Grundsätze und arbeitsrechtliche Voraussetzungen 25

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1 Kapitel I: Grundsätze und arbeitsrechtliche Voraussetzungen 25 1 Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Altersteilzeit Grundsätze des Altersteilzeitgesetzes (AtG) Geltungsdauer des AtG Altersteilzeitbeginn nach dem Altersteilzeitarbeit im Sinne des AtG und des Sozialrechts (Überblick) 28 3 Die Voraussetzungen im Einzelnen Begünstigter Personenkreis Grundsätze Arbeitgeber Arbeitnehmer Altersteilzeitarbeit in Sonderfällen Vollendung des 55. Lebensjahres Vorbeschäftigungszeiten Beginn der Altersteilzeitarbeit Grundsätze Arbeitsunfähigkeit bei Beginn der vereinbarten Altersteilzeit Die Dauer der Altersteilzeitarbeit Mindestdauer der Altersteilzeit Höchstdauer der Altersteilzeitarbeit Halbierung der bisherigen Arbeitszeit Grundsätze Bisherige wöchentliche Arbeitszeit Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeits - verhältnisses Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund tariflicher Quotenregelungen Durchführungswege der Altersteilzeitarbeit Fortdauer der Versicherungspflicht Grundsätze Rente wegen Erwerbsminderung Arbeitsunfähigkeit des Altersteilzeitarbeitnehmers medizinische Rehabilitationsmaßnahme Verzicht auf die Arbeitsleistung während der Arbeitsphase 59 11

2 3.7 Kontinuierliche Entgeltzahlung Zahlung der Aufstockungsbeträge Grundsätze Beginn der Altersteilzeit bis zum Beginn der Altersteilzeit nach dem Ungekürzte Altersrente von Schwerbehinderten, Berufs- und Erwerbsunfähigen bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand Unterbrechung der Altersteilzeit Verlängerung der Altersteilzeit Fortsetzung der Altersteilzeit bei Arbeitgeberwechsel Ende der Altersteilzeitarbeit Ende bei Renteneintritt Ansprüche bei vorzeitiger Beendigung 68 4 Die Einführung und Durchführung von Altersteilzeitarbeit Vorüberlegungen: Rechtsgrundlagen für die Altersteilzeit Prüfung der Tarifsituation Persönlich, fachlich und räumlich einschlägiger Altersteilzeit-Tarifvertrag Fehlen eines solchen Altersteilzeit-Tarifvertrages Inhalt von Altersteilzeit-Tarifverträgen Grundsätze Tarifliche Regelungen im Überblick Inhalte im Einzelnen (Überblick) Wegfall der gesetzlichen Förderung der Altersteilzeit Öffnungsklauseln Außerkrafttreten des Tarifvertrages 85 5 Der individuelle Anspruch auf Altersteilzeitarbeit Mögliche Rechtsgrundlagen für den Anspruch Anspruch aus einem Tarifvertrag Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung Anspruch auf Individualarbeitsrecht Der Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeits - verhältnisses Entscheidung über den Antrag Gerichtliche Durchsetzung des Altersteilzeitanspruches 90 6 Überforderungsschutz Begrenzung des Anspruchs auf Altersteilzeitarbeit Auswahl bei Überschreitung der Grenze Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Auswahl 96 12

3 7 Der Altersteilzeitarbeitsvertrag Abschlussfreiheit Fürsorgepflicht bei Vertragsabschluss Haftung des Arbeitgebers Abschluss des Vertrages Form und Zeitpunkt Inhalt des Vertrages Notwendiger Inhalt Festlegung der Bemessungsgrundlagen Förderung als Voraussetzung für Aufstockungsleistungen? Abfindungen Einvernehmliche Änderung des Altersteilzeitarbeitsvertrages Insolvenzsicherung Grundsätze Die Pflicht zur Insolvenzsicherung Informationspflicht des Arbeitgebers Sicherheitsleistung Anspruch auf Erfüllung der Insolvenzsicherungspflicht Haftung bei Nichterfüllung der Insolvenzsicherungspflicht Rechtsstellung des Arbeitnehmers während der Altersteilzeitarbeit Grundsätze Langandauernde Arbeitsunfähigkeit medizinische Rehabilitationsmaßnahme Progressionsvorbehalt Erstattung durch den Arbeitgeber Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Blockmodell Grundsätze Aufbau des Wertguthabens in der Arbeitsphase Pfändung des Aufstockungsbetrages und von Wertguthaben Rechtsstellung des Arbeitnehmers während der Freistellungsphase Betriebsübergang Wechsel des Arbeitgebers Betriebs- und Personalratsmitglieder sonstige Amtsträger Berücksichtigung bei Schwellenwerten Altersteilzeit bei Auslandstätigkeit (Entsendungen) Allgemeines Arbeitsrechtliche Voraussetzungen Förderung durch die BA

