Die forschungsspezifische BGI Herstellen und Betreiben von Geräten und Anlagen für Forschungszwecke BGI/GUV 5139 (DGUV Information )

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1 Die forschungsspezifische BGI Herstellen und Betreiben von Geräten und Anlagen für Forschungszwecke BGI/GUV 5139 (DGUV Information ) Umsetzung und Erfahrungsbericht

2 Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort 4 2. Begriffe 4 3. Organisation 6 4. Gesetzeskonforme Beschaffung und Herstellung 7 5. Beschaffung von wissenschaftlichen Geräten aus Staaten außerhalb des EWR 7 6. Eigenherstellung von Geräten und Anlagen für Forschungszwecke 8 7. Weitere Gesetze und Verordnungen Betrieb von Anlagen und Geräten für Forschungszwecke Weitere Informationen Anhänge (1 9) Seite 2

3 Vorwort In wissenschaftlich-technischen Grenzbereichen müssen in den zahlreichen Labors, Technika und Anlagen teilweise unübliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, bei denen wegen ihres neuheitlichen Ansatzes nicht immer auf die im Verkehr üblichen Lösungen zurückgegriffen werden kann. Zum Teil muss in dieser Umgebung sogar ein Stand der Technik neu definiert werden. Seite 3

4 Begriffe Hersteller bzw. Inverkehrbringer: Geschäftsführer oder Vorstände von Forschungseinrichtungen Betreiber: Geschäftsführer oder Vorstände von Forschungseinrichtungen Der rechtliche Rahmen ergibt sich aus dem GPSG, nun seit Produktsicherheitsgesetz, die Verantwortung ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz und der Betriebssicherheitsverordnung. Seite 4

5 Begriffe Benutzung: Die in der Betriebsanleitung festgelegte bestimmungsgemäße Verwendung bezeichnet man als Gebrauch. Seite 5

6 Begriffe Risikobeurteilung: Diese muss vom Hersteller durchgeführt werden und umfasst die Risikoanalyse und Risikobewertung und Maßnahmen zur Risikominimierung. Gefährdungsbeurteilung: Diese muss vom Betreiber erstellt werden und umfasst alle Gefährdungen, die bei der Benutzung auftreten mit Dokumentation. Befähigte Personen: Diese ersetzt den bisherigen Sachverständigen und Sachkundigen und verfügt durch Berufsausbildung und Berufserfahrung über die erforderliche Fachkenntnisse zur Prüfung von Arbeitsmitteln. Seite 6

7 Organisation Verantwortlich für das Konfomitätsverfahren ist der Unternehmer, ein CE-Koordinator kümmert sich um die Einhaltung der Anforderungen aus dem GPSG, wichtig ist die Dokumentation der Verantwortungsbereiche beim Herstellungsprozess auf einer Unterschriftenkarte. (Anlage 4) Beschaffung von wissenschaftl. Geräten aus Staaten außerh. der EWR: Festlegung im Kaufvertrag, dass das Konformitätsverfahren vom Hersteller oder durch das Forschungsinstitut durchgeführt wird. Seite 7

8 Beschaffung Für Geräte und Anlagen für Forschungszwecke, die keinen europäischen Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen und für die keine Konformitätsverfahren durchgeführt werden kann, sind vom Betreiber die deutschen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und im Übrigen die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Geräte und Anlagen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind, sind von der Maschinenverordnung ausgenommen. Seite 8

9 Eigenherstellung von Geräten und Anlagen für Forschungszwecken Seite 9

10 Eigenherstellung von Geräten und Anlagen für Forschungszwecke Erläuterung zu Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind (9. GPSGV): Zur vorübergehenden Verwendung im Laboratorium bedeutet: nicht dauerhaft, ein für das Experiment begrenzter Zeitraum (max. 3 Jahre). Unter Laboratorien in Forschungseinrichtungen sind neben Laboratorien im engeren Sinne (vgl. Laborrichtlinie BGI/GUV-I Sicheres Arbeiten in Laboratorien ) auch weitere Bereiche (Bauten oder Areale) zu verstehen, in denen Experimente durchgeführt werden. Diese Bereiche sind z.b. Versuchshallen, Bauten zur Teilchenbeschleunigung, Areale für Feldforschung und Freiluft-Experimente. Seite 10

11 Verfahren der Gefährdungsbeurteilung Betreiber hat unabhängig vom Konformitätsverfahren für den sicheren Betrieb der Maschinen und Anlagen folgende Punkte zu beachten (Anhang 6): Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung inkl. der Dokumentation Erstellung von notwendigen Betriebsanweisungen (wenn notwendig in verschiedenen Sprachen) Unterweisung der Mitarbeiter Daneben muss der Betreiber regelmäßige Prüfungsintervalle festlegen und die Prüfungen entsprechend durchführen: Seite 11

