VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 16. Juli 2007, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer.

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1 Lfd. Nr. 3 Jahr: 2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 16. Juli 2007, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer. Anwesende 1. ) Bgm. Retschitzegger Alfred 8.) Breitenbaumer Helmut 2. ) Krenn Johann 9.) Frech Johann 3. ) Popp Karl 10.)Götzenbrugger Gerald 4.) Lindbichler Gerhard 11.) Degelsegger Karl Peter 5. ) Berger Nikolaus 6. ) Ramsebner Martin 7. ) Eibl Franz Ersatzmitglieder Habacher Erika für Berger Joachim Der Leiter des Gemeindeamtes: - Fachkundige Personen ( 66 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Keine Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs 4 O.ö. GemO. 1990): Keine Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: 1.) Berger Joachim 1.) Niemand 2.) Knittl-Frank Hubert Der Schriftführer ( 54 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Wilhelm Zauner

2 Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a.) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde; b.) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 06. Juli 2007 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 06. Juli 2007 öffentlich kundgemacht wurde; c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d.) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03. Mai 2007 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Tagesordnung: 1) Verleihung Ehrenbürgerschaft Rainer Schlesinger; 2) Vergabe Dorfstüberl; 3) Vergabe der Aufträge für Schulsanierung durch KG; 4) Darlehensaufnahme Kanal BA 05; 5) Aufnahme Landesdarlehen Kanalbau BA 05; 6) Kindergarten-Beitragsordnung; 8) Allfälliges;

3 Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1) Verleihung Ehrenbürgerschaft Rainer Schlesinger Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2007 beschlossen, dem Gemeinderat vorzuschlagen Herrn Rainer Schlesinger anlässlich seiner Pensionierung als Volksschuldirektor die Ehrenbürgerschaft auf Grund seiner außerschulischen Verdienste für den Ort zu verleihen. Kulturausschussobmann Johann Krenn stellt daher einen dementsprechenden Antrag. Ohne Diskussion sind die Gemeinderäte der Ansicht, dass Herrn Schlesinger diese Ehre zusteht. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, Herrn Schlesinger Rainer die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Vorderstoder zu verleihen. Es wird mit Handzeichen abgestimmt und einstimmig beschlossen, Herrn Direktor Rainer Schlesinger die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Vorderstoder zu verleihen. 2) Vergabe Dorfstüberl Frau Gabriela Lindbichler hat den Pachtvertrag für das Dorfstüberl fristgerecht mit 30. September gekündigt. Der Vorsitzende stellt die Bedingungen für die Neuverpachtung zur Diskussion. Nach zahlreichen Wortmeldungen einigt man sich auf folgende Vorgehensweise: Verlangt wird ein Befähigungsnachweis, die Miete wird geringfügig auf netto 250,- monatlich erhöht, die Kaution wird mit festgelegt, der Vertrag wird vorläufig auf 3 Jahre befristet und bezüglich der Mindestöffnungszeiten soll die bisherige Regelung weitergelten. Die Ausschreibung wird im Mitteilungsblatt und falls terminlich noch möglich im WIKU veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist wird mit 20. August festgelegt, am Dienstag, 21. August sollen Gespräche mit den Bewerbern folgen. Die Vergabe wird in der neu terminisierten Gemeinderatssitzung am 23. August erfolgen. Da der Amtsleiter derzeit im Krankenstand ist und ab 13. August auf Kur sein wird, soll Herr Zauner als Kontaktperson fungieren. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Interessenten identische Auskünfte erhalten. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dies zu beschließen. Es wird mit Handzeichen abgestimmt und einstimmig beschlossen, dass das Dorfstüberl in der bisherigen Form weitervermietet wird, und die Vergabe in der nächsten Sitzung beschlossen wird. 3) Vergabe der Aufträge für Schulsanierung durch KG Der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Vorderstoder (KG) hat die Dachsanierung der Volksschule ausgeschrieben. Für die Zimmermannsarbeiten wurden die Firmen Knittl-Frank, Schoißwohl und Steindl zur Anbotsabgabe eingeladen. Bestbieter ist die Firma Knittl-Frank GmbH Zimmerei-Sägewerk mit einem Bruttogesamtpreis von ,01. Für die Dachdeckerarbeiten hat die Firma Karl Popp Dachdeckerei-Spenglerei das beste Anbot in Höhe von ,55 brutto gelegt. Ebenfalls angeboten haben die Firmen Hauser und Hubert Rohregger. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Aufträge an die Firmen Knittl-Frank und Popp zu vergeben. Es wird mit Handzeichen abgestimmt und bei einer Enthaltung (Karl Popp) einstimmig beschlossen, den Auftragsvergaben der KG an die Firmen Knittl-Frank und Popp zuzustimmen.