4 10.4 Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Steuerrechtliche Auswirkungen Behandlung von Störfällen beim Blockmodell Grundsätze Beitragsberechnung Steuerberechnung Die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Grundsätze Ende kraft Gesetzes Ende aufgrund der Befristungsabrede Einvernehmliche Aufhebung des Altersteilzeitarbeitsvertrages Kündigung und Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz nach 8 Abs. 1 AtG Wegfall der Förderung als Kündigungsgrund Kündigung aus wichtigem Grund Fristgemäße Kündigung Vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (Störfall) Ausgleich des Wertguthabens Arbeitslosigkeit nach Beendigung des Altersteilzeitarbeits - verhältnisses Arbeitsvertrag mit dem Wiederbesetzer Grundsätze Unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis Dauer der Arbeitszeit Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Einführung und Durchführung der Altersteilzeitarbeit Grundsätze Arten der Beteiligungsrechte des Betriebsrats Gesetzliche Beteiligungsrechte bei Altersteilzeitregelungen/-vereinbarungen Ausgangspunkt Beteiligungsrechte bei der Einführung betrieblicher Altersteilzeitregelungen Gesetzliche Mitbestimmungsrechte bei der Durchführung betrieblicher Altersteilzeitregelungen Beteiligung bei der individuellen Vereinbarung Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus Altersteilzeit- Tarifverträgen

5 13.5 Betriebsvereinbarungen über Altersteilzeitarbeit Grundsätze Inhaltliche Grenzen für Altersteilzeit-Betriebsvereinbarungen 147 Kapitel II: Berechnung der Arbeitgeberleistungen Grundlagen Allgemeines Gesetzliche Leistungen für Altfälle Gesetzliche Leistungen für Neufälle Betriebliche Zusatzregelungen Berechnung der gesetzlichen Aufstockungsbeträge im Einzelnen für Altfälle Mindestaufstockungsbetrag von 20 % des Altersteilzeitentgelts Basisarbeitsentgelt Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Mehrarbeitsvergütungen und Entgeltzahlungen für Zeiten vor der Altersteilzeitarbeit Verwendung von Arbeitsentgelt für eine Direktversicherung Entgeltverzicht zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung Sonstige Leistungen für eine betriebliche Alters - vorsorge (Zahlungen in Pensionskasse/-fonds) Ungeminderte, gekürzte und entfallene Entgelt - bestandteile Ausgleich bei Nichterreichen des Aufstockungs - betrages nach dem AtG durch tarifliche Regelungen Aufstockungsleistungen anstelle eines Kranken - geldzuschusses Zusätzlicher Aufstockungsbetrag nach dem Mindestnetto - entgelt von 70 % Vergleich individuelles Nettoteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag mit bisherigem Nettoentgelt Berechnen des individuellen Nettoteilzeitentgelts

6 2.2.3 Feststellen des pauschalierten Mindestnettoentgelts Festlegen des endgültigen Aufstockungsbetrages (gilt nur bis ) Allgemeines Auswirkungen eines Entgeltverzichts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung nach altem Recht Auswirkungen einer Entgeltumwandlung von Teilen einer einmaligen Zuwendung für eine Direkt - versicherung Berechnung der gesetzlichen Aufstockungsbeträge im Einzelnen für Neufälle Allgemeines/Regelarbeitsentgelt Schwankende Zulagen/Zuschläge Variable Monatsbezüge Behandlung von Teilmonaten Berechnen der zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung Altfälle Aufgestockte laufende Entgeltbestandteile Nicht aufgestockte Entgeltbestandteile Aufgestockte einmalige Zuwendungen Berechnung der Beiträge im Einzelnen Neufälle Grundsätze Aufgestocktes Regelarbeitsentgelt Beitragszuschüsse bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Berechnen betrieblicher Zusatzleistungen Allgemeines Bemessungsgrundlage Bemessungsprozentsätze Berechnungsart der Zusatzleistungen Hochrechnung der Werte der amtlichen Tabelle 2010 auf Basis des Entgelts für den gesetzlichen Aufstockungsbetrag Hochrechnung der Werte der amtlichen Tabelle auf Basis eines Entgelts ohne ungekürzte Entgelt - bestandteile

