Der Versorgungsausgleich

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Versorgungsausgleich"

Transkript

1 Der Versorgungsausgleich Berechnung - Durchführung - Auswirkungen - Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort zur 2. Auflage 5 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 6 Abkürzungsverzeichnis Grundlagen des Versorgungsausgleichs Zweck des Versorgungsausgleichs Rechtsgrundlagen Gegenständlicher Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichs Öffentlich-rechtlicher und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Ermittlung der Versorgungsanrechte Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgungsanrechte Bewertung der Versorgungsanrechte Feststellung der Ausgleichsverpflichtung Vollzug des Wertausgleichs Auswirkungen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Durchführung und Auswirkungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Härteklauseln Korrektur des Versorgungsausgleichs Parteivereinbarungen Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt Erziehungsrente und Unterhaltsbeitrag Erziehungsrente Unterhaltsbeitrag Übergangsrecht

3 Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf vor Inkrafttreten des 1. EheRG geschlossene und/oder geschiedene Ehen Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet Die Rechtsentwicklung seit f 2.1 VAHRG und VAwMG Änderungen der BarwertVO VAÜG Einzelne Versorgungssysteme Beabsichtigte Strukturreform des Versorgungsausgleichs f 3. Gegenstand des Versorgungsausgleichs Persönlicher Anwendungsbereich a 3.2 Sachlicher Anwendungsbereich Versorgungsanrechte der in 1587 a Abs. 2 BGB genannten Art Rentenleistungen a Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit Erwerb durch Arbeit oder Vermögen Erwerb in der Ehezeit Begründung und Aufrechterhaltung von Anrechten Stichtagsprinzip Vor der Ehezeit erworbene Anrechte In-Prinzip Veränderungen nach Ende der Ehezeit Berechnung der Ehezeit Grundsätzliches Beginn der Ehezeit Ende der Ehezeit Verhältnis zum Güterrecht

4 4. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich Ermittlung der einzubeziehenden Versorgungsanrechte Aufklärungspflicht des Familiengerichts Auskunftspflichten der Verfahrensbeteiligten Allgemeines Auskunftspflichten der Ehegatten und ihrer Hinterbliebenen Auskunftspflichten der Ehegatten untereinander ( 1587 e Abs. 1 BGB) Auskunftspflicht der Versorgungsträger Anfechtbarkeit und Vollziehung gerichtlicher Auskunftsverlangen 91 65a Feststellung der Ausgleichsverpflichtung ( 1587 a Abs. 1 BGB) Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgungsanrechte ( 1587 a Abs. 2-8 BGB) Allgemeines Ermittlung der vollen Versorgung a Berechnung des Ehezeitanteils Maßgeblichkeit des Bruttowerts Gesetzliche Rentenversicherung ( 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB) c Grundzüge der gesetzlichen Rentenversicherung a Grundlagen der gesetzlichen Berechnungsvorschrift b Berechnung der Vollrente wegen Alters Die Rentenformel Anrechnung und Bewertung von Beitragszeiten Anrechnung und Bewertung beitragsfreier Zeiten Berechnung des Ehezeitanteils Besonderheiten bei tatsächlichem Rentenbezug c Rentenbezug bei Beginn der Ehezeit

5 Rentenbezug im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung c Beamtenversorgung ( 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) Persönlicher Anwendungsbereich Gegenständlicher Anwendungsbereich Grundlagen der gesetzlichen Berechnungsvorschrift Berechnung der vollen Versorgung Ruhegehalt Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Ruhegehaltfähige Dienstzeit Ruhegehaltssatz a Sonderzahlung Berechnungsformel für die volle Versorgung Berechnung des Ehezeitanteils Kindererziehungszuschlag Besondere Fallgruppen Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und Altersteilzeit Vorzeitige Dienstunfähigkeit Vorzeitige Inanspruchnahme des Altersruhegehalts a Laufbahnspezifische Altersgrenzen Beamte auf Widerruf und Zeitsoldaten Beamte auf Probe Beamte auf Zeit Beamte im einstweiligen Ruhestand Ehrenbeamte Beamtete Hochschullehrer Ruhen der Beamtenversorgung wegen anderer Versorgungsanrechte Zusammentreffen mehrerer beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte Zusammentreffen der Beamtenversorgung mit Renten Betriebliche Altersversorgung a Gegenstand der betrieblichen Altersversorgung a Unverfallbarkeit der Anrechte a 12

