Harald Weinberg. Newsletter Ein Jahr Schwarz - Rot: Gesundheitpolitisch traurige Bilanz. Februar 2015

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1 Harald Weinberg Newsletter Die gesundheitspolitische Bilanz im ersten Jahr der GroKo ist traurig. Traurig deswegen, weil die wichtigsten Entscheidungen weder Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten, noch für die Versicherten gebracht haben. Stattdessen wurden Partikularinteressen bedient. Gleich das erste Gesetz brachte die Absenkung Ein Jahr Schwarz - Rot: Gesundheitpolitisch traurige Bilanz des Rabattes für Arzneimittelhersteller von 16 auf sieben Prozent (SGB-V- Änderungsgesetz). Zugegeben: Schön und dreist inszeniert war es ja. Die Koalition sprach nie von einer Absenkung, sondern von einer Erhöhung von sechs auf sieben Prozent. Und die Pharmalobbyisten jaulten aufgrund dieser Erhöhung dann auch laut auf und beschworen mal wieder das Ende der Medikamentenversorgung in Deutschland. Also legte die GroKo noch eins drauf. Mit dem Ende des sogenannten Bestandsmarktaufrufs werden Medikamente, die bereits vor 2011 zugelassen wurden, keiner Nutzenbewertung mehr unterzogen. Fazit: das Gesetz geht zulasten der Beitragszahler und der Medikamentensicherheit, es profitieren die Pharmaunternehmen. Das zweite große Gesetz, das FQWG, nutzt ausschließlich den Arbeitgebern. Die Höhe der Zusatzbeiträge, die die Versicherten ohne Arbeitgeberbeteiligung zahlen müssen, ist zukünftig nicht mehr gesetzlich gedeckelt. Alle Kostensteigerungen zahlen die Versicherten alleine. Damit hat die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung eine Liebe Leserin, lieber Leser, -We start in Greece. We change Europe. - Wir haben bei der Parlamentswahl in Griechenland eine krachende Abwahl der Austeritätsund Sozialkürzungspolitik erlebt, die vor allem von Merkel durchgesetzt worden ist. Unsere Schwesterpartei SYRIZA hat nur äußerst knapp um zwei Sitze die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verpasst. Zum ersten Mal seit der Gründung der EU stellt mit Alexis Tsipras eine Partei der Europäischen Linken einen Ministerpräsidenten. Es muss uns sehr bewusst werden, was das für ein Umbruch bedeutet. Der bisherige neoliberale Mainstream, der in Europa vorherrschte, hat einen entscheidenden und großen Riss bekommen. Es hat eine schnelle Einigung auf eine Koalition mit einem sicher schwierigen Koalitionspartner gegeben, nämlich der Unabhängigen Griechen von der ANEL. Ihr Einfluss ist allerdings sehr beschränkt (ein Minister) und es gibt v.a. bei der Ablehnung des EU-Spardiktates und der Troika-Politik eine große Übereinstimmung. Zudem: Die KKE-Kommunisten gefallen sich darin, lieber die Hände im Wasser der reinen Quelle zu waschen, als konkret Verantwortung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse zu übernehmen. Zum Thema Nationalismus hat Lenin im Dezember 1922 was Interessantes diktiert: Man muss unterscheiden zwischen dem Nationalismus einer unterdrückenden Nation und dem Nationalismus einer unterdrückten Nation, zwischen dem Nationalismus einer großen Nation und dem Nationalismus einer kleinen Nation. Das gibt immerhin einen klaren Hinweis für all jene, die so wahnsinnig schnell dabei sind, diese griechische Konstellation mit der Konstellation in Deutschland zu vergleichen und damit zu verurteilen. Das ist nicht vergleichbar und sicher auch nicht übertragbar! Und wer sich die ersten Entscheidungen dieser neuen Regierung anschaut, der/die kann darin nur eine klar linke Handschrift erkennen: Stopp der Privatisierung des Hafens von Piräus und ein Nein zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland sowie einiger weiterer guter Beschlüsse. Eher besteht die