Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdienstenundtechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzstehenimmerwenigerFahrerfür EinsatzfahrzeugezurVerfügung.Seit1999dürfenmiteinerFahrerlaubnisder KlasseB (Pkw)zudemnurnochKraftfahrzeugebiszueinerzulässigenGesamtmassevonbiszu3,5tgefahrenwerden.FürKraftfahrzeugemiteinerzulässigen Gesamtmassezwischen3,5tund7,5tisthingegenseit1999eineFahrerlaubnis derklassec1undfürkraftfahrzeugeüber7,5teinefahrerlaubnisderklassec erforderlich.zusätzlichsinddieeinsatzfahrzeugeaustechnischengründen auchschwerergeworden,selbstdiekleinerenfahrzeugeüberschreiteninder RegeldieGewichtsgrenzevon3,5t.LediglichältereFahrerlaubnisinhaber,die vordem1.januar1999ihrefahrerlaubniserworbenhaben,könnenaufgrund desfürsiegeltendenbestandsschutzesauchdiesefahrzeugenochmitdembisherigenführerscheinder (alten)klasse3fahren.grundfürdieseentwicklung istdierichtlinie91/439/ewgvom29.juli1991 (ABl.EGNr.L237),nachder dasfahrerlaubnisrechtundinsbesonderediedeutschenfahrerlaubnisklassen zum1.januar1999andiegemeinschaftsrechtlichenvorgabenanzupassen waren.derbundesrathatteinseinerentschließungvom7.november2008 (Bundesratsdrucksache602/08 (Beschluss))dasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)daherzunächstaufgefordert,durch eineänderungderfahrerlaubnis-verordnung (FeV)eineRechtsgrundlagedafür zuschaffen,dassangehörigederfreiwilligenfeuerwehren,desrettungsdienstesunddeskatastrophenschutzesmiteinerfahrerlaubnisderklassebeinsatzfahrzeugemiteinerzulässigengesamtmassebiszu4,25tfahrendürfen.die aktuelletechnischeentwicklungderfahrzeugemitihrenmodernenfahrerassistenzsystemenunddernotwendigenausrüstungzurbrandbekämpfungzeigtjedoch,dasseineregelungfüreinsatzfahrzeugebis4,25tzgmnichtausreichend istundfüreineumfassendeundlangfristigwirkendeproblemlösungerleichterungenfüreinsatzfahrzeugebis7,5tgeschaffenwerdenmüssen.nachschätzungdesfeuerwehrverbandessindbundesweitmindestens16000fahrzeuge betroffen,fürdieinderregelfünfodermehrfahrerbenötigtwerden,umeine EinsatzfähigkeitrundumdieUhrzugewährleisten.Zugleichwerdendamitauch älterefahrzeugemitmehrgewichterfasstunddasmitführenvonlöschwasser ermöglicht. B. Lösung UmdieEinsatzfähigkeitderFreiwilligenFeuerwehrenundRettungsdiensteaufrechtzuerhalten,solldahereinespezielleFahrberechtigungfürMitgliederder

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode FreiwilligenFeuerwehren,desRettungsdienstesunddesKatastrophenschutzes zumführenvoneinsatzfahrzeugenbiszueinerzulässigengesamtmassevon 7,5taufGrundlageeinerspezifischenAusbildungundPrüfungindieFahrerlaubnis-Verordnung (FeV)aufgenommenwerden.UmdienotwendigenErmächtigungsgrundlagenfürdieseAusführungsvorschriftenzuschaffen,muss zuvordasstraßenverkehrsgesetzentsprechendgeändertwerden.beiderabstimmungdernachfolgendenausführungsbestimmungenistdanneinbundeseinheitlicherrahmenfürdiespezielleausbildungundprüfungzumerwerbder FahrberechtigungfürdieseFahrzeugefestzulegen;dieLänderkönnendiehierbeizubelassendenSpielräumenutzen,umregionaleBesonderheitenihrerFreiwilligen Feuerwehren und Hilfsdienste zu berücksichtigen. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DemBundeshaushaltentstehenkeineMehrkosten.AuswirkungenaufdieHaushalte der Länder und Gemeinden sind nicht ersichtlich. 