6 b a b a a Berechnung des Ehezeitanteils Allgemeines Fortdauernde Betriebszugehörigkeit (Satz 1 Buchstabe a) Beendete Betriebszugehörigkeit (Satz 1 Buchstabe b) Besondere Versorgungsformen Gesamtversorgungen und limitierte Versorgungen Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Private Rentenversicherung ( 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB) Gegenstand der privaten Rentenversicherung Berechnung des Ehezeitanteils Sonstige Versorgungen ( 1587 a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 BGB) Allgemeines Berechnung nach der Dauer einer Anrechnungszeit (Abs. 2 Nr. 4 a) Berechnung nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge (Abs. 2 Nr. 4 c) Berechnung nach den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung (Abs. 2 Nr. 4 d) Berechnung nach gemischtem System (Abs. 2 Nr. 4 b) Berechnung atypischer Versorgungen (Abs. 5) Umwertung nicht volldynamischer Versorgungen ( 1587 a Abs. 3 und 4 BGB) d Allgemeines Zweck der Umwertung c Kriterien der Volldynamik Allgemeines a Betriebliche Altersversorgung c Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes g Berufsständische Versorgungen Durchführung der Umwertung d 13

7 Umwertung deckungskapitalbezogener Anrechte ( 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB) Umwertung nicht deckungskapitalbezogener Anrechte ( 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB) Durchführung und Rechtsfolgen des Wertausgleichs Allgemeines Ausgleichsformen Ausgleichsrangfolge Prinzip des Einmalausgleichs ( 1587 b Abs. 3 S. 3 BGB) Anderweitiger Ausgleich bei Unwirtschaftlichkeit ( 1587 b Abs. 4 BGB) Höchstbetragsregelung ( 1587 b Abs. 5 BGB) Umrechnung in Entgeltpunkte oder Entgeltpunkte (Ost) ( 1587 b Abs. 6 BGB) Übertragung von Rentenanwartschaften ( 1587 b Abs. 1 BGB) Durchführung des Splitting Auswirkungen des Splitting Begründung von Rentenanwartschaften ( 1587 b Abs. 2 BGB) Durchführung des Quasi-Splitting Auswirkungen des Ausgleichs Frühere Beitragszahlungsanordnung ( 1587 b Abs. 3 S. 1 BGB) Realteilung ( 1 Abs. 2 VAHRG) Analoges Quasi-Splitting ( 1 Abs. 3 VAHRG) Erweiterter öffentlich-rechtlicher Ausgleich ( 3 b VAHRG) Erweiterte Übertragung oder Begründung von Anrechten ( 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) Beitragszahlungsanordnung ( 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) Verrechnung von Anrechten des Berechtigten Sonderregelungen für angleichungsdynamische Anrechte d b a a a a

8 Anwendungsbereich des VAÜG Durchführung des Versorgungsausgleichs a Aussetzung des Versorgungsausgleichs Tod eines Ehegatten ( 1587 e Abs. 2, 4 BGB) Ausschluss des Wertausgleichs ( 1587 c BGB) Allgemeines Die allgemeine Härteklausel ( 1587 c Nr. 1 BGB) Wirtschaftliches Ungleichgewicht Zweckverfehlung Persönliche Umstände Kurze Ehedauer Lange Trennungszeit a Persönliches Fehlverhalten Treuwidriges Verhalten des Berechtigten ( 1587 c Nr. 2 BGB) Unterhaltspflichtverletzung ( 1587 c Nr. 3 BGB) Verfahrensgrundsätze Verbundverfahren und selbstständige Verfahren; gerichtliche Zuständigkeit b Amtsermittlungen Mündliche Verhandlung Verfahrensbeteiligte Erledigung des Verfahrens Endentscheidung Bekanntmachung und Bindungswirkung der Entscheidung Rechtskraft und Wirksamkeit der Entscheidung a Rechtsmittelverfahren Zulässige Rechtsmittel Beschwerdeberechtigung Durchführung des Verfahrens und Entscheidung

9 4.9 Korrektur verfassungswidriger Auswirkungen des Versorgungsausgleichs ( 4-10 VAHRG) Tod des Berechtigten vor Empfang angemessener Leistungen ( 4 VAHRG) Unterhaltsansprüche des ausgleichsberechtigten Ehegatten ( 5 VAHRG) Verfahren ( 9 VAHRG) Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ( 10 a VAHRG) Anwendungsbereich Verfahrensgrundsätze Formelle Voraussetzungen der Abänderung ( 10 a Abs. 1, 4 und 5 VAHRG) Materielle Abänderungsgründe ( 10 a Abs. 1 VAHRG) Veränderter Wertunterschied ( 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) e Einbeziehung eines unverfallbaren Anrechts ( 10 a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) a Änderung der Ausgleichsform ( 10 a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG) Erheblichkeitsprüfung ( 10 a Abs. 2 VAHRG) Wesentlich abweichender Ausgleichsbetrag Wartezeiterfüllung Vorteilhafte Auswirkung der Abänderungsentscheidung Härteregelung ( 10 a Abs. 3 VAHRG) Auswirkungen der Abänderung ( 10 a Abs. 6 und 7 VAHRG) b 5.8 Rückzahlung geleisteter Beiträge ( 10 a Abs. 8 und 12 VAHRG) Tod eines Ehegatten ( 10 a Abs. 10 VAHRG)

