Europäisches und internationales Patentrecht

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1 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Europäisches und internationales Patentrecht Einführung zum EPÜ und PCT Von Professor Dr. Albert Preu Rechtsanwalt Dr. Matthias Brandi-Dohrn Rechtsanwalt Dr. Stephan Gruber Rechtsanwalt 3., neubearbeitete Auflage B C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung München 1995

2 - 9 - Inhaltsübersicht f! Vorbemerkung Abkürzungsverzeichnis Länderkürzel und Verbandszugehörigkeit t. Kapitel - Grundzüge und Zusammenhänge PVÜ - PCT - EPÜ I. Internationale Verflechtungen im gewerblichen Rechtsschutz Übersicht über internationale Verbände II. Vorrangordnung PVÜ, PCT, EPÜ, nationales Recht 1. Vorrangordnung Übersicht Vorrangordnung der Patentsysteme 2. Ziel der internationalen Anmeldung 3. Verhältnis zur PVÜ 4. Internationale Phase 5. Nationale oder regionale Phase III. Überblick über den Verfahrensablauf 1. Internationale Phase Übersicht über die Phasen einer PCT-Anmeldung Übersicht über die Phasen einer PCT-Anmeldung 2. Nationale bzw. regionale Phase PCT - Artikel-Regel-Synopse 2. Kapitel - Priorität I. Das Verhältnis der Prioritätsregelungen der PVÜ zu denen des EPÜ und PCT II. Die Grundstrukturen der Prioritätsregelungen 1. Voranmeldung 2. Nachanmelder und Voranmelder 3. Schutzformen 4. Derselbe Gegenstand/Erfindung 5. Nachanmeldeland

3 III. Voraussetzungen des Prioritätsrechts im EPÜ Prioritätsbegründende Erstanmeldungen Schutzkategorien der Erstanmeldung "Erste" Anmeldung Prioritätsbegründende Voraussetzungen Dieselbe Erfindung Prioritätsfrist Wirksame Prioritätsbeanspruchung 66 IV. Rechtsfolgen des Prioritätsrechts im EPÜ 67 V. Nachbargebiete im EPÜ Kapitel - Die Verfahrensgrundsätze 71 I. Überblick über die Rechtsquellen 71 II. Rechtliches Gehör Tragender Verfahrensgrundsatz Inhalt des rechtlichen Gehörs Zeitliche Grenzen 74 III. Mündlichkeit und Schriftlichkeit Allgemeines Eingeschränkte Schriftlichkeit 76 IV. Grundsatz der Waffengleichheit und Vertrauensschutz Grundsatz der Waffengleichheit Vertrauensschutz und Treu und Glauben Vertrauensschutz Dritter 81 V. Beibringungs- und Untersuchungsgrundsatz Allgemeines Untersuchungsgrundsatz - Mitwirkungspflicht Grenzen der Amtsermittlung 85 VI. Antragsgrundsatz Allgemeines Verfahren vor dem EPA 87 VII. Verfügungsgrundsatz Allgemeines Eingeschränkter Verfügungsgrundsatz 88

4 Reformatio in peius Kapitel - Sprache I. Grundsatz 1. Sprachkategorien 2. Wahl der Verfahrenssprache II. Anmeldung 1. Amtssprachen 2. Sondersprachberechtigte III. Verfahrensbeteiligte 1. Einspruch 2. Sondersprachberechtigte IV. Mündliche Verhandlung V. Beweismittel 1. Zeugen u.a. 2. Urkunden VI. Änderung der Verfahrenssprache VII. Folgen von Sprachenfehlern 1. Sprachenfehler in der Anmeldung 2. Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung gehören VIII. Rechtsmittel IX. Sprachenregelung im PCT 1. Anmeldeamt 2. Bestimmungsamt II. Kapitel - Einreichung und Anforderungen an die europäische und Euro-PCT-Anmeldung Ämter und Behörden 1. Europäisches Patentamt 2. Nationale Behörden 3. Ausnahmeregelungen Die europäische Patentanmeldung 1. Erfordernisse

