Kündigungsrecht. Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

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1 Kündigungsrecht Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen von Prof. Dr. Ulrich Koch, Ingrid Schmidt, Prof. Dr. Heinrich Kiel, Prof. Dr. Ulrich Preis, Dr. Rüdiger Linck, Prof. Dr. Reiner Ascheid, Prof. Dr. Christian Rolfs, Horst Steinmeyer, Dirk Hesse, Prof. Dr. Reinhard Vossen, Dr. Ludger Backhaus, Dr. Josef Biebl, Dr. Klemens Dörner, Dr. Reinhard Künzl, Peter Masuch, Dr. Wilhelm Moll, Dr. Ralf Steffan, Norbert Wennmacher, Dr. Ralf Seidel, Prof. Dr. Stefan Greiner 4., neu bearbeitete Auflage Kündigungsrecht Koch / Schmidt / Kiel / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Kündigungsschutz, Mutterschutz Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Kündigungsrecht Koch / Schmidt / Kiel / et al.

2 Ascheid Preis Schmidt Kündigungsrecht

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4 Kündigungsrecht Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Herausgeber Dr. Reiner Ascheid Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Honorarprofessor an der Universität Passau Dr. Ulrich Preis Professor an der Universität zu Köln Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts 4., neu bearbeitete Auflage 2012

5 Zitiervorschläge: APS/Preis Grundlagen D. Rn. 2 APS/Koch 102 BetrVG Rn. 18 APS/Masuch SozR Rn. 5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstr. 9, München Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KG Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen dominiert die Praxis des Arbeitsrechts. Der Großkommentar verfolgt das Ziel, diesen Rechtsbereich systematisch zu erfassen. Inhaltlicher Schwerpunkt der 4. Auflage ist die Einarbeitung der wiederum umfangreichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte. Seit der 3. Auflage ist das Recht der Beendigung der Arbeitsverhältnisse durch den Gesetzgeber in seiner Struktur unverändert geblieben. Die Neuauflage nimmt sich der entstandenen Fragen zu Bagatellkündigungen, wie im Fall Emmely oder zu Problemen im Umgang mit Massenentlassungen (Junk-Entscheidung) an. Weiterhin geht der Kommentar auf die Zulässigkeit von Altersgruppen bei der Sozialauswahl, die Kündigung von Schwerbehinderten, den Kündigungsschutz bei Datenschutz- und Compliance-Beauftragten, die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vorlagepflicht nationaler Gerichte ein. Darüber hinaus enthält die Neuauflage eine kündigungsrechtsrelevante Kommentierung des SGB III sowie eine Erweiterung der Erläuterungen zum TVöD. Die Herausgeber haben ihre Entscheidung beibehalten, im Hinblick auf die unionsrechtskonforme Interpretation des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes diskriminierungsrechtliche Probleme im jeweiligen kündigungsrechtlichen Zusammenhang zu behandeln und auf eine eigenständige Kommentierung des AGG in diesem Werk zu verzichten. Immer wichtiger werden die Einflüsse des gesamten Unionsrechts auf das deutsche Arbeits- und Kündigungsschutzrecht. In diesem Bereich liegt ein inhaltlicher Schwerpunkt der Neuauflage. Dabei spielt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Befristungsrecht und im Kündigungsrecht eine herausragende Rolle. Signifikantes Beispiel ist die Vorschrift des 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, die im Januar 2010 durch den Gerichtshof der Europäischen Union für unanwendbar erklärt wurde, aber durch den deutschen Gesetzgeber bisher nicht aus dem Gesetz gestrichen wurde. Neu in den Autorenkreis eingetreten ist Prof. Dr. Stefan Greiner, der die Kommentierung zahlreicher Einzelnormen des Befristungsrechts und des besonderen Kündigungsschutzrechts übernommen hat. Neu eingetreten ist ebenfalls Herr Dr. Ralf Seidel, der das bisher von Dr. Johannes Selder bearbeitete Steuerrecht übernommen hat. Dr. Klemens Dörner konnte die Aktualisierung seiner Kommentarteile aus persönlichen Gründen nicht fortführen. Herausgeber und Verlag danken den Autoren Dr. Reinhard Künzl, Dr. Rüdiger Linck und Prof Dr. Reinhard Vossen für die kurzfristige Übernahme der Aktualisierung. Ausgeschieden aus dem Autorenkreis ist Dr. Rolf Schuler, dem für die langjährige Mitarbeit im Bereich des Sozialrechts gedankt sei. Das Werk gibt dem Rechtsstand 1. Oktober 2011 wieder. Herausgeber, Autoren und Verlag freuen sich über Anregungen und Kritik. Diez/Köln/Erfurt im Oktober 2011 Die Herausgeber