2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand DasGesetzlöstfürBund,LänderundKommunenkeineAusgabenmitVollzugsaufwand aus. E. Sonstige Kosten SonstigeKostensindnichtersichtlich.KostenfürdieWirtschaft,insbesondere fürmittelständischeunternehmen,entstehendurchdieänderungdesstraßenverkehrsgesetzes (StVG)nicht,dadurchdieÄnderungdesStVGlediglichdie beidenermächtigungsgrundlagenfürdiebeabsichtigtenänderungeninder Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)geschaffenwerden.KostenfürdieWirtschaft ergebensichnicht.auswirkungenaufeinzelpreisesowiedaspreisniveau,insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht ersichtlich. F. Bürokratiekosten InformationspflichtenfürdieUnternehmen,dieBürgerunddieVerwaltungentstehennicht;eswerdenauchkeineInformationspflichtenvereinfachtoderabgeschafft. G. Gender Mainstreaming GleichstellungspolitischeAuswirkungenderRegelungensindnichtgegeben. DasGesetzbietetkeineGrundlagefürverdeckteBenachteiligungen,Beteiligungsdefizite oder die Verfestigung tradierter Rollen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13108

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13108 Anlage 1 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Vom... DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: DasStraßenverkehrsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom5.März2003 (BGBl.IS.310,919),daszuletzt durchartikel1desgesetzesvom3.februar2009 (BGBl.I S. 150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. Dem 2 Absatz 10 werden folgende Sätze angefügt: DiezuständigenoberstenLandesbehördenkönnenMitgliedernderFreiwilligenFeuerwehren,dernachLandesrechtanerkanntenRettungsdienste,dertechnischen HilfsdiensteunddesKatastrophenschutzesFahrberechtigungenerteilen,diezumFührenvonEinsatzfahrzeugen biszueinerzulässigengesamtmassevon7,5tberechtigen.fürsiegeltendiebestimmungendiesesgesetzes undderaufihmberuhendenrechtsverordnungen,soweit gesetzlichnichtsanderesbestimmtist.diefahrberechtigungdarfnurfürdieaufgabenerfüllungderfreiwilligen Feuerwehren,derRettungsdienste,dertechnischenHilfsdienste und des Katastrophenschutzes genutzt werden wird wie folgt geändert: a)inabsatz1nummer1buchstabeiwerdenamende daskommagestrichenunddiewörter sowieüber FahrberechtigungenzumFührenvonEinsatzfahrzeugenderFreiwilligenFeuerwehren,dernachLandesrechtanerkanntenRettungsdienste,dertechnischen HilfsdiensteunddesKatastrophenschutzesbiszu einerzulässigengesamtmassevon7,5tnach 2Absatz 10, angefügt. b) Folgender Absatz wird angefügt: (5)InRechtsverordnungennachAbsatz1Nummer1BuchstabeikanndieBefugniszumErlasseiner RechtsverordnungganzoderteilweiseaufdieLandesregierungenübertragenwerden,soweitdiesdie FahrberechtigungenzumFührenvonEinsatzfahrzeugenderFreiwilligenFeuerwehren,dernachLandesrechtanerkanntenRettungsdienste,dertechnischen HilfsdiensteunddesKatastrophenschutzesbiszu einerzulässigengesamtmassevon7,5tbetrifft.die LandesregierungenkönnendieErmächtigungnach Satz1durchRechtsverordnungaufdiezuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Artikel 2 DiesesGesetztrittamTagenachderVerkündunginKraft.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung I. Zielsetzung des Entwurfs A. Allgemeiner Teil AufGrundderseit1999geltendenfahrerlaubnisrechtlichen VorschriftenstehendenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdiensten,dentechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzimmerwenigerjungeEhrenamtlichezur Verfügung,dieübereinezumFührenderEinsatzfahrzeuge notwendigefahrerlaubnisverfügen.lediglichälterefahrerlaubnisinhaber,dievordem1.januar1999ihrefahrerlaubniserworbenhaben,könnenaufgrunddesfürsiegeltenden BestandsschutzesauchdieseFahrzeugemitüber3,5tmit dembisherigenführerscheinder (alten)klasse3fahren. NachdemdieseälterenFahrerdenFreiwilligenFeuerwehren unddeno.g.dienstennunmehrallmählichausaltergründen nichtmehrzurverfügungstehen,müssenjüngerefahrer nachrücken,dieabernichtmehrüberdiebenötigtefahrerlaubnisfürdiezwischenzeitlichaustechnischengründen schwerergewordeneneinsatzfahrzeugeverfügen.grundfür dieseentwicklungistdiesog.2.eg-führerscheinrichtlinie von1991,nachderdasfahrerlaubnisrechtundinsbesondere diedeutschenfahrerlaubnisklassenzum1.januar1999an diegemeinschaftsrechtlichenvorgabenanzupassenwaren. SeitherdürfenmiteinerFahrerlaubnisderKlasseB (Pkw) nurnochkraftfahrzeugebiszueinerzulässigengesamtmassevon3,5tgefahrenwerden.fürkraftfahrzeugemiteiner zulässigengesamtmassezwischen3,5tund7,5tisthingegenseit1999einefahrerlaubnisderklassec1undfür Kraftfahrzeugeüber7,5teineFahrerlaubnisderKlasseC erforderlich.dieserechtsänderungwurdevondereuropäischengemeinschafteingeführt,umdurcheineaufdieunterschiedlichenfahrzeugklassenausgerichtetespezifische AusbildungundPrüfungdieVerkehrssicherheitzuerhöhen. DerBundesrathatinseinerEntschließungvom7.November2008 (Bundesratsdrucksache602/08 (Beschluss))das BMVBSdaheraufgefordert,durcheineÄnderungderFahrerlaubnis-Verordnung (FeV)eineRechtsgrundlagedafürzu schaffen,dassangehörigederfreiwilligenfeuerwehren, dernachlandesrechtanerkanntenrettungsdiensteundder technischenhilfsdienstesowiehelferdeskatastrophenschutzesmiteinerfahrerlaubnisderklassebeinsatzfahrzeugemiteinerzulässigengesamtmassebiszu4,25tfahren dürfen.dieaktuelletechnischeentwicklungderfahrzeuge mitihrenmodernenfahrerassistenzsystemenwieabs,esp undairbag,diederverkehrssicherheitdienen,aberauchzusatzausrüstungenderfeuerwehrenwiemotorsägen,pumpen undscheinwerferzeigtjedoch,dasseineregelungfürfahrzeugebis7,5terforderlichist.derfeuerwehrverbandgeht davonaus,dassvoneinersolchenregelungmindestens 16000Fahrzeugebetroffensind,fürdieinderRegelfünf odermehrfahrerbenötigtwerden,umeineeinsatzfähigkeit rundumdieuhrzugewährleisten.inflächenstaatenwie BayernundSchleswig-Holsteinwärenhiervon2800bzw. 1000Fahrzeugebetroffen.ZugleichwerdendamitauchältereFahrzeugemitmehrGewichterfasstunddasMitführen vonlöschwasserermöglicht.umauchweiterhindieeinsatzfähigkeitderfreiwilligenfeuerwehrenundderübrigen genanntendienstesicherzustellen,wirddeshalbimstraßenverkehrsgesetzdierechtsgrundlagefürdieschaffungeiner entsprechendenausnahmeregelungzumführenvoneinsatzfahrzeugenmiteinerzulässigengesamtmassebiszu 7,5tundderhierzunotwendigenAusführungsbestimmungen geschaffen. II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes DieGesetzgebungskompetenzdesBundesergibtsichaus Artikel74Abs.1Nr.22 (Straßenverkehr)GG.DieVoraussetzungendesArtikels72Abs.2GGfüreinebundesgesetzlicheRegelungsinderfüllt.DieWahrungderRechtseinheit imgesamtstaatlicheninteresseerfordertes,dassdieerteilungvonfahrberechtigungenfürmitgliederderfreiwilligen Feuerwehren,dernachLandesrechtanerkanntenRettungsdiensteunddertechnischenHilfsdienstesowiedesKatastrophenschutzeszumFührenvonEinsatzfahrzeugenbiszu einerzulässigengesamtmassevon7,5tinihrengrundanforderungeneinheitlichgeregeltwird.dieerteilungvon FahrberechtigungenstellteineErgänzungvonbereitsdurch Bundesgesetz getroffenen Regelungen dar. III. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgefüge 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DemBundeshaushaltentstehenkeineMehrkosten.AuswirkungenaufdieHaushaltederLänderundGemeindensind nicht ersichtlich. 