Möckel & Dr. Schäuble Notare

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1 Möckel & Dr. Schäuble Notare Notariat Möckel & Dr. Schäuble Alfred-Nobel-Straße 20, Waldshut-Tiengen Tel: Fax: Termin ist am: bei Notar: Fragebogen zur Vorbereitung der Gründung einer Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG) Ihre nachfolgenden Angaben sind wichtig! Denn nur auf Grundlage Ihrer Angaben kann der Beurkundungstermin vorbereitet werden und gegebenenfalls wichtige Fragen im Vorfeld des Beurkundungstermins geklärt werden. Bitte füllen Sie daher diesen Terminplan möglichst vollständig aus und senden Sie diesen bitte zeitnah an unser Notariat zurück; gerne auch per . Für Rückfragen steht Ihnen das Notariat gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie die nachfolgenden in den Endnoten enthaltenen Hinweise. Diese beinhalten zum Teil für Sie wichtige Anregungen. Besteht bereits ein Entwurf eines Gesellschaftsvertrages (etwa ein durch einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater vorbereiteter Entwurf), so wäre dieser als Word- Dokument dem Notariat zwecks Integration und Prüfung vorab zukommen zu lassen. Insoweit kann bei den nachfolgenden Punkten auf den bereits bestehenden Entwurf Bezug genommen werden. Es handelt sich bei dem vorliegenden Fragebogen lediglich um einen ersten Überblick relevanter Daten. Vielen Dank. Daten der zu gründenden UG Firma (Name) der Gesellschaft 1 Gegenstand des Unternehmens 2 Sitz der Gesellschaft Geschäftsanschrift Stammkapital in Euro Gründung mittels Musterprotokoll 3

2 Daten des Ansprechpartners Telefonnummer 1. Gesellschafter 2. Gesellschafter Gesellschafter soll auch Geschäftsführer sein Falls der Gesellschafter Geschäftsführer sein soll: Beschränkungen des 181 BGB 4 Höhe des übernommenen Stammkapitals 3. Gesellschafter 4. Gesellschafter 2

3 Gesellschafter soll auch Geschäftsführer sein Falls der Gesellschafter Geschäftsführer sein soll: Beschränkungen des 181 BGB 4 Höhe des übernommenen Stammkapitals Geschäftsführer (der nicht Gesellschafter ist) Geschäftsführer (der nicht Gesellschafter ist) Beschränkungen des 181 BGB 3

4 Sollten weitere Geschäftsführer vorhanden sein, verwenden Sie diese Seite des Fragebogens bitte mehrfach / gesondert. Sonstige Bestimmungen: Wir bitte alle Beteiligte zum Termin ihren gültigen amtlichen Lichtbildausweis 5 mitzubringen. Aus Gründen des Datenschutzes ist es dem Notariat ohne Ihre schriftliche Einwilligung nicht erlaubt einen Ihre persönlichen Daten und die Grundstücksdaten enthaltenen Entwurf des Vertrages per zu übersenden. Sofern Sie eine Kommunikation mittels wünschen, bitten wir nachstehende Einverständniserklärung zu unterzeichnen: Einverständnis in die Kommunikation mittel Unterschrift aller Beteiligter Selbstverständlich ist eine Kommunikation auf postalischem oder telefonischem Wege möglich. Es wird versichert, dass alle Personen, deren personenbezogenen Daten in diesem Fragebogen durch dessen Ausfüllen genannt werden, mit der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an unsre Notariatskanzlei einverstanden sind. Eine steuerrechtliche, arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Beratung kann durch das Notariat nicht übernommen werden. Insoweit müssten Sie sich an einen 4

5 Steuerberater / Rechtsanwalt Ihrer Wahl richten. Insbesondere die Frage der Befreiung eines Gesellschaftergeschäftsführers von den Beschränkungen des 181 BGB kann sozialversicherungsrechtliche Bedeutung / Auswirkung haben. Auch nach Gründung einer UG entstehen Ihnen laufende Kosten (Erstellung hresabschluss; Pflichtmitgliedschaften usw.). Auch im Falle einer späteren Löschung des Rechtsträgers entstehen Ihnen Kosten. Es wird daher empfohlen, sich vorab bei der zuständigen IHK oder einem Steuerberater Ihrer Wahl diesbezüglich zu erkundigen. Bitte beachten Sie auch die Hinweise in den Endnoten. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Notar Ulrich Möckel und Notar Dr. Daniel Schäuble Endnoten: 1 Es wird empfohlen den Firmennamen mit der zuständigen IHK abzuklären. Insbesondere darf keine Verwechslungsgefahr mit anderen Firmen (Namen) bestehen. Der Firmenname könnte Markenrechte Dritter verletzter. Kann dem Registergericht eine IHK-Bescheinigung über die firmenrechtliche Unbedenklichkeit vorgelegt werden, so kann dies beim Registergericht die Eintragung beschleunigen. Eine bei Ihnen vorhandene Bescheinigung wäre daher zum Beurkundungstermin mitzubringen. 2 Hier ist anzugeben, welche Tätigkeiten die Gesellschaft ausüben wird. 3 Es kommt eine Gründung mittels Musterprotokoll oder eine Gründung im herkömmlichen Verfahren in Betracht. Siehe hierzu etwa Professor Dr. Antonio Miras (Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Osnabrück), NJW 2013, S. 212: Eine Gründung im mittels Mustersatzung ist nur zu empfehlen, wenn die Gesellschaft auf Dauer nur einen Gesellschafter haben soll und ein Geschäftsführerwechsel nicht in Frage kommt. Dies wird nur sehr selten der Fall sein. Ansonsten ist der geringe Kostenvorteil zu gering, um die Nachteile der fehlenden Regelung zum Innenverhältnis der Gesellschafter und der starren Regelung zur Vertretungsmacht des Geschäftsführers aufzuwiegen. Eine Gründung mittels Musterprotokoll ist folglich nur zu empfehlen, wenn die Gesellschaft dauerhaft nur ein Gesellschafter (= Inhaber der Gesellschaft) und nur einen und zwar den gleichen Geschäftsführer (= Leiter der Gesellschaft) haben soll. 4 Der Geschäftsführer ist befugt gleichzeitig für die Gesellschaft und sich selbst zu handeln. Der Geschäftsführer ist befugt, gleichzeitig für die Gesellschaft und für eine oder mehrere andere Gesellschaften / Personen zu handeln. 5 Personalausweis oder Reisepass. Der Führerschein zählt nicht zu den amtlichen Lichtbildausweisen. Vielen Dank. 5