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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht Rechtsgeschichtliche Entwicklungen... 4 A. Entwicklung vor Inkrafttreten des BGB... 4 I. Verwaltungsgemeinschaft... 4 II. Allgemeine Gütergemeinschaft... 4 III. Errungenschaftsgemeinschaft... 5 IV. Fahrnisgemeinschaft... 5 V. Dotalsystem... 6 B. Regelung nach Inkrafttreten des BGB... 7 I. Gesetzlicher Güterstand der Verwaltungsgemeinschaft Grundzüge des Güterstandes Bewertung II. Gütertrennung III. Allgemeine Gütergemeinschaft Grundzüge des Güterstandes Bewertung IV. Errungenschaftsgemeinschaft V. Fahrnisgemeinschaft C. Güterrechtsreform der 50iger Jahre I. Gleichberechtigung gemäß dem GG II. Interimszeit vom bis zum III. Rechtslage gemäß dem GleichberG D. Güterstand der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler E. EheRG F. Güterrecht und Wiedervereinigung I. Fortbestehen des DDR-Güterrechtes II. Überführung in die Zugewinngemeinschaft G. Heutige Situation I. Güterrechtlicher status quo II. Europäisierung/Internationalisierung H. Zusammenfassung und Bewertung Gütergemeinschaft in der Kritik A. Vermögensmassen der Gütergemeinschaft und ihre Zusammensetzung I. Anzahl der Vermögensmassen Gesamtgut IX

2 X a) Vereinigung der Vermögensmassen ipso iure b) Gesamthandsgemeinschaft Sondergut Vorbehaltsgut Rechtsbeziehungen zwischen den Vermögensmassen II. Zusammenfassung und Bewertung Verfügungsbefugnis über Miteigentum Ausgleich von Gesamtschulden a) Gesamtschulden bei Zugewinnausgleich und Gütertrennung aa) Grundsatz: Kein Ausgleich während des Zusammenlebens bb) Ausgleich nach dem Scheitern der Ehe b) Gesamtschulden und Gütergemeinschaft c) Zwischenergebnis Ehebezogene Zuwendung a) Abgrenzung Schenkung und ehebezogene Zuwendung b) Rückgewähr einer ehebezogenen Zuwendung aa) Rückgewähr bei Zugewinngemeinschaft bb) Rückgewähr bei Gütertrennung cc) Rückgewähr bei Gütergemeinschaft dd) Zwischenergebnis Ansprüche von Ehegatten aus Mitarbeit a) Güterstand und Ehegatteninnengesellschaft b) Familienrechtlicher Kooperationsvertrag Zwischenergebnis B. Verwaltung des Gesamtgutes I. Entrechtung des nicht verwaltenden Ehegatten bei der Alleinverwaltung Umfassendes Verwaltungsrecht des Gesamtgutsverwalters Ausnahmen a) Geschäfte über das Gesamtgut im Ganzen b) Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke c) Schenkungen Ersetzung der Zustimmung a) Voraussetzung der Ersetzung der Zustimmung b) Rechtsfolgen fehlender Einwilligung Rechtsstellung des nicht verwaltenden Ehegatten a) Bevollmächtigung oder Ermächtigung b) Selbstständige Stellung des nicht verwaltenden Ehegatten aa) Notverwaltungsrecht... 72

3 bb) Persönliche Angelegenheit cc) Selbstständiges Erwerbsgeschäft dd) Annahme einer Erbschaft ee) Fortsetzung eines Rechtsstreites Pflichten des Verwalters Zusammenfassung und Bewertung a) Ausgewogene Verwaltungsregeln b) Nachteile für den nicht verwaltenden Ehegatten c) Ergebnis II. Schwerfälligkeit des gemeinschaftlichen Verwaltungsrechtes Inhalt des gemeinschaftlichen Verwaltungsrechtes a) Rechtshandlungen, die das Gesamtgut betreffen b) Rechtsstreitigkeiten für das Gesamtgut c) Besitz Mitwirkungspflicht beider Ehegatten Ersetzung der Zustimmung Verfügung ohne Einwilligung Notverwaltungsrecht Verwaltung ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten Selbstständiges Erwerbsgeschäft Vormundschaft über einen Ehegatten Auskunfts- und Schadensersatzpflicht Gemeinschaftliche Verwaltung in der Ehekrise Zusammenfassung und Bewertung III. Zwischenergebnis C. Haftung I. Haftung bei Alleinverwaltung eines Ehegatten Haftung im Außenverhältnis a) In der Person des Alleinverwalters entstandene Verbindlichkeiten b) In der Person des anderen Ehegatten entstandene Verbindlichkeiten Haftung im Innenverhältnis a) Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung b) Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut Persönliche Haftung des Gesamtgutsverwalters Persönliche Haftung des nicht verwaltenden Ehegatten Zusammenfassung und Bewertung II. Haftung bei gemeinschaftlicher Verwaltung Haftung im Außenverhältnis a) Verbindlichkeiten, die in der Person eines Ehegatten begründet werden b) Erlöschen der persönlichen Haftung Haftung im Innenverhältnis XI