7 7.4.3 Separate Berechnung des zusätzlichen Auf - stockungsbetrages, ggf. vom AtG abweichende Bemessungsgrundlage Berechnung des endgültigen Zusatz- Aufstockungs betrages Beispiele Gegenüberstellung der Kosten von Alt- und Neufällen ab Berechnung der Zusatzleistung für freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte und Privat - versicherte Bestimmung des bisherigen Nettoverdienstes Behandlung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung Auswirkungen eines Entgeltverzichts zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge/Entgeltumwandlung für eine Direktversicherung Berechnung der Aufstockungsleistungen bei Kurzarbeit 231 Kapitel III: Sozialversicherungsrecht Allgemeines Kranken- und Pflegeversicherungsschutz während der Altersteilzeitarbeit Versicherungspflicht/-freiheit Grundsätzliches Fortbestand des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Freistellung von der Arbeit Krankenversicherung Eintritt von Krankenversicherungspflicht Beurteilung der Versicherungsfreiheit bei Entgelt - erhöhung während der Altersteilzeit Auswirkungen bei Privatversicherten Freiwillige Krankenversicherung Pflegeversicherung Renten- und Arbeitslosenversicherung Beitragsberechnung Allgemeines

8 4.2 Ermäßigter Beitragssatz zur Krankenversicherung Beiträge zur Krankenversicherung bei wöchtl., mtl., jährl. Wechsel von Arbeits- und Freistellungs - phase Ermäßigter Beitragssatz zur Krankenversicherung für Wertguthaben Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezuges von Sozialleistungen Fälligkeit der Beiträge Reihenfolge der Verbeitragung Entgeltunterlagen Beitragsnachweis Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach den 257 SGB V, 61 SGB XI Arbeitgeberbeiträge (Beitragszuschuss) zur Rentenversicherung nach 172 Abs. 2 SGB VI Meldeverfahren Allgemeines Übergang und Ende der Altersteilzeitarbeit Folgemeldungen Bezug von Entgeltersatzleistungen Eintritt eines Störfalles mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente Meldungen bei Insolvenz in der Arbeitsphase Unfallversicherung Beiträge im U1/U2-Umlageverfahren SV-rechtliche Auswirkungen von Nebentätigkeiten und Mehrarbeit 277 Kapitel IV: Steuerrecht Grundsätzliches Aufstockungsbeträge/erhöhte Rentenversicherungs beiträge Ausgleichszahlungen für Rentenminderungen

9 4 Abfindungen Allgemeines Freibeträge Ermäßigte Besteuerung der steuerpflichtigen Abfindung Abgrenzungsfragen Zusammenballung von Einkünften im Sinne des 34 EStG Berechnen der Steuern nach der Fünftelungsmethode Zeitversetzt gezahlte steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Grundlohn für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Beitragszuschüsse zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung Progressionsvorbehalt Lohnzahlungszeitraum Lohnkonto und Lohnsteuerbescheinigung Lohnsteuer-Jahresausgleich Rückstellungen im Rahmen der Steuerbilanz Handelsrechtliche Bilanzierung von Wertguthaben 305 Kapitel V: Behandlung von Fehlzeiten während der Altersteilzeitarbeit Allgemeines Krankheitszeiten Krankheitszeiten während des Entgeltfortzahlungszeitraumes Krankheitszeiten außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraumes Förderfall Nichtförderfall Meldeverfahren bei Krankheit außerhalb des Entgelt - fortzahlungszeitraumes Fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nach Auslaufen des Krankengeldbezuges

10 3 Kurzarbeitergeld/Saisonkurzarbeitergeld 331 Kapitel VI: Behandlung von Wertguthaben/Störfällen Allgemeines Arbeitsrechtliche Aspekte Sozialversicherungsrechtliche Neuregelungen nach dem sog. Flexi-Gesetz II Wertguthaben aus Zeiten vor Beginn der Altersteilzeit Wertguthabenbildung während der Altersteilzeitarbeit Wertguthaben aus Altersteilzeit-/Regelarbeitsentgelt Wertguthaben für Zeiten der Zahlung von Lohnersatzleistungen Unterbrechung der Altersteilzeitarbeit Berechnung und Dokumentation Allgemeines Lohnunterlagen Entgelterhöhungen (= Wertzuwächse) Beitragsberechnung und -fälligkeit Steuerrechtliche Abwicklung Behandlung von Störfällen Allgemeines Zeitkonto Geldkonto Aufrechnung gezahlter Aufstockungsleistungen Eingebrachte Wertguthaben für Zeiten der Zahlung von Entgeltersatzleistungen Beitragsverfahren und -zahlung Eintritt eines Insolvenzfalles Berechnung der Steuern 376 Kapitel VII: Abrechnungsrelevante Aspekte Berechnung der Bezüge für die Altersteilzeitarbeit Grundbezüge Zuschläge und Zulagen Einmalige Zuwendungen

