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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Gemeinde-Landesrat Dr. Josef Stockinger am 21. Juli 2009 zum Thema "Oberösterreichs Gemeinden wirtschaften verantwortungsvoll Gemeindeschulden am Prüfstand"

2 LR Dr. Stockinger Seite 2 Das Gemeinderessort ist ein verlässlicher Begleiter der oö. Gemeinden Von 2003 bis 2009 wurden rund Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 3,3 Milliarden mit rund 846 Millionen Euro Bedarfszuweisungsmittel unterstützt, wobei 38,46 Prozent durch Gemeindereferent Josef Ackerl und 61,54 Prozent durch Gemeindereferent Dr. Josef Stockinger abgewickelt wurden. Professionelle Begleitung bei zeitgemäßen öffentlichen Bauten; Neuausrichtung Kostendämpfungsverfahren Die Neuausrichtung des Kostendämpfungsverfahrens und der Architektenwettbewerbe sichert eine landesweit einheitliche und zeitgemäße Projektbegleitung. Der erstmals definierte "GemBon-Status" ermöglicht landesweit eine objektive Bewertung der jeweiligen Finanzsituation und damit auch individuell angepasste Projektsfinanzierungen. Mit dem vom Gemeinderessort entwickelten KG-Modell agieren Oberösterreichs Gemeinden wie sonstige Unternehmen auch und können so den Vorteil des Vorsteuerabzugsmodells nutzen. Damit haben wir die Kosten im Hochbau um rund ein Siebtel senken können. Statt sechs Projekten können mit der selben Geldsumme sieben kommunale Bauvorhaben verwirklicht werden. Noch nie zuvor hat es eine derart intensive kommunale Bautätigkeit gegeben.

3 LR Dr. Stockinger Seite 3 Gemeindegrenzen sind keine Denkgrenzen Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht innovative Lösungen und spart den Kommunen Geld Durch finanzielle Anreizsysteme mit Bonus durch schnellere Umsetzung und früheres Geld wurden viele gemeindeübergreifende Kooperationen wie Verwaltungsgemeinschaften oder innovative Musterbauprojekte über Gemeindegrenzen hinweg realisiert. Oberösterreich ist damit Motor für verwaltungsökonomische Zukunftslösungen. Starke Impulse für die Wiederbelebung unserer Ortskerne umgesetzt Erhöhte Wohnbauförderdarlehen brachten unter Mitfinanzierung des Gemeinderessorts einen starken Impuls gegen ein Aussterben der Ortskerne und für ein Aufrechterhalten der Lebensadern im Ländlichen Raum. Spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit 11 Millionen Euro durch das Aussetzen der Mindestgebührenanhebung bei Wasser und Kanal 2009 umgesetzt Neben der Aussetzung der Mindestgebührenanhebung bei Wasser und Kanal im Jahr 2009 brachte auch die Abschaffung des Kopiergeldes in den oö. Pflichtschulen mit Beginn des Schuljahres 2008/09 eine Entlastung der Familien und zugleich eine Entbürokratisierung.

4 LR Dr. Stockinger Seite 4 Oberösterreich ist einzigartig: Modernste Glasfasertechnologie in allen Gemeinden In Zusammenarbeit mit dem Oö. Gemeindebund und privaten Anbietern wurde die flächendeckende Glasfaservollvernetzung für alle oö. Gemeinden fixiert: Damit kann künftig jede Gemeinde kostengünstig alle öffentlichen Gebäude an dieses innovative Datennetz im World Wide Web anschließen, das zukünftig auch allen Einwohner/innen zur Verfügung stehen wird. Oberösterreich nimmt hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Die Gemeinden legen damit den Grundstein für ein Zukunftsnetzwerk im digitalen Bereich. Gemeindeschulden am Prüfstand Laut den Rechnungsabschlüssen 2007 belief sich der Gesamtschuldenstand aller 444 oberösterreichischen Gemeinden auf Euro. Mehr als drei Viertel der Gemeindeschulden stammen aus längerfristigen Infrastruktur-Investitionen vor allem in Wasserversorgungsanlagen und Abwasserentsorgungsanlagen. Diese "günstigeren" Langzeitfinanzierungen sind zu unterscheiden von den "teueren" allgemeinen Darlehen, die 22 Prozent ( Euro) der Fremdfinanzierung ausmachen.

