GRENZÜBERSCHREITENDE TÄTIGKEITEN. Steuerliche Besonderheiten. Klaus-Robert Braus. Finanzamt Trier. Finanzamt Trier

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1 GRENZÜBERSCHREITENDE TÄTIGKEITEN Steuerliche Besonderheiten Klaus-Robert Braus KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 0

2 Leben und Arbeiten im Grenzraum Deutschland - Luxemburg Wohnort Ansässigkeit des Arbeitgebers L KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 1

3 Pendler/Herkunft Aus Deutschland nach Luxemburg: Rheinland-Pfalz 73,5% Stadt Trier und Landkreis TR-Saarburg: Landkreis Bitburg Prüm: Landkreis Bernkastel-Wittlich: Saarland 20,3% Quelle: IBA Internationale Arbeitsmarkt Beratungsstelle der Großregion, IBA Aktuell KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 2

4 Neues Doppelbesteuerungsabkommen D L vom Neuerungen: Senkung der Quellensteuersätze bei Dividenden von 10% auf 5% Besteuerung der Ruhegehälter aus der Sozialversicherung und der Betriebsrenten (Quellenstaatsprinzip) Auskunftsaustausch Inkrafttreten: ab KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 3

5 Neues Doppelbesteuerungsabkommen D L vom Keine Änderungen hinsichtlich des Besteuerungsrechts der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (= Arbeitslohn) Der bisherige Artikel 10 des DBA 1958 entspricht dem neuen Artikel 14 DBA 2012 KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 4

6 Grundsätze des DBA Deutschland - Luxemburg Ort der Tätigkeit für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Ausnahme: 183 Tage Regelung (nicht für Grenzpendler) Wohnortsprinzip für Einkünfte aus Kapitalvermögen, Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Spekulationsgewinne aus Kapitalanlagen und für alle Renten bis einschließlich 2013, für private Renten (auch Junckerrente Art 111 bis) auch nach 2013 Belegenheitsprinzip für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Quellenstaatsprinzip für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung (ab 2014) und aus betrieblicher Altersversorgung Luxemburg ( Zusatzpensionsrégime ) KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 5

7 Art. 14 DBA Luxemburg* Nichtselbständige Arbeit Übersicht Besteuerungsrecht * vom 23. April 2012 KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 6

8 Art. 14 DBA Luxemburg* Nichtselbständige Arbeit Übersicht Besteuerungsrecht Besonderheit Berufskraftfahrer, Lokomotivführer und Begleitpersonal Tätigkeit wird ausgeübt im Besteuerung Deutschland Besteuerung Luxemburg Wohnsitzstaat (D) 100 % 0 % Arbeitgeberstaat (L) 0% 100% Drittstaat(en) 100 % 0 % Drittstaat und 100 % 0 % Wohnsitzstaat teils im Arbeitgeberstaat und 50 % 50% teils im Wohnsitzstaat teils im Arbeitgeberstaat und teils im Drittstaat 50% 50% teils im Arbeitgeberstaat und teils im Wohnsitzstaat und teils im Drittstaat Krankengeld Mutterschaftsgeld Bei Tätigkeiten in mehreren Drittstaaten erhöht sich das %- Verhältnis entsprechend 66,66 % Bei Tätigkeiten in mehreren Drittstaaten erhöht sich das %- Verhältnis entsprechend abhängig von den beteiligten Staaten reduziert sich das %-Verhältnis analog der Erhöhung im Wohnsitzstaat 33,33 % abhängig von den beteiligten Staaten reduziert sich das %-Verhältnis analog der Erhöhung im Wohnsitzstaat 0 % 100 % wenn Soz.Vers.Pflicht in L. Verständigungs- Vereinbarung BRD LUX (BStBl 2011 I S. 849) * vom 23. April 2012 KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 7

9 Verständigungsvereinbarung Deutschland Luxemburg vom (BStBl I S. 576) Nichtaufgriffsgrenze/Bagatellregelung: - Regel: Besteuerung im Tätigkeitsstaat - Ausnahme: Tätigkeit in Deutschland/Drittstaaten unter 20 Tagen: keine Besteuerung in Deutschland, wenn Besteuerung in Luxemburg erfolgt ist - Tätigkeit in Deutschland/Drittstaaten ab 20 Tagen: Besteuerung in Deutschland ab dem 1. Tag = Freigrenze KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 8