4 XII 3. Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut Zusammenfassung und Bewertung a) Voreheliche Verbindlichkeiten b) Schulden, die während der Gütergemeinschaft begründet werden aa) Gesetzliche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung bb) Gesetzliche Unterhaltsverbindlichkeiten eines Ehegatten III. Zwischenergebnis D. Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft I. Fortdauer des Gesamthandsverhältnisse als Liquidationsgemeinschaft II. Durchführung der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten a) Streitige oder betagte Verbindlichkeiten b) Verbindlichkeiten, die ein Ehegatte allein tragen muss c) Umsetzung des Gesamtgutes in Geld Teilung des Überschusses Durchführung der Teilung a) Übernahmerecht b) Gegenstand des Übernahmerechtes c) Verpflichtung zum Wertersatz Auseinandersetzung nach Scheidung a) Voraussetzung des Rechtes auf Wertersatz b) Eingebrachtes Gut c) Anspruch auf Wertersatz Auseinandersetzung nach Aufhebungsurteil a) Ausübung des Wahlrechtes b) Wirkung des Wahlrechtes nur im Verhältnis der Ehegatten untereinander Haftung gegenüber Dritten nach der Teilung Ausgleich im Innenverhältnis der Ehegatten a) Haftung des Gesamtgutes für Gesamtgutsverbindlichkeiten aa) Alleinverwaltung bb) Gemeinschaftliche Verwaltung b) Haftung der Ehegatten im Innenverhältnis Zusammenfassung und Bewertung a) Auseinandersetzung des Gesamtgutes nach den gesetzlichen Regeln aa) Auseinandersetzung nach gesellschaftlicher Art

5 (1) Stufe (2) Stufe 2 bis (3) Stufe (4) Stufe (a) Auseinandersetzungsguthaben bei positiver Bilanz (b) Auseinandersetzungsguthaben bei negativer Bilanz erster Stufe (c) Auseinandersetzungsguthaben bei negativer Bilanz zweiter Stufe bb) Prozessuales b) Auseinandersetzungsvereinbarung c) Vergleich mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft III. Zwischenergebnis E. Gütergemeinschaft und Steuerrecht I. Gütergemeinschaft und Einkommen- und Gewerbesteuer II. Gütergemeinschaft und Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer F. Fazit Vergleich Gütergemeinschaft und Zugewinngemeinschaft A. Erzielbarkeit eines vergleichbaren Ergebnisses I. Vergemeinschaftung des Vermögens II. Gesamthänderische Bindung des gemeinschaftlichen Vermögens III. Rückforderung eingebrachten privilegierten Vermögens Eingebrachtes privilegiertes Vermögen a) Anwendungsbereich der 1477 Abs. 2, 1478 BGB. 149 b) Gestaltungsmöglichkeit c) Lösung nach BGH d) Zwischenergebnis Beteiligung am Wertzuwachs eines land-/forstwirtschaftlichen Betriebes IV. Vermögensrechtliche Verflechtungen B. Kritik an der Zugewinngemeinschaft I. Schwächen der Instrumentarien des Zugewinnausgleiches Privilegierung des am Anfangsstichtag überschuldeten Ehegatten Analogieverbot des 1374 Abs. 2 BGB a) Enge Regelungsgrenze des 1374 Abs. 2 BGB b) Rechtsprechung gewährt unbillige Teilhabe an eheneutralem Erwerb c) Einzelfallorientierte Rechtsprechung des BGH d) Rechtsprechung des BGH zu Restitutionsansprüchen 162 e) Bewertung XIII

