Gruppe 1 D Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gruppe 1 D Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des"

Transkript

1 Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts Zweck und AnlaÈ sse einer Abmahnung Seite 51 Gruppe 1 D Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts INHALT I. Zweck und AnlaÈ sse einer Abmahnung II. Formalien der Abmahnung III. Was koè nnen Sie gegen eine Abmahnung unternehmen? Wenn die Abmahnung unberechtigt war Bei berechtigter Abmahnung IV. Gelegenheit zur Bereinigung V. Was gilt im Fall der KuÈ ndigung? Kommt es im Verlauf eines ArbeitsverhaÈltnisses zu Problemen zwischen den Vertragsparteien, kann der Arbeitgeber normalerweise nicht gleich kuè ndigen. Er muss zunaèchst eine Abmahnung aussprechen, um dem Arbeitnehmer eine Chance zu geben, sein Verhalten zu aèndern. I. Zweck und AnlaÈ sse einer Abmahnung Nicht jede Abmahnung fuèhrtzurspaèteren KuÈndigung. Aber: Eine Abmahnung ist die Vorstufe zur KuÈndigungund auch grundsaètzlich eine zwingende Voraussetzung fuèr eine wirksame KuÈndigung. Sie ist somit wirklich eine»gelbe Karte«, denn sie zeigt dem Arbeitnehmer, dass sein Verhalten vom Arbeitgeber beanstandet wird und eine AÈ nderung erwartet wird. Wenn der Arbeitgeber eine notwendige Abmahnung unterlassen hat, wird das Arbeitsgericht die KuÈ ndigung allein aus diesem Grund fuèr unwirksam erklaèren. In Betracht kommen fuè r eine Abmahnung in erster Linie StoÈ rungen aus dem Verhaltens- oder Leistungsbereich.»Klassische«GruÈnde sind: Sie bummeln oder erledigen private Dinge waèhrend der Arbeitszeit. Sie kommen zu spaèt oder gehen zu fruèh.

2 Seite 52 Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts Formalien der Abmahnung Sie befolgen Arbeitsanweisungen nicht. Sie uèben eine NebentaÈtigkeit ohne die erforderliche Genehmigung aus (BAG-Urteil vom , NZA 1997 S. 145). Sie verstoûen gegen ein betriebliches Rauch- oder Alkoholverbot am Arbeitsplatz. Sie verlaèngern Ihren Urlaub eigenmaèchtig. Sie melden sich wiederholt verspaètet krank. Dies gilt auch fuèrleichtere StoÈ rungen im Vertrauensbereich, wenn durch eine Abmahnung das Fehlverhalten korrigiert und so das Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Hier muè ssen Sie vor Ausspruch einer KuÈ ndigung aber nur abgemahnt werden, wenn Sie aus vertretbaren GruÈnden annehmen durften, Ihr Verhalten werde vom Arbeitgeber hingenommen. In Ihrem Betrieb besteht keine ausdruè ckliche Regelung fuè r die Abwicklung privater TelefongespraÈche vom Dienstapparat aus. Sie telefonieren gelegentlich privat und bezahlen die GespraÈche nicht. Sie begehen eine so genannte»bagatellstraftat«(z. B. bedienen Sie sich aus der Zigarettenschatulle des Arbeitgebers fuèr Besucher). Sie verhalten sich unsachlich und / oder herabsetzend gegenuèber Mitarbeitern. Echte Beleidigungen oder Angriffe bleiben aber aus. II. Formalien der Abmahnung & Sie koè nnen auch muè ndlich abgemahnt werden Obwohl Abmahnungen aus BeweisgruÈ nden meistens schriftlich verfasst und zu den Personalakten genommen werden, ist auch eine muèndlicheabmahnung wirksam. Anders, wenn TarifvertraÈge Schriftform vorschreiben. & Die Bezeichnung als»abmahnung«ist nicht ausschlaggebend Die Abmahnung muss weder als solche bezeichnet werden, noch muè ssen die Worte»Abmahnung«oder»KuÈ ndigung«fallen. Es kommt nur auf den Inhalt an. Die Rechtsprechung verlangt zwei Bestandteile der Abmahnung (BAG-Urteil vom , DB 1994 S. 1477): Der Arbeitgeber muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass er Ihr Fehlverhalten konkret missbilligt (Hinweis- und RuÈ gefunktion). Als betrof-