11 2 Teilentgeltberechnung bei Beginn/Ende der Altersteilzeitarbeit im Laufe des Monats oder bei Arbeitsunterbrechung Stundenlohn Teilmonatsfixum Berechnung von Urlaubsabgeltungen Erfassung und Darstellung der Aufstockungsbeträge 390 Kapitel VIII: Förderung durch die Bundesagentur Fördervoraussetzungen Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes Grundsätze Nachweis der Wiederbesetzung Umsetzungskette Funktionsbereich Arbeitgeber mit bis zu 50 Beschäftigten Abgrenzbare eigenständige Organisationseinheit Berechnungsvorschrift Kausalität der Wiederbesetzung Zeitgleiche Wiederbesetzung Wiederbesetzung nach Beginn der Altersteilzeit Wiederbesetzung vor Beginn der Altersteilzeit Umfang der Wiederbesetzung Ausgliederung, Verlagerung und Veränderung des Arbeitsplatzes Ausgliederung von Geschäftsbereichen Innerbetriebliche Umsetzung Veränderung des Arbeitsplatzes Wiederbesetzer Arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer Ausgebildeter Auszubildender Bezieher von Arbeitslosengeld II Beginn der Förderung Höhe der Förderung Höhe der Erstattung in Altersteilzeitfällen

12 9.1.1 Entgelt mit regelmäßig anfallenden variablen Entgeltbestandteilen Unständige Zulagen Leistungslöhner Von der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer Dauer des Anspruches auf Förderung Ruhen des Anspruches (Nebentätigkeit/Mehrarbeit/ selbstständige Arbeit) Ruhen des Anspruches bei Mehrarbeit Mehrarbeit bei kontinuierlicher Arbeitszeitverteilung Mehrarbeit im Blockmodell Ruhen des Anspruches bei Nebentätigkeit oder selbstständiger Tätigkeit Erlöschen des Anspruches auf Förderung Sozialversicherungsrechtliche, steuerrechtliche Aus - wirkungen von Mehrarbeit, Nebentätigkeit oder selbstständiger Tätigkeit oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze Erlöschen des Anspruches auf Förderung Aufwendungsersatz bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Zuständige Agentur für Arbeit Antragsverfahren Antrag auf Vorabentscheidung Anerkennungsantrag Antrag auf Auszahlung Soziale Sicherung des Altersteilzeitmitarbeiters Anspruch auf Arbeitslosengeld Insolvenzgeld Insolvenzsicherung von Wertguthaben Mitwirkungspflichten

13 Kapitel IX: Gesetzliche Altersrenten und ihre Bezugsvoraussetzungen Allgemeines Regelaltersrente ( 35, 235 SGB VI) Altersrente für langjährig Versicherte ( 36, 236 SGB VI) Altersrente für besonders langjährig Versicherte (neues Recht/ 38 SGB VI) Altersrente für Schwerbehinderte ( 37, 236a SGB VI) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ( 237 SGB VI) Allgemeines Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren nach altem Recht Altersrente für Frauen ( 237a SGB VI) Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute ( 40, 238 SGB VI) Stufenweise Anhebung der Altersgrenzen Hinzuverdienstgrenzen Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers für Rentenminderungen Allgemeines Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge nach 187a SGB VI Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung Abschluss einer Direktversicherung Aufstockung einer betrieblichen Altersrente Zahlung einer Abfindung 512 Kapitel X: Kranken- und Pflegeversicherungsschutz ab Rentenbeginn Krankenversicherung Allgemeines Pflichtversicherung Freiwillige Krankenversicherung

14 1.4 Familienversicherung Private Krankenversicherung Versorgungsbezüge Beitragsberechnung und -zahlung Zuschuss für privat versicherte Rentner Weitere beitragspflichtige Einkünfte Pflegeversicherung Allgemeines SoziaIe PfIegeversicherung Höhe des Beitrags Private Pflegeversicherung Renten- und Arbeitslosenversicherung 523 Kapitel XI: Checklisten 525 Kapitel XII: Fragenkatalog 533 A Fragen zum Förderungsrecht 533 B Fragen zur Berechnung der Aufstockungsleistungen 536 C Fragen zum Sozialversicherungs- und Steuerrecht 539 D Fragen zum Arbeitsrecht 541 Stichwortverzeichnis

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