Nationalrat, XXV. GP 21. Mai Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 21. Mai Sitzung / 1 Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Herr Wirtschaftsminister, wie soll man das Wirtschaftsbudget kritisieren? Das Wirtschaftsbudget gibt ohnehin vom Umfang her nicht viel her, und jetzt haben Sie es aufgrund der budgetären Notwendigkeiten auch noch kürzen müssen. Ich kann Ihnen diesbezüglich nicht einmal einen Vorwurf machen. Ich möchte aber auch heuer wieder betonen das sage ich Ihnen jetzt schon seit Jahren : Es ist ein riesiger Fehler, dass man das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, wie es viele Jahrzehnte hindurch geheißen hat, getrennt hat. Die Ausführungen des Herrn Bundesministers Hundstorfer vor zwei Tagen haben wieder einmal aufgezeigt, dass man seitens der SPÖ-Fraktion anscheinend nach wie vor diese Neiddebatte führt: der böse Unternehmer und der ausgebeutete Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren, verabschieden Sie sich davon! In der kleinstrukturierten Wirtschaft Österreichs gibt es das nicht! Jeder Betrieb weiß heute, wenn er nicht motivierte und fachlich gut ausgebildete Mitarbeiter hat, dann ist das Unternehmen zum Scheitern verurteilt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir reden von Erwerbstätigen. Hören Sie mit diesem Klassenkampf auf! Ich darf daran erinnern, dass Herr Bundesminister Hundstorfer sogar so weit gegangen ist, dass er den Unternehmern vorgeworfen hat, Schwarzarbeit zu fördern und selbst zu verrichten. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus und beleidigt viele Tausende Unternehmer hier in unserem Lande. Herr Bundesminister, zurück zu Ihrem Budget. Es sind ja nach wie vor einige gute Ansätze enthalten, das ist ja nicht zu leugnen. Sie schaffen es offensichtlich, jetzt die Steuer- oder die Lohnnebenkostensteigerung zu stoppen, mit der Senkung der Lohnnebenkosten im Bereich AUVA und Insolvenz-Entgelt-Fonds einen Umkehrschwung einzuleiten. Wobei die Zahl von 200 Millionen gerundet ist, es sind 185 Millionen Sie könnten in dieser Beziehung ein bisschen ehrlicher sein. Der ERP-Fonds, den Sie immer als Erfolg bezeichnen, hat mit Ihrem Budget nichts zu tun. Er geht auf den seinerzeitigen Marshallplan zurück, das wissen Sie auch, ist aber trotzdem eine gute Einrichtung. Mit dem Handwerkerbonus können Sie weder von der Höhe der Dotierung noch von der Abwicklung her die Schwarzarbeit eindämmen, das wissen Sie auch. Es wäre vielleicht den Versuch wert, das einmal in einer anderen Form, in größerer

2 Nationalrat, XXV. GP 21. Mai Sitzung / 2 Ausgestaltung neu zu definieren, zum Beispiel mit dem Vorschlag, den wir schon seit Jahren machen, mit dem finnischen Modell, das heißt Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen. Sie führen die thermische Sanierung fort, das ist auch okay. Dagegen gibt es quasi nichts einzuwenden. Aber, Herr Bundesminister, ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie Maßnahmen wie Bürokratieabbau und solche Dinge setzen, die sich budgetär überhaupt nicht negativ auswirken, im Gegenteil. Wenn Sie es heute schaffen, Bürokratie abzubauen, dann helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern und entlasten auch das Budget, weil natürlich der Verwaltungsaufwand geringer wird. (Beifall bei der FPÖ.) Da es immer heißt, dass wir keine Vorschläge machen, sondern nur kritisieren, sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, ich kritisiere Sie heute nicht ich kritisiere Sie nur, weil Sie mit den Zahlen nicht ganz ehrlich umgegangen sind, aber ich mache Ihnen jetzt Vorschläge und lese Ihnen zwei umfangreiche Anträge vor, die die Freiheitlichen hiermit einbringen: des Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Weniger Bürokratie, mehr Freiheit! (UG 40) Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Sinne der Reduktion von Bürokratie und Schaffung von mehr Freiheit für Unternehmer umzusetzen bzw. dem Nationalrat, wenn zur Umsetzung erforderlich, eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten: Bürokratie-Check für alle neuen Gesetze vor ihrer Beschlussfassung: Verwaltungsaufwand für Unternehmer transparent aufzeigen Effizientes Verfahrens-Monitoring: behördliche Genehmigungen beschleunigen Streichung der Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung Anzeige- statt Genehmigungspflicht für Bereiche, die eine Bagatellgrenze nicht überschreiten Beseitigung sinnloser Bürokratie bei Beschäftigungsverhältnissen: Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

