V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Diersbach am 28. April 2011, Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lfd.Nr. 3 / 2011 A n w e s e n d e : ÖVP SPÖ 1. Bgm. DI Walter Steininger als Vorsitzender 11. GV. Paula Rackaseder 2. Vbgm. Johann Fuchs 12. GR. Johanna Jöbstl 3. GV. Johann Parzer 13. GR. Johann Stieger 4. GR. Alois Lang Grüne 5. GR. Karl Mayr 14. GR. Mag. Franz Lehner 6. GR. Werner Rossdorfer FPÖ 7. GR. Ingrid Schmidseder 15. GV. Gerhard Schmiedbauer 8. GR. Josef Schmiedseder 16. GR. Anton Penzinger 9. GR. Alfred Schneglberger 17. GR. Jörg Weißhaidinger 10. GR. Robert Stahr 18. GR. Josef Zauner Ersatzmitglieder: 19. Ers.Mitgl. Franz Buchinger (SPÖ) für GR. Walter Schmidseder Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Josef Peterbauer Sonstige Personen ( 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990): keine! Schriftführer: Amtsleiter Josef Peterbauer entschuldigt: GR. Walter Schmidseder Es fehlen: unentschuldigt: niemand! Seite 1

2 Bürgermeister DI Steininger eröffnet als Vorsitzender um Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde; b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich mit Schreiben vom 14. April 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; e) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 31. März 2011 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch zur Einsicht aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift von jenen Gemeinderatsmitgliedern und Ersatzmitgliedern, welche an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. TAGESORDNUNG 1) Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses am 14. April 2011: 2) Bericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding über die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2010: 3) Sanierung der Volksschule Diersbach Direktvergabe von Gewerken durch die VFI Gemeinde Diersbach & Co KG a) Zimmererarbeiten: b) Dachdecker- / Spenglerarbeiten: c) Trockenbauarbeiten: d) Bautischlerarbeiten: e) Schlosserarbeiten: f) Malerarbeiten: g) Bodenlegerarbeiten: h) Fliesenlegerarbeiten: 4) Beratung und Beschlussfassung über eine unbefristete Verlängerung der Aktion ÖV-Schnupperticket für Bus und Bahn : 5) Bachinger Günter, St. Florian am Inn, u. Luger Manuela, St. Ägidi Abschluss eines Kaufver-trages über den Kauf der Bauparzelle 892 KG Schwabenhub: 6) Beschluss der Oö. Landesregierung über die Verlängerung des zins- und tilgungsfreien Zeit-raumes der zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen gewährten Landesdarlehen Kenntnisnahme: 7) Bericht über die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 19. April 2011: 8) A l l f ä l l i g e s : Seite 2

3 Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse zu TOP. 1) Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses am 14. April 2011: Sachverhalt: Berichterstatter: GR. Weißhaidinger (FPÖ) als Obmann des Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss hat in der Sitzung am 14. April 2011 eine lückenlose Überprüfung der Buchungsbelege für das 1. Vierteljahr 2011 vorgenommen. Es wurden dabei Fragen, die sich anhand der Buchungsbelege ergaben, von Amtsleiter Peterbauer beantwortet und wurden auch verschiedene Angelegenheiten diskutiert. Grundsätzlich ergab die Überprüfung der Buchungsbelege keinen Anlass für irgendwelche Beanstandungen. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Auszahlungs- und Annahmeanordnungen sauber geführt werden. Unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges wurden ebenfalls einige Angelegenheiten diskutiert, es kam aber zu keinerlei Feststellungen, die im Protokoll festzuhalten gewesen wären. Wortmeldungen, Beratungsverlauf: Es erfolgen keine Wortmeldungen. zu TOP. 2) Bericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding über die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2010: Sachverhalt: Berichterstatter: Bürgermeister DI Steininger. Herr Franz Schmolz von der Gemeindeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Schärding hat am 24. März 2011 den Rechnungsabschluss der Gemeinde Diersbach für das Jahr 2010 auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften überprüft. Der dazu ergangene Prüfungsbericht Gem SF wird von Bürgermeister DI Steininger vollinhaltlich verlesen. Gleichzeitig nimmt er zu einzelnen Prüfungsfeststellungen wie folgt Stellung: Der Feuerwehraufwand lag dieses Mal mit 11,50 je Einwohner unter dem Bezirksdurchschnitt. Dies zeigt, dass der Aufwand Schwankungen unterworfen