PLZ* Registernummer. Gründungsland* Der oben genannte Kontoinhaber ist bereits Leasing-/Finanzierungskunde bei der Mercedes-Benz Bank.

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1 Eröffnung Mercedes-Benz Bank Firmen-Tagesgeldkonto 1 Angaben zum Kontoinhaber (Postempfänger) Bitte alles in Druckbuchstaben ausfüllen * = Pflichtfeld Firmenname inklusive Rechtsform* Gesetzlicher Vertreter/Inhaber* Gesetzlicher Vertreter/Inhaber* Straße, Hausnummer* PLZ* Ort* Telefon: Vorwahl/Nummer* Fax: Vorwahl/Nummer Registereintragung beim Amtsgericht, Ort Registernummer Branche Gründungsland* Der oben genannte Kontoinhaber ist bereits Leasing-/Finanzierungskunde bei der Mercedes-Benz Bank. Nur ausfüllen, falls Postempfänger abweichend von oben genannter Adresse: Herr Frau Anrede (bitte ankreuzen) Titel Vorname(n) Name Straße, Hausnummer PLZ Ort 2 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten Alle folgenden Angaben sind Pflichtangaben Die Verpflichtung zur Feststellung und Erfassung von wirtschaftlich Berechtigten ergibt sich aus dem Geldwäschegesetz (GwG). Die Mercedes-Benz Bank AG hat daher festzustellen, wer der/die wirtschaftlich Berechtigte(n) des Kunden oder an den von ihm eingebrachten Vermögenswerten ist/sind. Wirtschaftlich Berechtigte(r) ist/sind die natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde steht, oder auf dessen/deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Als wirtschaftlich Berechtigte bei juristischen Personen werden diejenigen natürlichen Personen angesehen, die direkt (1. Ebene) mehr als 25% der Kapitalanteile halten oder mehr als 25% des Vermögens an einer Gesellschaft kontrollieren (z.b. durch Stimmrechtsanteile). Sollten für weitere juristische Personen indirekt bzw. mehrstufig Beteiligungen (2. Ebene und fortfolgende) an der Gesellschaft bestehen, erfolgt die Ermittlung des/der wirtschaftlich Berechtigten ab einem Kapitalanteil oder einer Stimmrechtsausübung von mehr als 50%. Wirtschaftlich Berechtigte(r)* Es gibt keine(n) wirtschaftlich Berechtigten gemäß den gesetzlichen Vorgaben (weiter bei 3). 1. wirtschaftlich Berechtigter Vorname(n) Name Geburtsdatum (TT MM JJJJ) Straße, Hausnummer PLZ Ort 2. wirtschaftlich Berechtigter Staatsangehörigkeit(en) Vorname(n) Name Geburtsdatum (TT MM JJJJ) Straße, Hausnummer PLZ Ort 3. wirtschaftlich Berechtigter Staatsangehörigkeit(en) Vorname(n) Name Geburtsdatum (TT MM JJJJ) B391 E013 Straße, Hausnummer PLZ Ort Staatsangehörigkeit(en) 0815 Gesellschaftsrechtliche Angaben auf der nächsten Seite. Bitte Folgeseite beachten und Unterschriften nicht vergessen.

2 3 Bankverbindung Der Girokontoinhaber muss mit dem Firmen-Tagesgeldkontoinhaber identisch sein. Vorname(n) Name des Kontoinhabers D E IBAN BIC Name des Kreditinstituts 4 Legitimation: Bitte legen Sie eine aktuelle Kopie Ihres Handelsregisterauszuges und Kopien des Personalausweises der im Handelsregister eingetragenen Personen bei. Bei Unternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, benötigen wir eine Kopie des Gewerbescheins und eine Legitimation der bevollmächtigten Personen mittels Postident-Verfahren. Handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bitten wir um Einreichung einer Kopie des Gesellschaftsvertrages. Wenn Sie jemanden bevollmächtigen möchten, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, benötigen wir eine Legitimation mittels Postident-Verfahren. Geldwäschegesetz (GwG): Ja, ich/wir handeln im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung (insbesondere nicht als Treuhänder). Nein, ich bin weder eine politisch exponierte Person (PEP) i.s.d. 6 Abs. 2 GwG, noch ein Familienmitglied oder eine nahestehende Person einer PEP. Falls ich für ein Unternehmen handle, bestätige ich, dass auch der (die) wirtschaftlich Berechtigte(n) dieses Unternehmens keine PEP oder Familienmitglied(er)/nahestehende Person(en) eines PEP ist (sind). Wir informieren Sie an dieser Stelle, dass Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des GwG dazu verpflichtet sind, die Mercedes-Benz Bank AG bei der Erlangung bestimmter Informationen aktiv zu unterstützen. Die Mercedes-Benz Bank AG muss ihren Kunden Fragen zu ihrer Person/Gesellschaft/Vereinigung, zu gesetzlichen Vertretern, Verfügungsberechtigten, wirtschaftlich Berechtigten, der Herkunft der von ihr eingebrachten Vermögenswerte und gegebenenfalls zu einzelnen Transaktionen stellen. Die Verpflichtung der Kunden zur Mitwirkung bezieht sich darauf, der Mercedes-Benz Bank AG diese Informationen zu geben, wenn eine Geschäftsbeziehung neu begründet wird. Sollten sich später bezüglich dieser Daten Änderungen ergeben, müssen Sie als Kunde diese gegenüber der Mercedes-Benz Bank AG unverzüglich und unaufgefordert anzeigen. Gesprächsaufzeichnung: Ich/Wir willige(n) ein, dass Telefongespräche, in denen Aufträge und/oder kontenbzw. personenbezogene Auskünfte erteilt werden, zur Dokumentation aufgezeichnet und aufbewahrt werden dürfen. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Produktbedingungen: Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bedingungen für das Online- Banking, die Bedingungen für das Telefon-Banking, die Überweisungsbedingungen und die Produktbedingungen der Mercedes-Benz Bank AG für das Mercedes-Benz Bank Firmen-Tagesgeldkonto. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Zinsen aus Ihrem Guthaben auf dem Mercedes-Benz Bank Firmen-Tagesgeldkonto um Einkünfte eines steuerlichen Betriebsvermögens handeln muss. Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung: Die Mercedes-Benz Bank AG bedient sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten der Mercedes-Benz Banking Service GmbH und der Mercedes-Benz Bank Service Center GmbH. Ich/Wir willige(n) ein, dass die Mercedes-Benz Bank AG meine/unsere Daten über die Beantragung des Kontos und mein/unser Fahrzeug mit verbundenen Unternehmen in gemeinsamen Datensammlungen speichert bzw. an die Daimler Financial Services AG und die Daimler AG übermittelt und zur Beratung und Kundenbetreuung verarbeitet und nutzt, soweit dies meinen/unseren Vertragsangelegenheiten dient. Insoweit befreie(n) ich/wir die Mercedes-Benz Bank AG vom Bankgeheimnis. Verbundene Unternehmen sind: Mercedes-Benz Leasing GmbH, Mercedes-Benz Leasing Treuhand GmbH, Daimler Fleet Management GmbH, Mercedes-Benz Mitarbeiter- Fahrzeuge Leasing GmbH, Mercedes-Benz CharterWay GmbH. Diese Einwilligung ist Voraussetzung für den Vertragsschluss. 5 Kundeninformation zum Zwecke der Werbung Die Mercedes-Benz Bank AG möchte Ihnen stets aktuelle Informationen über Produkte, Dienstleistungen und aktuelle Aktionen zur Verfügung stellen. Dazu benötigen wir Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung für die Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten. Ich/Wir stimme(n) zu, dass die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten und die vertragsbezogenen Daten (Produkt, Beginn und Ende der Laufzeit) zu den von mir/uns genutzten Produkten durch die Mercedes-Benz Bank AG, Mercedes- Benz Leasing GmbH, Daimler Fleet Management GmbH, Mercedes-Benz CharterWay GmbH, Daimler Financial Services AG und die Daimler AG zu meiner/unserer Information über Produkte und Dienstleistungen der Daimler Gruppe verarbeitet und genutzt werden dürfen. Zu diesen Zwecken können die Daten an die Daimler AG übermittelt werden. Sie können der Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten zu Informationszwecken jederzeit widersprechen. Wenden Sie sich dazu bitte an die Mercedes-Benz Bank AG, Postfach , Saarbrücken, oder per Fax an Auch wenn Sie schon früher eine Einwilligung erteilt haben, bitten wir Sie, diese zu erneuern. Ansonsten dürfen wir Sie künftig nicht mehr informieren. Ich/wir habe/n die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung gelesen, bin/sind damit einverstanden und möchte/n wie folgt informiert werden: per Post per Telefon per elektronischer Post Selbstverständlich können Sie die Einwilligung jederzeit ändern. ja ja ja nein nein nein B391 E012_2 Mercedes-Benz Bank AG, Sitz der Gesellschaft: Stuttgart Registergericht Stuttgart HRB , USt.-ID-Nr.: DE Mercedes-Benz Bank AG, Stuttgart, BLZ , BIC/SWIFT: MEBEDE6SDCB Vorstand: Franz Reiner (Vorsitzender), Andreas Berndt, Andree Ohmstedt, Benedikt Schell, Marc Voss-Stadler, Vorsitzender des Aufsichtsrates: Klaus Entenmann Mercedes-Benz Bank AG Kundenservice Postfach Saarbrücken