3 Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts Formalien der Abmahnung Seite 53 fener Arbeitnehmer muè ssen Sie zweifelsfrei erkennen koè nnen, was Ihnen vorgeworfen wird. Erforderlich ist dazu eine moèglichst praèzise Schilderung Ihres angeblichen Fehlverhaltens (Vorfall, Datum, Uhrzeit). Vage Formulierungen wie»ihre Arbeitsleistungen sind unzureichend«,»sie haben den Betriebsfrieden erheblich gestoè rt«,»in letzter Zeit sind Sie haèufig zu spaèt gekommen«reichen nicht aus. Und: Gleichzeitig muss der Arbeitgeber von Ihnen fuè r die Zukunft ein ordnungsgemaè ûes Verhalten verlangen.fuè r den Fall, dass sich Ihr Fehlverhalten wiederholt, muss er Ihnen eindeutig und unmissverstaèndlich arbeitsrechtliche Konsequenzen (z. B. AÈ nderungskuè ndigung, ordentliche oder auûerordentliche KuÈ ndigung) androhen (Warnfunktion). HINWEIS Beachten Sie den Unterschied zur Ermahnung! In der Praxis gehen einer Abmahnung PersonalgespraÈche und Ermahnungen voraus. Dies sind nur Vorstufen der Abmahnung ohne KuÈ ndigungsandrohung. Rechtlich gesehen haben sie nur insofern Relevanz, als der Arbeitgeber bei einer KuÈ ndigung darauf hinweisen kann, dass das ArbeitsverhaÈltnis auch sonst nicht stoè rungsfrei verlaufen ist. & Beteiligte des Abmahnungsverfahrens Abgemahnt werden koè nnen Sie von jedem, der Ihnen gegenuè ber fachlich oder dienstlich weisungsbefugt ist (z. B. Arbeitgeber, Leiter der Personalabteilung, Abteilungsleiter, Meister). Der Betriebsrat muss vor einer Abmahnung weder angehoè rt noch unterrichtet werden. Als betroffener Arbeitnehmer haben Sie grundsaètzlichauchkeinen Anspruch darauf, vor der Abmahnung angehoèrt zu werden, um zu den VorwuÈrfen Stellung zu nehmen. Ist ausnahmsweise die AnhoÈ rung des Arbeitnehmers tarifvertraglich vorgeschrieben, muss die Abmahnung zwar aus formellen GruÈ nden aus der Personalakte entfernt werden, wenn die AnhoÈ rung unterblieben ist. Die Abmahnung behaèlt jedoch ihre RuÈ ge- und Warnfunktion, wenn die VorwuÈ rfe berechtigt waren (BAG-Urteil vom , NJW 1993 S. 154). & Die Abmahnung ist nicht an Fristen gebunden Das Bundesarbeitsgericht legt keine bestimmte Frist dafuè r fest, wie lange ein Pflichtverstoû abgemahnt werden darf (BAG-Urteil vom , DB 1986 S. 1075), sondern entscheidet nach den UmstaÈndendesEinzelfalls (z.b. Art und Schwere des Verstoûes).

4 Seite 54 Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts Was koè nnen Sie gegen eine Abmahnung unternehmen? Wenn der Arbeitgeber jedoch zu lange mit der Abmahnung wartet, koènnen Sie davon ausgehen, dass er die Sache»begraben«moÈ chte. Dann hat er kein Recht mehr, Sie spaèter abzumahnen. & Sie muè ssen die Abmahnung auch wirklich erhalten haben Dass und wie abgemahnt wurde, muss der Arbeitgeber beweisen. Denn eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn sie auch zugegangen ist. Den Nachweis fuè hrt der Arbeitgeber gegebenenfalls durch Zeugen. HaÈufigverlangter auch von Ihnen, dass Sie den Erhalt des Abmahnungsschreibens oder den Ausspruch der Abmahnung quittieren. Verpflichtet sind Sie hierzu nicht. Andererseits bedeutet diese BestaÈtigung nicht, dass Sie mit dem Inhalt der Abmahnung einverstanden sind. Sie koè nnen auch spaèter noch einer unberechtigten Abmahnung widersprechen. III. Was koè nnen Sie gegen eine Abmahnung unternehmen? 1. Wenn die Abmahnung unberechtigt war Eine Abmahnung ist unberechtigt, wenn der Vorwurf Ihres Arbeitgebers nicht zutrifft, wenn also unrichtige Tatsachen behauptet werden oder wenn falsche Bewertungen oder Beleidigungen enthalten sind. Auûerdem, wenn bei einem Bagatellvorwurf eine offensichtliche UnverhaÈltnismaÈûigkeit vorliegt: Ein bislang stets puè nktlicher, zuverlaèssiger Mitarbeiter wird abgemahnt, weil er einmal verschlafen hat. Wie oben beschrieben, kann eine Abmahnung auch dann unberechtigt sein, wenn ein zulangerzeitraum verstrichen ist oder eine erforderliche AnhoÈrung unterblieb. Wenn der Vorwurf des Arbeitgebers nur in bestimmten Teilen zutraf, sonst aber unrichtig war, gilt Folgendes: Teilweise Unrichtigkeit wirkt sich in der Regel auf die gesamte Abmahnung aus. Allerdings kann dann natuè rlich eine neue, korrigierte Abmahnung ausgesprochen werden. Sie haben verschiedene MoÈ glichkeiten, auf eine unberechtigte Abmahnung zu reagieren:

5 Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts Was koè nnen Sie gegen eine Abmahnung unternehmen? Seite 55 Verlangen Sie, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Sie verliert damit Ihre Wirkung, es sei denn, es lag nur ein formeller Fehler vor. Alternative: Stillhalten Nichts tun bedeutet nicht, dass Sie die Abmahnung akzeptieren. Sie sind nicht verpflichtet, die Berechtigung einer Abmahnung ± sofort oder spaèter ± gerichtlich anzugreifen. Sie koè nnen die abgemahnten PflichtverstoÈûe auch noch in einem spaèteren KuÈ ndigungsschutzprozess bestreiten (BAG-Urteil vom , NZA 1987 S. 518). RECHTSTIPP Verfahrenstaktik uè berlegen Bedenken Sie, dass ein Arbeitsgerichtsprozess um eine Abmahnung das ArbeitsverhaÈltnis zusaètzlich belastet. HaÈ ufig kommt es deshalb schon im Laufe eines Abmahnungsprozesses zur AufloÈ sung des ArbeitsverhaÈltnisses, oft gegen Zahlung einer Abfindung. Nur wenn Sie absolut sicher sind, dass der Arbeitgeber Sie unzulaè ssig abgemahnt hat, ist es sinnvoll, schon im Vorfeld einer KuÈ ndigung die Abmahnung gerichtlich anzugreifen. Ansonsten verbessert der Zeitablauf eher Ihre Position im spaèteren KuÈ ndigungsschutzprozess: Denn der Arbeitgeber muss auch nach laèngerer Zeit die abgemahnten PflichtverstoÈûe beweisen. Verfassen Sie eine schriftliche Gegendarstellung zur Personalakte. Sie koè nnen eine schriftliche Stellungnahme abgeben, wie sich der abgemahnte Vorgang aus Ihrer Sicht darstellt. Im oè ffentlichen Dienst darf nach dem BAT eine Abmahnung nur zur Personalakte genommen werden, wenn Sie auf Ihr Recht zur Gegendarstellung hingewiesen wurden. RECHTSTIPP Gegendarstellung schreiben Da manchmal bereits eine gut formulierte Gegendarstellung zur RuÈ cknahme der Abmahnung fuè hrt, sollten Sie von dieser MoÈ glichkeit auf jeden Fall Gebrauch machen, wenn Sie zu Unrecht abgemahnt wurden. Kontrollieren Sie ggf., ob Ihre Gegendarstellung in Ihrer Personalakte auch wirklich hinter die Abmahnung geheftet wurde. Sie haben ein Recht auf jederzeitige Einsichtnahme in Ihre Personalakte! Falls aber an der Abmahnung»etwas dran«war, sollten Sie bedenken, dass Ihr Arbeitgeber sich solche SchriftstuÈckenatuÈ rlich auch als Beweise sichert.