6 II. Schwächen bei der Bewertung der Vermögenswerte III. Schwächen des Ausgleiches und der gesetzlichen Schutzmechanismen C. Erbrechtliche Gestaltung I. Gesetzliches Ehegattenerbrecht II. Gütergemeinschaft als erbrechtliches Gestaltungsmittel Erbrechtliche Grundzüge bei den Güterständen a) Zugewinngemeinschaft b) Gütertrennung c) Gütergemeinschaft d) Zusammenfassung Gestaltungsmodelle mit der Gütergemeinschaft III. Zusammenfassung und Bewertung Vermögensübertragung durch Wechsel zur Gütertrennung Schaukel zur Gütertrennung und zurück Zwischenergebnis D. Zusammenfassung und Bewertung Die Gütergemeinschaft im internationalen Vergleich A. Überblick über die gesetzlichen Güterstände der EU-Mitgliedsstaaten I. Grundtypus Gütertrennung mit späterem Vermögensausgleich II. Grundtypus Gütergemeinschaft Massen und Einbeziehung vorehelichen Vermögens in das Gesamtgut a) Deutsches Recht b) Belgisches Recht c) Französisches Recht d) Italienisches Recht e) Zusammenfassung und Bewertung aa) Unterschiedliche Behandlung vorehelichen Vermögens bb) Ausgestaltung der Vermögensmassen (1) Eigengut (2) Gesamtgut Schwerfälligkeit der Verwaltung gemeinschaftlichen Vermögens a) Deutsches Recht b) Belgisches Recht c) Französisches Recht d) Italienisches Recht e) Zusammenfassung und Bewertung XIV

7 aa) Grundsatz der gleichzeitigen konkurrierenden Verwaltung bb) Haftung des Ehegatten für Fehler bei der Verwaltung des Gesamtgutes cc) Antrag auf Untersagen von Rechtsgeschäften der Verwaltung dd) Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften ee) Entzug der Verwaltungsbefugnisse ff) Ermächtigung zur alleinigen Ausführung bestimmter Rechtsgeschäfte gg) Fazit Mithaftung für die Schulden des Ehegatten a) Deutsches Recht b) Belgisches Recht c) Französisches Recht d) Italienisches Recht e) Zusammenfassung und Bewertung Kompliziertheit der Auseinandersetzung a) Deutsches Recht b) Belgisches Recht c) Französisches Recht d) Italienisches Recht e) Zusammenfassung und Bewertung B. Fazit Optimierung durch Vergleich mit Errungenschaftsgemeinschaften (EU) A. Keine Rechtssetzungskompetenz für ein europäisches Familienrecht B. Entwicklung zur Harmonisierung des europäischen Privatrechtes 210 I. Einheitsgesetze II. Optionales europäisches Sachrecht III. Teillösung: optionale europäische Güterstände Vision einer optionalen europäischen Errungenschaftsgemeinschaft Kritik an der Errungenschaftsgemeinschaft C. Grünbuch zum internationalen Ehegüterrecht D. Optimierung der Gütergemeinschaft durch Rechtsvergleich I. These: Voreheliches Vermögen fällt nicht mehr in das Gesamtgut Einordnung in den historischen Kontext Umsetzung Fazit II. These: Keine Differenzierung zwischen Vorbehalts- und Sondergut XV

8 1. Einordnung in den historischen Kontext Umsetzung a) De lege lata b) De lege ferenda Fazit III. These: Einführung der gleichzeitigen konkurrierenden Verwaltung Einordnung in den historischen Kontext Umsetzung a) De lege lata b) De lege ferenda Fazit IV. These: Beschränkung der Haftung Beschränkung der Haftung des Gesamtgutes a) Einordnung in den historischen Kontext b) Umsetzung aa) Vergleich mit europäischen Ausland bb) De lege ferenda (1) Modifizierung der Haftungssystematik (2) Beschränkung der Haftung für voreheliche Verbindlichkeiten (3) Einführung der Einrede einer Vorausklage (4) Bewertung Beschränkung der persönlichen Haftung eines Ehegatten 233 a) Einordnung in den historischen Kontext b) Umsetzung aa) Vergleich mit europäischen Ausland bb) De lege ferenda (1) Ausschluss der persönlichen Haftung im Außenverhältnis (2) Haftungsbegrenzung im Innenverhältnis der Ehegatten (3) Bewertung Fazit V. These: Vereinfachung der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft VI. Fazit Zusammenfassung der Ergebnisse XVI

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