ist und man es daher nicht allzu tragisch nehmen muss, wenn der Aufwand einmal über dem Bezirksdurchschnitt liegt. Bei der Schulausspeisung soll das Essensentgelt der Erwachsenen ab Herbst 2011 von derzeit 2,70 auf den Tarif der Landesbediensteten von 3,-- erhöht werden. Es wäre aus seiner Sicht zwar vertretbar, dass die Lehrpersonen als Gegenleistung für die Übernahme der Schülerbeaufsichtigung einen niedrigeren Beitrag bezahlen, diese kleine Differenz ist es aber nicht wert, dass sich die Gemeinde Beanstandungen durch die Gemeindeaufsichtsbehörde einhandelt. Was die Beanstandungen rund um die Fremdfinanzierungen anbelangt, so hat er Gespräche mit der Geschäftsleitung der Raiffeisenbank-Geschäftsstelle Diersbach geführt. Zum beanstandeten Aufschlag von 1 % zum 6-Monats-Euribor für das von der gemeindeeigenen KG für den Bauhof aufgenommene Darlehen hat die Raiffeisenkasse nicht ganz zu Unrecht festgestellt, dass sie mit diesem Aufschlag bei der Ausschreibung im Jahr 2009 Bestbieterin war. Sie sieht es daher nicht als fair an, wenn nun eine Senkung des Aufschlages verlangt bzw. eine Neuausschreibung des Darlehens angedroht wird, nur weil sich die marktüblichen Zinssätze verändert haben. Die Raiffeisenkasse verlangt ja für jene Darlehen, die in anderen Zeiten zu Zinssätzen aufgenommen wurden, die deutlich unter den derzeitigen marktüblichen Konditionen liegen, auch keine Erhöhung des Aufschlages. Marktüblich sind derzeit Aufschläge von rund 0,6 %, sodass die Differenz rund Seite 3

4 0,4 % bzw. jährlich rund 500,-- beträgt. Die Raiffeisenbank ist aber bereit, dass sie der KG entgegen kommt, indem sie die Rahmenprovision für den Kassenkredit der KG streicht. Es wurde ein Kreditrahmen von ,-- vereinbart, sodass die Provision maximal 2.000,-- im Jahr ausmachen könnte. Geht man allerdings von der vorjährigen Ausnutzung aus, so kann man mit einer Provision von rund 1.300,-- rechnen. Es geht daher hier um einen wesentlich höheren Betrag als bei einer Senkung des Zinssatzes für das KG-Darlehen für den Bauhofbau. Er hält daher das mit der Raiffeisenbank erreichte Verhandlungsergebnis für einen vertretbaren Kompromiss. Wortmeldungen, Beratungsverlauf: GR. Mag. Lehner (Grüne) fragt, ab wann diese Streichung der Rahmenprovision für den Kassenkredit der KG wirksam wird. Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass diese Streichung ab 1. Jänner 2011 wirksam wird. Das Darlehen für den Bauhofbau würde im Sinne einer gewissen Fairness unverändert bleiben. GR. Mag. Lehner (Grüne) erkundigt sich nach den Ursachen für die Erhöhung des Betriebsabganges beim Kindergarten und nach den zukünftigen Tendenzen. Amtsleiter Peterbauer und Bürgermeister DI Steininger verweisen auf den Wegfall der Kindergartengebühren, die durch Pauschalförderungen des Landes ersetzt wurden. Das großzügige Betreuungsangebot verursacht hohe Personalkosten, wobei allerdings Randzeiten, in denen keine 10 Kinder anwesend sind, wie etwa beim Nachmittagskindergarten, nicht gefördert werden. Hier könnte es zu einer Verbesserung kommen, da ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 bezüglich der Landesförderung die Mindestkinderzahl auf 7 herabgesetzt wird. Grundsätzlich erwartet sich die Gemeindeaufsicht von den Gemeinden, dass diese den Kindergartenbetrieb sparsam gestalten, während die Direktion Bildung und Gesellschaft des Landes sich erwartet, dass durch eine möglichst großzügige Ausstattung des Kindergartens mit Personal und großzügige Öffnungszeiten eine optimale Kinderbetreuung gewährleistet wird. So hat die Kindergarteninspektorin erst vor wenigen Tagen anlässlich einer Inspektion verlangt, dass das Beschäftigungsausmaß einer Kindergartenhelferin aufgestockt werden soll. Die Gemeinde muss versuchen, zwischen diesen beiden Erwartungen den Mittelweg zu finden und unter möglichst sparsamem Einsatz von Finanzmitteln eine möglichst optimale Kinderbetreuung anzubieten. GR. Mag. Lehner (Grüne) befürchtet, dass die Kinder schon heute durch die Schulden, die die Gemeinde macht, belastet werden. Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass die Darlehen, die die Gemeinde heute aufnimmt, nur eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Außerdem wird auch der Schuldenstand für die Kanalbaudarlehen laufend niedriger. zu TOP. 3) Sanierung der Volksschule Diersbach Direktvergabe von Gewerken durch die VFI Gemeinde Diersbach & Co KG a) Zimmererarbeiten: b) Dachdecker-/Spenglerarbeiten: c) Trockenbauarbeiten: d) Bautischlerarbeiten: e) Schlosserarbeiten: f) Malerarbeiten: g) Bodenlegerarbeiten: h) Fliesenlegerarbeiten: Sachverhalt: Berichterstatter: Bürgermeister DI Steininger. Das Architekturbüro team m, Linz, hat eine aktuelle Kostenübersicht vorgelegt. In dieser Kostenübersicht weichen bei den einzelnen Gewerken die ursprünglichen Kostenschätzungen und die Seite 4

