A. Die verschiedenen Arten militärischer Maßnahmen der Vereinten Nationen 4

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1 Angela Härchens DER EINSATZ DER BUNDES- WEHR IM RAHMEN DER VEREINTEN NATIONEN Eine Untersuchung über die innerstaatliche Zuständigkeit für die Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen militärischer UN-Maßnahmen PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien

2 vn Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 A. Die verschiedenen Arten militärischer Maßnahmen der Vereinten Nationen 4 I. Militärische Sanktionen der Vereinten Nationen gemäß Art.42 UN-Charta 4 1. Militärische Sanktionen der Vereinten Nationen nach dem Abschluß eines Sonderabkommens gemäß Art.43 UN-Charta 6 2. Militärische Sanktionen der Vereinten Nationen unter strategischer Leitung von UN- Mitgliedstaaten 8 a. Der Truppeneinsatz in der Korea-Krise 8 b. Der Truppeneinsatz im Irak-Kuwait-Konflikt 9 n. Friedenssichernde Maßnahmen der Vereinten Nationen UN-Friedenstruppen Militärische Beobachtermissionen UN-Wachtruppen Rechtsgrundlage für friedenssichernde Maßnahmen 14 in. Waffenlose Hilfsdienste im Rahmen der Vereinten Nationen 15 IV. Die bisherige Beteiligung der Bundesrepublik an UN- Maßnahmen 16

3 B. Die Zuständigkeit für die Entscheidung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der drei unterschiedlichen militärischen Maßnahmen der Vereinten Nationen 17 I. Übertragung der Einsatzentscheidung auf Organe der Vereinten Nationen 17 n. Innerstaatliche Kompetenz für die Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr Einordnung der Streitkräfte als "vierte Gewalt" Entscheidung für die Zugehörigkeit der Streitkräfte zu einer der drei in Art.20 Abs.n S.2 GG genannten Gewalten Einsatzentscheidung in den Kompetenzbereich der Bundesregierung fallend Organzuständigkeit innerhalb der Bundesregierung 24 in. Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung des Einsatzes der Bundeswehr Beteiligung des Bundestages an dem Abschluß eines Sonderabkommens gemäß Art.43 UN-Charta 26 a. Der Abschluß eines Sonderabkommens als Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art.24 AbsJGG 26 (1) Gesetz LS.d. Art.24 Abs.I GG 27 (2) Zwischenstaatliche Einrichtung i.s.d. Art. 24 Abs. 1 GG 28 (3) Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art.24 Abs.I GG 30 (a) Inhalt einer Übertragung von Hoheitsrechten nach überwiegender Auffassung der Literatur 30 Vffl

4 (b) Inhalt einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Ansicht Kaufmanns 32 (c) Inhalt einer Übertragung von Hoheitsrechten nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Raketenstationierungsurteil 34 b. Der Abschluß eines Sonderabkommens als Beschränkung von Hoheitsrechten im Rahmen eines Systemes gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Art.24 Abs.n GG 35 (1) Die Vereinten Nationen als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit 35 (2) Beschränkung von Hoheitsrechten durch Gesetz 36 (a) Regelungsabsicht und Normvorstellung des Verfassungsgebers 37 (b) Bedeutungszusammenhang von Art. 24 AbsJ und H GG 39 (c) Ergebnis 41 c. Der Abschluß eines Sonderabkommens als Vertrag i.s.d. Art.59 Abs.H S.l GG 42 (1) Anwendungsbereich von Art.59 Abs.n S.l GG 42 (a) Vertrag i.s.d. Art.59 Abs.H S.l GG 42 (b) Regelung der politischen Beziehungen des Bundes 43 (c) Gegenstände der Bundesgesetzgebung 46 (i) Erfordernis zusätzlicher finanzieller Mittel 47 IX

5 (ii) Das Soldatengesetz als ausreichende gesetzliche Grundlage 52 (iii)das Soldatengesetz als ausreichende gesetzliche Grundlage auch für den Einsatz Wehrpflichtiger 57 (iv) Der Abschluß eines Sonderabkommens als staatliche Grundentscheidung 60 (2) Ergebnis für die Anwendung von Art.59 Abs.H GG hinsichtlich des Abschlusses eines Sonderabkommens. 61 d. Ergebnis hinsichtlich des Abschlusses eines Sonderabkommens Beteiligung des Bundestages an der konkreten Einsatzentscheidung auf Grundlage eines Sonderabkommens 63 a. Beteiligung des Bundestages mit qualifizierter Mehrheit 63 (1) Gemäß Art.80a Abs.I GG 64 (2) Gemäß Art.ll5a Abs.I S.2 GG 67 (3) Gemäß ArU15a Abs.I S.2 GG analog 68 b. Beteiligung des Bundestages mit einfacher Mehrheit 70 (1) Gemäß Art.59 Abs.H S.l GG 70 (2) Gemäß Art.59 Abs.H S.l GG analog 71 (a) Bereich auswärtiger Gewalt. 71 (b) Regelung von politischen Beziehungen oder von Gegenständen der Bundesgesetzgebung 74 (3) Gemäß Art.24 Abs.I GG 77

