Der Versorgungsausgleich

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1 Der Versorgungsausgleich Berechnung - Durchführung - Auswirkungen - Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort zur 2. Auflage 5 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 6 Abkürzungsverzeichnis Grundlagen des Versorgungsausgleichs Zweck des Versorgungsausgleichs Rechtsgrundlagen Gegenständlicher Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichs Öffentlich-rechtlicher und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Ermittlung der Versorgungsanrechte Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgungsanrechte Bewertung der Versorgungsanrechte Feststellung der Ausgleichsverpflichtung Vollzug des Wertausgleichs Auswirkungen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Durchführung und Auswirkungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Härteklauseln Korrektur des Versorgungsausgleichs Parteivereinbarungen Verhältnis zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt Erziehungsrente und Unterhaltsbeitrag Erziehungsrente Unterhaltsbeitrag Übergangsrecht

3 Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf vor Inkrafttreten des 1. EheRG geschlossene und/oder geschiedene Ehen Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet Die Rechtsentwicklung seit f 2.1 VAHRG und VAwMG Änderungen der BarwertVO VAÜG Einzelne Versorgungssysteme Beabsichtigte Strukturreform des Versorgungsausgleichs f 3. Gegenstand des Versorgungsausgleichs Persönlicher Anwendungsbereich a 3.2 Sachlicher Anwendungsbereich Versorgungsanrechte der in 1587 a Abs. 2 BGB genannten Art Rentenleistungen a Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit Erwerb durch Arbeit oder Vermögen Erwerb in der Ehezeit Begründung und Aufrechterhaltung von Anrechten Stichtagsprinzip Vor der Ehezeit erworbene Anrechte In-Prinzip Veränderungen nach Ende der Ehezeit Berechnung der Ehezeit Grundsätzliches Beginn der Ehezeit Ende der Ehezeit Verhältnis zum Güterrecht

4 4. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich Ermittlung der einzubeziehenden Versorgungsanrechte Aufklärungspflicht des Familiengerichts Auskunftspflichten der Verfahrensbeteiligten Allgemeines Auskunftspflichten der Ehegatten und ihrer Hinterbliebenen Auskunftspflichten der Ehegatten untereinander ( 1587 e Abs. 1 BGB) Auskunftspflicht der Versorgungsträger Anfechtbarkeit und Vollziehung gerichtlicher Auskunftsverlangen 91 65a Feststellung der Ausgleichsverpflichtung ( 1587 a Abs. 1 BGB) Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgungsanrechte ( 1587 a Abs. 2-8 BGB) Allgemeines Ermittlung der vollen Versorgung a Berechnung des Ehezeitanteils Maßgeblichkeit des Bruttowerts Gesetzliche Rentenversicherung ( 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB) c Grundzüge der gesetzlichen Rentenversicherung a Grundlagen der gesetzlichen Berechnungsvorschrift b Berechnung der Vollrente wegen Alters Die Rentenformel Anrechnung und Bewertung von Beitragszeiten Anrechnung und Bewertung beitragsfreier Zeiten Berechnung des Ehezeitanteils Besonderheiten bei tatsächlichem Rentenbezug c Rentenbezug bei Beginn der Ehezeit

5 Rentenbezug im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung c Beamtenversorgung ( 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) Persönlicher Anwendungsbereich Gegenständlicher Anwendungsbereich Grundlagen der gesetzlichen Berechnungsvorschrift Berechnung der vollen Versorgung Ruhegehalt Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Ruhegehaltfähige Dienstzeit Ruhegehaltssatz a Sonderzahlung Berechnungsformel für die volle Versorgung Berechnung des Ehezeitanteils Kindererziehungszuschlag Besondere Fallgruppen Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und Altersteilzeit Vorzeitige Dienstunfähigkeit Vorzeitige Inanspruchnahme des Altersruhegehalts a Laufbahnspezifische Altersgrenzen Beamte auf Widerruf und Zeitsoldaten Beamte auf Probe Beamte auf Zeit Beamte im einstweiligen Ruhestand Ehrenbeamte Beamtete Hochschullehrer Ruhen der Beamtenversorgung wegen anderer Versorgungsanrechte Zusammentreffen mehrerer beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte Zusammentreffen der Beamtenversorgung mit Renten Betriebliche Altersversorgung a Gegenstand der betrieblichen Altersversorgung a Unverfallbarkeit der Anrechte a 12