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8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XVII XXXVII 1. Teil. Grundlagen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen A. Geschichtliche Entwicklung, verfassungs- und europarechtliche Grundlagen des 1 Kündigungsrechts... B. Rechts- und wirtschaftspolitische Aspekte des Bestandsschutzrechts C. Grundbegriffe des Kündigungsrechts D. Rechtsgeschäftliche Grundlagen der Kündigung E. Arten der Kündigung F. Kündigung in besonderen Arbeitsverhältnissen G. Grundprinzipien des Kündigungsschutzrechts H. Prinzipien zur Ausfüllung der Kündigungsgründe J. Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes K. Abgrenzung zu anderen Beendigungstatbeständen und verwandten Instituten Teil. Systematischer Kommentar arbeitsrechtlicher Vorschriften KSchG Kündigungsschutzgesetz 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Änderungskündigung Kündigungseinspruch Anrufung des Arbeitsgerichtes Zulassung verspäteter Klagen Verlängerte Anrufungsfrist Wirksamwerden der Kündigung Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers Höhe der Abfindung Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen Angestellte in leitender Stellung Unzulässigkeit der Kündigung Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Anzeigepflicht Entlassungssperre Zulässigkeit von Kurzarbeit Entscheidungen der Agentur für Arbeit XI

9 Inhaltsverzeichnis 21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit Ausnahmebetriebe Geltungsbereich Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schiffahrt und des Luftverkehrs Kündigung in Arbeitskämpfen a Berlin-Klausel (gegenstandslos) Inkrafttreten ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug) Schutz der ehrenamtlichen Richter Änderung von Vorschriften (Abs. 2: Schlichtungsausschüsse) ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz (Auszug) 2 Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung EUG Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ArbSchG Arbeitsschutzgesetz (Auszug) 17 Rechte der Beschäftigten ASiG ATG Arbeitssicherheitsgesetz (Auszug) 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat Altersteilzeitgesetz (Auszug) 8 Arbeitsrechtliche Regelungen AufhebVtr Aufhebungsvertrag BergmannsVSG Bergmannsversorgungsscheingesetze Niedersachsen, NRW, Saarland BBiG Berufsbildungsgesetz (Auszug) 21 Beendigung Kündigung Weiterarbeit BDSG BEEG BetrVG XII Bundesdatenschutzgesetz (Auszug) 4 f Beauftragter für den Datenschutz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Auszug) 18 Kündigungsschutz Kündigung zum Ende der Elternzeit Befristete Arbeitsverträge Betriebsverfassungsgesetz (Auszug) 78 Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

10 BGB BImSchG BPersVG 102 Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) 313 Störung der Geschäftsgrundlage Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund a Maßregelungsverbot a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Beendigung des Dienstverhältnisses Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Schriftform der Kündigung Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre Stillschweigende Verlängerung Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung 1670 Bundes-Immissionsschutzgesetz (Auszug) 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz Bundespersonalvertretungsgesetz 47 Außerordentliche Kündigung und Versetzung von Personalratsmitgliedern I Kündigungsschutz Konsultationspflicht Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen Mitwirkung des Personalrats II Kündigungsschutz Eignungsübungsgesetz GG HAG InsO Kirche Inhaltsverzeichnis Grundgesetz (Auszug) Art. 48, mit 2 AbgeordnetenG Heimarbeitsgesetz (Auszug) 29 Allgemeiner Kündigungsschutz a Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung Insolvenzordnung (Auszug) Vorbemerkungen Kündigung eines Dienstverhältnisses Interessenausgleich und Kündigungsschutz Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz Klage des Arbeitnehmers Betriebsveräußerung Mitarbeitervertretung im kirchlichen Bereich 30MAVO Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung XIII

