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1 Juni, 2006 Schwedische Botschaft Arbeit und Soziales Information für Rentner beim Umzug nach Schweden Sehr geehrte Damen und Herren, für Rentnerinnen und Rentner, die innerhalb der EU umziehen möchten, gelten die Regelungen der EU-Richtlinie 1990/365 Ruhegehaltsempfänger. Danach können Rentner in einen anderen EU-Mitgliedsstaat umziehen, sofern sie über angemessene Mittel und eine Krankenversicherung verfügen. Die Richtlinie können Sie kostenlos beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften bestellen oder im Internet herunterladen: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 2, rue de Mercier L-2985 Luxemburg Informationen zur Freizügigkeit in der EU bekommen Sie auch bei den Info- Points der EU. Diese gibt es in Aachen,, Darmstadt, Erfurt, Frankfurt/Oder, Freiburg, Halle, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart. Die Adressen finden Sie im Internet auf der Homepage der EU: Empfehlenswert ist zudem der Leitfaden "Ihre Rechte bei Aufenthalt in anderen Mitgliedsstaaten der EU", den Sie unter folgendem Link finden: Postanschrift: Telefon: Rauchstrasse (30) BERLIN Telegramm: Telefax: www: +49 (30)

2 Schwedische Botschaft 2(7) Aufenthaltserlaubnis Seit dem 1. Mai 2006 benötigen EU-Bürger keine Aufenthaltserlaubnis für Schweden mehr. Für Sie als Rentner bedeutet dies, das Sie sich nach Ankunft in Schweden lediglich beim nächstgelegenen Migrationsamt (Migrationsverket) registrieren lassen müssen. Hierzu müssen Sie beglaubigte Kopien Ihres gültigen Reisepasses oder Personalausweises sowie einen Nachweis, dass Sie über ausreichende finanzielle Mittel und eine Krankenversicherung verfügen, einreichen. Familienangehörige (Ehepartner, Lebensgefährten, Kinder), sofern sie auch EU-Bürger sind, müssen sich ebenfalls vor Ort registrieren lassen und dabei nachweisen, dass ihre Finanzierung so gesichert ist, dass sie keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Weitere Informationen finden Sie (in englischer Sprache) auf der Homepage des Migrationsverkets: Rentenzahlungen aus Deutschland Informationen über Rentenzahlungen aus Deutschland nach Schweden erhalten Sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher BfA und LVA). Bitte richten Sie eine diesbezügliche Anfrage unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer möglichst rechtzeitig an den für Sie zuständigen Rentenverscherungsträger. Ob und in welcher Höhe eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Schweden gezahlt werden kann, wird in jedem Einzelfall geprüft. Im Allgemeinen erhalten Deutsche, die nach Schweden umziehen, die volle Rente. Nach den deutschen Rechtsvorschriften besteht für Rentenbezieher die Pflicht, den Rentenversicherungsträgern (also der Deutschen Rentenversicherung Bund) die Verlegung Ihres Wohnsitzes ins Ausland mitzuteilen. Wir empfehlen Ihnen, dies etwa drei bis vier Monate vor dem geplanten Umzug zu tun. Erhalten Sie zudem kapitalgedeckte bzw. betriebliche Rentenbestandteile, sollten Sie sich rechtzeitig mit den jeweiligen Trägen in Verbindung setzen, um die Zahlungen nach Schweden zu klären. Zu diesem Thema können Sie auch folgende kostenlose Informationsbroschüre bestellen: BfA-Information 22 Rente bei Aufenthalt im Ausland

3 Schwedische Botschaft 3(7) Richten Sie Ihre Bestellung bitte an die Deutsche Rentenversicherung Bund Telefonische Informationen bekommen Sie unter folgender Nummer: Kranken- und Pflegeversicherung Bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherung kommen die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung. Demnach kann eine Wohnsitzverlegung Änderungen nach sich ziehen. Wir empfehlen Ihnen daher, sich möglichst frühzeitig an Ihre Krankenkasse zu wenden. Beziehen Sie ausschließlich eine deutsche Rente, sind Sie auch nach einem Umzug nach Schweden in Deutschland pflichtversichert, wenn Sie die Vorversicherungszeit erfüllen. In diesem Fall benötigen Sie das Formular E 121, das Sie von Ihrer deutschen Krankenkasse bekommen und bei der schwedischen Krankenkasse (Försäkringskassan) einreichen müssen. Damit kann die schwedische Krankenversicherung bei der deutschen Krankenkasse die Überweisung einer Pauschalsumme veranlassen, die für die Deckung der in Schweden entstehenden Kosten vorgesehen ist. Beziehen Sie neben der deutschen Rente auch eine schwedische Rente, können Sie Mitglied der schwedischen Försäkringskassan werden. Beziehen sie aus verschiedenen Ländern eine Rente, nicht aber aus Schweden, werden Sie in dem Land krankenversichert, in dem Sie am längsten versichert waren. Weitere Informationen zum Thema Kranken- und Pflegeversicherung bei Umzug ins Ausland erteilt die: Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (dvka) Pennefeldsweg Bonn Tel Fax