12 Prüfungen von Anlagen nach GPSG und BetrSichV Prüfung Konformitätsprüfung / -bewertung Wer ist verantwortlich? Hersteller Was fällt darunter? Wer prüft? Wann? Produkte und überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des GPSG, relevant sind z. B. Maschinen Druckgeräte Elektrische Betriebsmittel Zertifizierungsprüfung Hersteller Besonders gefährliche Einrichtungen (siehe 6.5) Prüfung vor Inbetriebnahme Betreiber Überwachungsbedürftige Anlagen gemäß 1(2) BetrSichV** Wiederkehrende Prüfung Betreiber Überwachungsbedürftige Anlagen und andere Arbeitsmittel je nach Gefährdungspotential Prüfung nach Außerbetriebnahme oder wesentlicher Änderung Betreiber Überwachungsbedürftige Anlagen je nach Gefährdungspotential Hersteller oder benannte Stelle* Benannte Stelle Befähigte Person oder Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS)* Befähigte Person oder Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS)* Befähigte Person oder Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS)* Vor Ausstellen der Konformitätserklärung Vor Ausstellen der Konformitätserklärung Vor Inbetriebnahme In festzulegenden Intervallen (maximale Prüffristen z. T. vorgeschrieben) Vor Wiederinbetriebnahme Seite 12

13 Anhänge Anhang 1: Anhang 2: Anhang 3: Anhang 4: Anhang 5: Anhang 6: Anhang 7: Anhang 8: Anhang 9: Muster für eine EG-Konformitätserklärung Muster für eine EG-Einbauerklärung Muster für eine Montageanleitung für eine unvollständige Maschine Muster einer Unterschriftenkarte für die EG-Konformitätserklärung Checkliste für die formelle Prüfung des EG-Konformitätsverfahrens Checkliste für den Betreiber Muster einer Unterschriftenkarte für den Betreiber Infoblatt zur Beschaffung von Geräten und Anlagen für Forschungszwecke Inhalt der Dokumentation nach der Maschinenrichtlinie, Niederspannungsrichtlinie und Druckgeräterichtlinie Seite 13

14 Muster für eine EG-Konformitätserklärung Anhang 1 Hersteller / Bevollmächtigter... Wir erklären, dass das technische Arbeitsmittel: Bezeichnung / Fabrikat: Typ: Serien-Nr.: Baujahr: mit den Richtlinien: Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG Elektromagnetische Verträglichkeit 2004/108/EG und den folgenden Normen oder normativen Dokumenten übereinstimmt: DIN EN ISO Leitsätze zur Risikobeurteilung DIN EN Elektrische Ausrüstung von Maschinen DIN EN ISO Sicherheit von Maschinen Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen Benannte Person für die Verwaltung der technischen Unterlagen (Name und Anschrift):. Angaben zum Unterzeichner: Name:.... Funktion: Unternehmer / bevollmächtigte Person Datum, Unterschrift Seite 14

15 Muster für eine EG-Konformitätserklärung Anhang 2 Muster für eine EG-Einbauerklärung nach Anhang II B der EG-Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG Hersteller/Bevollmächtigter:... Hiermit erklären wir, dass die nachstehend bezeichnete unvollständige Maschine (Maschinenkomponete) in ihrer Konzeption und Bauart sowie in der von uns in Verkehr gebrachten Ausführung den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der EG-Richtlinie 2006/42/EG entspricht. Die Maschinenkomponente darf erst dann in Betrieb genommen werden, wenn festgestellt wurde, dass die Maschine, in die die Maschinenkomponente eingebaut werden soll, den Bestimmungen der Richtlinie (2006/42/EG) entspricht. Beschreibung der Maschine: Bezeichnung / Fabrikat: Typ: Serien-Nr.: Baujahr: Es wird die Übereinstimmung mit weiteren, ebenfalls für das Produkt geltenden Richtlinien/Bestimmungen erklärt: Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG EMV-Richtlinie 2004/108/EG Angewandte harmonisierte Normen: DIN EN ISO und -2 Sicherheit von Maschinen DIN EN Elektrische Ausrüstungen von Maschinen, DIN EN ISO Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen Benannte Person für die Verwaltung der technischen Unterlagen (Name und Anschrift):. Angaben zum Unterzeichner: Name:.... Funktion: Unternehmer / bevollmächtigte Person Datum, Unterschrift Seite 15

16 Muster für eine Montageanleitung für eine unvollständige Maschine Anhang 3 nach ANHANG VI der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Hersteller/Bevollmächtigter:... Beschreibung der Maschine: Bezeichnung / Fabrikat: Typ: Serien-Nr.: Baujahr: Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die unvollständige Maschine ordnungsgemäß und ohne Beeinträchtigung der Sicherheit und Gesundheit von Personen mit anderen Teilen zur vollständigen Maschine zusammengebaut werden kann: Bedingung 1: Bedingung 2: Bedingung 3: usw. Angaben zum Unterzeichner: Name:.... Funktion: Unternehmer / bevollmächtigte Person Datum, Unterschrift Seite 16

