM (300 Std./Jahr à DM 90,--) (13.805,-- ) Honorarmittel für Dolmetscherinnen 2.000,-- DM (20 Std./Jahr) (1.023,-- ) Honorarmittel für Kinderbetreuung 400,-- DM ( ) Gesamtaufwand ( ,-- ) ,-- DM Die Gesamtkosten für die Beratungsstelle werden sich somit knapp verdoppeln, nämlich auf ,-- DM ( ,-- ). Zur Finanzierung der neu hinzu kommenden Kosten ist es nötig, den Haushaltsansatz bei der HHSt (sonstige Einrichtungen der Sozialhilfe / Frauenhilfe München GmbH) um ,-- DM ( ,-- ) zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt in 2002 aus Haushaltsresten des Sozialreferates. Für 2003 und die folgenden Jahre wird das Sozialreferat den Bedarf zum jeweiligen Haushalt anmelden. *

10 Seite 10 c) Erweiterung des Platzangebots im Frauenhaus und Stellenausweitung Durch den geplanten Auszug der Beratungsstelle aus dem Frauenhaus steigt der finanzielle Aufwand für die Mietkosten des Frauenhauses um den Betrag von jährlich ,-- DM (16.055,-- ), der bisher für die Beratungsstelle angesetzt wurde. Gleichzeitig kann das Platzangebot im Frauenhaus von 45 auf 46 erhöht werden mit der Folge, dass die Gesamtkosten nicht mehr auf 45, sondern auf 46 Plätze verteilt werden. Die notwendige Zuschaltung von Personalkapazitäten im Umfang von 30 Wochenstunden erhöht die Kosten für das Frauenhaus um den Betrag von jährlich ,-- DM (36.913,-- ). Insgesamt steigt das Finanzierungsvolumen des Frauenhauses von ,-- DM ( ,-- ) auf ,-- DM ( ,-- ). Die Finanzierung erfolgt durch kostendeckende Tagessätze aus Sozialhilfemitteln. Durch den erhöhten Personalaufwand steigen die Kosten je Platz wie folgt (Zahlen 2001 zugrunde gelegt): bisher neu Mietkosten 267,97 DM 276,79 DM (mtl. pro Person) (137,01 ) (141,52 ) Betreuungskosten 149,35 DM 151,57 DM (tgl. pro Platz) ( 76,36 ) ( 77,50 ) 7. Änderung des Betriebsführungsvertrages Zwischen dem Sozialreferat und dem Träger der Frauenhilfe GmbH regelt ein gemeinsamer Betriebsführungsvertrag sowohl den Betrieb des Frauenhauses als auch der ambulanten Beratungsstelle. Im Hinblick auf die personelle Mehrausstattung im Frauenhausbereich sowie die Erhöhung des Platzangebots von 45 auf 46 und im Hinblick auf die Auslagerung der Beratungsstelle ist der Vertrag anzupassen. Für den Betrieb der Beratungsstelle in dem neu anzumietenden Objekt ist eine eigene Kostenvereinbarung abzuschließen. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Walter, der Frauengleichstellungsstelle, dem Personal- und Organisationsreferat, der Stadtkämmerei und dem Kommunalreferat ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. Der Korreferent hat der Vorlage zugestimmt / nicht zugestimmt / die Vorlage zur Kenntnis genommen. Die Verwaltungsbeirätin hat der Vorlage zugestimmt / nicht zugestimmt / die Vorlage zur Kenntnis genommen. II. Antrag des Referenten 1. Veränderungen bei der Beratungsstelle

11 Seite 11 a) Der Auslagerung der ambulanten Beratungsstelle der Frauenhilfe München aus dem Gebäude des Frauenhauses wird zugestimmt. Dem Antrag des Trägers, die bisher zur Zahlung von Miete für die Beratungsstelle eingesetzten Mittel des So-zialreferats i.h.v. mtl ,-- DM (1.338,-- ) künftig zur Zahlung von Erhaltungskosten, Zins und Tilgung entsprechend den in der künftigen Kostenvereinbarung niederzulegenden Konditionen zu verwenden, wird stattgegeben. b) Dem Antrag der Frauenhilfe auf Erweiterung der Konzeption und Stellenausweitung der Beratungsstelle wird zugestimmt. Der Haushaltsansatz für den Betrieb der Beratungsstelle bei der HHSt (sonstige Einrichtungen der Sozialhilfe) wird für das Haushaltsjahr 2002 aus Restmitteln des Sozialreferates um ,-- DM ( ,-- ) erhöht auf insgesamt ,-- DM ( ,-- ). Das Sozialreferat wird beauftragt, den Gesamtbedarf der Beratungsstelle zum Haushalt 2003 anzumelden. 2. Veränderungen im Frauenhaus Der Erweiterung des Platzangebots im Frauenhaus von 45 auf 46 Plätze und der Aufstockung der Beratungskapazitäten um wöchentlich 30 Stunden wird mit einem erhöhten Kostenaufwand von jährlich ,-- DM (36.193,-- ) zugestimmt. 3. Vertragliche Auswirkungen Das Sozialreferat wird beauftragt, den mit der Frauenhaus München GmbH bestehenden Betriebsführungsvertrag den künftigen Gegebenheiten anzupassen und für den Betrieb der Beratungsstelle wegen der Auslagerung und der personellen Mehrausstattung eine eigene Kostenvereinbarung abzuschließen. 4. Die Empfehlungen der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen, beide vom sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Sozialhilfeausschuss Die Vorsitzende Der Referent Dr. Gertraud Burkert Bürgermeisterin Friedrich Graffe Berufsm. Stadtrat *

12 Seite 12 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt an die Frauengleichstellungsstelle z. K. V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Abschrift wird bestätigt. 2. An das Personal- und Organisationsreferat an S I L an S G 2 an die Frauenhilfe München z. K. Am I.A.