10 6. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Grundlagen Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Verhältnis zum nachehelichen Unterhalt Die Fälle des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs f BGB VAHRG Sonderfälle des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Verfahrensgrundsätze a Antragserfordernis Verfahrensbeteiligte Entscheidung Einstweiliger Rechtsschutz a 6.6 Der Anspruch auf Ausgleichsrente ( 1587 g Abs. 1 Satz 1 BGB) Fälligkeit der Ausgleichsrente ( 1587 g Abs. 1 S. 2 BGB) Rentenbezug beim Verpflichteten Versorgungsfall beim Berechtigten Berechnung der Ausgleichsrente ( 1587 g Abs. 2 BGB) b Wertermittlung nach 1587 a BGB ( 1587 g Abs. 2 S. 1 BGB) a Veränderungen nach Ehezeitende ( 1587 g Abs. 2 S. 2 BGB) Anrechnung öffentlich-rechtlich ausgeglichener Teilbeträge b 6.9 Härteregelung ( 1587 h BGB) c 6.10 Durchsetzung des Anspruchs auf Ausgleichsrente Abtretung von Versorgungsansprüchen ( 1587 i BGB) Abänderung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ( 1587 g Abs. 3 BGB)

11 6.13 Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche ( BGB) a 6.14 Der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich ( 3 a VAHRG) Grundlagen Anspruchsvoraussetzungen Höhe des Anspruchs Kürzung der Hinterbliebenenversorgung Zahlungsmodalitäten der Ausgleichsrente Schutz des Versorgungsträgers Verfahren Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich a 7.1 Grundsätzliches Eheverträge nach 1408 Abs. 2 BGB Form und Inhalt Wirksamkeitskontrolle a Ausübungskontrolle b-366c Unwirksamkeit bei Scheidungsantrag binnen Jahresfrist Rechtsfolgen des Ausschlusses Scheidungsvereinbarungen nach 1587 o BGB Zeitpunkt und Inhalt a Form Genehmigung Genehmigungsvorbehalt Genehmigungsvoraussetzungen Genehmigungsverfahren Erteilung der Genehmigung Versagung der Genehmigung Vereinbarungen nach der Scheidung Schiedsvereinbarungen a 8. Verfahren mit Auslandsberührung Internationale Zuständigkeit Anwendbares Sachrecht

12 8.2.1 Grundsätzliche Maßgeblichkeit des Scheidungsstatuts Anwendung deutschen Sachrechts bei Inlandsbezug Ausländische Anrechte Einbeziehung ausländischer Anrechte in den Versorgungsausgleich Ermittlung ausländischer Anrechte Bewertung ausländischer Anrechte Ausgleich ausländischer Anrechte Anhänge Anhang 1 Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAÜG). 403 Anhang 2 Barwert-Verordnung 410 Anhang 3 Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs 422 Anhang 4 Allgemeiner Rentenwert und allgemeiner Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte 430 Anhang 5 Monatliche Bezugsgrößen ( 18 SGB IV) und Grenzwerte im Versorgungsausgleich. 431 Anhang 6 Schnellübersicht: Rechenformeln für die Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung und der betrieblichen Altersversorgung sowie der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs (einschließlich Wartezeiten der gesetzlichen Rentenversicherung) 433 Anhang 7 Anhang 8 Anhang 9 Verfahrensweise des Familiengerichts beim Vorhandensein angleichungsdynamischer Anrechte 436 Ablauf des Versorgungsausgleichs-Verfahrens im Überblick mit Checkliste für Rechtsanwälte 437 Muster: Schreiben an Mandant(in) mit Fragebogen zum Versorgungsausgleich

13 Anhang 10 Muster: Antrag nach 1587 b Abs. 4 BGB auf anderweitigen öffentlich-rechtlichen Ausgleich 443 Anhang 11 Muster: Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 1587 c BGB 444 Anhang 12 Muster: Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung nach 1587 o BGB 445 Anhang 13 Muster: Antrag auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach 10 a VAHRG 446 Anhang 14 Muster: Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und auf Abtretung der Versorgungsansprüche 448 Anhang 15 Muster: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB) 450 Anhang 16 Muster: Antrag auf Aussetzung der Versorgungskürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung ( 5 VAHRG) 451 Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur 453 Stichwortverzeichnis

1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind...