10 Verständigungsvereinbarung Deutschland Luxemburg vom Zweifelsfragen zur Bagatellregelung: - Teilzeit: keine Kürzung der Bagatellgrenze bei Teilzeitarbeitsverhältnissen - Teilanwesenheit in Deutschland/Drittstaat Teilanwesenheitszeiten zählen als ganze Arbeitstage für die Berechnung der Bagatellgrenze die Aufteilung des Lohnes im Falle der Überschreitung der Bagatellgrenze erfolgt hingegen stundengenau KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 9

11 Verständigungsvereinbarung vom Behandlung von Urlaub und Krankheit: Urlaub: anteilige Zuteilung des Entgeltes für Urlaub im Verhältnis der Tätigkeitstage. Urlaubstage zählen nicht zu den Arbeitstagen. Krankheit: Besteuerungsrecht für Lohnfortzahlungen, Krankengeld und Mutterschaftsgeld 100% Luxemburg KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 10

12 Zweifelsfragen zum Besteuerungsrecht (Tele-)Heimarbeit, e-work, Homeoffice in D: Besteuerungsrecht Wohnsitzstaat des Grenzpendlers Bereitschaftsdienst: Bei einem bezahlten Sich-zur-Verfügung-Halten wird die Arbeitsleistung dort erbracht, wo sich der Grenzpendler tatsächlich aufhält. Zuordnungskriterium: bezahlte physische Anwesenheit KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 11

13 Besteuerungsrechte bei Abfindungen/Entschädigungen Verständigungsvereinbarung D L vom , BStBl I S. 852 Die Zuordnung des Besteuerungsrechts ist abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der Zahlung 1. Abfindung hat Versorgungscharakter: Versteuerung im Wohnsitzstaat 2. Nachzahlung von Lohn/Gehalt/anderer Vergütung oder Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsvertrages Versteuerung im Tätigkeitsstaat 3. Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplanes Keine Versteuerung im Ansässigkeitsstaat, wenn Tätigkeitsstaat tatsächlich besteuert Besonderheit zu 2: Aufteilung erforderlich, bei Tätigkeit auch außerhalb Luxemburgs nach den Verhältnissen im Kalenderjahr vor der Auflösung des Arbeitsvertrages KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 12

14 Besteuerungsrechte bei Abfindungen/Entschädigungen Zweifelsfragen zur Verständigungsvereinbarung vom : - Lohnfortzahlungen im Rahmen eines Sozialplanes Für Lohnfortzahlungen, die ein freigestellter Grenzpendler im Rahmen des Sozialplans von seinem luxemburgischen Arbeitgeber erhält, hat Luxemburg das Besteuerungsrecht, auch wenn sich der Grenzpendler während dieser Zeit in seinem Wohnsitzstaat Deutschland aufhält. - Freibeträge für Abfindungen in Luxemburg Freibeträge, die für Abfindungen im Rahmen einer Kündigung oder eines Sozialplans bei der Besteuerung in Luxemburg gewährt werden, bleiben auch im Wohnsitzstaat Deutschland steuerfrei. KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 13

15 Steuerliche Pflichten des Grenzpendlers in D Grenzpendler Wohnsitz in D - Sitz Arbeitgeber in L keine Erklärungspflicht, wenn Tätigkeit zu 100 % in Luxemburg ausgeübt wird oder an weniger als 20 Tagen im Kalenderjahr in Deutschland oder Drittstaaten (bei ganzjähriger Beschäftigung für einen lux. Arbeitgeber) Steuererklärungspflicht in D nur bei anderen inländischen Einkünften des Grenzpendlers oder seines Ehegatten (außer Kapitalerträge) wg. Progressionsvorbehalt Inländische Kapitalerträge in D unterliegen der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer). Ausländische Kapitalerträge (z.b. in L) über Sparerfreibetrag lösen Erklärungspflicht aus. KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 14

16 Steuerliche Pflichten des Grenzpendlers in D Grenzpendler Wohnsitz in D - Sitz Arbeitgeber in L wenn Tätigkeit an mindestens 20 Tagen in Deutschland oder Drittstaaten, dann Besteuerungsrecht anteilig im Wohnsitzstaat Deutschland Steuererklärungspflicht in D (Abgabefristen) KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 15