6 Seite 56 Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts Gelegenheit zur Bereinigung Was gilt, wenn das ArbeitsverhaÈ ltnis beendet wird? Nach Beendigung des ArbeitsverhaÈltnisseskoÈnnenSienurdanndieEntfernung der Abmahnung aus Ihrer Personalakte verlangen, wenn Ihnen ansonsten ein Schaden droht (z.b. wenn aufgrund der Tatsachenbehauptungen Ihre Eignung fuè r besondere Vertrauenspositionen in Zweifel geraèt oder Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Zeugnisrechtsstreit fuèhren). 2. Bei berechtigter Abmahnung Ob eine an sich berechtigte Abmahnung nach einer gewissen Zeit wieder aus der Personalakte zu entfernen ist, ist umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat es bejaht, wenn die Abmahnung»fuÈ r die weitere Beurteilung des Arbeitnehmers uèberfluè ssig geworden ist und ihn in seiner beruflichen EntwicklungsmoÈ glichkeit fortwirkend beeintraèchtigen kann«(bag-urteil vom , NZA 1988 S. 654). Eine Frist gibt es aber nicht. Auch bei einer an sich berechtigten Abmahnung gilt aber, dass eine Gegendarstellung auch hier nuè tzlich sein kann (z. B. um den Hintergrund des Vorkommnisses oder evtl. bestehende EntschuldigungsgruÈ nde zu beleuchten). IV. Gelegenheit zur Bereinigung Im Gegensatz zur KuÈ ndigung ist bei einer Abmahnung nicht gleich die Beendigung des ArbeitsverhaÈltnisses, sondern dessen»reparatur«gewollt. Daher muss der Arbeitgeber dem abgemahnten Arbeitnehmer auch Zeit und Gelegenheit zu vertragsgemaè ûem Verhalten geben. Eine sofortige KuÈ ndigung, die sich auf die gerade erfolgte Abmahnung bezieht, ist daher unzulaèssig. Nur wer noch keinen KuÈ ndigungsschutz genieût, kann auch ohne Abmahnung die KuÈ ndigung erhalten. Als KuÈ ndigungsgrund scheidet der konkrete, in der Abmahnung genannte Vorfall aus: Denn durch die Abmahnung verzichtet der Arbeitgeber auf sein KuÈ ndigungsrecht aus diesem Vorfall (BAG-Urteil vom , DB 1989 S. 1427). Dies liegt auf der Hand, denn der fragliche Vorfall veranlasste den Arbeitgeber ja offensichtlich nur zur»gelben Karte«, nicht aber zur»roten«.

7 Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts Was gilt im Fall der KuÈ ndigung? Seite 57 ACHTUNG Erfolglose KuÈ ndigung als Abmahnung Eine verhaltensbedingte KuÈ ndigung, bei der ein Fehlverhalten zwar feststeht, das imkonkretenfalljedochfuèreinekuè ndigung nicht ausreicht, kann als wirksame Abmahnung angesehen werden (BAG-Urteil vom , DB 1990 S. 790). V. Was gilt im Fall der KuÈ ndigung? Ohne eine wirksame Abmahnung ist eine KuÈ ndigung normalerweise unwirksam. IhnenkannjedochohneAbmahnunggekuÈ ndigt werden, wenn einer der folgenden FaÈlle auf Sie zutrifft: Sie haben keinen KuÈ ndigungsschutz nach dem KSchG (weil Sie noch keine sechs Monate beschaèftigt sind oder in einem Kleinbetrieb ± 5 oder weniger Arbeitnehmer,»Azubis«nicht mitgerechnet ± arbeiten). Bei auûerordentlicher KuÈndigung aus leistungsbezogenen GruÈnden muèssen Sie hingegen immer abgemahnt werden. Liegen personenbedingte GruÈnde vor (z. B. krankheitsbedingte Leistungsminderung), duè rfen Sie deshalb nicht abgemahnt werden. Grund: Auf diese UmstaÈnde haben Sie keinen Einfluss. Die ZulaÈssigkeit einer KuÈ ndigung bestimmt sich hier allein nach dem anzuwendenden KuÈndigungsschutzrecht. Bei schwerwiegenden StoÈ rungen im Vertrauensbereich, denn hier ist es dem Arbeitgeber in der Regel nicht mehr zumutbar, Sie weiter zu beschaèftigen. BEISPIEL Vertrauensbruch Sie verkaufen Betriebsgeheimnisse oder aèhnlich bedeutsame Informationen an Konkurrenten oder andere Interessenten. Hier hilft die Abmahnung einfach nichts mehr, denn Sie werden das zerstoè rte VertrauensverhaÈltnis auch nach einer Abmahnung nicht mehr wiederherstellen koènnen. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn Sie von vornherein keinen Erfolg verspricht. Dies ist dann der Fall, wenn feststeht, dass Sie zu einem vertragsgerechten Verhalten nicht (mehr) gewillt sind. Die Abmahnung liefe daher ohnehin ins Leere (BAG-Urteil vom , DB 1995 S. 532).