1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind... Inhalt A. Grundlagen... 13 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 13 II. Verhältnis zum Unterhalt... 14 III. Verhältnis zum Güterrecht... 15 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 17 B. Die Durchführung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...13

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...13 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis..........................13 Versorgungsausgleich Die Reform Abschnitt A: Allgemeine Einführung..................15 1 I. Aufgabe des Versorgungsausgleichs.............15

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 21 Einleitung... 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich

Mehr

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich Berechnung Durchführung Auswirkungen Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Mehr

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich Berechnung Durchführung Auswirkungen Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH

Mehr

Der Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

Der Versorgungsausgleich bei Ehescheidung Der Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Berechnungsblattern, mehr als 500 hochstrichterlichen Entscheidungen, Gesetzestexten und den Sonderregelungen fur die neuen Bundeslander. Von Wilhelm Schmidbauer

Mehr

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich Versorgungsausgleich in der berufsständischen Alters- und Zusatzversorgung Dr. jur. Hans Peter Schira Otto Eisner Verlagsgesellschaft Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich Berliner Handbücher Der Versorgungsausgleich Von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

Merkblatt Versorgungsausgleich

Merkblatt Versorgungsausgleich Senatsverwaltung für Inneres I A 34 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 03/2005 Merkblatt Versorgungsausgleich Beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 4 Rechtsvorschriften Abkürzung Fundstelle Beamtenversorgungsgesetz

Mehr

Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung

Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung von Prof. Dr. Reinhold Höfer 1. Auflage Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Höfer schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 19/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 22 F 201/06 Amtsgericht Bad Liebenwerda 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau E R, - Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension - Rente - Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat 2., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

Mehr

Rentensplitting und Versorgungsausgleich

Rentensplitting und Versorgungsausgleich Rentensplitting und Versorgungsausgleich Rentensplitting als Alternative zur Hinterbliebenenrente? Versorgungsausgleich und Mütterrente Arbeitstagung der AhV am 27. und 28. Mai 2014 in Gelnhausen Joachim

Mehr

Abänderung des Versorgungsausgleichs

Abänderung des Versorgungsausgleichs Sonderinformation Abänderung des Versorgungsausgleichs > Fragen > Antworten > gesetzliche Regelungen Abänderung des Versorgungsausgleichs Fragen, Antworten, gesetzliche Regelungen (Die Ausführungen gelten

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat a.d. 4., völlig neu bearbeitete Auflage Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich NJW-Praxis Band 28 Versorgungsausgleich Ausgleich, steuerliche Folgen und Verfahren von Prof. Dr. Franz Ruland 2., völlig neubearbeitete Auflage Versorgungsausgleich Ruland wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich

Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich 1. Versorgungsausgleich Wird eine Ehe geschieden, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen

Mehr

Die Reform des Versorgungsausgleichs

Die Reform des Versorgungsausgleichs Die Reform des Versorgungsausgleichs und ihre Auswirkungen auf den KVS als Versorgungsträger der kommunalen Beamten im Freistaat Sachsen S e m i n a r a r b e i t an der Fachhochschule der Sächsischen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 248/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 32 F 285/2003Amtsgericht Senftenberg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache L... S..., Antragstellers, - Prozeßbevollmächtigte:

Mehr

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014 Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Versorgungsbezüge Stand: 01.07.2014 1. Allgemeines zum Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 169/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 45 F 211/05 Amtsgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau A... M...,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 10 UF 45/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 F 567/05 Amtsgericht Strausberg 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau D S, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/10144 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) A. Problem und Ziel

Mehr

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung Seite 1. Allgemeines 2 2. Auswirkungen auf die Versorgungsbezüge 2 3. Kürzung der Versorgungsbezüge 3 4. Ausnahmen von der Kürzung der Versorgungsbezüge

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 16/10144 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) A. Problem Die Verfassung

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 80/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 52 F 115/03 Amtsgericht Cottbus 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau B I - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... A. Einleitung... 1. B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5

Abkürzungsverzeichnis... A. Einleitung... 1. B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5 Abkürzungsverzeichnis... XV A. Einleitung... 1 B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5 C. Der Versorgungsausgleich seit dem 1. September 2009... 7 I. Struktur des neuen Versorgungsausgleichs und Reformkonzept...

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick -

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick - Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick - Inhalt 1. Arten der Versorgung... 2 2. Empfänger von Versorgungsbezügen... 2 3. Dauer der Zahlung von Versorgungsbezügen...

Mehr

Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich

Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich (Stand Juni 2013) Wichtiger Hinweis! Dieses Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bietet angesichts der komplexen Rechtslage lediglich

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort zur 3. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VII Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Vorwort zur 3. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VII Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsübersicht Vorwort zur 3. Auflage.......................................... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage................................. VII Inhaltsverzeichnis................................................

Mehr

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Informationen zu den Auswirkungen der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich auf die späteren oder schon laufenden Versorgungsbezüge

Mehr

Familiengerichtsbarkeit

Familiengerichtsbarkeit Sammlung Guttentag Familiengerichtsbarkeit Kommentar zu den materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften von Wilhelm Baumeister Hans-Werner Fehmel Gerhard Griesche Gerhard Hochgräber August

Mehr

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten III von Prof. Dr. Günter Brambring Notar a. D. in Köln Honorarprofessor der Universität zu Köln 7. Auflage K Verlag C. H. Beck München 2012 V A. Einführung

Mehr

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4.