2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand DasGesetzlöstfürBund,LänderundKommunenkeine Ausgaben mit Vollzugsaufwand aus. IV. Sonstige Kosten SonstigeKostensindnichtersichtlich.KostenfürdieWirtschaft,insbesonderefürmittelständischeUnternehmen,entstehendurchdieÄnderungdesStVGnicht,dahierdurchlediglichdieErmächtigungsgrundlagenfürÄnderungeninder Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)geschaffenwerden.KostenfürdieWirtschaftergebensichnicht.Auswirkungenauf EinzelpreisesowiedasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht ersichtlich. V. Bürokratiekosten InformationspflichtenentstehenwederfürUnternehmen nochfürdiebürgeroderdieverwaltung;eswerdenauch keineinformationspflichtenvereinfachtoderabgeschafft. DurchdieÄnderungdesStVGwerdenlediglichdieErmächtigungsgrundlagenfürÄnderungeninderFahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geschaffen. VI. Gender Mainstraming GleichstellungspolitischeAuswirkungenderRegelungen sindnichtgegeben.dasgesetzbietetkeinegrundlagefür verdecktebenachteiligungen,beteiligungsdefiziteoderdie Verfestigung tradierter Rollen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/13108 Zu Artikel 1 Zu Nummer1 B. Besonderer Teil ( 2 Absatz10) EineÄnderungistnotwendig,daentsprechendderDienstfahrerlaubnissederfürdiein 2Abs.10Satz1genannten PersonengruppenkünftigauchdenMitgliedernderFreiwilligenFeuerwehren,dernachLandesrechtanerkanntenRettungsdiensteunddertechnischenHilfsdienstesowiedes KatastrophenschutzesvondenzuständigenoberstenLandesbehördenFahrberechtigungenzumFührenvonEinsatzfahrzeugenbiszueinerzulässigenGesamtmassevon7,5terteilt werdenkönnensollen.diebeabsichtigteänderungderfahrerlaubnis-verordnungzurerteilungdero.g.fahrberechtigungmusssichimrahmendesermächtigendengesetzes, hierdesstraßenverkehrsgesetzes,halten.dasstraßenverkehrsgesetzsiehteineentsprechendeprivilegierungbereits fürdiebundeswehr,diebundespolizeiunddiepolizeivor. BeidernachfolgendenAbstimmungder Änderungder Fahrerlaubnis-Verordnung isteinbundeseinheitlicherrahmenfestzulegen;denländernzubelassendespielräume könnendiesenützen,umregionalebesonderheitenihrer FreiwilligenFeuerwehrenundHilfsdienstezuberücksichtigen. Zu Nummer2 ( 6Absatz1Nummer1Buchstabeiund Absatz5) DieÄnderungistnotwendig,damitentsprechenddenunter 2Abs.10benanntenPersonengruppenSonderbestimmungenbeiFahrberechtigungenzumFührenvonEinsatzfahrzeugenderFreiwilligenFeuerwehren,dernachLandesrecht anerkanntenrettungsdiensteunddertechnischenhilfsdienstesowiedeskatastrophenschutzesgeregeltwerden können.dasstraßenverkehrsgesetzsiehteinediesbezüglicheermächtigungbereitsfürdiebundeswehr,diebundespolizei und die Polizei vor. MitderEinfügungeinerSubdelegationsermächtigungin demneuenabsatz5wirdermöglicht,dassdieregionalbedingtenunterschiedebeiform,umfangunddurchführung derausbildungundprüfungeinerfahrberechtigungnach 2Absatz10Satz5sachgerechtberücksichtigtwerdenkönnen.DieortsnahenVerwaltungsbehördenkönnendieRegelungeneinfacherundsachgerechtertreffen,dasiemitdenregionalenundfachlichenBesonderheitenbesservertrautsind. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdieRegelungsvorhabenaufBürokratiekostengeprüft,diedurchInformationspflichten begründet werden. MitdenbeidenRegelungsvorhabenwerdendiezuständigen Landesbehördenermächtigt,MitgliedernderFreiwilligen FeuerwehreneineAusnahmegenehmigungzumFührenvon EinsatzfahrzeugenbiszueinerGesamtmassevon4,25tzu erteilen.insofernwerdendieländerzurregelungeinerinformationspflicht der Verwaltung ermächtigt. DerNationaleNormenkontrollratbittetdaherdasRessort aufeinebürokratiekostenarmeumsetzungindenländern hinzuwirken.