6 b a b a a Berechnung des Ehezeitanteils Allgemeines Fortdauernde Betriebszugehörigkeit (Satz 1 Buchstabe a) Beendete Betriebszugehörigkeit (Satz 1 Buchstabe b) Besondere Versorgungsformen Gesamtversorgungen und limitierte Versorgungen Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Private Rentenversicherung ( 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB) Gegenstand der privaten Rentenversicherung Berechnung des Ehezeitanteils Sonstige Versorgungen ( 1587 a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 BGB) Allgemeines Berechnung nach der Dauer einer Anrechnungszeit (Abs. 2 Nr. 4 a) Berechnung nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge (Abs. 2 Nr. 4 c) Berechnung nach den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung (Abs. 2 Nr. 4 d) Berechnung nach gemischtem System (Abs. 2 Nr. 4 b) Berechnung atypischer Versorgungen (Abs. 5) Umwertung nicht volldynamischer Versorgungen ( 1587 a Abs. 3 und 4 BGB) d Allgemeines Zweck der Umwertung c Kriterien der Volldynamik Allgemeines a Betriebliche Altersversorgung c Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes g Berufsständische Versorgungen Durchführung der Umwertung d 13

7 Umwertung deckungskapitalbezogener Anrechte ( 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB) Umwertung nicht deckungskapitalbezogener Anrechte ( 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB) Durchführung und Rechtsfolgen des Wertausgleichs Allgemeines Ausgleichsformen Ausgleichsrangfolge Prinzip des Einmalausgleichs ( 1587 b Abs. 3 S. 3 BGB) Anderweitiger Ausgleich bei Unwirtschaftlichkeit ( 1587 b Abs. 4 BGB) Höchstbetragsregelung ( 1587 b Abs. 5 BGB) Umrechnung in Entgeltpunkte oder Entgeltpunkte (Ost) ( 1587 b Abs. 6 BGB) Übertragung von Rentenanwartschaften ( 1587 b Abs. 1 BGB) Durchführung des Splitting Auswirkungen des Splitting Begründung von Rentenanwartschaften ( 1587 b Abs. 2 BGB) Durchführung des Quasi-Splitting Auswirkungen des Ausgleichs Frühere Beitragszahlungsanordnung ( 1587 b Abs. 3 S. 1 BGB) Realteilung ( 1 Abs. 2 VAHRG) Analoges Quasi-Splitting ( 1 Abs. 3 VAHRG) Erweiterter öffentlich-rechtlicher Ausgleich ( 3 b VAHRG) Erweiterte Übertragung oder Begründung von Anrechten ( 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) Beitragszahlungsanordnung ( 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) Verrechnung von Anrechten des Berechtigten Sonderregelungen für angleichungsdynamische Anrechte d b a a a a

8 Anwendungsbereich des VAÜG Durchführung des Versorgungsausgleichs a Aussetzung des Versorgungsausgleichs Tod eines Ehegatten ( 1587 e Abs. 2, 4 BGB) Ausschluss des Wertausgleichs ( 1587 c BGB) Allgemeines Die allgemeine Härteklausel ( 1587 c Nr. 1 BGB) Wirtschaftliches Ungleichgewicht Zweckverfehlung Persönliche Umstände Kurze Ehedauer Lange Trennungszeit a Persönliches Fehlverhalten Treuwidriges Verhalten des Berechtigten ( 1587 c Nr. 2 BGB) Unterhaltspflichtverletzung ( 1587 c Nr. 3 BGB) Verfahrensgrundsätze Verbundverfahren und selbstständige Verfahren; gerichtliche Zuständigkeit b Amtsermittlungen Mündliche Verhandlung Verfahrensbeteiligte Erledigung des Verfahrens Endentscheidung Bekanntmachung und Bindungswirkung der Entscheidung Rechtskraft und Wirksamkeit der Entscheidung a Rechtsmittelverfahren Zulässige Rechtsmittel Beschwerdeberechtigung Durchführung des Verfahrens und Entscheidung

9 4.9 Korrektur verfassungswidriger Auswirkungen des Versorgungsausgleichs ( 4-10 VAHRG) Tod des Berechtigten vor Empfang angemessener Leistungen ( 4 VAHRG) Unterhaltsansprüche des ausgleichsberechtigten Ehegatten ( 5 VAHRG) Verfahren ( 9 VAHRG) Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ( 10 a VAHRG) Anwendungsbereich Verfahrensgrundsätze Formelle Voraussetzungen der Abänderung ( 10 a Abs. 1, 4 und 5 VAHRG) Materielle Abänderungsgründe ( 10 a Abs. 1 VAHRG) Veränderter Wertunterschied ( 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) e Einbeziehung eines unverfallbaren Anrechts ( 10 a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) a Änderung der Ausgleichsform ( 10 a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG) Erheblichkeitsprüfung ( 10 a Abs. 2 VAHRG) Wesentlich abweichender Ausgleichsbetrag Wartezeiterfüllung Vorteilhafte Auswirkung der Abänderungsentscheidung Härteregelung ( 10 a Abs. 3 VAHRG) Auswirkungen der Abänderung ( 10 a Abs. 6 und 7 VAHRG) b 5.8 Rückzahlung geleisteter Beiträge ( 10 a Abs. 8 und 12 VAHRG) Tod eines Ehegatten ( 10 a Abs. 10 VAHRG)