17 Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von Grenzpendlern bei Nichtabgabe einer Steuererklärung trotz bestehender Verpflichtung (z. B. inländische und ausländische Einkünfte) bei unterlassenen Angaben zu Auslandssachverhalten (z.b. Verschweigen ausländischer Einkünfte oder Beteiligungen) bei unrichtigen Angaben zum steuerrelavanten Sachverhalt (z.b. falsche Angaben zum Tätigkeitsort) KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 16

18 Steuerliche Pflichten des ausländischen (lux.) Arbeitgebers Gegenüber dem deutschen Finanzamt: KEINE! KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 17

19 Strafbarkeit von (lux.) Arbeitgebern Strafbare Beihilfe, z.b. bei Ermutigung des Grenzpendlers zur Steuerhinterziehung ( das merkt das Finanzamt nicht ; Ist doch kein Problem, wir führen die Steuer doch in Luxemburg ab ) bei Ausstellung von falschen Bescheinigungen für die Steuererklärung des Grenzpendlers (100%-ige Tätigkeit wird in Luxemburg bescheinigt, obwohl der Grenzpendler auch in Deutschland tätig war; unzutreffende Bestätigung der Arbeitslohnaufteilung u.v.a.m.), vgl. Art. 196, 197 Code Pénal wenn der Arbeitgeber auf das Verlangen des Grenzpendlers eingeht, seinen Arbeitslohn in Luxemburg zu versteuern, obwohl er mindestens 20 Tage in Deutschland oder Drittstaaten arbeitet KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 18

20 Kontrollmöglichkeiten Wohnsitzfinanzamt Deutschland über Tätigkeiten eines Grenzpendlers außerhalb Luxemburgs: 1. Eigene Angaben in der Einkommensteuererklärung 2. Entsendemitteilungen nach 18 I Arbeitnehmerentsendegesetz 3. Mitteilungen nach 16 I Mindestlohngesetz 4. Mitteilungen über ausländische Arbeitslöhne nach der EU- Amtshilferichtlinie 2011/16/EU ab Auskunftsersuchen Art. 25 DBA Luxemburg 6. Internetrecherche 7. Soziale Netzwerke KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 19

21 Abläufe bei Eingang von Informationen Prüfung, ob der Grenzpendler bereits steuerlich erfasst ist und seine Einkünfte zutreffend erklärt hat: ja nein Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen Prüfung der Festsetzungsfristen Ermittlung des inländischen Lohnanteils (Umkehr der Beweislast) Festsetzung der Steuer ggf. Eröffnung eines Strafverfahrens ggf. Einleitung eines Verständigungsverfahrens KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 20

22 Deutsche Steuererklärung Anlage N-Aus (Vordruck ) , KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 21

23 Probleme/Fazit Weitaus überwiegende Anzahl der Grenzpendler arbeitet ausschließlich in Luxemburg und hat keine weiteren inländischen Einkünfte (steuerlich unproblematisch risikobehaftet nur Ehegattenfälle mit der Steuerklassenkombination 3/5 - Nachzahlungsfälle). Durch Einführung der Bagatellgrenze von bis zu 19 unschädlichen Arbeitstagen außerhalb Luxemburgs ist eine für Pendler und Verwaltung günstige Lösung gefunden worden, Fälle mit nur kurzfristigen Auslandseinsätzen (z.b. Fortbildung im Wohnsitzstaat o.ä.) nicht aufgreifen zu müssen. KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 22

24 Probleme/Fazit Risikobehaftet und schwierig in der Ermittlung für eine inländische Besteuerung sind nach wie vor die Fälle des Baugewerbes, in denen Unternehmen aus der Region in Luxemburg eine Zweigniederlassung gründen und mit ihren dort angemeldeten Grenzpendlern ihre inländischen Kunden bedienen (Überschreiten der Bagatellgrenze) die Fälle von Berufskraftfahrern (Lkw- und Busfahrer), in denen die luxemburgischen Arbeitgeber keine Aufteilung des Lohnes nach luxemburgischen und deutschem Besteuerungsrecht vornehmen. KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 23

25 Fragen Sie jetzt! oder KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 24

26 noch Fragen? and finally... questions KPMG Luxemburg 05. März 2015 Folie 25

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