Gefahr, dass diese Regierung jetzt massiv angegriffen und unter Druck, sogar zu Fall gebracht werden soll. Deshalb stellt sich die unbedingte Notwendigkeit, auch hierzulande eine Unterstützung zu organisieren. Die LINKE ist dazu bereit! Ihr Harald Weinberg Februar 2015 Regelung geschaffen, die den Unternehmen größere Vorteile verschafft als die bisherigen Zusatzbeiträge, die von einem FDP-Minister eingeführt wurden. Was wird kommen? Ein Präventionsgesetz, das zu kurz greift und nur individuelles Verhalten, nicht aber die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern will. Ein E-Health-Gesetz, dessen Nutzen gering, die Kosten hoch und der Datenschutz zweifelhaft sein werden. Eine Krankenhausreform, die Wettbewerb und Kostendruck in den Kliniken verschärft, und damit weder die Versorgungs- noch die Arbeitsbedingungen verbessert. Das alles ist keine Politik, die von den Beschäftigten und Versicherten her gedacht ist. Solche Politik, Partikularinteressen über das Interesse der Allgemeinheit zu stellen, ist Klientelpflege für die Union. Die SPD macht gerne mit. Gegen diesen Klassenkampf von oben haben wir ein klares Rezept: Gesundheit ist keine Ware! Mit ihr darf kein Profit gemacht werden. Wir werden weiter für eine solidarische Gesundheitspolitik kämpfen. Harald Weinberg unterwegs >>

2 MdB Harald Weinberg besucht Flüchtlingslager in der Südosttürkei Humanitäre Hilfe statt Patriot-Raketen für Kurdistan Im Dezember reiste Harald Weinberg in Begleitung einer Ansbacher Hilfsinitiative in die Südosttürkei. In den dortigen Zeltlagern an der Grenze zum Irak (Foto) sollen die in der Region gesammelten Spenden an die vor den Milizen des Islamischen Staats (IS) reise war die Einwohner-Stadt Besiri, wo zur Zeit Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien untergebracht sind. Vor Ort verteilte Harald Weinberg warme Winterschuhe und mehrere Tonnen Grundnahrungsmittel wie Linsen, Zucker und Bulgur. In persönlichen Gesprächen nahm er sich den Schicksalen der Flüchtlingen geflüchteten Menschen verteilt werden. Der Schwerpunkt der Hilfsan, etwa dem des kleinen Mädchens auf dem Foto, dessen Vater vom IS ermordet und dessen Mutter verschleppt wurde. Weinbergs Fazit: Das Flüchtlingsdrama ist längst nicht vorbei; Unterstützung für die Menschen ist weiterhin mehr als notwendig. Nachdem der Abgeordnete bereits zwei Mal als Wahlbeobachter in Weinberg tauscht Sakko mit Apotheker- und OP-Mantel Theorie und Praxis- die Rollen getauscht Fallpauschalen, Arbeitsverdichtung, fehlende Mindestpersonalbemessung die Gesundheitspolitik der Bundesregierung bedeutet für PatientInnen, Pflegebeschäftigte, Krankenhäuser und Apotheken infolge von Unterfinanzierung und bewusster Verschärfung des Wettbewerbs oft große Belastungen. MdB Harald Weinberg ist es wichtig, Betroffene vor Ort zu hören und deren Arbeitsbedingungen kennen zu lernen. Dafür war er in den vergangenen Wochen wieder viel in Bayern unterwegs: Ganze Praxistage absolvierte Weinberg etwa im Nürnberger Erler- Klinikum (hier im Bild mit Chefarzt Dr. Haselhuhn im OP) oder in der ACUNA- Apotheke in Roth. Gespräche mit Klinik- und Pflegeleitungen fanden darüber hinaus in Weißenburg und Gunzenhausen statt; zu Gast war er zudem bei der Personalversammlung des Orthopädiezentrums in Bad Füssing. Verantwortungsvolle Politik sollte sich mit der Lebensrealität und der Arbeitswelt der Menschen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch auseinander setzen. Daher bilden die Besuche in Gesundheitseinrichtungen Grundlage meiner Arbeit im Bundestag. Kurdistan war, forderte er vor seinem Abflug die Bundesregierung zur stärkeren Einflussnahme gegenüber der Türkei auf: Zu lange habe diese zugesehen, wie