3 6 Vollmachtsregelung und Unterschriftsproben Bitte beachten Sie, dass nur Personen, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind und eine Unterschriftsprobe abgegeben haben, für den Kontoinhaber gegenüber der Mercedes-Benz Bank AG jeweils einzeln zeichnungsberechtigt sind (gilt auch für Geschäftsführer und Inhaber). Durch Abgabe meiner Unterschriftsprobe gebe ich nachfolgende Einwilligungserklärungen ab: a) Gesprächsaufzeichnung: Ich/Wir willige(n) ein, dass Telefongespräche, in denen Aufträge und/oder konten- bzw. personenbezogene Auskünfte erteilt werden, zur Dokumentation aufgezeichnet und aufbewahrt werden dürfen. b) Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Bevollmächtigten: Die Mercedes-Benz Bank AG bedient sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten der Mercedes-Benz Banking Service GmbH und der Mercedes-Benz Bank Service Center GmbH. Ich/Wir, die/der Bevollmächtigte(n), willige(n) ein, dass die Mercedes-Benz Bank AG meine/unsere Daten mit verbundenen Unternehmen in gemeinsamen Datensammlungen speichert und zur Beratung und Kundenbetreuung verarbeitet und nutzt, soweit dies den Vertragsangelegenheiten des/der Kontoinhaber(s) dient. Verbundene Unternehmen sind: Mercedes-Benz Leasing GmbH, Mercedes- Benz Leasing Treuhand GmbH, Daimler Fleet Management GmbH, Mercedes-Benz Mitarbeiter-Fahrzeuge Leasing GmbH, Mercedes-Benz CharterWay GmbH. Diese Einwilligung ist Voraussetzung dafür, dass die Mercedes-Benz Bank AG die Bevollmächtigung beachtet. Herr Frau Anrede (bitte ankreuzen) Titel Herr Frau Anrede (bitte ankreuzen) Titel Vorname(n) Vorname(n) Name Name Straße, Hausnummer (Privatanschrift laut Ausweis) Straße, Hausnummer (Privatanschrift laut Ausweis) PLZ Ort Kundennummer (sofern vorhanden) Eingetragen im Register: Ja Nein PLZ Ort Kundennummer (sofern vorhanden) Eingetragen im Register: Ja Nein Unterschriftsprobe Unterschriftsprobe Herr Frau Anrede (bitte ankreuzen) Titel Herr Frau Anrede (bitte ankreuzen) Titel Vorname(n) Vorname(n) Name Name Straße, Hausnummer (Privatanschrift laut Ausweis) Straße, Hausnummer (Privatanschrift laut Ausweis) PLZ Ort Kundennummer (sofern vorhanden) Eingetragen im Register: Ja Nein PLZ Ort Kundennummer (sofern vorhanden) Eingetragen im Register: Ja Nein Unterschriftsprobe Unterschriftsprobe 7 Unterschrift(en) Datum Name, Vorname(n) der laut Register gesetzlich zur Vertretung berechtigten Person(en) Stempel/Unterschrift(en) der laut Register gesetzlich zur Vertretung berechtigten Person(en) Datum Name, Vorname(n) der laut Register gesetzlich zur Vertretung berechtigten Person(en) Stempel/Unterschrift(en) der laut Register gesetzlich zur Vertretung berechtigten Person(en) B391 E013_3 Mercedes-Benz Bank AG, Sitz der Gesellschaft: Stuttgart Registergericht Stuttgart HRB , USt.-ID-Nr.: DE Mercedes-Benz Bank AG, Stuttgart, BLZ , BIC/SWIFT: MEBEDE6SDCB Vorstand: Franz Reiner (Vorsitzender), Andreas Berndt, Andree Ohmstedt, Benedikt Schell, Marc Voss-Stadler, Vorsitzender des Aufsichtsrates: Klaus Entenmann Mercedes-Benz Bank AG Kundenservice Postfach Saarbrücken

4 Produktbedingungen für das Mercedes-Benz Bank Firmen-Tagesgeldkonto Stand: Kontoeröffnung/Referenzkontoprinzip Die Kontoeröffnung erfolgt erst nach Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Legitimationsprüfung. Dem eröffneten Konto muss zwingend ein bei einem Fremdinstitut geführtes Girokonto (Referenzkonto) mit Sitz im SEPA-Raum hinterlegt werden. Pro Kunde kann nur ein Girokonto als Referenzkonto unabhängig davon, wie viele Konten auf den Kunden eröffnet werden hinterlegt werden. 2. Kundenaufträge Kundenaufträge können vom Kunden gegenüber der Mercedes-Benz Bank (künftig: Bank) schriftlich mit Unterschrift oder telefonisch in Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl oder online in Verbindung mit einem besonderen Zugriffsverfahren erteilt werden. Eine Änderung des Referenzkontos muss der Bank schriftlich im Original vorliegen. Kundenaufträge per werden nicht bearbeitet. Telefongespräche werden zur Beweissicherung aufgezeichnet und aufbewahrt. Die Bearbeitung der Aufträge erfolgt an den im Preis- und Leistungsverzeichnis bekannt gegebenen Geschäftstagen im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes. Geht der Auftrag nach dem im Preisund Leistungsverzeichnis bestimmten Zeitpunkt (Annahmefrist) ein oder fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank, so gilt der Auftrag als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen. Die Bearbeitung beginnt erst an diesem Tag. 3. Einzahlungen Einzahlungen sind per SEPA-Überweisung vom hinterlegten Girokonto oder Übertrag von einem anderen Konto des Kunden bei der Bank möglich. Aufträge können vom Kunden jederzeit telefonisch (innerhalb der Geschäftszeiten) oder schriftlich erteilt werden. 4. Verfügbarkeit, Auszahlungen, Kündigung Verfügungen über das Guthaben mittels SEPA-Überweisungen können jederzeit in beliebiger Höhe zu Gunsten des hinterlegten Referenzkontos schriftlich, mittels Online-Banking oder telefonisch (innerhalb der Geschäftszeiten) erfolgen. Bei der Auszahlung des gesamten Guthabens bleibt das Konto weiterhin bestehen und wird erst auf schriftlichen Wunsch des Kunden gelöscht. Auszahlungen erfolgen nach Wunsch des Kunden auf das hinterlegte Referenzkonto bei der Drittbank oder auf ein anderes Konto des Kunden bei der Bank. Der Kunde kann das Firmen-Tagesgeldkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank kann das Firmen-Tagesgeldkonto unter Einhaltung einer angemessenen, mindestens zweimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird den Firmen-Tagesgeldkonto- Vertrag mit einer längeren Kündigungsfrist kündigen, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden geboten ist. 5. Vollmachten Jede gegenüber der Bank vom Kunden benannte vertretungsberechtigte Person kann den Kunden allein vertreten. Der Widerruf der Vollmacht durch den Kunden ist der Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich mitzuteilen. Die nachträgliche Erteilung einer Vollmacht muss der Bank gegenüber in dem dafür vorgesehenen Formular unter Beifügung der Originalunterschrift des Vertretungsberechtigten erklärt werden. Dem Antrag ist ein PostIdent-Legitimationsformular der Person, die zukünftig vertretungsberechtigt sein soll, im Original beizufügen. Ist die zukünftig vertretungsberechtigte Person im Handelsregister eingetragen (beim Registereintrag des Kunden), genügt neben einer aktuellen Kopie des Handelsregisterauszuges eine Kopie des Personalausweises zur Legitimation. Bevor die vorstehenden Unterlagen nicht vollständig bei der Bank vorliegen, gilt die vertretungsberechtigte Person als nicht vertretungsberechtigt. 6. Zinsen Die Zinsen sind variabel und werden am Monatsende dem Konto bzw. bei Kontoauflösung unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorschriften gutgeschrieben. 7. Kontoführung Es ist nur eine Kontoführung auf Guthabenbasis möglich. Das Firmen- Tagesgeldkonto ist ein Einlagenkonto und dient nicht zur Teilnahme am Zahlungsverkehr. Sofern Kontobewegungen stattgefunden haben, erhält der Kunde Kontoabschlüsse und Kontoauszüge mit Stichtag des letzten Tages des jeweiligen Monats am Anfang des Folgemonats oder bei untermonatiger Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich nach Abrechnung des Firmen-Tagesgeldkontos per Post. Der Kunde hat für die postalische Übersendung der Kontoauszüge die im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Auslagen zu erstatten. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Kontoabschlusses oder Kontoauszuges hat der Kunde spätestens vor Ablauf von vier Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der 4-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Kontoabschlusses und Kontoauszuges besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Kontoabschlusses oder Kontoauszuges verlangen, muss dann aber beweisen, dass sein Konto zu Unrecht belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde. 8. Änderung der Daten Alle Änderungen der Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung nötig sind, muss der Kunde der Bank unverzüglich schriftlich mitteilen. B907 E007