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4. Inhalt A. Einleitung... 13 I. Rechtsgrundlagen... 13 II. Organisation... 14 III. Hilfsmittel... 15 1. Gesetzestexte... 15 2. Fachliche Erläuterungen... 16 3. Fachzeitschrift... 16 4. Internetangebote...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis... Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX A. Grundzüge des reformierten Versorgungsausgleichs... 1 I.Strukturreform... 1 1. Probleme

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23 Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23 Teil A Der Versorgungsausgleich 26 I. Entwicklung des Versorgungsausgleichs 26 1. Entwicklung bis zum 1.9.2009 26 2. Neuregelung des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 13 Versorgungsausgleich - Die Reform Abschnitt A: Allgemeine Einführung 15 1 I. Aufgabe des Versorgungsausgleichs 15 2 II. Grundzüge des bisher geltenden Versorgungsausgleichs..16

Mehr

Merkblatt. des Versorgungsausgleichs

Merkblatt. des Versorgungsausgleichs Senatsverwaltung für Inneres und Sport I A 27-0469/0008 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 04/2010 Merkblatt Versorgungsausgleich Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende! Rechtsvorschriften Abkürzung Fundstelle

Mehr

Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern. Versorgungsausgleich Neuregelung zum 01.09.2009

Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern. Versorgungsausgleich Neuregelung zum 01.09.2009 Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern Versorgungsausgleich Neuregelung zum 01.09.2009 1. Achtung: Scheidung muss gegebenenfalls spätestens im August 2009 beantragt

Mehr

Die Abänderungsbestimmung des 51 Abs. 3 VersAusglG

Die Abänderungsbestimmung des 51 Abs. 3 VersAusglG 1 Die Abänderungsbestimmung des 51 Abs. 3 VersAusglG 1. Die Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen zum Versorgungsausgleich, denen das bis zum 31.08.2009 maßgebende Recht zugrunde lag, ist gem. 51 Abs.

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 15 UF 43/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 F 140/05 Amtsgericht Rathenow Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn D Z, - erstinstanzlicher Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

Merkblatt 59 HBeamtVG

Merkblatt 59 HBeamtVG Regierungspräsidium Kassel Merkblatt 59 HBeamtVG Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ( 59 HBeamtVG) 1. Allgemeines Bezieht ein Versorgungsempfänger /eine Versorgungsempfängerin eine oder

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... Seite Vorwort................................. V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge............... XIII Literaturverzeichnis........................... XV Abkürzungsverzeichnis.........................

Mehr

3. Kurze Ehezeit Grobe Unbilligkeit a) Voraussetzungen b) Fallgruppen c) Rechtsfolgen V. Ausgleich nach der

3. Kurze Ehezeit Grobe Unbilligkeit a) Voraussetzungen b) Fallgruppen c) Rechtsfolgen V. Ausgleich nach der Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen... 11 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 11 II. Verhältnis zum Unterhalt... 11 III. Verhältnis zum Güterrecht... 12 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 13 B.

Mehr

Richtlinie Versorgungsausgleich Grundversorgung (1972)

Richtlinie Versorgungsausgleich Grundversorgung (1972) Richtlinie Versorgungsausgleich Grundversorgung (1972) 1. Grundzüge der Teilung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Der Ausgleichsberechtigte (nachfolgend Berechtigte) erhält die gleichen Leistungsarten,

Mehr

Das Rentensplitting Theorie und Beratung

Das Rentensplitting Theorie und Beratung Das Rentensplitting Theorie und Beratung 4.91- Stand: 3/2011 1 Anspruch auf Witwenrente Tod eines Ehegatten gültige Ehe zum Zeitpunkt des Todes Wartezeit von 60 Monaten erfüllt (insbesondere Beitragszeiten)

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Vorwort...................... Abkürzungsverzeichnis........ Literaturverzeichnis........... V XIX XXV Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)...

Mehr

Seite 1. Inhaltsverzeichnis

Seite 1. Inhaltsverzeichnis Seite 1 Inhaltsverzeichnis VersAusglG Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz) 1 bis 38 Der Versorgungsausgleich 1 bis 5 Allgemeiner Teil 1 Halbteilung der Anrechte 2 Auszugleichende

Mehr

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05. Merkblatt. Versorgungsausgleich

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05. Merkblatt. Versorgungsausgleich Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05 Merkblatt Stand: 06/2013 Versorgungsausgleich Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes

Mehr

PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN

PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN 1 des PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs für Versorgungsverpflichtungen, die im Rahmen des Betriebsrentengesetzes

Mehr

B OCHUMER V ERBAND. Teilungsrichtlinie

B OCHUMER V ERBAND. Teilungsrichtlinie B OCHUMER V ERBAND Teilungsrichtlinie Diese Teilungsrichtlinie gilt für die Fälle, in denen ein gegenwärtiger oder früherer Mitarbeiter oder eine gegenwärtige oder frühere Mitarbeiterin (nachfolgend für

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) VersAusglG Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 Vollzitat: "Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das