10 6. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Grundlagen Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Verhältnis zum nachehelichen Unterhalt Die Fälle des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs f BGB VAHRG Sonderfälle des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Verfahrensgrundsätze a Antragserfordernis Verfahrensbeteiligte Entscheidung Einstweiliger Rechtsschutz a 6.6 Der Anspruch auf Ausgleichsrente ( 1587 g Abs. 1 Satz 1 BGB) Fälligkeit der Ausgleichsrente ( 1587 g Abs. 1 S. 2 BGB) Rentenbezug beim Verpflichteten Versorgungsfall beim Berechtigten Berechnung der Ausgleichsrente ( 1587 g Abs. 2 BGB) b Wertermittlung nach 1587 a BGB ( 1587 g Abs. 2 S. 1 BGB) a Veränderungen nach Ehezeitende ( 1587 g Abs. 2 S. 2 BGB) Anrechnung öffentlich-rechtlich ausgeglichener Teilbeträge b 6.9 Härteregelung ( 1587 h BGB) c 6.10 Durchsetzung des Anspruchs auf Ausgleichsrente Abtretung von Versorgungsansprüchen ( 1587 i BGB) Abänderung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ( 1587 g Abs. 3 BGB)

11 6.13 Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche ( BGB) a 6.14 Der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich ( 3 a VAHRG) Grundlagen Anspruchsvoraussetzungen Höhe des Anspruchs Kürzung der Hinterbliebenenversorgung Zahlungsmodalitäten der Ausgleichsrente Schutz des Versorgungsträgers Verfahren Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich a 7.1 Grundsätzliches Eheverträge nach 1408 Abs. 2 BGB Form und Inhalt Wirksamkeitskontrolle a Ausübungskontrolle b-366c Unwirksamkeit bei Scheidungsantrag binnen Jahresfrist Rechtsfolgen des Ausschlusses Scheidungsvereinbarungen nach 1587 o BGB Zeitpunkt und Inhalt a Form Genehmigung Genehmigungsvorbehalt Genehmigungsvoraussetzungen Genehmigungsverfahren Erteilung der Genehmigung Versagung der Genehmigung Vereinbarungen nach der Scheidung Schiedsvereinbarungen a 8. Verfahren mit Auslandsberührung Internationale Zuständigkeit Anwendbares Sachrecht

12 8.2.1 Grundsätzliche Maßgeblichkeit des Scheidungsstatuts Anwendung deutschen Sachrechts bei Inlandsbezug Ausländische Anrechte Einbeziehung ausländischer Anrechte in den Versorgungsausgleich Ermittlung ausländischer Anrechte Bewertung ausländischer Anrechte Ausgleich ausländischer Anrechte Anhänge Anhang 1 Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAÜG). 403 Anhang 2 Barwert-Verordnung 410 Anhang 3 Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs 422 Anhang 4 Allgemeiner Rentenwert und allgemeiner Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte 430 Anhang 5 Monatliche Bezugsgrößen ( 18 SGB IV) und Grenzwerte im Versorgungsausgleich. 431 Anhang 6 Schnellübersicht: Rechenformeln für die Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung und der betrieblichen Altersversorgung sowie der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs (einschließlich Wartezeiten der gesetzlichen Rentenversicherung) 433 Anhang 7 Anhang 8 Anhang 9 Verfahrensweise des Familiengerichts beim Vorhandensein angleichungsdynamischer Anrechte 436 Ablauf des Versorgungsausgleichs-Verfahrens im Überblick mit Checkliste für Rechtsanwälte 437 Muster: Schreiben an Mandant(in) mit Fragebogen zum Versorgungsausgleich

13 Anhang 10 Muster: Antrag nach 1587 b Abs. 4 BGB auf anderweitigen öffentlich-rechtlichen Ausgleich 443 Anhang 11 Muster: Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 1587 c BGB 444 Anhang 12 Muster: Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung nach 1587 o BGB 445 Anhang 13 Muster: Antrag auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach 10 a VAHRG 446 Anhang 14 Muster: Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und auf Abtretung der Versorgungsansprüche 448 Anhang 15 Muster: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB) 450 Anhang 16 Muster: Antrag auf Aussetzung der Versorgungskürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung ( 5 VAHRG) 451 Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur 453 Stichwortverzeichnis