5 So einfach werden Sie Kunde. Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise, damit wir Ihren Auftrag so schnell wie möglich bearbeiten können. Vielen Dank. 1 Bitte die Antragsunterlagen ausfüllen, unterschreiben und zusammen mit einer Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges und den Kopien der Personalausweise im Antwortkuvert an uns zurückschicken. Wünschen Sie eine Verfügungsberechtigung für eine Person, die nicht im Handelsregister eingetragen ist, benötigen wir eine Identitätsfeststellung mittels Postident. Beachten Sie hierzu bitte den unten stehenden Hinweis. Eröffnungsantrag inkl. Vollmachtsregelung Hiermit beantragen Sie Ihr Mercedes-Benz Bank Firmen- Tagesgeldkonto. Bitte tragen Sie in die Tabelle Vollmachtsregelung und Unterschriftsproben alle Personen ein, die einzelverfügungsberechtigt sein sollen. Bitte beachten Sie, dass nur Personen, die in die Tabelle eingetragen sind und eine Unterschriftsprobe abgegeben haben, eine Kontovollmacht erhalten können. Aktuelle Kopie des Handelsregisterauszuges. Personalausweis Kopien der Personalausweise, wenn der Verfügungsberechtigte im Handelsregister eingetragen ist. Antwortkuvert Hinweis: Von Verfügungsberechtigten, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, benötigen wir eine Identitätsfeststellung mittels PostIdent. Als Bank sind wir gesetzlich zur Identitätsfeststellung bei Verfügungsberechtigten verpflichtet. Identitätsfeststellung Antwortkuvert Personalausweis Gegen Vorlage des Identitätsfeststellungs-Formulars füllt der Postmitarbeiter ein separates Postformular für Sie aus. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie die Richtigkeit der Angaben auf dem Postformular. Der Postmitarbeiter sendet Ihre Unterlagen direkt an die Mercedes-Benz Bank. B1034 E Nach Eröffnung Ihres Mercedes-Benz Bank Firmen-Tagesgeldkontos erhalten Sie Ihre Eröffnungsbestätigung. Ab diesem Zeitpunkt können Sie Geld auf Ihr Mercedes-Benz Bank Firmen-Tagesgeldkonto überweisen.

6 Identitätsfeststellung Als Bank sind wir gesetzlich zur Identitätsfeststellung bei Neukunden verpflichtet. Diese Aufgabe übernimmt für uns die Deutsche Post AG. Für das Firmen-Tagesgeldkonto sind wir verpflichtet, alle Verfügungsberechtigten, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, mittels dieses Postident-Verfahren zu legitimieren. Bitte nehmen Sie diesen Coupon und ggf. Ihre Eröffnungsunterlagen und lassen Sie sich bei einer Postfiliale legitimieren. Hierfür bringen Sie bitte Ihren gültigen Personalausweis mit. B1016 E003 Den zweiten Coupon benötigen Sie, falls Sie weitere Verfügungsberechtigte (nicht im Handelsregister eingetragen) anlegen möchten. Coupon für den 1. Verfügungsberechtigten Achtung MaV! Formular und diesen Coupon im Postsache-Fensterbriefumschlag oder im Kundenrückumschlag an angegebene Anschrift schicken! Wichtig! Deutsche Post BRIEF KOMMUNIKATION Bitte nehmen Sie diesen Coupon und lassen Sie sich bei einer Postfiliale mit Ihrem gültigen Personalausweis identifizieren. Mercedes-Benz Bank AG Kundenservice - Firmen-Tagesgeldkonto - Postfach Saarbrücken Abrechnungsnummer Referenznummer Achtung MaV! Barcode einscannen POSTIDENT BASIC Formular nutzen Formular an Absender POSTIDENT BASIC MaV: Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter-Hotline Coupon für den 2. Verfügungsberechtigten Achtung MaV! Formular und diesen Coupon im Postsache-Fensterbriefumschlag oder im Kundenrückumschlag an angegebene Anschrift schicken! Wichtig! Deutsche Post BRIEF KOMMUNIKATION Bitte nehmen Sie diesen Coupon und lassen Sie sich bei einer Postfiliale mit Ihrem gültigen Personalausweis identifizieren. Mercedes-Benz Bank AG Kundenservice - Firmen-Tagesgeldkonto - Postfach Saarbrücken Abrechnungsnummer Referenznummer Achtung MaV! Barcode einscannen POSTIDENT BASIC Formular nutzen Formular an Absender POSTIDENT BASIC MaV: Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter-Hotline

7 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz Bank AG B160 A014 Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank 1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen (1) Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäftsstellen der Mercedes-Benz Bank (im Folgenden Bank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrags mit dem Kunden vereinbart. Unterhält der Kunde auch Geschäftsverbindungen zu ausländischen Geschäftsstellen, sichert das Pfandrecht der Bank (Nr. 14 dieser Geschäftsbedingungen) auch die Ansprüche dieser ausländischen Geschäftsstellen. (2) Änderungen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. 2. Bankgeheimnis und Bankauskunft (1) Bankgeheimnis Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist. (2) Bankauskunft Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit; betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben oder sonstige der Bank anvertraute Vermögenswerte sowie Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht. (3) Voraussetzungen für die Erteilung einer Bankauskunft Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anders lautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen. (4) Empfänger von Bankauskünften Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen Kreditinstituten für deren Zwecke oder die ihrer Kunden. 3. Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden (1) Haftungsgrundsätze Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch Stand: ein schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel durch Verletzung der in Nr. 10 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben. (2) Weitergeleitete Aufträge Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft zum Beispiel die Einholung von Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten. (3) Störung des Betriebs Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. 4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der Bank auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Bank seine erbrechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen. Wird der Bank eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt, darf die Bank denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist. 6. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden (1) Geltung deutschen Rechts Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches Recht. (2) Gerichtsstand für Inlandskunden Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden. (3) Gerichtsstand für Auslandskunden Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind. Kontoführung 7. Kontoabschlüsse bei Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung) (1) Erteilung der Kontoabschlüsse Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Kontoabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt, nach Nr. 11 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.