3 Nationalrat, XXV. GP 21. Mai Sitzung / 3 Modelle zur Entbürokratisierung der fallweisen Beschäftigung: Rechtssicherheit schaffen und vor Beitrags- und Abgabennachforderungen schützen Aufzeichnung über die geleisteten Arbeitsstunden vereinfachen: Abschaffung Meldepflichten und Ausweitung von Ausnahmen bei der Aufzeichnung von Ruhepausen Beseitigung sinnloser Bürokratie bei Buchführung und Zahlungsverkehr: Erfordernis eines Wareneingangsbuches streichen Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen Anhebung der Umsatzgrenze in der Barbewegungs-Verordnung. Der zweite Antrag: ***** des Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Erneuern statt Besteuern! (UG 40) Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Beachtung der Grundsätze: Keine Steuererhöhungen oder Einführung neuer Steuern Keine neuen Steuern, Abgaben oder Gebühren zu Lasten der Betriebe oder des Eigentums der Bürger Fortsetzung der Budgetkonsolidierung durch ausgabenseitige Reformen und Rückführung der Staatsschuldenquote eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der nachstehende Forderungen umgesetzt werden: Einführung eines transparenten, flexiblen und einfach zu verwaltenden modernen Steuersystems Grundlegende Vereinfachung der Unternehmenssteuererklärung Abschaffung von Bagatellsteuern Ausweitung bewährter Betriebspauschalierungen, um Administrationsaufwand zu reduzieren

4 Nationalrat, XXV. GP 21. Mai Sitzung / 4 Reduktion von bürokratischen Verpflichtungen für Unternehmen Senkung der Aufbewahrungspflichten Unterstützung und Erleichterung von Betriebsweitergaben und Unternehmensgründungen. ***** (Beifall bei der FPÖ.) Herr Bundesminister, wir haben in Österreich eine sehr kleinstrukturierte Wirtschaft, und Sie wissen, dass diese Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind und in den letzten Jahren auch dafür Sorge getragen haben, dass die Steuereinnahmen permanent gestiegen sind dem steuert der Herr Finanzminister nicht gegen, und er tritt auch nicht für eine Abschaffung der kalten Progression ein. Hören Sie endlich auf, alle Vorgaben, die aus der EU kommen und mit zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen für Unternehmen verbunden sind, eins zu eins zu übernehmen. Lieber Mitbürgerinnen und -bürger! Wenn Sie dem österreichischen Staat wieder mehr Rechte zugestehen wollen, dann gehen Sie am Sonntag zur Wahl, und dann gibt es nur eine Wahl: die Freiheitlichen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Karlheinz Kopf: Die beiden von Herrn Abgeordneten Themessl eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: des Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Weniger Bürokratie, mehr Freiheit! (UG 40) eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates am 23. Mai 2014 zu Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.b.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.b.)

5 Nationalrat, XXV. GP 21. Mai Sitzung / 5 Heimische Betriebe bringen Österreich mit ihrer Leistungskraft nach vorne! Dabei müssen sie unterstützt und dürfen nicht mit Verwaltungs-Barrieren belastet werden. Unternehmerisches Tun muss so unbürokratisch und flexibel wie möglich gestaltet werden können, und Unternehmen bei ihrem Streben nach mehr Flexibilität von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen daher unterstützt werden. Nur so kann sich der Wirtschaftsstandort Österreich den Anforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Modernes Unternehmertum braucht nicht den alten Vater Staat, sondern den modernen Partner Staat. Denn in einer ineffizienten Verwaltung versickern nicht nur Milliarden an Steuergeld zu Lasten von Bürgern und Betrieben, es werden auch Ressourcen und Potenziale österreichischer Unternehmerinnen und Unternehmer durch überbordenden Verwaltungsaufwand blockiert. Unnötige Parallelstrukturen und Doppelgleisigkeiten in der Administration kosten den Betrieben viel Zeit und Geld. Wir setzen uns daher für eine spürbare Reduktion des Administrationsaufwands für Unternehmen ein. Diese Entbürokratisierung reduziert zudem die Verwaltungskosten - denn komplexe Regelungen verlangen teure Administration. Neue Gesetze sollen vor ihrer Beschlussfassung einem Bürokratie-Check unterzogen werden. Jedes Gesetz, das zusätzliche Bürokratie mit sich bringt, darf nur dann in Kraft treten, wenn zugleich ein anderer Verwaltungsaufwand für Unternehmer gesenkt wird. Auch bei Genehmigungsverfahren und überschneidenden Zuständigkeiten gibt es Verbesserungsbedarf: Ziel muss es sein, die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen und zu beschleunigen! Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Sinne der Reduktion von Bürokratie und Schaffung von mehr Freiheit für Unternehmer umzusetzen bzw. dem Nationalrat, wenn zur Umsetzung erforderlich, eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten: Bürokratie-Check für alle neuen Gesetze vor ihrer Beschlussfassung: Verwaltungsaufwand für Unternehmer transparent aufzeigen Effizientes Verfahrens-Monitoring: behördliche Genehmigungen beschleunigen Streichung der Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung

6 Nationalrat, XXV. GP 21. Mai Sitzung / 6 Anzeige- statt Genehmigungspflicht für Bereiche, die eine Bagatellgrenze nicht überschreiten Beseitigung sinnloser Bürokratie bei Beschäftigungsverhältnissen: Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze Modelle zur Entbürokratisierung der fallweisen Beschäftigung: Rechts-sicherheit schaffen und vor Beitrags- und Abgabennachforderungen schützen Aufzeichnung über die geleisteten Arbeitsstunden vereinfachen: Abschaffung Meldepflichten und Ausweitung von Ausnahmen bei der Aufzeichnung von Ruhepausen Beseitigung sinnloser Bürokratie bei Buchführung und Zahlungsverkehr: Erfordernis eines Wareneingangsbuches streichen Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen Anhebung der Umsatzgrenze in der Barbewegungs-Verordnung. ***** des Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Erneuern statt Besteuern! (UG 40) eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates am 23. Mai 2014 zu Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.b.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.b.) Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahler besser wirtschaften. Vorrangiges Ziel soll dabei sein, die Staatsschulden zu senken, welche Jahr für Jahr Mittel für Zukunftsinvestitionen blockieren. Dann ist auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote möglich, die eine spürbare Entlastung der heimischen Unternehmen und Leistungsträger bringen würde. Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, braucht Österreich ein modernes Steuersystem, das transparent, flexibel und einfach zu verwalten ist. Dabei darf es keinesfalls zur Einführung von Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern kommen. Denn diese entziehen Unternehmen - sogar in

7 Nationalrat, XXV. GP 21. Mai Sitzung / 7 Verlustjahren - direkt und indirekt Kapital. Das schwächt die Eigenkapitalstruktur, hemmt Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze. Besonders eine Erbschafts- und Schenkungssteuer würde KMU treffen und Unternehmensübergaben durch die Besteuerung von Betriebsvermögen wie Gebäude, Lagerbestände, Maschinen gefährden. Das kann sich Österreich auf keinen Fall leisten, denn bis 2020 stehen knapp heimische Betriebe und damit Arbeitsplätze vor der Übergabe. Nicht weitere Belastungen durch Steuern oder Abgaben, sondern die Förderung unternehmerfreundlicher Rahmenbedingungen ist Voraussetzung für künftiges Wachstum. Vor allem durch Reformen gilt es daher, notwendige Einsparungen zu erzielen und damit Belastungen für Arbeitgeber und -nehmer zu beseitigen. Nur so können die Staatsverschuldung abgebaut und das österreichische Sozialsystem langfristig finanziert werden. In Zukunft gilt es außerdem zu vermeiden, dass Steuergeld zur Rettung von Banken ausgegeben werden muss. Daher sollen im europäischen Einklang Maßnahmen zur Trennung von spekulativen, risikoreichen Investments und dem klassischen, risikoarmen Kreditgeschäft angedacht werden. Dabei gilt es jedoch, Mehrkosten für Kunden und Banken weitgehend zu vermeiden und die Kredit-Kosten für Unternehmen konstant so günstig wie möglich zu halten. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Beachtung der Grundsätze: Keine Steuererhöhungen oder Einführung neuer Steuern Keine neuen Steuern, Abgaben oder Gebühren zu Lasten der Betriebe oder des Eigentums der Bürger Fortsetzung der Budgetkonsolidierung durch ausgabenseitige Reformen und Rückführung der Staatsschuldenquote eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der nachstehende Forderungen umgesetzt werden: Einführung eines transparenten, flexiblen und einfach zu verwaltenden modernen Steuersystems

8 Nationalrat, XXV. GP 21. Mai Sitzung / 8 Grundlegende Vereinfachung der Unternehmenssteuererklärung Abschaffung von Bagatellsteuern Ausweitung bewährter Betriebspauschalierungen, um Administrationsaufwand zu reduzieren Reduktion von bürokratischen Verpflichtungen für Unternehmen Senkung der Aufbewahrungspflichten Unterstützung und Erleichterung von Betriebsweitergaben und Unternehmensgründungen.

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