5 nunmehrigen Abrechnungsprognosen teilweise deutlich voneinander ab. Diese Differenzen sind zum Teil auf Kostenverschiebungen zwischen den Gewerken zurückzuführen, indem sich bei verschiedenen Arbeiten ergeben hat, dass diese sinnvollerweise im Rahmen eines anderen Gewerkes ausgeführt werden als ursprünglich vorgesehen. Solche Verschiebungen gab es beispielsweise bei der Dachdämmung. Auch verschiedene Einsparungen wurden bereits vorgenommen (z.b. Fenster, Sonnenschutz) oder sollen vorgenommen werden. So sollen bei den Schlosserarbeiten die Stahlkonstruktionen für Überdachung von Fahrradständern, Müllinsel u.dgl. gestrichen werden, andererseits sollen aber die Portale und Zugangstüren zum Turnsaal erneuert werden. Zur Diskussion steht auch, dass anstelle der ursprünglich beabsichtigten Terrazzosanierung auf dem Terrazzo ein neuer Boden verlegt wird. Die aktuelle Kostenübersicht stellt sich wie folgt dar: Kostenschätzung vom (inkl. Bauindexsteigerung bis Nov. 2010) ,30 netto Abrechnungsprognose aufgrund der bisherigen Ausschreibungsergebnisse ,-- netto Es liegt auch ein aktueller Terminplan vor, den interessierte Gemeinderatsmitglieder mitnehmen können. Auch kann jedes Gemeinderatsmitglied bei Interesse an den jeden Mittwoch um 9.30 Uhr im Schulgebäude stattfindenden Baubesprechungen teilnehmen. Die Ausschreibungen und Vergabevorschläge zu den heute am Programm stehenden Auftragsvergaben durch die VFI Gemeinde Diersbach & Co KG stellen sich wie folgt dar: a) Zimmererarbeiten: gewählt. Zur Angebotslegung wurden insgesamt 18 Firmen eingeladen. Angebote haben folgende Firmen mit folgenden geprüften Angebotspreisen (netto) vorgelegt: Fa. Baumeister Humer GmbH ,15 Fa. Bortenschlager Bauunternehmen GmbH ,35 Fa. Duswald-Bau GmbH & Co KG ,51 Fa. Niederleitner Zimmerei-Dachdeckerei GmbH ,27 Fa. Ing. Peter Weißhaidinger ,53 Am wurden mit den drei günstigsten Anbietern Vergabegespräche geführt. Dabei wurde neben den technischen, kaufmännischen und sonstigen verhandelten Punkten bezüglich der Angebotssumme von folgenden Firmen angeboten: Fa. Duswald-GmbH & Co KG (inkl. 2 % Nachlass) ,88 netto Fa. Baumeister Humer GmbH (inkl. 2 % Nachlass) ,07 netto Fa. Bortenschlager Bauunternehmen GmbH (inkl. 3,8 % Nachlass) ,79 netto Es wird daher vorgeschlagen, den Auftrag für das Gewerk Zimmererarbeiten zum ausverhandelten Preis von ,07 netto an die Firma Baumeister Humer GmbH zu vergeben. b) Dachdecker-/Spenglerarbeiten: gewählt. Zur Angebotslegung wurden insgesamt 10 Firmen eingeladen. Angebote wurden nur von 2 Firmen mit folgenden geprüften Angebotspreisen (netto) vorgelegt: Fa. Fassadenbau Ecklmair GmbH 8.396,10 Fa. Ortig Dach & Wand 8.735,88 Am wurden mit beiden Anbietern Vergabegespräche geführt. Dabei wurde neben den technischen, kaufmännischen und sonstigen verhandelten Punkten bezüglich der Angebotssumme von folgenden Firmen angeboten: Fa. Ortig Dach & Wand (inkl. 3 % Nachlass) ,80 netto Fa. Fassadenbau Ecklmair GmbH (inkl. 2 % Nachlass) ,18 netto Es wird daher vorgeschlagen, den Auftrag für das Gewerk Dachdecker- und Spenglerarbeiten zum ausverhandelten Preis von 8.228,18 netto an die Firma Fassadenbau Ecklmair GmbH zu vergeben. Seite 5

6 c) Trockenbauarbeiten: gewählt. Zur Angebotslegung wurden 8 Firmen eingeladen. Angebote haben folgende Firmen mit folgenden geprüften Angebotspreisen (netto) vorgelegt: Fa. Perchtold Trockenbau Gmunden GmbH ,97 Fa. Schobesberger GmbH ,-- Fa. Günter Fischer Innenausbau e.u ,-- Fa. Thallermayr GmbH ,-- Fa. Phon Akustikbau GmbH ,20 Am wurden mit den drei günstigsten Anbietern Vergabegespräche geführt. Dabei wurde neben den technischen, kaufmännischen und sonstigen verhandelten Punkten bezüglich der Angebotssumme von folgenden Firmen angeboten: Fa. Perchtold Trockenbau Gmunden GmbH (inkl. 3 % Nachlass) ,94 netto Fa. Schobesberger GmbH (inkl. 4 % Nachlass) ,-- netto Fa. Günter Fischer Innenausbau e.u. (inkl. 8 % Nachlass) ,32 netto Es wird daher vorgeschlagen, den Auftrag für das Gewerk Trockenbauarbeiten zum ausverhandelten Preis von ,32 netto an die Firma Günter Fischer Innenausbau e.u. zu vergeben. d) Bautischlerarbeiten: gewählt. Zur Angebotslegung wurden 15 