8 B160 A014_2 (2) Frist für Einwendungen; Genehmigung durch Schweigen Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Kontoabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von vier Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der 4-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Kontoabschlusses besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Kontoabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde. 8. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank (1) Vor Kontoabschluss Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispiel wegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum nächsten Kontoabschluss durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht (Stornobuchung). Der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat. (2) Nach Kontoabschluss Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Kontoabschluss fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt der Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen. (3) Information des Kunden; Zinsberechnung Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank den Kunden unverzüglich unterrichten. Die Buchungen nimmt die Bank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend zu dem Tag vor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde. 9. Einzugsaufträge (1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung Schreibt die Bank den Gegenwert von SEPA-Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung. Werden SEPA-Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Kontoabschluss erteilt wurde. (2) Einlösung von SEPA-Lastschriften SEPA-Lastschriften sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am fünften Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird. Für SEPA-Lastschriften aus anderen Verfahren gelten die Einlösungsregeln in den hierfür vereinbarten Sonderbedingungen. Mitwirkungspflichten des Kunden 10. Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Mitteilung von Änderungen Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde der Bank Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz, ergeben. Wünscht der Kunde generell den Versand von Schriftstücken an eine abweichende Adresse ohne dass sich seine Anschrift geändert hat, wird die Bank grundsätzlich sämtliche Dokumente an diese abweichende Anschrift senden. Ausgenommen sind Schreiben betreffend PIN, Super- PIN, Zusatzkreditkarten, Saldenmitteilungen und Kündigungen. Diese wird die Bank auch weiterhin an die unveränderte Anschrift senden. (2) Klarheit von Aufträgen Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Kunde bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere der IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Business Identifier Code) sowie der Währung, zu achten. Änderungen, Bestätigungen und Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein. (3) Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit der Ausführung eines Auftrags Hält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrags besondere Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig erteilten Aufträgen muss dies außerhalb des Formulars erfolgen. (4) Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank Der Kunde hat Kontoauszüge, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationen über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben. (5) Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilungen Falls Kontoabschlüsse dem Kunden nicht zugehen, muss er die Bank unverzüglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beim Ausbleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang der Kunde erwartet (Kontoauszüge nach der Ausführung von Aufträgen des Kunden oder Mitteilungen über Zahlungen, die der Kunde erwartet). Kosten der Bankdienstleistungen 11. Zinsen, Entgelte und Aufwendungen (1) Zinsen und Entgelte im Geschäft mit Verbrauchern Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die üblichen Bankleistungen, die die Bank gegenüber Verbrauchern erbringt, einschließlich der Höhe von Zahlungen, die über die für die Hauptleistung vereinbarten Entgelte hinausgehen, ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Wenn ein Verbraucher eine dort aufgeführte Hauptleistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte. Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich treffen, auch wenn sie im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Für die Vergütung der nicht im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Verbrauchers erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften. (2) Zinsen und Entgelte im Geschäft mit Kunden, die keine Verbraucher sind Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die üblichen Bankleistungen, die die Bank gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, erbringt, ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis, soweit das Preis- und Leistungsverzeichnis übliche Bankleistungen gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind (z.b. Geschäftskunden), ausweisen. Wenn ein Kunde, der kein Verbraucher ist, eine dort aufgeführte Bankleistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte. Im Übrigen bestimmt die Bank, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, die Höhe von Zinsen und Entgelten nach billigem Ermessen ( 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches). (3) Nicht entgeltfähige Leistungen Für eine Leistung, zu deren Erbringung die Bank kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse wahrnimmt, wird die Bank kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig und wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erhoben. (4) Änderung von Zinsen; Kündigungsrecht des Kunden bei Erhöhung Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem veränderlichen Zinssatz erfolgt aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarungen mit dem Kunden. Die Bank wird dem Kunden Änderungen von Zinsen mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nicht anderes vereinbart ist, die davon betroffene Kreditvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der Kunde, so werden die erhöhten Zinsen für die gekündigte Kreditvereinbarung nicht zugrunde gelegt. Die Bank wird zur Abwicklung eine angemessene Frist einräumen. (5) Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen Änderungen von Entgelten für Bankleistungen, die von Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.b. Kontoführung), werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunika-

9 tionsweg vereinbart (z.b. Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden die Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt. Die vorstehende Vereinbarung gilt gegenüber Verbrauchern nur dann, wenn die Bank Entgelte für Hauptleistungen ändern will, die vom Verbraucher im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden. Eine Vereinbarung über die Änderung eines Entgelts, das auf eine über die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich vereinbaren. (6) Ersatz von Aufwendungen Ein möglicher Anspruch der Bank auf Ersatz von Aufwendungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (7) Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in einer EWR-Währung Bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in einer EWR-Währung richten sich die Zinsen und die Kosten (Entgelte und Auslagen) nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und Sonderbedingungen sowie ergänzend nach den gesetzlichen Vorschriften. Modalitäten im Zusammenhang mit der Zinsberechnung 12. Modalitäten (1) Zeitraum der Zinsberechnung Bei Berechnung der Zinsen werden für ein Jahr 360 Tage zugrunde gelegt. (2) Beginn und Ende Zinszahlungszeitraum Guthaben des Kunden sind ab dem Folgetag, der auf den Tag der Einzahlung folgt, bis einschließlich des Tags der Rückzahlung mit dem jeweils gültigen Zinssatz zu verzinsen. Erfolgt eine Einzahlung oder eine Überziehung am letzten Tag im Februar ist der 1. März der erste zu verzinsende Tag. Erfolgt eine Auszahlung oder Rückführung einer Überziehung am letzten Tag im Februar, ist dieser Februar mit 30 Zinstagen anzusetzen. Kontoüberziehungen sind vom Kunden ab dem Folgetag, der auf den Tag der Auszahlung folgt, bis einschließlich des Tags der Rückzahlung mit dem jeweils geschuldeten Zinssatz zu verzinsen. Sicherheiten nur, soweit die Sicherheiten im Kreditvertrag angegeben sind; wenn der Nettokreditbetrag EUR übersteigt, besteht der Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung auch dann, wenn der Kreditvertrag keine oder keine abschließenden Angaben über Sicherheiten enthält. (3) Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wird die Bank eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt die Bank, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach Nr. 18 Ziffer 3 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch zu machen, falls der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf hinweisen. (4) Sicherungsabtretung Die Bank und der Kunde sind sich darüber einig, dass mit Einreichung einer SEPA-Lastschrift die zugrunde liegende Forderung auf die Bank übergeht. 14. Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank (1) Einigung über das Pfandrecht Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an Wertpapieren und den Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (z. B. Kontoguthaben). (2) Gesicherte Ansprüche Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit. (3) Ausnahmen vom Pfandrecht Gelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in die Verfügungsgewalt der Bank, dass sie nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen, erstreckt sich das Pfandrecht der Bank nicht auf diese Werte. 15. Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung (1) Deckungsgrenze Die Bank kann ihren Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten so lange geltend machen, bis der realisierbare Wert aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (Deckungsgrenze) entspricht. B160 A014_3 Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gegen den Kunden 13. Bestellung oder Verstärkung der Sicherheiten (1) Anspruch der Bank auf Bestellung von Sicherheiten Die Bank kann für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung die Bestellung bankmäßiger Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt sind (zum Beispiel Aufwendungsersatzanspruch wegen der Inanspruchnahme aus einer für den Kunden übernommenen Bürgschaft). Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so besteht für die Bank ein Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten im Hinblick auf die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit. (2) Veränderungen des Risikos Hat die Bank bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Kunden zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder sich nachteilig zu verändern drohen oder sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen. Der Besicherungsanspruch der Bank besteht nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass der Kunde keine oder ausschließlich im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat. Bei Verbraucherdarlehensverträgen besteht ein Anspruch auf die Bestellung oder Verstärkung von (2) Freigabe Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze übersteigenden Betrages; sie wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen. In diesem Rahmen ist die Bank auch verpflichtet, Aufträge des Kunden über die dem Pfandrecht unterliegenden Werte auszuführen (zum Beispiel Auszahlung von Sparguthaben). (3) Sondervereinbarungen Ist für eine bestimmte Sicherheit ein anderer Bewertungsmaßstab als der realisierbare Wert oder ist eine andere Deckungsgrenze oder ist eine andere Grenze für die Freigabe von Sicherheiten vereinbart, so sind diese maßgeblich. 16. Verwertung von Sicherheiten (1) Wahlrecht der Bank Wenn die Bank verwertet, hat sie unter mehreren Sicherheiten die Wahl. Sie wird bei der Verwertung und bei der Auswahl der zu verwertenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen. (2) Erlösgutschrift nach dem Umsatzsteuerrecht Wenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer unterliegt, wird die Bank dem Kunden über den Erlös eine Gutschrift erteilen, die als Rechnung für die Lieferung der als Sicherheit dienenden Sache gilt und den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts entspricht.

10 Kündigung 17. Kündigungsrechte des Kunden (1) Jederzeitiges Kündigungsrecht Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. (2) Kündigung aus wichtigem Grund Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Bank, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen. (3) Gesetzliche Kündigungsrechte Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. 18. Kündigungsrechte der Bank (1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. laufendes Konto oder Kartenvertrag) beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate. (2) Kündigung unbefristeter Kredite Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen. (3) Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank deren Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank verbundene Geschäfte (z. B. Aushändigung einer Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung waren, oder wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber der Bank auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit gefährdet ist oder wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Nr. 13 Ziffer 1 dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nachkommt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ( 323 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich. Schutz der Einlagen 19. Einlagensicherungsfonds (1) Schutzumfang Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.v. angeschlossen. Der Einlagensicherungsfonds sichert alle Verbindlichkeiten, die in der Bilanzposition Verbindlichkeiten gegenüber Kunden auszuweisen sind. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt bis zum 31. Dezember %, bis zum 31. Dezember %, bis zum 31. Dezember % und ab dem 1. Januar ,75 % des für die Einlagensicherung maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der Bank. Für Einlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 begründet oder prolongiert werden, gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der Begründung der Einlage, die jeweils neuen Sicherungsgrenzen ab den vorgenannten Stichtagen. Für Einlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 begründet wurden, gelten die alten Sicherungsgrenzen bis zur Fälligkeit der Einlage oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Diese Sicherungsgrenze wird dem Kunden von der Bank auf Verlangen bekannt gegeben. Sie kann auch im Internet unter abgefragt werden. Sofern es sich bei der Bank um eine Zweigniederlassung eines Instituts aus einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums handelt, erbringt der Einlagensicherungsfonds Entschädigungsleistungen nur, wenn und soweit die Guthaben die Sicherungsgrenze der Heimatlandeinlagensicherung übersteigen. Der Umfang der Heimatlandeinlagensicherung kann im Internet auf der Website der jeweils zuständigen Sicherungseinrichtung abgefragt werden, deren Adresse dem Kunden auf Verlangen von der Bank mitgeteilt wird. (2) Ausnahmen vom Einlegerschutz Nicht geschützt sind Forderungen, über die die Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z. B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. (3) Ergänzende Geltung des Statuts des Einlagensicherungsfonds Wegen weiterer Einzelheiten des Sicherungsumfanges wird auf 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds verwiesen, das auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird. (4) Forderungsübergang Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Bank in entsprechender Höhe mit allen Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds über. (5) Auskunftserteilung Die Bank ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (4) Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen bei Verzug Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung wegen Verzuges mit der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen. B160 A014_4 (5) Abwicklung nach einer Kündigung Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird die Bank dem Kunden für die Abwicklung (insbesondere für die Rückzahlung eines Kredits) eine angemessene Frist einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist.