Mehr

Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: ii6uf54_12 letzte Aktualisierung: 13.11.2012 OLG Hamm, 10.9.2012 - II-6 UF 54/12 VersAusglG 2 Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem

Mehr

Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich

Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich C.H.BECK Familienrecht Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich Bearbeitet von Dr. Christof Münch 2. Auflage 2016. Buch mit CD-ROM. Rund 250 S. Mit CD-ROM. Kartoniert ISBN 978 3 406 68692 4

Mehr

Besondere Versicherungsbedingungen. Teilungsordnung

Besondere Versicherungsbedingungen. Teilungsordnung Besondere Versicherungsbedingungen Teilungsordnung Besondere Versicherungsbedingungen für die interne Teilung aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) 1. Anwendungsbereich

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) VersAusglG Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 Vollzitat: "Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das

Mehr

Teil B: Fälle und Lösungen

Teil B: Fälle und Lösungen B Teil B: Fälle und Lösungen rechtliche Ausgleichsrente geltend zu machen (früher schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; 20 ff VersAusglG) durchzuführen. Zum Abschluss einer solchen Vereinbarung sind

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 21 Einleitung 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teill Der Versorgungsausgleich Kapitel 1 Allgemeiner

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 12zb208_05 letzte Aktualisierung: 2.7.2008 BGH, 2.7.2008 - XII ZB 208/05. BGB 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, 1587 h Nr.

DNotI. Dokumentnummer: 12zb208_05 letzte Aktualisierung: 2.7.2008 BGH, 2.7.2008 - XII ZB 208/05. BGB 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, 1587 h Nr. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb208_05 letzte Aktualisierung: 2.7.2008 BGH, 2.7.2008 - XII ZB 208/05 BGB 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, 1587 h Nr. 1 Versorgungsausgleich bei Ausgleichsbetrag

Mehr

Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Strukturreform des Versorgungsausgleichs Strukturreform des Versorgungsausgleichs Mit Wirkung zum 1. September 2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) in Kraft. Ziel dieses Reformvorhabens ist es, den im

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Beck-Rechtsberater im dtv 50612 Trennung und Scheidung Ein Ratgeber von Prof. Dr. Dr. phil. Herbert Grziwotz 7., überarbeitete aktualisierte Auflage Trennung und Scheidung Grziwotz wird vertrieben von

Mehr

Die Altersversorgung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes

Die Altersversorgung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes Heribert Lassner Die Altersversorgung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes Fünfte, aktualisierte Auflage Courier Verlag Einleitung 11 1. Die Pflichtversicherung 13 1 Voraussetzungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. März 2003. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. März 2003. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 42/99 BESCHLUSS vom 19. März 2003 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB 1587, 1587 a Abs. 3 Nr. 1 Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht

Mehr

15. Münsterische Sozialrechtstagung

15. Münsterische Sozialrechtstagung Münsterische Sozialrechtsvereinigung e. V. In Zusammenarbeit mit: Deutsche Rentenversicherung Westfalen 15. Münsterische Sozialrechtstagung Die Reform des Versorgungsausgleichs Herausforderung und Chancen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort...... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Einleitung... 1 1 Begriffserläuterungen. 3 2 Auszugleichenden Anrechte und Halbteilung. 11 I. Versorgungen im Sinne des Versorgungsausgleichs...

Mehr

Geschiedene: Ausgleich bei der Rente

Geschiedene: Ausgleich bei der Rente Versicherung und Beitrag Geschiedene: Ausgleich bei der Rente > Was ausgeglichen wird > Wie sich Ihre Rentenhöhe ändert > Welche Sonderfälle es gibt Größe: 100 % (bei A5 > 71%) Neubeginn mit ausgeglichener

Mehr

Pensionskasse westdeutscher Genossenschaften VVaG. Allgemeine Versicherungsbedingungen Grundversicherung

Pensionskasse westdeutscher Genossenschaften VVaG. Allgemeine Versicherungsbedingungen Grundversicherung Pensionskasse westdeutscher Genossenschaften VVaG Allgemeine Versicherungsbedingungen Grundversicherung Fassung vom 1. Januar 2014 1 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Grundversicherung

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Trennung und Scheidung Voraussetzungen und Folgen Versorgungsausgleich Ein Vortrag von RA Gerd Winkler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht TSP Erbrecht Das voraussichtliche Durchschnittsentgelt

Mehr

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2009 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Vom 3. April 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung

Mehr

II. Aktiva... 36 1. Begriffe... 36 2. Einzelne Positionen... 36 III. Schulden... 37 IV. Stichtag... 39 V. 1374 Abs. 2 BGB... 40 1.