Firmen eingeladen. Angebote haben folgende Firmen mit folgenden geprüften Angebotspreisen (netto) vorgelegt: Fa. Tischlerei Gruber Josef ,20 Fa. Herbert Schmidbauer ,-- Fa. Hackl Bau- und Möbeltischlerei ,-- Fa. Hubert Gruber ,50 Fa. R & R Objekttischlerei GmbH ,10 Am wurden mit den zwei günstigsten Anbietern Vergabegespräche geführt. Dabei wurde neben den technischen, kaufmännischen und sonstigen verhandelten Punkten bezüglich der Angebotssumme von folgenden Firmen angeboten: Fa. Tischlerei Josef Gruber (inkl. 5 % Nachlass) ,84 netto Fa. Herbert Schmidbauer (inkl. 2 % Nachlass) ,88 netto Es wird daher vorgeschlagen, den Auftrag für das Gewerk Bautischlerarbeiten zum ausverhandelten Preis von ,84 netto an die Tischlerei Josef Gruber zu vergeben. e) Schlosserarbeiten: gewählt. Zur Angebotslegung wurden 17 Firmen eingeladen. Angebote haben folgende Firmen mit folgenden geprüften Angebotspreisen (netto) vorgelegt: Fa. Hermann Kasbauer Landtechnik ,-- Fa. Fill Metallbau Schärding GmbH ,50 Fa. Pfeiffer Metallbau GmbH ,-- Am wurden mit den zwei günstigsten Anbietern Vergabegespräche geführt. Dabei wurde neben den technischen, kaufmännischen und sonstigen verhandelten Punkten bezüglich der Angebotssumme von folgenden Firmen angeboten: Fa. Hermann Kasbauer Landtechnik (inkl. 3 % Nachlass) ,-- netto Fa. Fill Metallbau Schärding GmbH (inkl. 7 % Nachlass) ,87 netto Es wird daher vorgeschlagen, den Auftrag für das Gewerk Schlosserarbeiten zum ausverhandelten Preis von ,-- netto an die Firma Hermann Kasbauer Landtechnik zu vergeben. Seite 6

7 f) Malerarbeiten: gewählt. Zur Angebotslegung wurden 14 Firmen eingeladen. Angebote haben folgende Firmen mit folgenden geprüften Angebotspreisen (netto) vorgelegt: Fa. Malermeister Hofbauer ,50 Fa. Der freundliche Maler GmbH ,-- Fa. Reiter GesmbH ,-- Fa. Rainer Ertl ,-- Fa. Wandl Der Maler GmbH ,50 Am wurden mit den drei günstigsten Anbietern Vergabegespräche geführt. Dabei wurde neben den technischen, kaufmännischen und sonstigen verhandelten Punkten bezüglich der Angebotssumme von folgenden Firmen angeboten: Fa. Malermeister Hofbauer (inkl. 5 % Nachlass) ,48 netto Fa. Reiter GesmbH (inkl. 8 % Nachlass) ,60 netto Der freundliche Maler GmbH (inkl. 3 % Nachlass) ,50 netto Es wird daher vorgeschlagen, den Auftrag für das Gewerk Malerarbeiten zum ausverhandelten Preis von ,88 netto an die Firma Malermeister Hofbauer zu vergeben. g) Bodenlegerarbeiten: gewählt. Zur Angebotslegung wurden 9 Firmen eingeladen. Angebote haben nur folgende zwei Firmen mit folgenden geprüften Angebotspreisen (netto) vorgelegt: Fa. Auinger GesmbH Raumausstattung ,38 Fa. Raumausstattung Wiesinger GmbH ,-- Am wurden mit beiden Anbietern Vergabegespräche geführt. Dabei wurde neben den technischen, kaufmännischen und sonstigen verhandelten Punkten bezüglich der Angebotssumme von folgenden Firmen angeboten: Fa. Auinger GesmbH Raumausstattung (inkl. 5 % Nachlass) ,21 netto Fa. Raumausstattung Wiesinger GmbH (inkl. 2 % Nachlass) ,30 netto Es wird daher vorgeschlagen, den Auftrag für das Gewerk Bodenlegerarbeiten zum ausverhandelten Preis von ,21 netto an die Firma Auinger GesmbH Raumausstattung zu vergeben. h) Fliesenlegerarbeiten: gewählt. Zur Angebotslegung wurden 11 Firmen eingeladen. Angebote haben folgende Firmen mit folgenden geprüften Angebotspreisen (netto) vorgelegt: Fa. BAU-BAST GmbH ,70 Fa. Schönberger Alois Kachelofenbau GmbH ,15 Fa. Bernhard Mayr ,50 Die beiden günstigsten Anbieter wären am zu Vergabegesprächen eingeladen gewesen. Da beide Firmen aus terminlichen Gründen nicht erscheinen konnten. Daher wurden mit ihnen am telefonische Vergabegespräche geführt. Dabei wurde neben den technischen, kaufmännischen und sonstigen verhandelten Punkten bezüglich der Angebotssumme von folgenden Firmen angeboten: Fa. BAU-BAST GmbH (hat keinen zusätzlichen Nachlass gewährt) ,70 netto Fa. Schönberger Alois Kachelofenbau GmbH (inkl. 5 % Nachlass) ,34 netto Es wird daher vorgeschlagen, den Auftrag für das Gewerk Fliesenlegerarbeiten zum ausverhandelten Preis von ,34 netto an die Firma Schönberger Alois Kachelofenbau GmbH zu vergeben. Seite 7