11 Bedingungen der Mercedes-Benz Bank AG für das Online-Banking Stand: B530 A Vertragsgegenstand Der Kontoinhaber (künftig auch: Kunde) kann Bankgeschäfte mittels Online-Banking in dem von der Mercedes-Benz Bank AG (künftig: Bank) angebotenen Umfang abwickeln. Zudem kann er Informationen der Bank mittels Online-Banking abrufen. 2. Online-Nutzungsberechtigung Nutzungsberechtigte des Online-Banking-Angebotes der Bank sind der Kontoinhaber, bei minderjährigen Kontoinhabern grundsätzlich der/die gesetzliche(n) Vertreter und etwaige bevollmächtigte Personen (künftig: Nutzungsberechtigte). Vor jeder Nutzung wird die Nutzungsberechti- gung durch Abfrage der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) und der Kundennummer geklärt. 3. Technische Voraussetzungen Für die Nutzung des Online-Banking benötigt der Nutzungsberechtigte einen Internetzugang. Dieser Internetzugang wird nicht von der Bank bereitgestellt. Für das Online-Banking bedarf es zum momentanen Zeitpunkt eines Browsers, der eine 128-Bit-SSL-Verschlüsselung unter- stützt. Die Bank behält sich die Möglichkeit vor, diesen Verschlüsse- lungsmindeststandard jederzeit zu ändern. Über eine Änderung des Verschlüsselungsstandards wird der Nutzungsberechtigte durch eine vorherige Mitteilung im Internet unterrichtet. 4. Auftragsdurchführung Die Bank und die in die Abwicklung der Aufträge eingeschalteten Institute sind berechtigt, die Bearbeitung ausschließlich anhand der vom Nutzungsberechtigten angegebenen numerischen Angaben (International Bank Account Number IBAN und Business Identifier Code BIC genannt) vorzunehmen. Fehlerhafte Angaben können Fehl- leistungen und damit ggf. Schaden für den Kontoinhaber zur Folge haben. Die Bearbeitung der Aufträge erfolgt an den auf der Online- Banking-Seite der Bank oder im Preis- und Leistungsverzeichnis bekannt gegebenen Geschäftstagen im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes. Geht der Auftrag nach dem auf der Online-Banking- Seite der Bank angegebenen oder im Preis- und Leistungsverzeichnis bestimmten Zeitpunkt (Annahmefrist) ein oder fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag gemäß Preis- und Leistungs- verzeichnis der Bank, so gilt der Auftrag als am darauffolgenden Ge- schäftstag zugegangen. Die Bearbeitung beginnt erst an diesem Tag. 5. Nutzung von PIN, Super-PIN und Auftragskennwort Zur Abwicklung der Bankgeschäfte erhält jeder Nutzungsberechtigte nach Antragstellung eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) und eine persönliche Super-Identifikationsnummer (Super-PIN) zugesandt. Die von der Bank übermittelte PIN muss durch jeden Nutzungsberechtigten nach Zugang geändert werden. Zur Durchführung der Änderung benötigt der Nutzungsberechtigte die Super-PIN. Die Super- PIN ist nicht abänderbar. Beim erstmaligen Anmelden wird durch den Nutzungsberechtigten zusätzlich ein individuelles Auftragskennwort vergeben. Die Bestätigung dieses Auftragskennworts erfolgt durch die Eingabe der Super-PIN. PIN, Super-PIN und Auftragskennwort (künftig: geheime Daten) sind geheim zu halten, getrennt voneinander vor dem Zugriff Dritter sicher aufzubewahren und dürfen nicht abgespeichert werden. Denn jede Person, die die geheimen Daten kennt, hat die Möglichkeit, das Online-Banking-Angebot ungehindert zu Lasten des Kontoinhabers missbräuchlich zu nutzen. Deshalb ist vom Kunden insbesondere folgendes zu beachten: Die geheimen Daten dürfen nicht elektronisch gespeichert, außerhalb der Online-Banking-Seite der Bank eingegeben und außerhalb des Online-Banking-Verfahrens weitergegeben werden. Bei der Eingabe der geheimen Daten ist sicherzustellen, dass andere Personen diese nicht ausspähen können. Zur Autorisierung der Leistungen im Rahmen des Online-Banking- Angebots der Bank muss der Nutzungsberechtigte bei bestimmten Funktionen sein Auftragskennwort oder seine Super-PIN eingeben. Die Bank bestätigt mittels Online-Banking jeweils den Eingang des Auftrags. Soweit die Bank dem Kunden Daten aus seinem Auftrag zur Bestätigung anzeigt, ist er verpflichtet, vor der Bestätigung die Übereinstimmung der angezeigten Daten mit den für die Transaktion vorgesehenen Daten zu prüfen. Nach Zugang des Auftrags des Kunden bei der Bank kann er durch diesen nicht mehr widerrufen werden. 6. Anzeige- und Unterrichtungspflichten Stellt der Kunde den Verlust oder den Diebstahl der geheimen Daten, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung der geheimen Daten fest, muss der Kunde die Bank hierüber unverzüglich unterrichten (Sperranzeige). Der Kunde hat jeden Diebstahl oder Missbrauch unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Hat der Kunde den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt Kenntnis von den geheimen Daten erlangt hat oder die geheimen Daten verwendet, muss er ebenfalls eine Sperranzeige abgeben. Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten. 7. Sperre des Onlinezugangs bzw. Sperre der PIN, der Super-PIN und/oder des Auftragskennworts Die Bank sperrt auf Veranlassung des Kunden den Online-Banking- Zugang für ihn oder alle Nutzungsberechtigte. Die Bank darf den Online- Banking-Zugang eines Kunden sperren, wenn sie berechtigt ist, den Online-Banking-Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der geheimen Daten dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der geheimen Daten besteht. Die Bank wird den Kunden unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten. Die Bank wird eine Sperre aufheben oder die geheimen Daten austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber unterrichtet sie den Kunden unverzüglich. 8. Nachrichtenfreigabe Erklärungen jeder Art gelten als abgegeben, wenn sie abschließend zur Übermittlung an die Bank freigegeben sind. Ist zur Durchführung einer Transaktion die Eingabe der PIN, Super-PIN oder des Auftragskennworts notwendig, so erfolgt die Freigabe mit Eingabe und Bestätigung derselben/desselben. 9. Mercedes-Benz Bank Postfach/ Kostenpflichtiger postalischer Versand 9.1. Das Mercedes-Benz Bank Postfach (künftig: Postfach) gilt im Rahmen der Geschäftsbeziehung als elektronisches Kommunikationsmedium, soweit die einzelnen Dokumentenarten postfachfähig sind. Dokumente (Informationen mit direktem Bezug zu einem bestehenden Vertrag, z. B. Kontoauszüge, Kontoabschlüsse, Kreditkartenabrechnungen und AGB-Änderungen) und Nachrichten (Information ohne direkten Bezug zu einem bestehenden Vertrag) werden grundsätzlich in elektronischer Form (pdf- bzw. HTML-Format) auf verschlüsselten Seiten in das Postfach übermittelt. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf den postalischen Versand dieser Dokumente und Nachrichten. Die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes finden keine Anwendung auf Dokumente und Nachrichten, für die eine über die Textform hinausgehende Form vorgeschrieben ist. Die Bank ist berechtigt, einzelne oder bei technischen Problemen alle Dokumente und Nachrichten auf dem Postweg oder in sonstiger Weise an den Kunden zu übermitteln, wenn dies von der Bank unter Berücksichtigung des Kundeninteresses als zweckmäßig erachtet wird. Der Kunde muss der Bank in diesen Fällen für den postalischen Versand die anfallenden Auslagen (Porto) nicht erstatten. Die Bank verpflichtet sich, bei Übermittlung von Dokumenten und Nachrichten in das Postfach die gesetzlichen Fristen einzuhalten, sofern solche bestehen. Auf Wunsch des Kunden erfolgt im Einzelfall abweichend von Absatz 2 Satz 1 dieser Ziffer 9.1. ein postalischer Versand. Nach Übermittlung der Dokumente und Nachrichten in das Postfach ist der Kunde in der Lage, diese online anzusehen, herunterzuladen und auszudrucken Dokumente und Nachrichten, welche dem Kunden in das Postfach übermittelt werden, gelten grundsätzlich als mit dem Tag der Einstellung und der Möglichkeit des Abrufs im Postfach als zugegangen. Soweit die Einstellung eines Dokuments oder einer Information nach Uhr erfolgt, gilt das jeweilige Dokument bzw. die jeweilige Information erst an dem Werktag (Montag bis Freitag) als zugegangen, der dem Einstellungstag nachfolgt In das Postfach übermittelte Dokumente werden grundsätzlich 18 (achtzehn) Monate und übermittelte Nachrichten grundsätzlich 1 (einen) Monat jeweils gerechnet ab Zugang des jeweiligen Dokuments oder der jeweiligen Nachricht nach Ziffer 9.2 vorgehalten. Vom Kunden innerhalb der in dem vorstehenden Absatz genannten Zeiträume abgerufene Dokumente und abgerufene/nicht abgerufene Nachrichten werden nach Ablauf der genannten Zeiträume gelöscht. Werden die in das Postfach übermittelten Dokumente vom Kunden innerhalb der in dem ersten Absatz dieser Ziffer genannten Frist nicht abgerufen, werden die jeweiligen Dokumente über den in Absatz 1