der IS das Land als Transit- und Rückzugsraum nutzt. Für Deutschland gelte es, sich aktiv für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge gleichwohl wie für mehr Rechte der Kurden einzusetzen, doch Außenminister Steinmeier scheint abgetaucht zu sein. Weinbergs Appell: Lassen Sie uns die Stationierung deutscher Patriot- Raketen im Grenzgebiet zu Syrien durch mehr humanitäre Hilfe für die Menschen ersetzen. Politischer Aschermittwoch Gregor Gysi Janine Wissler Eva Bulling-Schröter auf der MS LINZ Schiffanleger A11 Fritz-Schäffer-Promenade Passau Beginn 10 Uhr Einlass 9 Uhr Krankenversicherung für alle >>

3 Menschenwürde bedeutet Krankenversicherung für alle! Viele Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung, meist, weil sie sie sich nicht leisten können. Dazu kommen Hunderttausende, die keine ordentliche Krankenversicherung haben, sondern nur bei akuten Krankheiten, Schmerzen und Schwangerschaft abgesichert sind (Notversorgung). Das betrifft ganz unterschiedliche Gruppen: Hunderttausende prekär lebende Selbständige, knapp Asylsuchende, viele zehntausende Obdachlose, sowie bis sich illegal in Deutschland aufhaltende Menschen. Man kann die Anzahl der Menschen, die dieses Problem der fehlenden oder mangelhaften Versicherung betrifft, insgesamt auf über eine Million schätzen. Das steht in einem eklatanten Widerspruch dazu, dass eine ausreichende Krankenversicherung notwendig ist, um das grundlegendste Menschenrecht durchzusetzen, das Recht auf Leben. Deshalb haben wir die Bundesregierung befragt. Die Ergebnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/2969): Trotz des Beitragsschuldengesetzes 2013, das einigen zehntausend Versicherten Erleichterungen gebracht oder ihnen den Abschluss einer Krankenversicherung ermöglicht hat, werden auch zukünftig Schulden in nicht bezahlbarer Höhe auflaufen: Wenn ein Selbständiger seit 2009 keine Beiträge zahlen konnte, dann hat er Ende 2014 Schulden in Höhe von bis Euro, die in Zukunft wohl noch weiter anwachsen werden. Solange die Schulden nicht restlos getilgt sind, wird er nur die Notversorgung erhalten. Notversorgung in der privaten Krankenversicherung erhalten mittlerweile über Menschen. Die Notversorgung an sich ist sehr problematisch. Denn laut Gesetzestext werden nur Behandlungskosten akuter Krankheiten bezahlt. Es gibt aber auch behandlungsbedürftigte chronische Krankheiten, die ohne Behandlung akute Folgen haben können, wie z.b. Diabetes, Epilepsie, Bluthochdruck. Ob die zuständige einem Epilepsiekranken die notwendigen Arztbesuche und Medikamente bezahlt oder nicht bezahlt und wartet, bis sich ein akuter Anfall ereignet, entscheidet die Kasse zunächst selbst. Ändern will die Bundesregierung daran nichts. Aus unserer Sicht ist das ein Verfassungsbruch. Das Desinteresse der Bundesregierung an den Problemen der Nicht- und Unterversicherten zeigt sich zuhauf in der Antwort. Oft werden noch nicht einmal Daten erhoben: Keine Angaben gibt es beispielsweise zur Zahl der Beitragsschuldner, über die Zahl der vollsanktionierten ALG-II-Bezieher, die deswegen auch keinen Krankenversicherungsschutz mehr besitzen sowie über die Zahl der Obdachlosen ohne Krankenversicherung. Auch anderweitig verschließt die Bundesregierung beide Augen: Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur sozialen Stellung oder zu anderen soziodemografischen Merkmalen von Nicht-Versicherten vor. Als sei es schwer, sich die soziale Stellung von Obdachlosen, Flüchtlingen oder kleinen Selbständigen, die ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können, vorzustellen. Auch möchte die Bundesregierung keine weitergehende Unterstützung von Krankenhäusern, die Nichtversicherte behandeln. Die