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/13108 Stellungnahme des Bundesrates Anlage 3 DerBundesrathatinseiner858.Sitzungam15.Mai2009 beschlossen,zudemgesetzentwurfgemäßartikel76absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1.ZuArtikel1Nummer1 ( 2Absatz10a neu StVG) In Artikel 1 ist Nummer 1 wie folgt zu fassen:,1.in 2wirdnachAbsatz10folgenderAbsatz10aeingefügt: (10a)AngehörigederFreiwilligenFeuerwehren, derfreiwilligenhilfsorganisationen,dernachlandesrechtanerkanntenrettungsdienste,dertechnischenhilfsdienstesowiesonstigereinheitendeskatastrophenschutzes,dieseitmindestenszweijahren imbesitzeinerfahrerlaubnisderklassebsind,sind zumführenvoneinsatzfahrzeugenauföffentlichen StraßenbiszueinerzulässigenGesamtmassevon 4,75tberechtigt.DieoberstenLandesbehörden,die vonihrbestimmtenodernachlandesrechtzuständigenstellenkönnendeninsatz1genanntenpersonen nachdurchführungeinerpraktischenunterweisung einefahrberechtigungzumführenvoneinsatzfahrzeugenauföffentlichenstraßenbiszueinerzulässigengesamtmassevon7,5terteilen.diefahrberechtigungnachdensätzen1und2giltnurim HoheitsgebietderBundesrepublikDeutschlandund nurzuraufgabenerfüllungderfreiwilligenfeuerwehren,derfreiwilligenhilfsorganisationen,der nachlandesrechtanerkanntenrettungsdienste,der technischenhilfsdienstesowiedersonstigeneinheitendeskatastrophenschutzes.dieinsatz1genanntenpersonensindberechtigt,zumzweckederdurchführungderpraktischenunterweisungnachsatz2in BegleitungeinersachkundigenPersoneinKraftfahrzeugbiszueinemzulässigenGesamtgewichtvon 7,5tauföffentlichenStraßenzuführen.DieLandesregierungenwerdenermächtigt,durchRechtsverordnungnähereBestimmungenüberUmfangundDurchführungdernachSatz2erforderlichenpraktischen Unterweisung,überdieAnforderungenandiein Satz4genanntesachkundigePersonsowieüberdas VerfahrenzurErteilungderFahrberechtigungnach Satz2zutreffen.DieLandesregierungenkönnendie ErmächtigungnachSatz5aufdiezuständigenobersten Landesbehörden übertragen. Als Folge ist Artikel 1 Nummer 2 wie folgt zu fassen:,2. 6 wird wie folgt geändert: InAbsatz1Nummer1BuchstabeiwerdenamEnde daskommagestrichenunddiewörter sowieüber FahrberechtigungenzumFührenvonEinsatzfahrzeugenderFreiwilligenFeuerwehren,derfreiwilligen Hilfsorganisationen,dernachLandesrechtanerkanntenRettungsdienste,dertechnischenHilfsdienstesowiesonstigerEinheitendesKatastrophenschutzesbis zueinerzulässigengesamtmassevon7,5tnach 2 Absatz10aunddieErteilungvonallgemeinenFahrerlaubnissenderKlasseC1aufGrunddieserFahrberechtigung, angefügt. Begründung DieFormulierung AngehörigederFreiwilligenFeuerwehren,derfreiwilligenHilfsorganisationen,dernach LandesrechtanerkanntenRettungsdienste,dertechnischenHilfsdienstesowiesonstigerEinheitendesKatastrophenschutzes definiertabschließenddiezielgruppe undstelltklar,dassderkatastrophenschutzinersterlinieausdenfreiwilligenfeuerwehren,denfreiwilligen Hilfsorganisationen,dennachLandesrechtanerkannten RettungsdienstenunddentechnischenHilfsdienstenbesteht. DurchdieAusweitungderFahrerlaubnisderKlasseB zumführenvoneinsatzfahrzeugenbiszueinemzulässigengesamtgewichtvon4,75twirdvonderinartikel4 Absatz5Satz2derRichtlinie2006/126/EGeröffneten AusnahmemöglichkeitGebrauchgemacht.DerKatastrophenschutzinDeutschlandwirdaufderEinsatzebene überwiegendvonfeuerwehren,rettungsdienstbzw.freiwilligenhilfsorganisationenunddemtechnischenhilfswerkgeleistet.nurdortsindfahrzeuge,technische HilfsmittelunddienötigenHelferverfügbar.Esbesteht