6 (a) Übertragung von Hoheitsrechten 77 (b) Beteiligung des Bundestages bereits mit Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen 80 c. Ergebnis für Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage eines Sonderabkommens Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung eines Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen militärischer UN-Sanktionen unter strategischer Leitung von UN-Mitgliedstaaten 85 a. Der Abschluß eines Vertrages mit den Vereinten Nationen 85 b. Der Abschluß eines Vertrages zwischen den beteiligten Staaten 86 (1) Schaffung eines einheitlichen Oberkommandos 86 (a) Beteiligung des Bundestages gemäß Art.24 Abs.I GG 86 (i) Zwischenstaatliche Einrichtung 87 (ii) Übertragung von Hoheitsrechten 88 (b) Beteiligung des Bundestages gemäß Art.59 Abs.H S.l GG 89 (2) Übertragung der Befugnis zur Koordination des militärischen Einsatzes auf einen einzelnen Staat 91 c. Einsatz der Bundeswehr nach Maßgabe des abgeschlossenen Vertrages 92 (1) Beteiligung des Bundestages mit qualifizierter Mehrheit 92 (2) Beteiligung des Bundestages mit einfacher Mehrheit gemäß Art.24 Abs.I GG 93 XI

7 xn (a) Die Befehlsstruktur im Irak-Kuwait- Konflikt 94 (b) Die Befehlsstruktur im Korea-Krieg 95 (c) Würdigung der gefundenen Ergebnisse 96 (3) Beteiligung des Bundestages mit einfacher Mehrheit gemäß Art.59 Abs.n S.l GG 97 d. Einsatz deutscher Soldaten ohne zugrundeliegenden Vertrag 98 (1) Beteiligung des Bundestages gemäß Art.24 Abs.I GG 98 (2) Beteiligung des Bundestages gemäß Art.59 Abs.n S.l GG 98 (a) Sachlicher Anwendungsbereich von Art.59 Abs.n S.l GG 98 (b) Entsprechende Anwendung von Art.59 Abs.n S.l GG auf einseitige völkerrechtliche Akte 99 (i) Argumente, die für eine analoge Anwendung angeführt werden 99 (ii) Argumente, die gegen eine analoge Anwendung angeführt werden 102 (iii) Entscheidung des Meinungsstreits/ eigene Ansicht 104 (iv) Konsequenz einer Verpflichtung zur Wahl vertraglicher Form 108 (3) Beteiligung des Bundestages auf Grundlage des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts 109 (4) Ergebnis hinsichtlich des Einsatzes deutscher Soldaten ohne zugrundeliegenden Vertrag 110

8 xm e. Ergebnis für Einsätze der Bundeswehr im Rahmen militärischer UN-Sanktionen unter strategischer Leitung von UN-Mitgliedstaaten Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung, die Bundeswehr im Rahmen friedenssichernder Maßnahmen der Vereinten Nationen einzusetzen 112 a. Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art.24 Abs.IGG 112 (1) Entsendung deutscher Soldaten ohne vertragliche Grundlage 113 (2) Entsendung deutscher Soldaten auf Grundlage eines gesonderten Vertrages für jeden Einsatz 116 (3) Entsendung deutscher Soldaten auf Grundlage eines "Rahmenvertrages" für sämtliche friedenssichernde Einsätze 118 b. Beteiligung des Bundestages gemäß Art.59 Abs.H S.l GG 119 (1) Regelung der politischen Beziehungen des Bundes 120 (2) Gegenstände der Bundesgesetzgebung 121 c. Ergebnis hinsichtlich einer Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung für eine Teilnahme der Bundeswehr an friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung des Einsatzes deutscher Soldaten für waffenlose Hilfsdienste im Rahmen der Vereinten Nationen 126

9 Gesamtergebnis 129 Ausblick 132 Literaturverzeichnis 135 XIV