12 genannten Zeitraum hinaus für weitere 6 (sechs) Monate vorgehalten. Nach Ablauf dieser weiteren Vorhaltefrist werden die jeweiligen Dokumente unabhängig davon, ob der Kunde sie abgerufen hat oder nicht, gelöscht. Ein Hinweis der Bank an den Kunden dahin gehend, wann welches Dokument und/oder welche Nachrichten nach den vorstehenden Vorschriften gelöscht werden, erfolgt nicht Auf die in das Postfach übermittelten Dokumente und Nachrichten haben nur Zugangsberechtigte Zugriff. Zugangsberechtigt sind die unter Ziffer 2 genannten Nutzungsberechtigten mit Ausnahme der bevollmächtigten Personen Der Kunde verpflichtet sich, die in das Postfach eingestellten Dokumente regelmäßig entsprechend den üblichen Gepflogenheiten bei einem normalen Briefkasten abzurufen und deren Inhalte auf Richtigkeit zu prüfen. Einwendungen wegen Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeit eines Dokuments hat der Kunde entsprechend Ziffer 7 Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank zu erheben Die Bank garantiert die Unveränderbarkeit der im Postfach gespeicherten Daten. Diese Garantie gilt nicht, soweit die Daten außerhalb des Postfachs gespeichert oder aufbewahrt werden. Im Zusammenhang damit wird darauf hingewiesen, dass aufgrund von individuellen Hardoder Softwareeinstellungen Ausdrucke von Dokumenten und Nachrichten nicht immer mit der Bildschirmdarstellung übereinstimmen. Werden Dokumente oder Nachrichten verändert oder in veränderter Form in Umlauf gebracht, übernimmt die Bank hierfür keine Haftung. Die Bank kann die Anerkennung der im Postfach in elektronischer Form gespeicherten Dokumente und Nachrichten durch Steuer- oder Finanzbehörden nicht garantieren. Es obliegt dem Kunden, dies durch vorherige Erkundigung bei den zuständigen Steuer- oder Finanzbehörden sicherzustellen Im Falle einer Deaktivierung des Postfaches durch den Kunden gilt ab dem Zeitpunkt der Deaktivierung Ziffer 9.1 Absatz 3. Die Dokumente und Nachrichten, die bis zur Deaktivierung in das Postfach eingestellt worden sind, sind auch über jenen Zeitpunkt hinaus durch den Kunden über das Postfach abrufbar, bis sie nach den Regelungen in Ziffer 9.3 gelöscht werden. Die Regelungen dieser Ziffer 9 gelten bzgl. der Dokumente und Nachrichten, die bis zur Deaktivierung in das Postfach eingestellt worden sind, über den Zeitpunkt der Deaktivierung hinaus fort. Eine Verpflichtung der Bank zum nachträglichen postalischen Versand dieser Dokumente und Nachrichten besteht nicht. 10. Haftung Kommt es vor der Sperranzeige zu einer nicht autorisierten Verfügung und hat der Kunde seine Sorgfaltspflichtverletzungen nach diesen Bedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, trägt er den hierdurch entstandenen Schaden. Grobe Fahrlässigkeit des Kunden kann insbesondere dann vorliegen, wenn er den Verlust oder den Diebstahl der geheimen Daten oder deren missbräuchliche Verwendung der Bank schuldhaft nicht unverzüglich mitgeteilt hat, die geheimen Daten zusammen verwahrt hat oder die geheimen Daten einer anderen Person mitgeteilt und der Missbrauch dadurch verursacht wurde. Im Übrigen ist eine Haftung des Kunden ausgeschlossen. Sobald der Verlust oder Diebstahl der geheimen Daten, deren missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung gegenüber der Bank angezeigt wurde, übernimmt die Bank alle Schäden, die aufgrund danach durchgeführter Verfügungen entstehen. Handelt der Kunde in betrügerischer Absicht, trägt er auch die nach der Sperranzeige entstehenden Schäden. Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können. B530 A007_2

13 Bedingungen der Mercedes-Benz Bank AG für das Telefon-Banking 1. Vertragsgegenstand Der Kontoinhaber (künftig: Kunde) kann Bankgeschäfte mittels Telefon- Banking in dem von der Mercedes-Benz Bank AG (künftig: Bank) angebotenen Umfang abwickeln. 2. Telefon-Banking-Nutzungsberechtigung Nutzungsberechtigte des Telefon-Banking-Angebotes der Bank sind der Kunde, bei minderjährigen Kontoinhabern grundsätzlich der/die gesetzliche(n) Vertreter und etwaige bevollmächtigte Personen (künftig: Nutzungsberechtigte). Vor jeder Nutzung wird die Nutzungsberechtigung durch Abfrage der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) und der Kundennummer geklärt. 3. Auftragsdurchführung Die Bank und die in die Abwicklung der Aufträge eingeschalteten Institute sind berechtigt, die Bearbeitung ausschließlich anhand der vom Nutzungsberechtigten angegebenen numerischen Angaben (z.b. IBAN und BIC) vorzunehmen. Fehlerhafte Angaben können Fehlleistungen und damit ggf. Schäden für den Kunden zur Folge haben. Die Bearbeitung der Aufträge erfolgt an den im Preis- und Leistungsverzeichnis bekannt gegebenen Geschäftstagen im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes. Geht der Auftrag nach dem im Preisund Leistungsverzeichnis bestimmten Zeitpunkt (Annahmefrist) ein oder fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank, so gilt der Auftrag als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen. Die Bearbeitung beginnt erst an diesem Tag. 4. Nutzung der PIN Zur Abwicklung der Bankgeschäfte erhält jeder Nutzungsberechtigte nach Antragstellung eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zugesandt. Die PIN ist geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter sicher aufzubewahren und darf nicht abgespeichert werden. Denn jede Person, die die PIN kennt, hat die Möglichkeit, das Telefon-Banking ungehindert zu Lasten des Kontoinhabers missbräuchlich zu nutzen. Deshalb ist vom Kunden insbesondere Folgendes zu beachten: Die PIN darf nicht elektronisch gespeichert und außerhalb des Telefon-Banking-Verfahrens weitergegeben werden. Im Rahmen des Telefon-Banking-Angebots der Bank muss sich der Nutzungsberechtigte zu Beginn des jeweiligen Telefonats durch Angabe von zwei durch Zufall ermittelten Zahlen seiner fünfstelligen PIN identifizieren. Nach Identifikation erteilt der Kunde der Bank telefonisch seinen Auftrag, den die Bank zur Kontrolle wiederholt und sich vom Kunden bestätigen lässt. Nach Bestätigung nimmt die Bank den Auftrag unmittelbar an. 5. Anzeige- und Unterrichtungspflichten Stellt der Kunde den Verlust oder den Diebstahl der PIN, deren missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung der PIN fest, muss der Kunde die Bank hierüber unverzüglich unterrichten (Sperranzeige). Stand: Der Kunde hat jeden Diebstahl oder Missbrauch unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Hat der Kunde den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt Kenntnis von der PIN erlangt hat oder die PIN verwendet, muss er ebenfalls eine Sperranzeige abgeben. Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten. 6. Sperre des Telefon-Banking-Zugangs bzw. Sperre der PIN Die Bank sperrt auf Veranlassung des Kunden den Telefon-Banking- Zugang für ihn oder alle Nutzungsberechtigten. Die Bank darf den Telefon-Banking-Zugang eines Kunden sperren, wenn sie berechtigt ist, den Telefon-Banking-Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der PIN dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der PIN besteht. Die Bank wird den Kunden unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten. Die Bank wird eine Sperre aufheben oder die PIN austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber unterrichtet sie den Kunden unverzüglich. 7. Haftung Kommt es vor der Sperranzeige zu einer nicht autorisierten Verfügung und hat der Kunde seine Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, trägt er den hierdurch entstandenen Schaden. Grobe Fahrlässigkeit des Kunden kann insbesondere dann vorliegen, wenn er den Verlust oder den Diebstahl der PIN oder deren missbräuchliche Verwendung der Bank schuldhaft nicht unverzüglich mitgeteilt hat oder die PIN einer anderen Person mitgeteilt und der Missbrauch dadurch verursacht wurde. Im Übrigen ist eine Haftung des Kunden ausgeschlossen. Sobald der Verlust oder Diebstahl der PIN, deren missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung gegenüber der Bank angezeigt wurde, übernimmt die Bank alle Schäden, die aufgrund danach durchgeführter Verfügungen entstehen. Handelt der Kunde in betrügerischer Absicht, trägt er auch die nach der Sperranzeige entstehenden Schäden. Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können. B2090 A003