Bundesregierung will nicht handeln und deshalb will sie auch erst gar nichts wissen. Anders kann man das Desinteresse kaum deuten. Das alles muss sich schnell ändern. Deswegen fordern wir erstens realistische Beiträge, die sich am tatsächlichen Einkommen orientieren, zweitens ein Ende der Diskriminierung Asylsuchender, drittens einen Versorgungsanspruch auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, auch für Papierlose und Menschen mit Beitragsschulden. Widerstand gegen TTIP und CETA: LINKE unterstützt Bürgerproteste vor Ort! Bereits über eine Million Menschen unterstützen die Europäische Bürgerinitiative gegen die so genannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in vielen bayerischen Städten und Gemeinden formiert sich zivilgesellschaftliches Engagement für den Schutz unserer sozialen, ökologischen, kulturellen und medizinischen Standards. DIE LINKE unterstützt und organisiert diesen Bürgerprotest vor Ort MdB Harald Weinberg spricht (hier im Bild) bei der Kundgebung Ansbach sagt NEIN zu TTIP. Der Stadtrat der mittelfränkischen Regierungshauptstadt hat sich in einer Resolution klar gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen, da diese den Handlungsspielraum der Kommunen durch steigenden Privatisierungsdruck stark beschnitten würden. Eine zunehmende Zahl an Städten und Landkreisen fasst derzeit aus Sorge um das Selbstverwaltungsrecht ähnliche Beschlüsse. DIE LINKE wird im Bundestag diese vitalen Interessen der Gebietskörperschaften gegenüber der marktkonformen GroKo offensiv vertreten. Spende SOS Kinderdorf >>

4 Abgeordnete spenden Diätenerhöhung Scheckübergabe an SOS Kinderdorf Nürnberg Sozial- und Erziehungsberufe: RICHTIG WAS WERT. Harald Weinberg unterstützt die Kampagne weil: Sozial- und Erziehungsberufe mehr wert sind! Bezahlung und Anerkennung liegen weit hinter den hohen Anforderungen und der Leistung zurück. Zum 01. Juli 2014 wurden die Diäten für Bundestagsabgeordnete mit den Stimmen von Union und SPD erneut erhöht. DIE LINKE sieht in dieser Anhebung ein falsches Signal angesichts der negativen Reallohnentwicklung in Deutschland. Diese Mehrausgaben würden nicht zum Abbau der Politikerverdrossenheit und der Rückgewinnung von Nichtwählern beitragen, so der Tenor. Daher spendet die Bundestagsfraktion die Diätenerhöhung in voller Höhe für soziale und karitative Zwecke. Die im zweiten Halbjahr 2014 zweckgebunden zurückgestellten Gelder kamen jetzt den SOS-Kinderdörfern zu Gute. Die bayerischen Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Klaus Ernst und Harald Weinberg unterstützen dabei das SOS- Kinderdorf in Nürnberg mit Euro. Im Bild: Harald Weinberg und Klaus Ernst übergeben den Scheck an Andreas Tonke vom SOS-Kinderdorf Nürnberg Bereits jetzt gibt es zuwenige Menschen, die sich für Sozial- und Erziehungsberufe entscheiden. Eine bessere Anerkennung und Bezahlung erhöht die Attraktivität für diese Berufe. Helfen Sie den Opfern des IS Ansbach hilft den Opfern des IS plant für den Sommer 2015 eine neue Hilfsreise in die Region Batman. Wenn sie Sie helfen möchten, bitten wir Sie um eine Spende an folgendes Konto: IBAN: DE BIC: GENODEF1EK1 BITTE BEACHTEN SIE IM ANSCHLUSS UNSER EXTRABLATT, ZU DEN ÄNDERUNGEN FÜR DIE GESETZLICH KRANKENVERSICHERTEN AB NEBEN INFORMATIONEN UND TIPS RUND UM DIE GESETZESÄNDERUNG HABEN WIR IHNEN EINE LISTE DER IN BAYERN WÄHLBARE KASSEN UND DEREN ZUSATZBEITRÄGE ANGEFÜGT. Weitere Informationen unter: oder einfach den QR-Code scannen Impressum & Kontakt ViSdP Harald Weinberg (MdB) Platz der Republik 1, Berlin Telefon Berlin: Nürnberg: Passau: Besuchen Sie Haralad Weinberg auch auf Facebook: Der Newsletter kann kostenlos abonniert werden. Die Verschickung erfolgt per .