11 Inhaltsverzeichnis 30 a MAVO Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassung MAVO Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung MVG Mitbestimmung MVG Eingeschränkte Mitbestimmung MVG Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung MVG Annahme von der Beteiligung in Personalangelegenheiten MVG Mitberatung MVG Fälle der Mitberatung MitbestG MuSchG PflegeZG SeemG SGB VII SGB IX XIV Mitbestimmungsgesetz (Auszug) 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung Mutterschutzgesetz (Auszug) 9 Kündigungsverbot Erhaltung von Rechten Pflegezeitgesetz (Auszug) 5 Kündigungsschutz Seemannsgesetz (Auszug) 62 Ordentliche Kündigung Kündigungsfristen Außerordentliche Kündigung gegenüber dem Besatzungsmitglied Außerordentliche Kündigung gegenüber dem Besatzungsmitglied aus anderen Gründen Außerordentliche Kündigung bei Verlust des Schiffs Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied aus weiteren Gründen a Schriftform der außerordentlichen Kündigung Zurücklassung Anspruch auf Heimschaffung Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auf den Kapitän Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung (Auszug) 22 Sicherheitsbeauftragte Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Auszug) 85 Erfordernis der Zustimmung Kündigungsfrist Antragsverfahren Entscheidung des Integrationsamtes Einschränkungen der Ermessensentscheidung Ausnahmen Außerordentliche Kündigung Erweiterter Beendigungsschutz

12 SprAuG Sprecherausschußgesetz (Auszug) 2 Zusammenarbeit Personelle Maßnahmen SR 2 y BAT Sonderregelungen 2 y BAT TVöD TzBfG UmwG WZVG Inhaltsverzeichnis Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (Auszug) 30 Befristete Arbeitsverträge Führung auf Probe Führung auf Zeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung Kündigung des Arbeitsverhältnisses Anhang TV-L Teilzeit- und Befristungsgesetz 1 Zielsetzung Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers Verbot der Diskriminierung Benachteiligungsverbot Förderung von Teilzeitarbeit Ausschreibung; Inforamtion über freie Arbeitsplätze Verringerung der Arbeitszeit Verlängerung der Arbeitszeit Aus- und Weiterbildung Kündigungsverbot Arbeit auf Abruf Arbeitsplatzteilung vor 14 Einführung: Befristete Arbeitsverträge nach dem TzBfG Zulässigkeit der Befristung Ende des befristeten Arbeitsvertrages Folgen unwirksamer Befristung Anrufung des Arbeitsgerichts Information über unbefristete Arbeitsplätze Aus- und Weiterbildung Information der Arbeitnehmervertretung Auflösend bedingte Arbeitsverträge Abweichende Vereinbarungen Besondere gesetzliche Regelungen Umwandlungsgesetz (Auszug) 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags Kündigungsrechtliche Stellung Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Wissenschaftszeitvertragsgesetz 1 Befristung von Arbeitsverträgen Befristungsdauer; Befristung wegen Drittmittelfinanzierung Privatdienstvertrag Wissenschaftliches Personal an staatlich anerkannten Hochschulen XV

13 Inhaltsverzeichnis 5 Wissenschaftliches Personal an Forschungseinrichtungen Rechtsgrundlage für bereits abgeschlossene Verträge, Übergangsregelung ZA-NTS NATO-Zusatzabkommen Art Teil. Sozialrecht, Steuerrecht A. SozR Die sozialrechtlichen Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen B. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden Anspruch auf Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit Sonderfälle der Verfügbarkeit Persönliche Arbeitslosmeldung Anwartschaftszeit Rahmenfrist Grundsatz Minderung der Anspruchsdauer Anrechnung von Nebeneinkommen Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung Ruhen bei Sperrzeit Teilarbeitslosengeld C. SteuerR Steuerrechtliche Aspekte der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Einkommenssteuergesetz Auszug) Entschädigungen, Nutzungsvergütungen uä Außerordentliche Einkünfte Steuerfreie Einnahmen Anwendungsvorschriften Sachverzeichnis XVI