4 Schwedische Botschaft 4(7) Bei der Pflegeversicherung ist eine Zahlung nach Schweden in der Regel gewährleistet, wenn Sie Ihre Rente zu 100% aus Deutschland beziehen und bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Bitte beachten Sie, dass nur Geldleistungen, nicht jedoch Sachleistungen transferiert werden. Beziehen Sie eine Doppelrente, also sowohl aus Deutschland als auch aus Schweden, werden Sie nach Ihrem Umzug in das schwedische Sozialversicherungssystem eingegliedert und Ihr Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung erlischt. Rechtliche Grundlage für die Leistungen aus der Pflegeversicherung ist ebenfalls die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, sowie das sog. Molenaar- Urteil des EU-Gerichtshofes in der Rechtssache C-160/96. Haben Sie eine private Pflegeversicherung, greift die EWG-Verordnung nicht. Fragen Sie also rechtzeitig bei Ihrer Versicherung nach, ob Leistungen der Pflegeversicherung bei Umzug nach Schweden übernommen werden. Steuern Auskünfte über die Steuerpflicht für Deutsche, die eine Rentenzahlung in Schweden empfangen, erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt. Gemäß Artikel 18 (2) Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Schweden werden Ihre Rentenbezüge aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auch in Deutschland besteuert. Personennummer Wenn Sie eine Personennummer in Schweden beantragen möchten, gehen Sie bitte direkt zur Steuerbehörde (Skatteverket) in der Gemeinde, in der Sie in Schweden wohnen. Für den Erhalt der Steuernummer benötigen Sie eine Aufenthaltsberechtigung, die mindestens 12 Monate gültig ist. Beim Skatteverket erhalten Sie auch Informationen zum Thema Steuern in Schweden, etwa, wenn Sie in Schweden eine Immobilie erwerben. Die Adresse der Hauptverwaltung lautet: Skatteverket Solna

5 Schwedische Botschaft 5(7) Tel oder Fax: Immobilienerwerb Der Immobilienerwerb in Schweden erfolgt schriftlich zwischen Käufer und Verkäufer und muss beim zuständigen Grundbuchamt eingetragen werden. Das zuständige Grundbuchamt ist dem örtlichen Amtsgericht unterstellt. Es ist dringend zu empfehlen, den Kaufvertrag mit Hilfe eines schwedischen Maklers, eines schwedischen Juristen oder der juristischen Abteilung einer schwedischen Bank abzuschließen. Fragen über in Schweden tätige Makler werden vom Verband schwedischer Makler (Mäklarsamfundet) beantwortet. Die Adresse lautet: Mäklarsamfundet Box 1487 S Solna Tel: / Fax: / Beim Kauf einer Immobilie in Schweden muss der Käufer mit folgenden Ausgaben rechnen: Beim Kauf wird eine so genannte Stempelgebühr erhoben. Die jährliche Grundstückssteuer ist eine staatliche Steuer, die gegenwärtig 1,5% des Einheitswertes (taxeringsvärdet) ausmacht. Eine Steuererklärung ist jährlich bei der Steuerbehörde in Schweden einzureichen. Die Formulare werden automatisch zugesandt. Der Einheitswert wird von der Steuerbehörde regelmäßig neu festgelegt. Hinzu kommen Gebühren für die Müllabfuhr, häufig auch Beiträge für eine Mitgliedschaft in einem Sommerhaus- und Grundstücksverein sowie für die Instandhaltung der Verbindungswege zu den Grundstücken. Schließlich ist noch zu beachten, dass ein ausländischer Staatsangehöriger, der in Schweden Grundeigentum erworben hat, damit nicht automatisch Anspruch auf eine ständige Aufenthaltserlaubnis hat.

6 Schwedische Botschaft 6(7) Einfuhr von Fahrzeugen nach Schweden Für Informationen zur Einfuhr von Fahrzeugen nach Schweden wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige deutsche Zulassungsstelle/Abteilung für Ausfuhr von Fahrzeugen. Allgemeine Informationen zur Einfuhr von Fahrzeugen nach Schweden, finden Sie auf der Homepage des Zentralamtes für Straßenwesen (Vägverket). Die Adresse lautet: Vägverket S Borlänge Tel: / Kundendienst für Fahrzeugfragen: Tel: / Einfuhr von Haustieren nach Schweden Für die Einfuhr von Haustieren müssen Sie rechtzeitig bestimmte Schutzimpfungen durchführen lassen. Allgemeine Informationen hierzu erteilt das schwedische Landwirtschaftsamt. Die Adresse lautet: Jordbruksverket Jönköping Schweden Tel: +46 (0) Fax: +46 (0) Zudem gibt es für Hunde- und Katzenanfragen ein Servicetelefon, das Montag-Freitag, von 9: und von Uhr besetzt. ist. Die Telefonnummer lautet: / Sie können Ihre Anfrage auch per einreichen: Im Internet finden Sie Informationen in deutscher Sprache unter folgendem Link:

7 Schwedische Botschaft 7(7) Einfuhr von Arzneimitteln Wenn Sie bestimmte Arzneimittel aus Deutschland benötigen, können Sie diese für den Eigengebrauch nach Schweden einführen oder auch schicken lassen. Zum Nachweis legen Sie bitte ein ärztliches Attest vor. Detaillierte Informationen hierzu bekommen Sie von der schwedischen Zollbehörde (Tullverket), die Sie im Internet in deutscher Sprache unter folgendem Link nachlesen können: Telefonische Auskunft bekommen Sie unter folgender Nummer: +46 (0) Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüssen, SCHWEDISCHE BOTSCHAFT BERLIN

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