5 EXTRABLATT ÄNDERUNGEN FÜR DIE GESETZLICH KRANKENVERSICHERTEN Was sind die gesetzlichen Änderungen an den Beiträgen? Das System der Zusatzbeiträge wurde umgestellt, der Sonderbeitrag, den nur die Versicherten ohne Beteiligung der Arbeitgeber zahlen mussten, wurde abgeschafft. Für die meisten gesetzlich Krankenversicherten ändert sich aber zunächst wenig bis nichts. Das liegt daran, dass die n mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent (je 7,3 von Arbeitgeber und Arbeitnehmer) nicht auskommen können. Es ist Wille der großen Koalition, dass die Arbeitgeber nicht mehr als 7,3 Prozent bezahlen sollen. Deshalb müssen die n die Differenz von den Versicherten fordern per. Die meisten Versicherten zahlen nun 0,8 bis 0,9 Prozent statt 0,9 Prozent Sonderbeitrag. Die Prämien, die bislang von einigen Kassen ausgeschüttet wurden, sind abgeschafft. Haben alle Kassen denselben? Nein. Die Bandbreite geht für die in Bayern wählbaren Kassen von 0,35 bis 1,2 Prozent (siehe Liste unten). Haben alle n dieselben Leistungen? Nein. Zwar sind um 98 bis 99 Prozent der Leistungsausgaben einer Kasse per Gesetz geregelte Pflichtaufgaben. Dennoch unterscheiden sich die Kassen im Service (Erreichbarkeit, Geschäftsstellen), in Satzungsleistungen (alternative Heilmethoden, künstliche Befruchtung, Zahnreinigung u.a.), in Wahltarifen (z.b. Selbstbehalt, Hausarztverträge) und in Behandlungsprogrammen für Chronikerinnen und Chroniker voneinander. Daher kann man auch keine allgemeingültigen Empfehlungen für eine bestimmte Kasse aussprechen. Das muss jeder für sich individuell entscheiden. Was ist der Unterschied zwischen dem alten und dem neuen? Der alte galt pauschal, unabhängig vom Einkommen des Versicherten und musste von dem Versicherten selbst per Überweisung oder Dauerauftrag bezahlt werden. Der neue wird einfach über die Gehaltsabrechnung abgezogen. Werden die Zusatzbeiträge steigen? Eindeutig ja. Zwar klingen Rücklagen über 10 Milliarden Euro viel. Aber bei Ausgaben von 200 Milliarden Euro im Jahr relativiert sich das. Und weil die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen, werden die Reserven schnell aufgebraucht sein. Spätestens dann müssen die Kassen jede Kostensteigerung an die Versicherten weitergeben. Vorausgesagt werden Steigerungen von 0,2 bis 0,4 Prozent pro Jahr. Wie kann man wechseln? In der Regel muss man mindestens 18 Monate in seiner Kasse sein, um wieder wechseln zu dürfen. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es aber, wenn die Kasse erstmals einen erhebt oder ihn erhöht. Man muss aber spätestens bis Ende des Monats kündigen, in dem die Erhöhung erstmals wirksam ist. Eine Kündigung ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich. Kündigungen sollten persönlich vorbeigebracht oder per Einschreiben mit Rückschein versendet werden. Zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung muss die die Kündigung bestätigen. Die Mitgliedschaft bei der alten Kasse ist allerdings erst beendet, wenn die neue Kasse die Mitgliedschaft schriftlich bestätigt hat. Man riskiert also zu keinem Zeitpunkt, zum Schluss ohne Krankenversicherung dazustehen. Auf der nächsten Seite finden Sie eine Liste der Zusatzbeiträge der in Bayern wählbaren Kassen:

6 EXTRABLATT LISTE DER ZUSATZBEITRÄGE DER IN BAYERN WÄHLBAREN KASSEN: 0,35% hkk Erste Gesundheit 0,40% ZF & Partner 0,50% 0,50% 0,60% firmus 0,60% Technoform 0,70% SIEMAG 0,70% Salu - Die Gutfühlversicherung Akzo Nobel Bayern Mobil Oil Herford Minden Ravensberg Herkules 0,70% 24 advita DEMAG KRAUSS- MAFFEI DIAKONIE Henschel Plus LINDE Faber- Castell & Partner Gildemeister Seidensticker energie- Heimat Kaufmännisch KKH mhplus Betriebs- kranken- kasse Novitas pronova ProVita 0,60% VerbundPlus 0,60% Bosch 0,60% Die Schwenninger Hanseatische Textilgruppe Hof Verkehrsbau Union (VBU) SECURVITA Siemens- (SBK) IKK classic vor Ort TUI IKK gesund plus 0,60% Knappschaft Werra- Meissner Vaillant actimonda 0,70% Audi 0,70% Bertelsmann 0,70% BIG direkt gesund 0,70% R+V Techniker AOK Bayern Die Gesundheitskasse Bahn - Wirtschaft & Finanzen Continentale WMF Braun -Gillette 1,20% DAK Gesundheit family 1,20% Debeka Pfalz 1,20% Freudenberg 0,70% Barmer GEK Deutsche Vereinigte 1,20%