14 Überweisungsbedingungen der Mercedes-Benz Bank AG I. Allgemein 1. Wesentliche Merkmale der Überweisung (Referenzkontoprinzip) Der Kunde kann die Mercedes-Benz Bank AG (nachfolgend: Bank) nur beauftragen, durch eine SEPA-Überweisung (nachfolgend Überweisung genannt) Geldbeträge (ausschließlich in Euro) bargeldlos zugunsten des hinterlegten Girokontos bei einem Fremdinstitut mit Sitz im SEPA-Raum zu übermitteln. 2. Kundenkennungen Zur Ausführung der Überweisung im Sinne von Ziffer 1 hat der Kunde seine Kundenkennung (IBAN und BIC) und die Kundenkennung des Zahlungsempfängers (IBAN und BIC oder andere Kennung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers) zu verwenden. Überweisungen sind ausschließlich auf das für den jeweiligen Kunden bei der Bank hinterlegte Referenzkonto möglich. Das Referenzkonto teilt der Kunde der Bank auf dem Kontoeröffnungsantrag mit. Eine Änderung des Referenzkontos muss der Bank schriftlich im Original vorliegen. 3. Erteilung des Überweisungsauftrags und Autorisierung (1) Der Kunde erteilt der Bank telefonisch (innerhalb der Geschäftszeiten) oder mittels Online-Banking sofern sich der Kunde jeweils entsprechend Ziffer 2 legitimiert hat oder schriftlich einen Überweisungsauftrag. Der Kunde hat auf Leserlichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu achten. Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zu Verzögerungen und zu Fehlleitungen von Überweisungen führen; daraus können Schäden für den Kunden entstehen. Bei unleserlichen, unvollständigen oder fehlerhaften Angaben kann die Bank die Ausführung ablehnen (siehe auch Ziffer 7.). Hält der Kunde bei der Ausführung der Überweisung besondere Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. (2) Der Kunde autorisiert den Überweisungsauftrag durch Unterschrift, durch Eingabe seines Auftragskennworts und dessen Abschicken im gesicherten Online-Banking-Bereich der Bank oder mündlich im Rahmen des Telefonats nach entsprechender Identifikation. (3) Auf Verlangen des Kunden teilt die Bank vor Ausführung eines einzelnen Überweisungsauftrags die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in Rechnung zu stellenden Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit. 4. Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank (1) Der Überweisungsauftrag wird wirksam, wenn er der Bank zugeht. Der Zugang erfolgt durch den Eingang des Auftrags in den dafür vorgesehenen Empfangsvorrichtungen der Bank (zum Beispiel mit Eingang auf dem Online-Banking-Server). (2) Fällt der Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags nach Absatz 1 Satz 2 nicht auf einen Geschäftstag der Bank gemäß Preisund Leistungsverzeichnis, so gilt der Überweisungsauftrag erst am darauf folgenden Geschäftstag als zugegangen. (3) Geht der Überweisungsauftrag nach dem im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Annahmezeitpunkt ein, so gilt der Überweisungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmung der Ausführungsfrist (siehe Nummer II. 1.2) erst als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen. 5. Widerruf des Überweisungsauftrags (1) Nach dem Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank (siehe Nummer I. 4 Absätze 1 und 2) kann der Kunde diesen nicht mehr widerrufen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf durch Erklärung gegenüber der Bank möglich. (2) Haben Bank und Kunde einen bestimmten Termin für die Ausführung der Überweisung vereinbart (vgl. Nummer II. 1.2 Absatz 2), kann der Kunde die Überweisung bis zum Ende des vor dem vereinbarten Tag liegenden Geschäftstags der Bank widerrufen. Die Geschäftstage der Bank ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. (3) Nach den in Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten kann der Überweisungsauftrag nur widerrufen werden, wenn Kunde und Bank dies vereinbart haben. Die Vereinbarung wird wirksam, wenn es der Bank gelingt, die Ausführung zu verhindern oder den Überweisungsbetrag zurückzuerlangen. Für die Bearbeitung eines solchen Widerrufs des Kunden berechnet die Bank das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt. Stand: Ausführung des Überweisungsauftrags (1) Die Bank führt den Überweisungsauftrag des Kunden aus, wenn dieser vom Kunden autorisiert ist (siehe Nummer 1.3 Absatz 2) und ein zur Ausführung der Überweisung ausreichendes Guthaben in der Auftragswährung vorhanden ist (Ausführungsbedingungen). (2) Die Bank und die weiteren an der Ausführung der Überweisung beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, die Überweisung ausschließlich anhand der vom Kunden angegebenen Kundenkennung des Zahlungsempfängers (siehe Nummer I. 2) auszuführen. (3) Die Bank unterrichtet den Kunden mindestens einmal monatlich über die Ausführung von Überweisungen auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg. Mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, kann die Art und Weise sowie die zeitliche Folge der Unterrichtung gesondert vereinbart werden. 7. Ablehnung der Ausführung (1) Sind die Ausführungsbedingungen (siehe Nummer I. 6 Absatz 1) nicht erfüllt, kann die Bank die Ausführung des Überweisungsauftrags ablehnen. Hierüber wird die Bank dem Kunden unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der in Nummer II. 1.1 vereinbarten Frist, eine Information zur Verfügung stellen. Dabei wird die Bank, soweit möglich, die Gründe der Ablehnung sowie die Möglichkeiten angeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. (2) Ist eine vom Kunden angegebene Kundenkennung für die Bank erkennbar keinem Zahlungsempfänger, keinem Zahlungskonto oder keinem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zuzuordnen, wird die Bank dem Kunden hierüber unverzüglich eine Information zur Verfügung stellen und ihm gegebenenfalls den Überweisungsbetrag wieder herausgeben. (3) Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Bank das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt. 8. Übermittlung der Überweisungsdaten Im Rahmen der Ausführung der Überweisung übermittelt die Bank die in der Überweisung enthaltenen Daten (Überweisungsdaten) unmittelbar oder unter Beteiligung zwischengeschalteter Stellen an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers kann dem Zahlungsempfänger die Überweisungsdaten, zu denen auch die Internationale Bankkontonummer (IBAN) des Zahlers gehört, ganz oder teilweise zur Verfügung stellen. Überweisungen und Eilüberweisungen können über das Nachrichtenübermittlungssystem Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) mit Sitz in Belgien an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers weitergeleitet werden. Aus Gründen der Systemsicherheit speichert SWIFT die Überweisungs- und Eilüberweisungsdaten vorübergehend in seinen Rechenzentren in der Europäischen Union und in der Schweiz. 9. Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisungsauftrags zu unterrichten. B2091 A003