II. Aktiva... 36 1. Begriffe... 36 2. Einzelne Positionen... 36 III. Schulden... 37 IV. Stichtag... 39 V. 1374 Abs. 2 BGB... 40 1. Inhalt A. Systematische Stellung und Allgemeines... 13 I. Zugewinngemeinschaft als Teil des Güterrechts... 13 II. Regelung der Zugewinngemeinschaft... 13 III. Formen des Ausgleichs... 15 1. Fälle des erbrechtlichen

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension Rente Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat 2., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

Prof. Dr. Rolf Sethe/Prof. Dr. Armin Höland/ Notarkammer Sachsen-Anhalt (Hrsg.) Versorgungsausgleich. Nomos

Prof. Dr. Rolf Sethe/Prof. Dr. Armin Höland/ Notarkammer Sachsen-Anhalt (Hrsg.) Versorgungsausgleich. Nomos Prof. Dr. Rolf Sethe/Prof. Dr. Armin Höland/ Notarkammer Sachsen-Anhalt (Hrsg.) Versorgungsausgleich Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 9 Versorgungsausgleich bei der privaten Altersvorsorge

Mehr

Richtlinie. zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS. Richtl VersAusgl. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Richtlinie. zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS. Richtl VersAusgl. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost VERSORGUNGSANSTALT DER DEUTSCHEN BUNDESPOST Der Vorstand: Beschlussfassung XV./14. Sitzung am 05.10.2010 VAP Richtlinie zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS Richtl VersAusgl der Versorgungsanstalt

Mehr

Infoblatt zum Eheversorgungsausgleich

Infoblatt zum Eheversorgungsausgleich Infoblatt zum Eheversorgungsausgleich 1. Allgemeine Hinweise Zwischen geschiedenen Ehegatten findet seit der Familienrechtsreform von 1977 der Versorgungsausgleich statt. Das Kernkonzept des Versorgungsausgleiches

Mehr

Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Ergänzung:

Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Ergänzung: Berlin, den 21. Dezember 2007 Bundesministerium der Justiz Referat I A 3 Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Ergänzung: Artikel 1: Gesetz über den

Mehr

u.di informiert Sonderausgabe Nr. 5/09

u.di informiert Sonderausgabe Nr. 5/09 Vereinsmitglied und Rechtsanwalt Hubert Schmalz Vorsitzender Willi Mück Das neue Recht des Versorgungsausgleichs Anrechte in der Betrieblichen Altersvorsorge Stuttgart, Am 1. ist das neue Recht des Versorgungsausgleichs

Mehr

Umfangreiche Pflichten in der betrieblichen Altersversorgung Gestaltungsspielräume optimal nutzen!

Umfangreiche Pflichten in der betrieblichen Altersversorgung Gestaltungsspielräume optimal nutzen! Neues Versorgungsausgleichsgesetz mit In-Kraft-Treten ab 01.09.2009 Umfangreiche Pflichten in der betrieblichen Altersversorgung Gestaltungsspielräume optimal nutzen! Überblick - Grundsätze in der betrieblichen

Mehr

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.01.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Versorgungsausgleich:

Versorgungsausgleich: Sonderinformation Versorgungsausgleich: Das neue Recht > Gerechte Teilung nach der Scheidung > Die wichtigsten Neuregelungen > Was weiterhin gilt Gerechte Teilung nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs

Mehr

Allianz Lebensversicherungs-AG

Allianz Lebensversicherungs-AG Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.02.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im Januar 2005 Stellungnahme Nr. 11/2005 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zu dem Abschlussbericht der Kommission Strukturreform

Mehr

Versorgungs ausgleich

Versorgungs ausgleich Versorgungs ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung Schutzgebühr 7,50 EUR I Deutsche f Rentenversicherung I* Sicherheit P für Generationen Inhaltsverzeichnis Seite Übersicht zum Versorgungsausgleich

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 209/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 22 F 159/06 Amtsgericht Bad Liebenwerda 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn M R, Antragsteller, - Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

Bestimmung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung bei vorzeitigem Ruhestand anhand tatsächlich zurückgelegter Dienstzeit

Bestimmung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung bei vorzeitigem Ruhestand anhand tatsächlich zurückgelegter Dienstzeit DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8uf312_11 letzte Aktualisierung: 08.01.2013 OLG Naumburg, 10.7.2012-8 UF 312/11 VersAusglG 5 Abs. 3; BGB a.f. 1587c Abs. 1 Nr. 1 Bestimmung des Ehezeitanteils

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 15uf95_12 letzte Aktualisierung: 9.10.2012. OLG Celle, 18.6.2012-15 UF 95/12. FamFG 59, 63; VersAusglG 6, 8; BetrAVG 2

DNotI. Dokumentnummer: 15uf95_12 letzte Aktualisierung: 9.10.2012. OLG Celle, 18.6.2012-15 UF 95/12. FamFG 59, 63; VersAusglG 6, 8; BetrAVG 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15uf95_12 letzte Aktualisierung: 9.10.2012 OLG Celle, 18.6.2012-15 UF 95/12 FamFG 59, 63; VersAusglG 6, 8; BetrAVG 2 Beschwerderecht des Lebensversicherers