8 Seite 58 Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts Was gilt im Fall der KuÈ ndigung? BEISPIEL Aussichtslosigkeit der Abmahnung Sie haben Ihren Vorgesetzten gegenuè ber deutlich gemacht, dass Sie Ihr Verhalten nach wie vor richtig finden und es uè berhaupt nicht einsehen, sich irgendwie anders zu verhalten. Wenn Sie dies nicht nur so dahinsagen und tatsaèchlich damit zu rechnen ist, dass Sie sich nicht anders besinnen, ist die Abmahnung von Anfang an vergebens ± und damit uèberfluèssig. Zwischen dem geltend gemachten KuÈ ndigungsgrund und der notwendigen Abmahnung muss ein innerer Zusammenhang bestehen (BAG-Urteil vom , NZA 1994 S. 209). Dies wird dann wichtig, wenn zwar eine Abmahnung ausgesprochen wurde, in der KuÈ ndigung nun aber anscheinend ein anderer Grund angegeben wird. Dessen ungeachtet faèllt der Grund der ersten Abmahnung als KuÈ ndigungsgrund weg. BEISPIEL Zusammenhangsfrage Sie kommen zu spaèt, verlassen vorzeitig Ihren Arbeitsplatz und fehlen unentschuldigt. Hier ist der innere Zusammenhang zwischen diesen»zeitdelikten«gegeben. Hingegen fehlt der innere Zusammenhang, wenn Sie zwar wegen ZuspaÈtkommens abgemahnt wurden, Ihnen nun aber aufgrund mehrfacher, fahrlaèssig schlechter Arbeitsergebnisse gekuè ndigt werden soll. Behauptet der Arbeitgeber, dass beides zusammenhaèngt (z. B. wegen Ihres angeblichen unsteten Lebenswandels), so muss er dies beweisen. Aber selbst Abmahnungen wegen nicht gleichartigen Fehlverhaltens sind bedeutend. Sie werden im Rahmen der abschlieûenden InteressenabwaÈgung beruè cksichtigt, wenn ± wie bei jeder KuÈndigung ± gepruè ft wird, ob die Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung des ArbeitsverhaÈltnisses oder die des Arbeitnehmers an der Fortsetzung uè berwiegen. Liegen bereits mehrere verschiedenartige Abmahnungen vor, kann dies dazu fuèhren,dass fuèr die KuÈ ndigung eine zweite oder dritte einschlaègige Abmahnung nicht verlangt wird. Da eine Abmahnung mit Zeitablauf an Wirkung verliert, sind selbst bei mittleren PflichtverstoÈûen zwei bis drei Abmahnungen zur Vorbereitung einer KuÈndigungnoÈ tig. Dies sollte natuè rlich nicht als»gelber Bereich«definiert werden, innerhalb dessen man sich noch sicher fuèhlenkann.jenachdem, welches Verhalten zur Diskussion steht, kann auch eine raschere KuÈndigung die Folge sein.

Newsletter zum Thema Abmahnung

Newsletter zum Thema Abmahnung Newsletter zum Thema Abmahnung Abmahnung Vorstufe zur Kündigung? Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.

Mehr

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

Einmal und nicht wieder!

Einmal und nicht wieder! Einmal und nicht wieder! Arbeitnehmer rechtssicher abmahnen Rechtsanwältin Dr. Sandra Kreft Definition der Abmahnung Eine Abmahnung liegt vor, wenn der AG für den AN erkennbar (Dokumentationsfunktion)

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

wegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung

wegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung Abmahnung Eine Abmahnung ist Ausdruck der Missbilligung eines Fehlverhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft, sofern dieses Verhalten nicht geändert bzw. eingestellt wird. 1. Wann ist

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Krankheit des Auszubildenden Wie muss eine Krankmeldung erfolgen? Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet? Muss ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mehr

Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung)

Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung) 5.24. Abmahnung 5.24.1. Wann ist eine Abmahnung erforderlich? Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung) z.b. wegen unentschuldigten Fehlens in

Mehr

Geschäftsbriefe in der Praxis

Geschäftsbriefe in der Praxis Abmahnungen: Voraussetzung zur Kündigung 109 Geschäftsbriefe in der Praxis In diesem Teil finden Sie wertvolle Informationen und Praxisbeispiele zu den wichtigsten Themen der modernen Geschäftskorrespondenz

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann.