15 II. Überweisungen 1. Maximale Ausführungsfrist 1.1 Fristlänge Die Bank ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der Überweisungsbetrag spätestens innerhalb der im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Ausführungsfrist beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. 1.2 Beginn der Ausführungsfrist (1) Die Ausführungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zugangs des Überweisungsauftrags des Kunden bei der Bank (siehe Nummer I. 4). (2) Vereinbaren die Bank und der Kunde, dass die Ausführung der Überweisung an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Kunde der Bank den zur Ausführung erforderlichen Geldbetrag in der Auftragswährung zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so ist der im Auftrag angegebene oder anderweitig vereinbarte Termin für den Beginn der Ausführungsfrist maßgeblich. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag der Bank, so beginnt am darauf folgenden Geschäftstag die Ausführungsfrist. 2. Haftungsansprüche des Kunden 2.1 Erstattung bei einer nicht autorisierten Überweisung Im Falle einer nicht autorisierten Überweisung (vgl. oben Nummer I. 3 Absatz 2) hat die Bank gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den Überweisungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Konto des Kunden belastet worden ist, dieses Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch die nicht autorisierte Überweisung befunden hätte. 2.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisierten Überweisung (1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Überweisung kann der Kunde von der Bank die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Überweisungsbetrages insoweit verlangen, als die Zahlung nicht erfolgt oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Konto des Kunden belastet, bringt die Bank dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Überweisungsbetrag von der Bank oder zwischengeschalteten Stellen Entgelte abgezogen worden sein sollten, übermittelt die Bank zugunsten des Zahlungsempfängers unverzüglich den abgezogenen Betrag. (2) Der Kunde kann über den Absatz 1 hinaus von der Bank die Erstattung derjenigen Entgelte und Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung der Überweisung in Rechnung gestellt oder auf seinem Konto belastet wurden. (3) Besteht die fehlerhafte Ausführung darin, dass die Überweisung beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der Ausführungsfrist gemäß Nummer II. 1.1 eingegangen ist (Verspätung), sind die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ist dem Kunden durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die Bank nach Nummer II (4) Wurde eine Überweisung nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die Bank auf Verlangen des Kunden den Zahlungsvorgang nachvollziehen und den Kunden über das Ergebnis unterrichten. 2.3 Schadensersatz (1) Bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisierten Überweisung oder bei einer nicht autorisierten Überweisung kann der Kunde von der Bank einen Schaden, der nicht bereits von Nummer II. 2.1 und II. 2.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Bank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Bank hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Kunde vorgegeben hat. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben. (2) Die Haftung nach Absatz 1 ist auf Euro begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsgrenze gilt nicht für nicht autorisierte Überweisungen, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Bank, für Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat, und für den Zinsschaden, soweit der Kunde Verbraucher ist. 2.4 Haftungsansprüche von Kunden, die nicht Verbraucher sind, bei nicht erfolgten autorisierten Überweisungen, fehlerhaft ausgeführten autorisierten Überweisungen oder bei nicht autorisierten Überweisungen Abweichend von Nummer II. 2.2 und 2.3 haben Kunden, die nicht Verbraucher sind, bei nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten Überweisungen oder bei nicht autorisierten Überweisungen folgende Haftungsansprüche: Die Bank haftet für eigenes Verschulden. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben. Für das Verschulden von der Bank zwischengeschalteten Stellen haftet die Bank nicht. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung der ersten zwischengeschalteten Stelle (weitergeleiteter Auftrag). Die Haftung der Bank für Folgeschäden ist auf höchstens Euro je Überweisung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bank und für Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat 2.5 Haftungs- und Einwendungsausschluss (1) Eine Haftung der Bank nach Nummer II. 2.2, II. 2.3 und II. 2.4 ist ausgeschlossen, wenn die Bank gegenüber dem Kunden nachweist, dass der Überweisungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, oder soweit die Überweisung in Übereinstimmung mit der vom Kunden angegebenen fehlerhaften Kundenkennung des Zahlungsempfängers ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Kunde von der Bank jedoch verlangen, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Für diese Wiederbeschaffung berechnet die Bank das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt. (2) Die in Nummer II. 2.1 bis II. 2.4 geregelten Haftungsansprüche des Kunden und Einwendungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Bank nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einer nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisung hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Bank den Kunden über die Belastungsbuchung der A-Überweisung entsprechend dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich. Haftungsansprüche nach Nummer II. 2.3 kann der Kunde auch nach Ablauf der Frist in Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war. (3) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Bank keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hatten vermieden werden können, oder von der Bank aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden. B2091 A003_2

16 Preis- und Leistungsverzeichnis der Mercedes-Benz Bank AG I. Preis- und Leistungsverzeichnis Stand: Mercedes-Benz Bank Tagesgeldkonto Hauptleistung: Kontoführung SEPA-Überweisungsaufträge SEPA-Lastschriftaufträge/SEPA-Dauerlastschriftaufträge Eilüberweisung (TARGET-Überweisung) Überziehungszinsen* Servicegebühr pro schriftlich oder telefonisch beauftragter Transaktion bei Kontoführung Online Nebenleistung: Monatlicher Kontoauszug (sofern Umsatz vorhanden) Ersatz für Aufwendungen: Rücklastschriften 20,00 EUR 11,90% p.a. 5,00 EUR Fremdkosten + Eigenkosten 2. Mercedes-Benz Bank Festzinskonto Hauptleistung: Kontoführung Abrechnungen, Prolongationen, sonstige Dokumente 3. Mercedes-Benz Bank Festzinsanlage Hauptleistung: Kontoführung SEPA-Lastschriftaufträge Nebenleistung: Jährlicher Kontoauszug Ersatz für Aufwendungen: Rücklastschriften Fremdkosten + Eigenkosten 4. Mercedes-Benz Bank Sparplan Hauptleistung: Kontoführung SEPA-Lastschriftaufträge/SEPA-Dauerlastschriftaufträge Autobonus gemäß Produktbedingungen Nebenleistung: Jährlicher Kontoauszug Ersatz für Aufwendungen: Rücklastschriften 4,00 % Fremdkosten + Eigenkosten 5. Mercedes-Benz Bank Firmen-Tagesgeldkonto Hauptleistung: Nebenleistung: Kontoführung SEPA-Überweisungsaufträge Eilüberweisung (TARGET-Überweisung) Überziehungszinsen* Monatlicher Kontoauszug (sofern Umsatz vorhanden) 20,00 EUR 11,90% p.a. 6. Allgemein (gilt für vorstehend genannte Produkte der Ziffern 1 bis 5) Nebenleistung: Jahressteuerbescheinigung Duplikate/manuelle Bescheinigung Jahressteuerbescheinigung** Duplikate/manuelle Bescheinigung sonstige Belegkopie** 5,00 EUR 5,00 EUR * Bei kurzfristiger ausnahmsweiser Überziehung des Kontos. ** Entgelt entfällt, wenn der Grund für die Inanspruchnahme der Leistung im Verantwortungsbereich der Bank liegt. B487 A031 Gesellschaftsrechtliche Angaben auf der nächsten Seite.

17 II. Ausführungsfristen SEPA-Überweisungen Die Bank ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Überweisungsbetrag spätestens beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers wie folgt eingeht: SEPA-Überweisungen in Euro Belegloser SEPA-Überweisungsauftrag: Beleghafter SEPA-Überweisungsauftrag: max. 1 Geschäftstag max. 2 Geschäftstage Bei Eingang von SEPA-Überweisungsaufträgen bis 20:00 Uhr gilt der Auftrag als am selben Tag zugegangen. Bei Eingang des Auftrags nach 20:00 Uhr gilt der darauffolgende Geschäftstag als Zugang. Eil-Überweisungen in Euro Bei Eingang von Eil-Überweisungsaufträgen bis 12:00 Uhr gilt der Auftrag als am selben Tag zugegangen. Bei Eingang des Auftrags nach 12:00 Uhr gilt der darauffolgende Geschäftstag als Zugang. III. Geschäftstage Geschäftstag ist jeder Tag, an dem die an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Die Mercedes-Benz Bank unterhält den für die Ausführung von Zahlungen erforderlichen Geschäftsbetrieb an allen Werktagen, mit Ausnahme Samstage, 24. und 31. Dezember, bundeseinheitliche Feiertage. IV. Steuerlicher Hinweis Die Mercedes-Benz Bank ist grundsätzlich dazu verpflichtet, von den steuerpflichtigen Erträgen die gesetzliche Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% zzgl. Solidaritätszuschlag von 5,5% und ggf. Kirchensteuer (8% oder 9%) an das Finanzamt abzuführen. Der Einbehalt kann durch Erteilung eines hinreichend hohen Freistellungsauftrags bzw. Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung vermieden werden. V. Einlagensicherung Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.v. und der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH angeschlossen. Näheres entnehmen Sie bitte Ziffer 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie dem "Informationsbogen für den Einleger" und der Internetseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter B487 A031_2 Mercedes-Benz Bank AG, Sitz der Gesellschaft: Stuttgart Registergericht Stuttgart HRB , USt.-ID-Nr.: DE Mercedes-Benz Bank AG, Stuttgart, BLZ , BIC/SWIFT: MEBEDE6SDCB Vorstand: Franz Reiner (Vorsitzender), Andreas Berndt, Andree Ohmstedt, Benedikt Schell, Marc Voss-Stadler, Vorsitzender des Aufsichtsrates: Klaus Entenmann Mercedes-Benz Bank AG Kundenservice Postfach Saarbrücken

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