4 4) Darlehensaufnahme Kanal BA 05 Für den Bau der Ortskanalisation Sonnleiten-Fröhlichsiedlung ist ein Darlehen über ,- und einer Laufzeit von 25 Jahren aufzunehmen. BAWAG-PSK hat einen Zuschlag von 0,075% zum 6-Monats-EURIBOR angeboten. Der EURIBOR-Zuschlag der Raiffeisenbank Hinterstoder und der Sparkasse Kremstal-Pyhrn beträgt jeweils 0,18%. Ohne Diskussion ist der Gemeinderat der Ansicht das Darlehen an die BAWAG-PSK zu vergeben. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Darlehen bei der BAWAG-PSK aufzunehmen. Es wird mit Handzeichen abgestimmt und einstimmig beschlossen, das Darlehen für den Kanal BA 05 bei der BAWAG-PSK aufzunehmen. 5) Aufnahme Landesdarlehen Kanalbau BA 05 Vom Land Oberösterreich, Abteilung Wasserwirtschaft wird ein Landesdarlehen in Höhe von gewährt. Der Gemeinderat nimmt das ohne Wortmeldung zur Kenntnis. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dies zu beschließen. Es wird mit Handzeichen abgestimmt und einstimmig beschlossen, das Landesdarlehen in Höhe von ,- aufzunehmen. 6) Kindergarten-Beitragsordnung Auf Grund der Elternbeitragsverordnung 2007 des Landes Oberösterreich ist die Gemeinde verpflichtet, eine Tarifordnung zu beschließen. Ein Entwurf der Gemeinde Vorderstoder liegt vor. Vizebürgermeister Krenn beantragt, dass die gesamte Verordnung durchgegangen wird, da einige Unklarheiten bestehen. Der Vorsitzende verliest den gesamten Entwurf, nach einigen Erläuterungen und Diskussionen bleibt aber der Entwurf unverändert und er stellt daher den Antrag, die Kindergarten-Beitragsordnung zu beschließen. Es wird mit Handzeichen abgestimmt und die Tarifordnung laut Anlage A einstimmig beschlossen. 7) Allfälliges Der Vorsitzende berichtet über ein Schreiben des Landes in dem die Gemeinde aufgefordert wird, die Wassergebühren zu erhöhen. Daran geknüpft wird die Auszahlung des Abganges vom ordentlichen Haushalt In der regen Diskussion sprechen sich alle Gemeinderäte strikt gegen eine derartigen Erhöhung aus. Gemeinderat Götzenbrugger berichtet über ein Anbot der Firma Steiner über eine Entsorgung der Bioabfälle. Es würden die Haushalte mit Säcken ausgestattet und wöchentlich abgeholt. Für den Grünschnitt würde ein Container aufgestellt. Im Umweltausschuss wurde darüber beraten und das Anbot für interessant befunden. Es sollen nun die wirklich anfallenden Kosten ermittelt werden. Vizebürgermeister Krenn berichtet über den Bühnenankauf. Die Vereine (Trachtenverein, Bergrettung, Musik, Union, Landjugend und Feuerwehr) haben sich darauf geeinigt je 300 für die Restfinanzierung zu bezahlen. Dafür ist die Benützung dann kostenlos. Andere Verwender vom Ort bezahlen 120, Auswärtige bezahlen 150. Verantwortlicher Bühnenwart ist Herr Hans Antensteiner. Für die Kleinteile wurden Alukisten angeschafft. Johann Krenn berichtet weiter, dass bei der Agendasitzung angeregt wurde den Schulsportplatz zu öffnen, die Schulleitung wäre damit einverstanden. Ein Fußballtor und ein Basketballkorb sollten aufgestellt werden. Es entsteht eine rege Diskussion, als erste

5 Maßnahme sollten probeweise die kleinen Tore von der Union-Sportanlage aufgestellt werden.

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