5 LR Dr. Stockinger Seite 5 Erklärung: Schuldenstand 2007 Deckungsart 3 10% Deckungsart 4 1% Deckungsart 1 22% Deckungsart 2 67% Grafik: Land OÖ DA 1: Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird; Bei diesen Darlehen handelt es sich um solche, bei denen die Gemeinde zum Großteil den Schuldendienst selbst zu tragen hat. Darunter fallen zb. Darlehen für den Schulbau, Amtsgebäudebau, Feuerwehrzeugstättenbau usw. DA 2: Schulden für Einrichtungen der Gebietskörperschaft, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mind. 50 Prozent der ordentlichen Ausgaben erzielt werden; In dieser Gruppe sind im großen und ganzen Darlehen zusammengefasst, die den Bereich "Gebührenhaushalte" (zb. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung), vermietete Gemeindeobjekte und einen Großteil der Dienstleistungen im Rahmen der Betriebe und betriebsähnlichen Einrichtungen betreffen. Diese Gruppe könnte man am ehesten mit der seinerzeitigen Gruppe "niederverzinsliche Darlehen" vergleichen. DA 3: Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mind. zur Hälfte erstattet wird; In dieser Gruppe sind unter anderem die Darlehen des Landes an Gemeinden für den Siedlungswasserbau enthalten. DA 4: Schulden, die für sonstige Rechtsträger (physische und juristische Personen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mind. zur Hälfte erstattet wird; Darunter fallen zb. alle Darlehen der Österreichischen Kommunalkredit AG.

6 LR Dr. Stockinger Seite 6 Positives Maastricht-Ergebnis 2008 Nach Überprüfung der Rechnungsabschlüsse 2008 hat sich ein positives Maastricht-Ergebnis mit einem Plus von rund 20,5 Millionen Euro ergeben. Das ist auch ein äußerst positiver Beitrag der oberösterreichischen Gemeinden zur Einhaltung des österreichischen Stabilitätspaktes. Durch den großteils verantwortungsvollen Umgang gibt die gute Schuldensituation den Gemeinden auch einen gewissen Spielraum, um gerade in wirtschaftlichen Zeiten zusätzliche Impulse zu setzen. Aufgrund der eingetretenen Wirtschaftskrise ist jedoch in den nächsten Jahren mit einer neuerlichen Verschlechterung zu rechnen. Die Finanzsituation der Oberösterreichischen Gemeinden ist in Ordnung. Die Bürgermeister/innen und Gemeindeverantwortlichen haben bis auf wenige Ausnahmen verantwortungsvoll gewirtschaftet und waren stets auf eine nachhaltige Haushaltsführung bedacht. Deswegen können die Gemeinden auch in der Krise stabil wirtschaften. Das Bedrohungspotential kommt damit nicht vom Schuldendienst, sondern von den dramatisch steigenden Ausgaben im Sozialbereich, wo die Gemeinden überproportional in die Finanzierung eingebunden sind. Damit die Gemeindefinanzen nicht aus den Fugen geraten, sind entweder zusätzliche Finanzmittel notwendig, andernfalls wird man sich im weiteren Ausbau des Sozial- und Gesundheitssystems nach der finanziellen Decke strecken müssen.

7 LR Dr. Stockinger Seite 7 Umfrage bestätigt: Gemeinden wirtschaften ordentlich Eine aktuelle Umfrage von Market im Auftrag des Gemeinderessorts aus dem Frühjahr 2009 bestätigt, dass die Gemeinden auch in den Augen der Bürger/innen ordentlich wirtschaften. Gefragt nach den Sorgen um eine Gemeindeverschuldung geben 60 Prozent der befragten Personen an, dass dies für sie kein Problem darstelle. Dieses Umfrageergebnis zeigt, dass die Gebarung der Gemeindefinanzen in den Gemeinden den Bürger/innen plausibel erklärt werden kann und Vertrauen in die Führung des Finanzhaushaltes auf kommunaler Ebene besteht.

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