5 Mindesterfordernisse aus II für die Zuerkennung des Anmeldetages 105 III. Arten von Patentanmeldungen Erstanmeldungen beim EPA Prioritatswahrende europäische Nachanmeldungen Teilanmeldungen 108 IV. Zur Einreichung berechtigte Personen Europäische Patentanmeldung PCT-Anmeldungen 114 V. Übermittlung europäischer Patentanmeldungen, die bei der nationalen Zentralbehörde (z.b. DPA) eingereicht sind Weiterleitung Verspätete Weiterleitung Keine Weiterleitung Kapitel - Die Eingangs- und Formalprüfung 118 I. Europäische Patentanmeldung - Überblick Formale Voraussetzungen Europäischer Recherchenbericht Veröffentlichung Sachliche Prüfung 120 II. Prüfung der Patentanmeldung durch die Eingangsstelle Die Eingangsprüfung 120 Übersicht über die Europäische Patentanmeldung Die Formalprüfung der europäischen Patentanmeldung Mängelbeseitigung im Rahmen der Eingangsund Formalprüfung (Zusammenfassung) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Eingangsstelle 143 III. Erstellung des europäischen Recherchenberichts Allgemeines Gegenstand der Recherche 147 IV. Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 154

6 13-1. Die Veröffentlichung Gegenstand der Veröffentlichung Mitteilung über die Veröffentlichung Wirkung der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents Kapitel - Fristberechnung (120 EPÜ, 47 PCT) 159 I. Fristbeginn 159 II. Fristende 160 III. Fristwahrung 161 IV. Zuschlagspflichtige Nachfrist Die Regelung ab Verlängerung von Bescheidserledigungsfristen Kapitel - Wiedereinsetzung und Weiterbehandlung Kapitel - Fristversäumung und PCT 169 I. Grundgedanke 169 II. PCT Regelungen Abhilfe in PCT Nationale Abhilfe 170 III. Übergang in die regionale Phase Übersetzung Übermittlung Gebühren Prüfungsantrag und -gebühr Wiedereinsetzung 172 IV. Nach Übergang Zugriff auf die Säumnis 173 V. Fazit Kapitel - Gebühren 175 I. Zahlung durch Scheck Überweisung 176 III. Abbuchung vom laufenden Konto 177

7 IV. Minderleistung/Mangelnde Deckung Kapitel - Voraussetzung für die sachliche Prüfung 179 I. Schriftlicher Antrag 179 II. Antragsfrist Grundfrist Nachfrist Stellung des Prüfungsantrags vor Eingang des Recherchenberichts 180 III. Rechtsfolgen von Fristversäumnis Rechtsverlustmitteilung Prüfungsantragsfrist Aufrechterhaltungserklärung Euro-PCT-Anmeldung Kapitel - Die Erfindung als Gegenstand des PrüfungsVerfahrens 184 I. Patentfähigkeit Lehre zum technischen Handeln Die ausgeschlossenen Gegenstände 188 II. Patentierbarkeit Im wesentlichen biologische Verfahren Tierarten und Pflanzensorten 195 III. Offenbarung Grundzüge Fachmann Ort der Offenbarung Entscheidender Zeitpunkt der Offenbarung Die Beschreibung Gewerbliche Anwendbarkeit 210 IV. Der beanspruchte Schutz - Patentansprüche Die Bedeutung der Ansprüche Form und Inhalt der Patentansprüche Anspruchskategorien 219

8 Deckung durch die Beschreibung Gebühren für Patentansprüche Kapitel - Sachliche Anforderungen an die patentfähige Erfindung 225 I. Die Neuheit der Erfindung Neuheit - ein relativer Begriff Stand der Technik Offenbarungsbegriff Keine Kombination Offenbarung einer ausführbaren, technischen Lehre Neuheit bei Auswahlerfindungen Zugänglichkeit Maßgeblicher Zeitpunkt Ältere europäische Patentanmeldungen 2 34 II. Erfinderische Tätigkeit Zweck des Erfordernisses Mosaikartige Prüfung Problem-Solution-Approach Der Fachmann Die Beweisanzeichen für die erfinderische Tätigkeit 240 III. Gewerbliche Anwendbarkeit Grundsatz Ausnahme Positive Rückausnahme Kapitel - Die Durchführung des Prüfungsverfahrens 246 I. Die Ablaufregelungen im EPÜ Zuständigkeit Der Ablauf des Prüfungsverfahrens 247 II. Änderung der Patentanmeldung im Prüfungsverfahren Gegenstand von Änderungen 251