8 Wortmeldungen, Beratungsverlauf: GV. Rackaseder (SPÖ) versteht nicht, warum es bei den einzelnen Gewerken zu solchen Preisdifferenzen kommt. Immerhin stammt die ursprüngliche Kostenschätzung vom team m und hat dieses auch die Leistungsverzeichnisse erstellt. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen des Architekturbüros sehr ungenau waren. Amtsleiter Peterbauer widerspricht und verweist darauf, dass die aktuelle Kostenprognose mit Euro sehr nahe bei der Kostenschätzung von ,30 liegt. Die Verschiebung von vereinzelten Arbeiten von einem Gewerk zu einem anderen geschieht zum Teil aus praktischen Gründen und zum Teil aus Kostengründen. Bürgermeister DI Steininger ergänzt, dass außerdem der ursprüngliche Maßnahmenkatalog optimiert wurde. Es wurden einige Maßnahmen gestrichen und dafür andere neu aufgenommen. Diese Änderungen hat aber nicht das Architekturbüro team m zu verantworten. GR. Weißhaidinger (FPÖ) stellt klar, dass die Firmen entsprechend den Leistungsverzeichnissen angeboten haben. Nur ist es vor der Erstellung der Leistungsverzeichnisse zu einigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Maßnahmenkatalog gekommen. Bürgermeister DI Steininger bestätigt dies. GR. Stieger (SPÖ) erwartet sich von einem Architekturbüro mit einem Honorar von rund Euro bessere Planungen. Ein Architekt muss beim ersten Lokalaugenschein schon festlegen können, welche Arbeiten im Rahmen welchen Gewerkes auszuführen sind. Amtsleiter Peterbauer versteht diese Kritik als an den Haaren herbeigezogen und als Flöhe- Sucherei. Er ist überzeugt, dass die Bauleitung bislang gute Arbeit leistet. Wenn die Gemeinde Änderungen am Maßnahmenkatalog veranlasst, so hat diese nicht die Bauleitung zu verantworten, und wenn der Arbeitsablauf optimiert wird, indem einige Arbeiten von einem Gewerk zu einem anderen verschoben werden, so kann dies nur im Interesse der Auftraggeberin sein. GR. Mag. Lehner (Grüne) verweist darauf, dass es laut Kostengegenüberstellung beim Gewerk Zimmermann um eine Kostenerhöhung um rund Euro für die Wärmedämmung kommt, und fragt, bei welchem Gewerk dieser Posten nun abgeht. Amtsleiter Peterbauer und Bürgermeister DI Steininger erwidern, dass diese Position zumindest zum Teil beim Trockenbau veranschlagt war. Ob Teile noch bei anderen Gewerken enthalten waren oder die Wärmedämmung eine selbständige Position war, können sie nicht beantworten. GV. Parzer (ÖVP) geht davon aus, dass der Bürgermeister bei Gemeinderatssitzungen immer wieder über irgendwelche Änderungen berichten wird. Dies lässt sich bei Sanierungsarbeiten nicht vermeiden, da immer wieder Unvorhergesehenes zutage tritt. Ihm ist wichtig, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Bauleitung und den Firmen gibt. Bürgermeister DI Steininger ergänzt, dass ihm außerdem die Einhaltung des Kostenrahmens ein Anliegen ist. GR. Zauner (FPÖ) fragt, wer mit den Fliesenlegerarbeiten im Amtshaus beauftragt war. Amtsleiter Peterbauer erwidert, dass dies die Firma Bau Bast war. Antrag: Bürgermeister DI Steininger stellt den Antrag, dass vom Gemeinderat folgender Beschluss gefasst wird: Der Gemeinderat stimmt einer Vergabe folgender Gewerke für die Schulsanierung durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Diersbach & Co KG an folgende Firmen zu: Seite 8

9 der Baumeisterarbeiten an die Firma Baumeister Humer GmbH zur geprüften bzw. ausverhandelten Angebotssumme von ,07 netto (inkl. 2 % Nachlass); der Dachdecker- und Spenglerarbeiten an die Firma Fassadenbau Ecklmair GmbH in Peuerbach zur geprüften bzw. ausverhandelten Angebotssumme von 8.228,18 netto (inkl. 2 % Nachlass); der Trockenbauarbeiten an die Firma Günter Fischer Innenausbau e.u. zur geprüften bzw. ausverhandelten Angebotssumme von ,32 netto (inkl. 8 % Nachlass); der Bautischlerarbeiten an die Tischlerei Josef Gruber in Taufkirchen/Pram zur geprüften bzw. ausverhandelten Angebotssumme von ,84 netto (inkl. 5 % Nachlass); der Schlosserarbeiten an die Firma Hermann Kasbauer Landtechnik in Diersbach zur geprüften bzw. ausverhandelten Angebotssumme von ,-- netto (inkl. 3 % Nachlass); der Malerarbeiten an die Firma Malermeister Hofbauer in Schärding zur geprüften bzw. ausverhandelten Angebotssumme von ,48 netto (inkl. 5 % Nachlass); der Bodenlegerarbeiten an die Firma Auinger GmbH Raumausstattung in Taufkirchen/Pram zur geprüften bzw. ausverhandelten Angebotssumme von ,21 netto (inkl. 5 % Nachlass); der Fliesenlegerarbeiten an die Firma Schönberger Alois Kachelofenbau GmbH zur geprüften bzw. ausverhandelten Angebotssumme von ,34 netto (inkl. 5 % Nachlass). Beschluss: Einstimmige Annahme! (Abstimmung durch Erheben der Hand, 19 Stimmberechtigte) zu TOP. 4) Beratung und Beschlussfassung über eine unbefristete Verlängerung der Aktion ÖV-Schnupperticket für Bus und Bahn : Sachverhalt: Berichterstatter: Bürgermeister DI Steininger. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. August 2010 läuft seit 1. Dezember 2010 die Aktion ÖV-Schnupperticket für Bus und Bahn, wobei die Aktion vorläufig auf eine Pilotphase, die mit 31. Mai 2011 endet, beschränkt wurde. Die Gemeinde kauft jeweils zwei ÖBB-Monatskarten Andorf-Linz samt Kernzonenkarten für Linz und verleiht diese um 4,-- Euro je Karte und Tag (Wochenenden gelten als ein Tag) an Interessierte. Aufgrund der seither gewonnenen Erfahrungen soll nun entschieden werden, ob diese Aktion als unbefristete Maßnahme fortgesetzt wird. Die Aktion wird als nachhaltige Maßnahme vom Bund im Rahmen des klima:aktiv mobil Beratungs- und Förderungsprogramms Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen drei Jahre lang mit bis zu 50 % der Kosten gefördert. Bedingung ist, dass es sich dabei um eine nachhaltige Maßnahme handelt. Dies ist dann der Fall, wenn die Maßnahme auf mindestens drei Jahre angelegt wird. Über das Büro Komobile in Gmunden ist ein Förderantrag zu stellen, der sodann von einem Beirat im Hinblick auf den Umwelteffekt (CO2-Einsparung durch zusätzliche Verlagerungen Richtung Öffentlicher Verkehr) überprüft wird. In den ersten fünf Monaten der Pilotphase hat es monatlich durchschnittlich rund 25 Ausleihungen mit Einnahmen von 100,-- gegeben. Die ÖBB-Monatskarte Andorf Linz inkl. Kernzonenkarte Linz kostet derzeit: 128,90. Aufgrund von Wünschen aus der Bevölkerung sollen allerdings im Rahmen der künftigen Aktion ÖBB-Monatskarten für die Strecke Taufkirchen/Pram Linz gekauft werden. Diese würde inkl. Kernzonenkarte Linz 136,10 kosten. Unter der Annahme, dass die Karten durchschnittlich 25-mal im Monat ausgeliehen werden und dass 50 % der Kosten vom Bund gefördert werden, würden sich die monatlichen Kosten für die Gemeinde für die Karten Taufkirchen/Pram Linz auf 36,10 belaufen. Inzwischen führen diese Aktion immer mehr Gemeinden ein. Der Grünen Fraktion gebührt daher Dank, dass die Gemeinde Diersbach hier eine Vorreiterrolle hat. Da durch diese Maßnahme das Ausprobieren des Öffentlichen Verkehrs angeregt wird und vermehrt Werbung und Öffentlichkeit für den regionalen Verkehr geschaffen wird, soll diese Aktion auf 3 Jahre verlängert werden. Seite 9

10 Wortmeldungen, Beratungsverlauf: GR. Weißhaidinger (FPÖ) erklärt, dass seine Fraktion zu dieser Aktion sehr positiv eingestellt ist. Auch handelt es sich hier um keine große finanzielle Belastung. Antrag: Bürgermeister DI Steininger stellt den Antrag, dass vom Gemeinderat folgender Beschluss gefasst wird: Die Gemeinde Diersbach verlängert die Aktion ÖV-Schnupperticket für Bus und Bahn unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahme vom Bund im Rahmen des klima:aktiv mobil Beratungsund Förderungsprogramms Mobilitätsmanagement für Städte, Gemeinden und Regionen gefördert wird, auf die Laufzeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai Allerdings werden in Hinkunft von der Gemeinde jeweils 2 Monatskarten Taufkirchen an der Pram Linz inklusive Kernzonenkarten Linz gekauft. Diese Karten werden so wie bisher an Interessierte um 4 Euro je Karte und Tag verliehen, wobei Wochenenden als ein Tag zählen. Beschluss: Einstimmige Annahme! (Abstimmung durch Erheben der Hand, 19 Stimmberechtigte) zu TOP. 5) Bachinger Günter, St. Florian am Inn, u. Luger Manuela, St. Ägidi Abschluss eines Kaufvertrages über den Kauf der Bauparzelle 892 KG Schwabenhub: Sachverhalt: Berichterstatter: Bürgermeister DI Steininger. Herr Günter Bachinger aus St. Florian am Inn, Gopperding 2b/3, und seine Freundin Manuela Luger aus St. Ägidi, Witzenedt 10, haben mit Schreiben vom 1. April 2011 den Antrag gestellt, dass an sie die Bauparzelle 892 KG Schwabenhub verkauft wird. Es handelt sich dabei um eine Parzelle aus den ehemaligen Mayböck-Gründen, die gegenüber dem Haus des Herrn Walter Weber an der Einmündung des Eichenweges in die Sportplatzstraße liegt. Die Parzelle hat eine Fläche von m², wobei der Grundpreis aufgrund eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates 15,-- je m² beträgt. Herr Notar Mag. Schauer in Raab wurde beauftragt, einen Kaufvertrag zu erstellen. In diesem Kaufvertrag wird vereinbart, dass die Gemeinde Diersbach an Herrn Günter Bachinger und Frau Manuela Luger aus der EZ. 131 KG Schwabenhub die Bauparzelle 892 KG Schwabenhub mit einer Fläche von m² zum Preis von 15,-- je m² verkauft, was einen Kaufpreis von ,-- ergibt. Dieser Kaufpreis ist binnen 14 Tagen nach der beidseitigen Unterfertigung des Kaufvertrages fällig. In diesem Kaufvertrag werden auch die üblichen Bedingungen betreffend die Verpflichtung, binnen 5 Jahren ein Wohnhaus zu errichten, aufgenommen. Außerdem nehmen die Käufer zur Kenntnis, dass an der nördlichen Grundgrenze ein Kanal samt einem Schacht verläuft, wobei die Käufer diesen Kanal und den Schacht sowie ein Betreten Ihres Grundstückes für notwendige Instandhaltungsarbeiten am Kanal und am Schacht dulden. Wortmeldungen, Beratungsverlauf: Es erfolgen keine Wortmeldungen. Antrag: Bürgermeister DI Steininger stellt den Antrag, dass vom Gemeinderat folgender Beschluss gefasst wird: Seite 10

