Gesellschaftsrechtliche Haftung im Regime der Gefahrenabwehr

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1 Andrea Menz Gesellschaftsrechtliche Haftung im Regime der Gefahrenabwehr Die Sanierungsverantwortlichkeit nach 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG in der GmbH Berliner Umweltrechtliche Schriften - Band 6 Herausgegeben von Haedrich/Kotulla 6 lexxionveriag

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis X Einleitung 1 % l. Allgemeines Eingrenzung der Thematik und Gang der Untersuchung 4 l. Teil: Bodenschutzrechtliche Sanierungsverantwortlichkeit - insbe sondere in der GmbH 7 l. Die Sanierungsverantwortlichen des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Überblick 7 A. Der Verursacher 7 B. Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers 8 C. Der Eigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt 9 D. Der Derelinquent 9 E. Der frühere Eigentümer 10 % 2. Die bodenschutzrechtliche Sanierungsverantwortlichkeit in der GmbH 11 A. Inanspruchnahme der GmbH n I. Verhaltensverantwortlichkeit der GmbH Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten II. Zustandsverantwortlichkeit der GmbH III. Sonstige Sanierungsverantwortlichkeiten B. Inanspruchnahme von Personen aus dem Bereich der GmbH 15 I. Eigenverantwortlichkeit als Verhaltens- oder Zustandsverantwortliche 16 II. Einstandsverantwortlichkeit H l 5

3 III. Gesellschaftsrechtliche Haftung Zusammenfassung des 1. Teils Teil: Die Einstandsverantwortlichkeit aus gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund nach $ 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG in der GmbH 20 $ 1. Der Begriff des belasteten Grundstücks Der Begriff der juristischen Person 22 A. Originär bodenschutzrechtliche Begriffsbildung 23 I. Vollrechtsfähige Organisationen 25 II. Teilrechtsfähige Organisationen Personenhandelsgesellschaften Sonderfälle Gesellschaften bürgerlichen Rechts 28 a) Individualistische Gesamthandsvermögenslehre 28 b) Gruppenlehre 29 c) Stellungnahme 30 B. Zwischenergebnis Das Tatbestandsmerkmal gehören" eines belasteten Grundstücks 31 S 4. Einstandspflichten aus gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund 34 A. Allgemeine Anforderungen an Einstandspflichten 34 B. Das Tatbestandsmerkmal aus gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund" 36 I. Gesellschaftsrechtliche Rechtsgründe im Anwendungsbereich des $ 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG Die gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung 37 a) Die Durchgriffshaftung in der Rechtsprechung des BGH 38 b) Gegenpositionen im Schrifttum 38 aa) Objektive Missbrauchslehre 39 bb) Normzwecklehre Einzelne Fallgruppen der Durchgriffshaftung 40 a) Unterkapitalisierung 41 aa) Die Behandlung der Unterkapitalisierung im Gesellschaftsrecht 41 IV

4 (1) Unterkapitalisierung als Durchgriffsgrund - Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach herrschender Literaturansicht 42 (2) Verschuldenshaftung des Gesellschafters 43 (3) Fälle von Unterkapitalisierung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 43 bb) Konsequenzen für die Einstandsverantwortlichkeit 45 cc) Konstitutive Anerkennung der Durchgriffshaftung aufgrund Unterkapitalisierung für den Bereich des Bodenschutzrechts? 46 dd) BGB als gesellschaftsrechtlicher Rechtsgrund i. S. d. 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG? 49 (1) Deliktische Haftung nach % 826 BGB als gesellschaftsrechtlicher Rechtsgrund 50 (2) Begründung einer Einstandspflicht für eine juristische Person 51 (3) Zwischenergebnis 52 b) Vermögensvermischung 52 aa) Die Behandlung der Vermögensvermischung im Gesellschaftsrecht 52 (1) Rechtsprechung und herrschende Literatur: Die Vermögensvermischung als Durchgriffsgrund 53 (2) Vereinzelt: Gesellschafterhaftung aufgrund eigenen Verhaltens 55 bb) Konsequenzen für die Einstandsverantwortlichkeit 55 c) Sphärenvermischung 55 d) Jüngste BGH-Rechtsprechung: Durchgriffshaftung auf grund bestandsvernichtenden Eingriffs 57 Die Haftung verbundener Unternehmen im GmbH-Recht 58 a) Begriffliche Grundlagen des GmbH-Konzernrechts 59 b) GmbH-Vertragskonzern 61 aa) Haftungskonzept 61 bb) Konsequenzen für die Einstandsverantwortlichkeit 63 c) Einfacher faktischer GmbH-Konzern 63 aa) Haftungskonzept 63 bb) Konsequenzen für die Einstandsverantwortlichkeit 64 d) Qualifizierter faktischer GmbH-Konzern 65 aa) Entwicklung der Rechtsprechung 65

