Mitteilung Berlin, den 10. Juni Tagesordnung. Finanzausschuss

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 10. Juni 2015 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 17. Juni 2015, 9:15 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 400 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, über aktuelle finanzpolitische Themen mit anschließender Diskussion (Der Tagesordnungspunkt wird gegen ca Uhr aufgerufen) 18. Wahlperiode Seite 1 von 5

2 Tagesordnungspunkt 2 Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags BT-Drucksache 18/4649 Hierzu wurde verteilt: Ausschussdrucksache 18(7)176 Ausschussdrucksache 18(7)177 Ausschussdrucksache 18(7)187 Haushaltsausschuss (mb und 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Berichterstatter/in: Abg. Olav Gutting [CDU/CSU] Abg. Markus Koob [CDU/CSU] Abg. Frank Junge [SPD] Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE.] Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 3 a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016 (10. Existenzminimumbericht) BT-Drucksache 18/3893 Ausschuss für Arbeit und Soziales b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2013 bis 2016 (Erster Steuerprogressionsbericht) BT-Drucksache 18/3894 Seite 2 von 5

3 Tagesordnungspunkt 4 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) BT-Drucksache 18/5009 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss (mb und 96 GO) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung Tagesordnungspunkt 5 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie BT-Drucksache 18/5010 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung Tagesordnungspunkt 6 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Einführung einer Finanztransaktionsteuer in der EU Seite 3 von 5

4 Tagesordnungspunkt 7 a) Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2013) BT-Drucksache 18/3300 Haushaltsausschuss Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Frist für die Abgabe der Voten: b) Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse - BT-Drucksache 18/4650 Haushaltsausschuss Innenausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Frist für die Abgabe der Voten: Seite 4 von 5

5 Tagesordnungspunkt 8 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) BT-Drucksache 18/4050, 18/4351 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Frist für die Abgabe der Voten: Ingrid Arndt-Brauer, MdB Vorsitzende Seite 5 von 5