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann. Die Abmahnung Im täglichen Arbeitsleben kann es immer wieder zu Situationen kommen, in denen sich der Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß verhält. Tückisch für den Arbeitgeber ist hierbei, dass regelmäßig

Mehr

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz Der arbeitsrechtliche Problemkreis 24. Februar 2015, Lüneburg Martin Schwickrath stellv. Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.v. Problemfeld des vertragswidrigen Verhaltens:

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Vorgehensweisen gegen eine Abmahnung 2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte 2.5.1 Während des Arbeitsverhältnisses Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitnehmer

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d.h. der Arbeitgeber

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ.

Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ. Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ. I. Allgemeines Als Abmahnung wird die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bezeichnet, dessen arbeitsvertragswidriges Verhalten

Mehr

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Die rechtssicher gestaltete Abmahnung Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Inhalt A. Systematik und notwendige Bestandteile der Abmahnung B. Formalia und Prozessuales C. Ausgewählte Rechtsfragen und Fallbeispiele

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Abmahnung: die gelbe Karte im Arbeitsrecht

Abmahnung: die gelbe Karte im Arbeitsrecht Abmahnung: die gelbe Karte im Arbeitsrecht Minderjährige müssen eine Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung vorlegen. Für Minderjährige finden besondere Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen Anwendung.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung Willkommen zum Haufe Online-Seminar Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die fristlose Kündigung ( 626 BGB): Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW. Merkblatt. Abmahnung in der Gebäudereinigung

Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW. Merkblatt. Abmahnung in der Gebäudereinigung MUSTER Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW Merkblatt in der Gebäudereinigung 1. Allgemeines Die besitzt eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits dazu, den Arbeitnehmer noch einmal in

Mehr

MV März 2014. MitarbeiterInnenvertretung des Kirchenkreises Nordfriesland Kirchenstraße 2, 25821 Breklum

MV März 2014. MitarbeiterInnenvertretung des Kirchenkreises Nordfriesland Kirchenstraße 2, 25821 Breklum MV März 2014 MitarbeiterInnenvertretung des Kirchenkreises Nordfriesland Kirchenstraße 2, 25821 Breklum Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist soweit, es heißt Abschied nehmen. Die Amtszeit der Mitglieder

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig 1 1. Einstellung Fragerecht des Arbeitgebers nach Erkrankung 2 1. Einstellung

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Abmahnung. Stand: September 2007. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung

Abmahnung. Stand: September 2007. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Abmahnung Stand: September 2007 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Die im Merkblatt "Abmahnung" zusammengestellten Hinweise sollen den Metallinnungen und ihren

Mehr

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsanwalt Boris Kühne Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Mediator KÜHNE RECHTSANWÄLTE Gustav Adolf Str. 8 01219 Dresden Gliederung I.

Mehr

UMSETZUNGSHILFE Nr. 54 Konsequenz in der Führung von Mitarbeitern

UMSETZUNGSHILFE Nr. 54 Konsequenz in der Führung von Mitarbeitern UMSETZUNGSHILFE Nr. 54 Konsequenz in der Führung von Mitarbeitern Januar 2014 Enrico Briegert & Thomas Hochgeschurtz Wie können Sie als Führungskraft Verhalten beeinflussen? Nutzen Sie dazu die drei Dimensionen:

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen Vollzugsregelungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen 1. Allgemeines Verträge können aufgrund verschiedener Handlungsformen beendet werden.