17 Muster einer Unterschriftenkarte für die EG- Konformitätserklärung Anhang 4 Durch Unterschrift werden die Verantwortung und die vollständige Bearbeitung des Aufgabenbzw. Verantwortungsbereiches für die Maschine/Anlage: Typ: Baujahr: Seriennummer: bestätigt. Verantwortungsbereich Erforderlich (Ja/ Nein) Name Funktion Datum Unterschrift Auswahl der anzuwendenden Richtlinien Gefahrenbewertung (Risikobeurteilung/ Sicherheitskonzept), Normenauswahl und konformität Für den Teilbereich Elektrotechnik Für den Teilbereich Hydraulik Für den Teilbereich Pneumatik Für den Teilbereich Steuerung Für die mechanische Konstruktion Für die mechanische Fertigung Seite 17

18 Checkliste für die formelle Prüfung des EG-Konformitätsverfahrens Ja Nein Entf. Anzuwendenden Richtlinien: Maschinenrichtlinie Anlage 5/1 Niederspannungsrichtlinie Elektromagnetische Verträglichkeit Druckgeräterichtlinie Ja Nein Entf. Technische Arbeitsmittel, Experimente, Maschinen, Sicherheitsbauteile, etc Ist verwendungsfertig Befindet sich noch im Entwicklungsstadium Wird im Forschungszentrum eingesetzt Wird außerhalb des Forschungszentrums eingesetzt Wird ggf. Dritten überlassen Wird ggf. an Dritte veräußert Ja Nein Entf. Risikobeurteilung Es wurde eine Risikoanalyse erstellt Das Risiko wurde bewertet Schutzmaßnahmen sind beschrieben und durchgeführt Seite 18

19 Dokumentation Ja Nein Entf. Erstellung, Zusammenbau Anhang 5/2 Aufstellung Betrieb Störung Außerbetriebnahme Entsorgung Zeichnungen Schaltpläne Normen Notwendige Prüfungen für Aufstellung und Betrieb Das CE-Verfahren wurde richtlinienkonform durchgeführt, eine Kennzeichnung erfolgt Kommentar: Ort, Datum Name, CE Koordinator, Unterschrift Seite 19

20 Checkliste für den Betreiber Betrieb Ja Nein Entf. Gefährdungsbeurteilung erstellt, die die verbleibenden Restrisiken aus der Risikobeurteilung und die Risiken des Betriebes beurteilt und die notwendigen Schutzmaßnahmen behandelt Betriebsanleitung Anlage 6 Betriebsanweisung Unterweisung (schriftlich dokumentiert, vor Aufnahme der Tätigkeit, min. einmal jährlich) Typenschild mit den notwendigen Angaben montiert Notwendige Erstaufstellungsprüfungen durchgeführt: Elektrik Druck Ex-Schutz Wiederkehrende Prüffristen schriftlich festgelegt Notwendige befähigte Person schriftlich ernannt Name: Befähigung: Name: Befähigung:. Name: Befähigung: Ex-Schutz-Dokument erstellt und durch Unterschrift in Kraft gesetzt Betreiber (Datum, Name, Unterschrift) Seite 20

21 Beispiel aus dem universitären Bereich Lasermaterialbearbeitungsanlage (LMB) Rechtsschriften der Produktsicherheit Produktsicherheitsgesetz EMV-Gesetz Rechtsschriften des Arbeitsschutzes Arbeitsschutzgesetz Berufsgenossenschaftliche Vorschriften Seite 21

22 Beispiel aus dem universitären Bereich Produktsicherheitsdokumente (notwendig) Risikobeurteilung Betriebsanleitung EG-Konformitätserklärung, nur für industrielle Bedürfnisse, nicht wenn die Anlage speziell : Für Forschungszwecke konstruiert und gebaut und zur vorübergehende Verwendung in Laboratorien bestimmt ist! Seite 22

23 Beispiel aus dem universitären Bereich Wird jedoch an der Universität weiterhin an der LMB Versuche, wie Messungen mit verschiedenen Materialien, Laserleistungen und Laseranlagen durchgeführt, ist erst dann eine EG-Konformitätserklärung notwendig, wenn die 3-Monate überschritten werden oder die Anlage z.b. als Praktikumsversuch weiterverwendet wird. Seite 23

24 Auch Forschungseinrichtungen müssen ihre gebrauchsfertigen Maschinen, die sie bei Forschungsarbeiten einsetzten, gemäß dem Produktsicherheitsgesetz bauen und betreiben. Für Forschungsabteilungen von gewerblichen Unternehmen ist diese BGI nicht geschrieben, wird allerdings auch schon missbraucht! Die BGI/GUV-I 5139 konkretisiert im wesentlichen die Ausnahmekriterien der 9. ProdSV bzw. der Maschinenrichtlinie. Seite 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Haben Sie Fragen? Tel: Mobil: Seite 25

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