5 bb) Haftungskonzept nach dem TBB"-Urteil 67 cc) Konsequenzen für die Einstandsverantwortlichkeit Umwandlungsrechtliche Haftung 68 a) Begriffliche Grundlagen 69 b) Haftung nach $ 133 UmwG 69 c) Konsequenzen für die Einstandsverantwortlichkeit Zusammenfassung 71 II. Die Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Rechtsgründe im Bodenschutzrecht Normtheoretische Vorüberlegungen 72 a) Umfang der Gesellschaftsrechtsakzessorietät 72 aa) Eigenart und Wirkung der Verweisung 73 bb) Qualifikation des $ 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG als Verweisungsnorm? 74 (1) Funktionen der Bezugnahme auf Handels- und Gesellschaftsrecht 74 (2) Äußere Form 75 (3) Bezugsobjekte als taugliche Verweisungsobjekte? 75 (4) Zwischenergebnis 78 cc) Konsequenzen der Qualifikation für die Interpretation des $ 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG 78 b) Grenze der Verweisung: Verfassungsmäßigkeit der Verweisungsobjekte Die Anwendung der einzelnen Verweisungsobjekte im Rahmen des $ 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG 83 a) Unterkapitalisierung: Die Anwendung des BGB 83 aa) Sittenverstoß 83 (1) Anfängliche Unterkapitalisierung 84 (2) Nachträgliche Unterkapitalisierung 86 bb) Schädigungsvorsatz 86 cc) Rechtsfolge: kumulative Inanspruchnahme? 87 b) Vermögensvermischung: Die Anwendung der Durchgriffshaftung 93 aa) Vermögensvermischung 94 bb) $ 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG i. V. m. den Grundsätzen der Durchgriffshaftung als Ausfallverantwortlichkeit"? 95 VI

6 c) Beherrschung abhängiger Unternehmen: Die Anwendung der Konzernhaftung 97 aa) GmbH-Vertragskonzern 98 bb) Qualifizierter faktischer GmbH-Konzern 99 d) Unternehmensspaltung: Die Anwendung des % 133 UmwG Zusammenfassung Teil: Die verfassungsrechtliche Dimension der Einstandsverantwortlichkeit 104 % 1. Relevante Freiheitsrechte 104 A. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 105 I. Anteilseigentum 105 II. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 107 III. Vermögen 108 B. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 109 I. Schutzbereich 109 II. Eingriff 1. Handlungs- und Kostentragungspflicht Art. 12 Abs. 1 GG als Maßstab der Kostentragungspflicht? 112 C. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG 114 D. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 116 E. Zwischenergebnis Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Sanierungsvornahmepflicht 117 A. Grundrechtsschranken 118 B. Gesetzgebungskompetenz 119 I. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bundes- Bodenschutzgesetz Positionen im Schrifttum 2. Stellungnahme 121 II. Umfang der Bundeskompetenz m 12 o 12 2 VII

7 III. Zwischenergebnis 124 C. Vereinbarkeit der Sanierungsvornahmepflicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 124 I. Legitimer Regelungszweck 125 II. Geeignetheit Fehlende rechtliche oder tatsächliche Leistungsfähigkeit Vollzugsschwierigkeiten Zwischenergebnis 132 III. Erforderlichkeit Gesellschaftsrechtliche Haftung als milderes Mittel gleicher Wirksamkeit Fehlende Erforderlichkeit, wenn juristische Person lediglich Inhaberin der tatsächlichen Gewalt ist Zwischenergebnis 136 IV. Proportionalität Kein verfassungsrechtlicher Typenzwang für Adressatenregelungen Zumutbarkeit der Sanierungsvornahmepflicht 138 V. Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung Vereinbarkeit der Kostentragungspflicht mit Art. 3 Abs. 1 GG 142 A. Ungleichbehandlung von Einstandsverantwortlichen und der Allgemeinheit der Steuerzahler 142 B. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 143 I. Differenzierungsziel 144 II. Angemessenheit der Ungleichbehandlung Haftung nach $ 826 BGB als Anknüpfungspunkt der Kostentragungspflicht 147 a) Bestehender Grundstücksbezug 147 b) Fehlender Grundstücksbezug Durchgriffshaftung aufgrund Vermögensvermischung als Anknüpfungspunkt der Kostentragungspflicht Haftung nach Beendigung eines GmbH-Vertragskonzerns als Anknüpfungspunkt der Kostentragungspflicht 149 VIII

8 4. Haftung im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern als Anknüpfungspunkt der Kostentragungspflicht Haftung nach % 133 UmwG als Anknüpfungspunkt der Kostentragungspflicht 152 a) Bestehender Grundstücksbezug 152 b) Fehlender Grundstücksbezug 153 C. Ergebnis 154 I. Teilweiser Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 154 II. Konsequenzen für die Auslegung der Sanierungsregelung Vereinbarkeit der Adressatenregelung mit dem Grundsatz der Bestimmtheit und Normenklarheit 155 A. Anforderungen an die Bestimmtheit von Verweisungsnormen 157 B. Die Unwägbarkeiten" des % 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BBodSchG 158 I. Klare Erkennbarkeit der Verweisungsobjekte? 159 II. Erschließbarkeit des Inhalts der Verweisungsobjekte? 161 C. Zwischenergebnis 162 % 5. Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung Teil: Schlussbetrachtung Kritische Würdigung Zusammenfassung der Arbeit 168 Schrifttumsverzeichnis 177 IX