11 Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages betreffend den Verkauf der Bauparzelle 892 KG Schwabenhub zum Preis von ,-- Euro an Herrn Günter Bachinger und Frau Manuela Luger zu. Beschluss: Einstimmige Annahme! (Abstimmung durch Erheben der Hand, 19 Stimmberechtigte) zu TOP. 6) Beschluss der Oö. Landesregierung über die Verlängerung des zins- und tilgungsfreien Zeitraumes der zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen gewährten Landesdarlehen Kenntnisnahme: Sachverhalt: Berichterstatter: Bürgermeister DI Steininger. Der Runderlass der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der Oö. Landesregierung vom 18. Februar 2011, IKD(Gem) / Sec, wird vollinhaltlich verlesen. In diesem Runderlass wird mitgeteilt, dass die Oö. Landesregierung am 29. November 2010 beschlossen hat, dass der zins- und tilgungsfreie Zeitraum jener Investitionsdarlehen und Zuweisungen, die zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen gewährt wurden, bis zum 31. Dezember 2013 verlängert wird. Dazu ist anzumerken, dass die Oö. Landesregierung zuletzt vor fünf Jahren den tilgungsfreien Zeitraum für sämtliche Siedlungswasserbaudarlehen verlängert hat, wobei der verlängerte tilgungsfreie Zeitraum nun mit 31. Dezember 2010 abgelaufen wäre. Die Gemeinde Diersbach hat für den 2. Kanalbauabschnitt ein Landesdarlehen von ,-- und für den 3. Kanalbauabschnitt ein Landesdarlehen von ,-- erhalten. Beide Darlehen sind grundsätzlich zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren tilgungsfrei. Dieser tilgungsfreie Zeitraum wird ab Auszahlung des letzten Darlehensteilbetrages gezählt. Da der letzte Teilbetrag beim ersten Darlehen im Jahr 2006 und beim zweiten Darlehen im Jahr 2010 ausbezahlt wurde, ist der tilgungsfreie Zeitraum ohnedies noch bei keinem Landesdarlehen ausgelaufen. Die Gemeinde Diersbach ist somit von dieser Erstreckung des tilgungsfreien Zeitraumes nicht betroffen. Wortmeldungen, Beratungsverlauf: Es erfolgen keine Wortmeldungen. zu TOP. 7) Bericht über die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 19. April 2011: Sachverhalt: Berichterstatter: GR. Schneglberger (ÖVP) als Obmann des Bau- und Straßenausschusses. Der Bau- und Straßenausschuss hat in der Sitzung am 19. April 2011 die Gewährung von Zuschüssen zur Schotterung und Asphaltierung von Hauszufahrten empfohlen, und zwar: für Herrn Dr. Peter Luger, Sportplatzstraße 8, für die Schotterung und Pflasterung der Hauszufahrt einen Zuschuss von insgesamt 337,03 Euro; für Herrn Dipl.-Ing. Gerhard Schwaiger, Eichenweg 3, für die Schotterung der Hauszufahrt einen Zuschuss von 208,80 Euro. Seite 11

12 Außerdem hat der Bau- und Straßenausschuss im Hinblick auf den für heuer geplanten Ausbau der Sportplatzstraße im Bereich der Wohnhausneubauten diese Straße besichtigt. Dabei hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass auch dieser Straßenabschnitt ähnlich wie die Siedlungsstraße am ehemaligen Sportplatz mit Parkflächen und Verkehrsnutzflächen (Bauminseln) gestaltet wird. Damit soll erreicht werden, dass die Straße nicht so breit wirkt und die Verkehrsteilnehmer daher nicht zu schnell fahren. Wortmeldungen, Beratungsverlauf: Bürgermeister DI Steininger stellt zu den vorgeschlagenen Zuschüssen für Hauszufahrten fest, dass diese in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fallen und von diesem bereits bewilligt worden sind. zu TOP. 8) A l l f ä l l i g e s : a) Gemeindeausflug 2011: Bürgermeister DI Steininger appelliert an den Gemeinderat, dass am diesjährigen Gemeindeausflug, der am 3./4. Juni 2011 stattfindet, wieder mehr Gemeinderatsmitglieder teilnehmen. b) Bericht über die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes: Vbgm. Fuchs (ÖVP) informiert über die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes vom 8. April Die gestiegenen Altstoffpreise haben eine Verbesserung der finanziellen Situation herbeigeführt. Wenn sich diese erfreuliche Tendenz