Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel Mit der Anmeldung bei NACHBARSCHAFT.NET (nachfolgend " NACHBARSCHAFT.NET " genannt) z. B.: unter (nachfolgend "Website" genannt) oder darauf verweisenden Domains wie z.b. erklären Sie sich mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf die Anmeldung verzichten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten des Betreibers NACHBARSCHAFT.NET. 1. Gültigkeit 2. Leistungsumfang 3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn 4. Datenschutz 5. Haftung des Betreibers 6. Pflichten des Users 7. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming 8. Urheberrechte, Nutzung in Medien 9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 10. Schlussbestimmungen 1.Gültigkeit Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung von der Website erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird. Durch die Registrierung beim Betreiber erkennt der User an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Users, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers. 2.Leistungsumfang I. NACHBARSCHAFT.NET betreibt eine local based social network community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, mithilfe dieser sich Nachbarn austauschen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über virtuelle Nachbarn. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil mit Fotos anlegen und in die Datenbank einstellen. Das Portal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers. I Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. 3.Vertragsabschluss, Vertragsbeginn Der Vertrag zwischen NACHBARSCHAFT.NET und dem User kommt bei Anmeldung durch den User als Member (Punkt 2 Abs.1 dieser AGB) zustande. I. Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos und bleibt es auch. 4.Datenschutz Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers.

2 Als Drittanbieter verwendet Google Cookies zur Anzeigenschaltung auf Ihrer Website. Durch Verwendung des DART-Cookies wird die Anzeigenschaltung anhand der Besuche der Nutzer auf Ihren Websites und anderen Websites im Internet für Google ermöglicht. Nutzer können die Verwendung des DART-Cookies deaktivieren, indem sie die Datenschutzbestimmungen des Werbenetzwerks und Content-Werbenetzwerks von Google aufrufen. Um die Basisversion von nachbarschaft.net kostenfrei anbieten zu können, arbeiten wir mit unterschiedlichen Sponsoren/Werbepartnern zusammen. Sie könnten dieser Einwilligung jederzeit untersagen, hierzu reicht eine an Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte Es findet weder ein Verkauf, noch ein Tausch, oder eine sonstige Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte zu kommerzielle Zwecken bei Nachbarschaft.net statt. Personenbezogene Daten von dir werden nur weitergegeben, wenn du deine Einwilligung hierzu erteilt hast, bzw. soweit Nachbarschaft.net hierzu infolge von gesetzlichen Regelungen oder behördlichen Anordnungen verpflichtet ist. 5. Haftung des Betreibers I. Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet NACHBARSCHAFT.NET nur, insofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von NACHBARSCHAFT.NET, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht. Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet NACHBARSCHAFT.NET, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. I NACHBARSCHAFT.NET kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung der Users rechtlich belangt werden, da die vom User gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können. Er übernimmt keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere User oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der User die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet NACHBARSCHAFT.NET nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der User (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des Punkt 10 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen AGB zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen/löschen. IV. NACHBARSCHAFT.NET kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.

3 V. Des weiteren haftet NACHBARSCHAFT.NET nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets. VI. Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann NACHBARSCHAFT.NET keine Verantwortung übernehmen. Bei den von den Usern verfassten und unter Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im Sinne des Punkt 5 des Teledienstegesetzes (TDG) in der Fassung vom , weshalb für diese vom Betreiber keinerlei Verantwortung übernommen wird. 6. Pflichten des Users I. Der User ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Daten, die er über sich macht, alleine verantwortlich. Er ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, NACHBARSCHAFT.NET unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren. Der User versichert, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse NACHBARSCHAFT.NET gilt, die Richtigkeit der gemachten Angaben durch den User, gegebenenfalls überprüfen zu lassen. I Der User verpflichtet sich, NACHBARSCHAFT.NET schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit NACHBARSCHAFT.NET's, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der User, NACHBARSCHAFT.NET von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für User, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen. IV. Der User verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (inkl. -Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben. V. Der User verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots unter die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. VI. Der Nutzer verpflichtet sich auch, s und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, Adressen und / oder URLs. V Ferner verpflichtet sich jeder einzelne User, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere: über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben

4 ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / User zu bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen keine Daten hoch zu laden, die einen Virus beinhalten (infizierte Software). Generell keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen - hier kann durch den Betreiber ein schriftlicher Nachweis gefordert werden ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere User nachteilig beeinflusst keine s abzufangen und dies auch nicht zu versuchen keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben keine Kettenbriefe zu verfassen und zu versenden in den persönlichen und freiwilligen Angaben (User-Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern sowie Adressen zu nennen. VI Die Nichtbeachtung der o. g. Verhaltensbestimmungen kann zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft seitens NACHBARSCHAFT.NET führen, und / oder auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den User selbst mit sich bringen. Insbesondere kann ein Schadensersatzanspruch anfallen. NACHBARSCHAFT.NET behält sich hier das Recht vor, den User von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Meinung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte in Schriftform oder Fotos verbreitet werden. 7. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming I. Der User versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und /oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, das Internetportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Internetportals sich der User sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere: das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen) die Werbung für gewerbliche Internet-Seiten, d.h. insbesondere Seiten, die

5 Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder andere gewerbliche Internet-Portale bewerben. Dies gilt insbesondere für Bewerbung von Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt wird. die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals. Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern. die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen von Daten (z.b. Telefon-/Handynummer) einzelner User mit dem Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte. I Der User verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Usern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Usern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder s) zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden Links in denen anderen Usern oder sonstigen Usern dieses Dienstes zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.b. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten). 8. Urheberrechte, Nutzung in Medien I. Der User versichert, dass er im Rahmen dieses Internetportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein. Ein Anspruch des Users auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht. 9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. NACHBARSCHAFT.NET behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

6 Der User erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn NACHBARSCHAFT.NET den User darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der User nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht. I Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per an die vom User angegebene -Adresse erfolgen. 10.Schlussbestimmungen I. Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. I Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.