Mehr

Merkblatt zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

Merkblatt zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten Merkblatt zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten Stand Januar 2016 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de Merkblatt zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten Das Merkblatt

Mehr

Wichtige Änderungen im Familienrecht zum 01.09.2009

Wichtige Änderungen im Familienrecht zum 01.09.2009 Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14/III 93047 Regensburg Telefon: 0941/561440 Telefax: 0941/561420 E-Mail: kanzlei@rain-fuchs.de Internet: www.rain-fuchs.de!"#$# %&'!()!*)+*, -'!()!*./. 01 '

Mehr

Rentenanrechte aus der irischen Sozialversicherung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; unbillige Härte bei langer Trennungszeit

Rentenanrechte aus der irischen Sozialversicherung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; unbillige Härte bei langer Trennungszeit DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb649_11 letzte Aktualisierung: 08.01.2013 BGH, 19.09.2012 - XII ZB 649/11 VersAusglG 2, 20, 27 Rentenanrechte aus der irischen Sozialversicherung im schuldrechtlichen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite

Inhaltsverzeichnis. Seite Seite Abkürzungsverzeichnis 13 A. Texte der Tarifverträge über die Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV/ATV-K) 15 B. Erläuterungen 71 Einleitung 71 1 Geschichtlicher Abriss

Mehr

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich Berliner Handbücher Der Versorgungsausgleich Von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle a. D. 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein Fachbereich II Reventlouallee 6, 24105 Kiel Telefon 0431/57010 Telefax 0431/564705 E-Mail versorgung@vak-sh.de Internet vak-sh.de Stand:

Mehr

Grundlagenkurs Notarpraxis

Grundlagenkurs Notarpraxis Grundlagenkurs Notarpraxis Familienrecht Jon Meyer Notarassessor Deutscher Notarverein DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße 11 10179 Berlin Fon 030 / 726153-0; Fax -111 www.anwaltakademie.de DeutscheNotarAkademie

Mehr

Merkblatt. des Versorgungsausgleichs

Merkblatt. des Versorgungsausgleichs Senatsverwaltung für Inneres und Sport I D 17-0469/0008 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 04/2013 Merkblatt Versorgungsausgleich Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende! Rechtsvorschriften Abkürzung Fundstelle

Mehr

4. Zuwendungen von Schwiegereltern... 39 5. Ausstattung... 41 VI. Unechter Zugewinn... 41 1. Grundsatz... 41 2. Berechnungsformel... 42 3.

4. Zuwendungen von Schwiegereltern... 39 5. Ausstattung... 41 VI. Unechter Zugewinn... 41 1. Grundsatz... 41 2. Berechnungsformel... 42 3. Inhaltsverzeichnis A. Systematische Stellung und Allgemeines... 11 I. Zugewinngemeinschaft als Teil des Güterrechts... 11 II. Regelung der Zugewinngemeinschaft... 11 III. Formen des Ausgleichs... 12 1.

Mehr

Hinweise zum Eheversorgungsausgleich

Hinweise zum Eheversorgungsausgleich Hinweise zum Eheversorgungsausgleich 1. Allgemeine Hinweise Zwischen geschiedenen Ehegatten findet seit der Familienrechtsreform von 1977 der Versorgungsausgleich statt. Das Kernkonzept des Versorgungsausgleiches

Mehr

A. Einleitung B. Versicherter Personen kreis... 16

A. Einleitung B. Versicherter Personen kreis... 16 Inhalt A. Einleitung...11 I. Rechtsgrundlagen... 12 II. Organisation...12 III. IV. Hilfsmittel...13 1. Gesetzestexte... 13 2. Fachliche Erläuterungen... 14 3. Fachzeitschrift... 14 4. Internetangebote...

Mehr

Information. Grund für die Befreiungsmöglichkeit sind die Anrechnungs- und Kürzungsregelungen im Beamtenversorgungsrecht

Information. Grund für die Befreiungsmöglichkeit sind die Anrechnungs- und Kürzungsregelungen im Beamtenversorgungsrecht Information zur Befreiung von der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO) bei Versorgungsansprüchen nach

Mehr

Zusatzversorgung nach dem Punktemodell für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

Zusatzversorgung nach dem Punktemodell für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Zusatzversorgung nach dem Punktemodell für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes begründet von Joachim Beckmann, Ministerialrat a.d. fortgeführt von Stefan Hebler, Referent bei der Tarifgemeinschaft deutscher

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Inhalt 1. Anspruch auf Altersgeld... 2 2. Berechnung des Altersgeldes... 2 3. Zahlung des Altersgeldes...

Mehr

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH Versorgungsausgleichsgesetz ab dem 01.09.2009 Ab dem 1. September wird der Versorgungsausgleich neu geregelt. Dabei hat der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt mehr Versorgungsgerechtigkeit

Mehr