fortsetzt, wird der Verband den Abfallwirtschaftsbeitrag reduzieren können. Dies käme wiederum der Bevölkerung bei den Abfallgebühren zugute. Der Neubau des Altstoffsammelzentrums in Schärding, das nahezu zur Gänze von Firmen aus dem Bezirk ausgeführt worden ist, wird am 7. Juli 2011 eröffnet. Außerdem wurde von der Verbandsversammlung eine Resolution gegen im Gespräch stehende Zusammenlegungen von Bezirksabfallverbänden gefasst. Durch eine Zusammenlegung könnte kein Personal, sondern nur eine Obmannstelle eingespart werden. Es hat sich aber gezeigt, dass viel Wertschöpfung im Bezirk bleibt, wenn der Bezirk einen eigenen Obmann hat. Interessant ist auch die Abfallstatistik war das erste Jahr seit rund 20 Jahren, in dem die Gesamtmenge der gesammelten Abfälle rückläufig war. Der Grund liegt nicht darin, dass der Abfallanfall insgesamt rückläufig wäre, sondern dass die Sammlung von gewissen Altstoffen aufgrund der guten Preise auch für Privatpersonen bzw. unternehmen interessanter geworden ist. Es sollen daher die Einrichtungen des Bezirksabfallverbandes beworben werden, damit diese noch mehr genutzt werden. Altstoffe bringen derzeit dem Bezirksabfallverband gute Erlöse, was sich positiv auf den Abfallwirtschaftsbeitrag und letztendlich auch auf die Abfallgebühren niederschlägt. c) Maifest der Union Diersbach: GR. Rossdorfer (ÖVP) lädt als Obmann der Sportunion Diersbach zum Maifest der Union am Samstag, 30. April 2011, ein. Bei diesem Maifest wird am Gemeindeplatz wieder ein Maibaum aufgestellt. Bürgermeister DI Steininger teilt dazu ergänzend mit, dass der Maibaum von der Firma Christian Schmid aus Sigharting aufgestellt wird. Die Firma Schmid hat im Gemeindegebiet von Diersbach einen Gewerbestandort angemeldet und zahlt nun auch Kommunalsteuer an die Gemeinde Diersbach. Natürlich wäre die Firma Schmid froh, wenn sie auch Aufträge aus Diersbach erhält. GR. Rossdorfer (ÖVP) ergänzt, dass die Firma Schmid auch die Union Diersbach sponsern möchte. Seite 12

13 d) Zukünftige Siedlungsentwicklung in Diersbach: GR. Weißhaidinger (FPÖ) verweist darauf, dass vor einigen Monaten über mögliches neues Bauland im Bereich der Gråber-Gröppen gesprochen worden ist, und fragt, wieweit diesbezüglich bislang die Gespräche gediehen sind. Bürgermeister DI Steininger erwidert, dass die Angelegenheit noch nicht besonders weiterverfolgt worden ist, da sich auch das Interesse nach Bauland in Diersbach derzeit in Grenzen hält. Auch er selbst ist sich unschlüssig, da es unterschiedliche Meinungen bezüglich dem zukünftigen Bauland in Diersbach gibt. Fest steht allerdings, dass die lukrativsten Baugründe in Diersbach nicht für einen Kauf zur Verfügung stehen. Bezüglich der Kammerer-Gründe gibt es allerdings einen Parzellierungsentwurf, welcher die Schaffung von 6 Bauparzellen vorsieht. Dieser Parzellierungsentwurf wird natürlich Personen, die Interesse an Baugrund in Diersbach zeigen, vorgelegt. GR. Weißhaidinger (FPÖ) fragt, ob bezüglich der vom Gemeinderat für die Bauparzellen der Gemeinde festgesetzten Baugrundpreise eine Indexsteigerung vorgesehen ist. Bürgermeister DI Steininger verneint dies. Die Gemeinde Diersbach steht in Konkurrenz mit Gemeinden, in denen es Baugrund um 6,-- oder 9,-- Euro je m² gibt. Amtsleiter Peterbauer verweist darauf, dass am Eichenweg die attraktivsten Parzellen bereits um 15,- Euro je m² verkauft worden sind. Daher wird die Gemeinde den Preis für die restlichen Parzellen nicht erhöhen können. GR. Weißhaidinger (FPÖ) merkt an, dass in der Gemeinde Tragwein im Mühlviertel der Baugrund 60,-- Euro und mehr je m² kostet. Bürgermeister DI Steininger stellt fest, dass der Baugrundpreis eine Frage von Angebot und Nachfrage ist. ************************************************************ Seite 13

14 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 31. März 2011 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr. Vorsitzender.. Schriftführer Diese Verhandlungsschrift wurde am. gem. 54 Abs. 4 Oö. GemO 1990 im Gemeindeamt aufgelegt. Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass in der Sitzung vom.. gegen die vorliegende Verhandlungsschrift keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde / und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54 Abs. 5 Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt. Diersbach, am.... Vorsitzender (zugleich als Vertreter der ÖVP). Gemeinderat (als Vertreter der SPÖ) Gemeinderat (als Vertreter der Grünen).. Gemeinderat (als Vertreter der FPÖ) Seite 14