Mehr

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely-

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely- Mai 2011 Seite: 19 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011 6 Sa 2558/10 Abmahnung als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist unter Umständen entbehrlich EINLEITUNG: Schuldhafte Pflichtverletzungen

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Was tun?! Ratschläge bei Kündigung und anderen Ernstfällen. IG Metall. Gute Leute. Starke Leistungen. Beitrittserklärung. FB Mitglieder und Kampagnen

Was tun?! Ratschläge bei Kündigung und anderen Ernstfällen. IG Metall. Gute Leute. Starke Leistungen. Beitrittserklärung. FB Mitglieder und Kampagnen IROG. QJLJXQJ_09.02.03 24.02.2009 17:07 Uhr 6HLWH 1 Beitrittserklärung Herausgeber: IG Metall-Vorstand, Design: KSS, Wuppertal, Druck: apm AG, Darmstadt, Februar 2009 IG Metall. Gute Leute. Starke Leistungen.

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

Inhalt. 6 Vorwort. 35 Kontern oder klagen? 36 Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren 52 Abmahnungsprozess verloren was nun?

Inhalt. 6 Vorwort. 35 Kontern oder klagen? 36 Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren 52 Abmahnungsprozess verloren was nun? 4 Inhalt 6 Vorwort 7 Was ist eine Abmahnung? 8 Gelbe Karte vor der Kündigung 12 Diese Verhaltensweisen sind abmahnfähig 20 Wann ist eine Abmahnung rechtswirksam? 30 Welche Rolle spielt der Zeitpunkt? 35

Mehr

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG IG-Metall Informationstagung am 3. November 2010 Thema: Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Es ist schwieriger geworden, den Anforderungen gerecht zu werden und es wird mit teilweise

Mehr

Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen!

Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen! Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen! Gegen Rassismus im Betrieb kann man vorgehen Es gibt zahlreiche gesetzliche Handlungsinstrumente, die Betriebsrat und Gewerkschaften im Fall von Diskriminierung

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

Zwischen. dem Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R., vertreten durch den Klinikumsvorstand, und

Zwischen. dem Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R., vertreten durch den Klinikumsvorstand, und Universitätsklinikum Magdeburg A. ö. R. Dienstvereinbarung (DV) 01 l2oo7 zum U mgang m it arbeitsrechtl ichen Pfl ichtverletzun gen von Beschäft i gten Zwischen dem Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R.,

Mehr

Arbeitsrecht. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock

Arbeitsrecht. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock FH Münster - FB Design Dr. Martin Kock Inhalt Arbeitnehmerbegriff Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung Grundlagen des Kündigungsrechts 1 1 Arbeitnehmerbegriff Was ist ein Arbeitnehmer? 2 Arbeitnehmerbegriff

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

Arbeitsrecht meets Facebook

Arbeitsrecht meets Facebook Arbeitsrecht meets Facebook Vortrag Rechtsanwältin Susanne Döhring Rechtsanwälte Dr. Foerster und Partner 1. Einleitung Soziale Netzwerke erfreuen sich weltweit einer immer größeren Beliebtheit. Deutschland

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem

Mehr

La ndeshetrieb Erziehung und Beratung

La ndeshetrieb Erziehung und Beratung La ndeshetrieb Erziehung und Beratung Überarbeitung: 27.06.2006 Erstveröffentlichung: 01.12.2005 Nachfragen an: Kerstin Blume-Schopprnann, Personal, Organisation und Recht Hamburg - tandesbetrieb ~r2iehung

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS Über die Kompetenzen und Befugnisse von Kaufhausdetektiven im Rahmen ihrer Tätigkeit von Referendar Michael Meyer, Fröndenberg Am Anfang des Jahres ging bei dem kleinen Amtsgericht in K. folgendes Gesuch

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Abmahnung - im Fokus. Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE. Stand: Dezember 2013

Abmahnung - im Fokus. Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE. Stand: Dezember 2013 Abmahnung - im Fokus Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE Stand: Dezember 2013 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband 2 Inhaltsverzeichnis I. Abgrenzung

Mehr

Kündigung wegen Schlechtleistung bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers

Kündigung wegen Schlechtleistung bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers 5/2 Leitsatzsammlung Kündigung, personenbed. Rechtsprechung 1 Kündigung wegen bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Leitsatz Die eines Arbeitnehmers, dessen

Mehr

AltenpflegeKongress 2013

AltenpflegeKongress 2013 AltenpflegeKongress 2013 Das arbeitsrechtliche 1x1 für die PDL Rechtsanwalt Alexander Wischnewski Fachanwalt für Arbeitsrecht A) Personalmanagement I. Personalgespräch Ziel: Besprechung eines Sachverhalts

Mehr

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift Akademische Arbeitsgemeinschaft Bestell-Nummer: R 12032 Verlag Stand: März 2012 Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift von Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht

Mehr

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Ratgeber: Kündigung Haben Sie eine Kündigung erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Dieser Ratgeber gibt

Mehr

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite

Nebentätigkeiten. Inhalt: Seite Nebentätigkeiten Inhalt: Seite 1. Definition der Nebentätigkeit 1 2. Generelle Zulässigkeit 1 3. Ausnahmen von der Zulässigkeit 1 3.1 Wettbewerbsverbot 1 3.2 Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit 2

Mehr

Aufbewahrung von erweiterten Führungszeugnissen. Von Antje Steinbüchel, LVR-Landesjugendamt Rheinland

Aufbewahrung von erweiterten Führungszeugnissen. Von Antje Steinbüchel, LVR-Landesjugendamt Rheinland Aufbewahrung von erweiterten Führungszeugnissen Von Antje Steinbüchel, LVR-Landesjugendamt Rheinland Nach 72a Abs. 1 SGB VIII dürfen Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen hauptamtlich beschäftigen

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Dirk Blens, Rechtsreferent Stand: 11.08.2009 Die Abmahnung Gesetzliche

Mehr

Inhaltsübersicht. Abmahnung - Allgemeines

Inhaltsübersicht. Abmahnung - Allgemeines Abmahnung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Begriff 3. Funktion 4. Form 5. Frist 6. Abmahnungsberechtigte 7. Rechtsprechungs-ABC 7.1 Arbeitsverweigerung 7.2 Eigengruppe 7.3 Eigenkündigung

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Vor der Kündigung kommt die Abmahnung: Triftige Gründe entscheidend

Vor der Kündigung kommt die Abmahnung: Triftige Gründe entscheidend Vor der Kündigung kommt die Abmahnung: Triftige Gründe entscheidend Was ist das geeignete Mittel, um Abhilfe zu schaffen, wenn der Arbeitnehmer sich vertragswidrig verhält? Eine ordentliche verhaltensbedingte

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden? SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert

Mehr

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte DGB Bundesvorstand Bereich Arbeits- und Sozialrecht August 2013 Was Sie wissen müssen: eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger

Mehr

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 4/2013 Teilzeitarbeit Wer ist teilzeitbeschäftigt? Teilzeitbeschäftigt sind Arbeitnehmer, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Liebe Leserin, lieber Leser, in einigen der vergangenen Newsletter hatten wir das Thema Kündigung besprochen. Der bis zum

Mehr

Ist der Arbeitgeber mit Arbeitsleistung und -einstellung eines Beschäftigten nicht zufrieden, wird er ihn, salopp formuliert, loswerden wollen.

Ist der Arbeitgeber mit Arbeitsleistung und -einstellung eines Beschäftigten nicht zufrieden, wird er ihn, salopp formuliert, loswerden wollen. Abmahnung Ist der Arbeitgeber mit Arbeitsleistung und -einstellung eines Beschäftigten nicht zufrieden, wird er ihn, salopp formuliert, loswerden wollen. Die Abmahnung in der Praxis! Über den Begriff der

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht Viele Arbeitgeber wollen jetzt die Urlaubsplanung für 2011 vorgelegt bekommen. Dabei kommt es immer wieder zu Streitereien unter den Kollegen. Aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann es

Mehr

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? 3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit

Mehr

Abmahnung erhalten Was tun?

Abmahnung erhalten Was tun? Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten

Tatbestand. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Abmahnung KSchG 1 Abs. 2 Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber muß

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

b) Bei welcher Art von Kündigung muss zuvor grundsätzlich eine Abmahnung erfolgen?

b) Bei welcher Art von Kündigung muss zuvor grundsätzlich eine Abmahnung erfolgen? Wiederholungsfragen IV 1. Abmahnung a) Ist die Abmahnung gesetzlich geregelt? Die Abmahnung ist nicht gesetzlich geregelt. b) Bei welcher Art von Kündigung muss zuvor grundsätzlich eine Abmahnung erfolgen?

Mehr

Reisekosten-Reform (Teil 1)

Reisekosten-Reform (Teil 1) Reisekosten-Reform (Teil 1) Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie? Richtig! Ich werde in den nächsten Editorials versuchen, Ihnen das neue Reisekostenrecht, welches durch die verabschiedete

Mehr