9 Zeitpunkt von Änderungen Die Grundsätze zur Zulässigkeit der Änderung Der "Neuheitstest" Der "Wesentlichkeitstest" Fallgruppen und Fallbeispiele Verhältnis von Art. 123(2) und 123(3) Verhältnis von Art. 123(2) und R.88 S III. Die Erteilung des Patents und das erteilte Patent Erteilungsbeschluß Patentschrift Wirkung Kapitel - Die Anmeldung durch den Nichtberechtigten 268 I. Die Problematik 268 II. Der Berechtigte Doppelerfinder Arbeitnehmer 270 III. Die Patentanmeldung durch einen Nichtberechtigten Nichtberechtigter Feststellung der Berechtigung Prozeß des Dritten und Erteilungsverfahren Die Stellung des siegreichen Dritten 273 IV. Das einem Nichtberechtigten erteilte Patent Nichtigkeit Vindikation Kapitel - Unterbrechung des Verfahrens 275 I. Gründe für die Unterbrechung 275 II. Wirkung der Unterbrechung Eintritt Hemmung/Unterbrechung 276 III. Wiederaufnahme des Verfahrens 277

10 Kapitel - Berichtigung Kapitel - Einspruch 286 I. Charakter des Einspruchsverfahrens 286 II. Regelmäßiger Verfahrensgang 288 III. Mängel des Einspruchs Jedermann Anmelder Beitritt Nichtangriffsverpflichtung Übertragung 294 IV. Form Sprache Bestimmbarkeit Unterschrift 296 V. Einspruchsgründe, Begründung Zulässige Einspruchsgründe Substantiierte Begründung und Beweismittel Die Behandlung von Änderungen Keine Einspruchsgründe 301 VI. Amtsermittlung, nachgebrachte Gründe Prüfung und Einspruchsumfang Prüfung und Einspruchsgrund Amtsermittlung und verspätetes Vorbringen 306 VII. Rücknahme und Vergleich 308 VIII. Verfahren bei Aufrechterhaltung mit Änderung Änderungsaufforderung Mitteilung Reaktion der Beteiligten Erteilungsmitteilung Kapitel - Beschwerde 313 I. Charakter des Beschwerdeverfahrens 313 II. Zulässigkeit 315

11 Entscheidungen Frist, Form, Gebühr Beschwerdebegründung Beschwer 320 III. Verfahrensbeteiligte Erwerb der Beteiligung Selbständige und unselbständige Stellung Verfahrensteilnahme 324 IV. Neues Vorbringen - Untersuchungsgrundsatz Neue Gründe des Einsprechenden Neue Gründe des Beitretenden Neue Ansprüche des Patentinhabers 327 V. Rücknahme der Beschwerde Eines weiteren Einsprechenden Des einzigen unterlegenen Einsprechenden Beide Seiten haben Beschwerde eingelegt 329 VI. Entscheidung Keine reformatio in peius Sachentscheidung Zurückverweisung 332 VII. Rechtskraft und Bindungswirkung Von der ersten zur zweiten Instanz Von der zweiten zur ersten Instanz Kapitel - Wirkung und Schutzbereich von Patentanmeldungen und Patenten 335 I. Grundlagen 33 6 II. Die Wirkung der offengelegten europäischen Patentanmeldung 336 III. Die sachliche Wirkung des Patents Behandlung wie nationale Patente Das Verbietungsrecht Die unmittelbaren Benutzungshandlungen Die mittelbare Benutzung des Patents 341

12 IV. Patentkategorie und Wirkung des Patents 1. Er z eugn i spatent 2. Verfahrenspatente V. Ausnahmen von der Wirkung des Patents 1. Ausgenommene Benutzungshandlungen 2. Wirkungsausschluß VI. Territoriale Wirkung des Patents 1. Grundsatz 2. Regelungen des EinigungsVertrags und des Erstreckungsgesetzes VII. Der Schutzbereich von Patenten 1. Allgemeine Grundsätze 2. Maßgeblichkeit des Patentanspruchs 3. Identische Verletzung 4. Nichtidentische Verletzung 5. Unterkombination, allgemeiner Erfindungsgedanke Anhang: Literatur Schlagwortverzeichnis