zwischendemeinsatzderfeuerwehrzurbrandbekämpfungsowietechnischerhilfeleistungundeinemeinsatz imbereichdeskatastrophenschutzesdefactokeinunterschied,jedenfallsisteinederartigeunterscheidung nichtpraxistauglich.diegenerelleerstreckungderfahrberechtigungderklassebfürdengenanntenpersonenkreiszumführenvoneinsatzfahrzeugenbiszueinem zulässigengesamtgewichtvon4,75tohnegesonderten ErteilungsaktermöglichteineunbürokratischeLösung. Einweisungsfahrten,welcheausVerkehrssicherheitsundFürsorgegründenalssinnvollerachtetwerden,könnendurchDienstanweisungenderLändernachdortiger Beurteilungvorgeschriebenwerden.Davorgenannte FahrberechtigungkraftGesetzesbesteht,isteineigener Nachweishierübernichterforderlich.GleichwohlkönnenvorgenannteOrganisationendenFahrernunbürokratischeineformloseBescheinigungausstellen.Auchhier könnendieländernäheresdurchdienstanweisungen regeln. DiezusätzlichzuschaffendeSonderfahrberechtigungfür FahrzeugebiszueinemzulässigenGesamtgewichtvon 7,5tberuhtaufdemUmstand,dassEinsatzfahrzeugeinfolgedestechnischenFortschrittsimmerschwererwerden.Sieisterforderlich,umlangfristigdieEinsatzfähigkeitderbetroffenenOrganisationensicherzustellen.Den BelangenderVerkehrssicherheitwirddadurchRechnung getragen,dassfürdenerwerbdersonderfahrberechtigungnebeneinemmindestenszweijährigenvorbesitzder FahrerlaubnisKlasseBzusätzlicheinepraktischeUnter-

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode weisungerforderlichist.dieausgestaltungderunterweisungunddiekonkretenanforderungenandiesachkundigebegleitpersonsinddurchlandesverordnungzu regeln. BeiderÄnderungdes 6handeltessichumeineFolgeänderungaufGrundderEinfügungdesneuenAbsatzes10aundeineAnpassungandieDefinitionderZielgruppeinAbsatz10a.DieÄnderungisterforderlich,um diemöglichkeitzurumschreibungderfahrberechtigung bis7,5tineineallgemeinefahrerlaubnisderklassec1 durchrechtsverordnungzueröffnen.diemöglichkeit derumschreibungstellteinenwichtigenanreizfürdie ehrenamtlichtätigezielgruppedar,sichdemerforderlichenaufwandzumerwerbderfahrberechtigungvon Einsatzfahrzeugenbis7,5tzuunterziehen.DadieweiterenBestimmungendurchLandesverordnunggemäß 2 Absatz10aSatz5 neu geregeltwerdenkönnen,kann derbishervorgeseheneartikel1nummer2buchstabeb entfallen. 2. Zu Artikel 1 Nummer 1a neu ( 2 Absatz11 Satz 2 StVG) NachArtikel1Nummer1istfolgendeNummer1aeinzufügen: 1a. In 2 Absatz 11 wird Satz 2 gestrichen. Begründung DieseRegelungwarGrundlagefür 29FeVa.F.,dermit Verordnungvom9.August2004aufgehobenwurde,da ernichtmitdemeg-rechtkonformwar.dieregelung ist daher zu streichen. 3. Zu Artikel 1 Nummer 3 neu ( 28 Absatz 3 Nummer 6 StVG) Dem Artikel 1 ist folgende Nummer 3 anzufügen:,3. 28 Absatz 3 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 6.unanfechtbareodersofortvollziehbareEntziehungen,Widerrufe,AberkennungenoderRücknahmeneinerFahrerlaubnisoderdieFeststellung überdiefehlendeberechtigung,vonderfahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,. Begründung ImVerkehrszentralregister (VZR)sindalleNegativentscheidungen zu Fahrerlaubnissen zu erfassen. MitderZweitenFahrerlaubnis-Änderungsverordnung wurdein 46Absatz5FeVverankert,dassbeieinerausländischenFahrerlaubnisdieEntziehungdieWirkung eineraberkennungdesrechtshat,vonderfahrerlaubnis iminlandgebrauchzumachen.umdieunterschiedlichenmaßnahmenimvzrzuverdeutlichen,wirddurch dievorliegendeergänzungdieaberkennungalseigene Kategorie von zu speichernden Daten neu eingeführt. EbensoverhältessichmitderdurchdieDritteFahrerlaubnis-Änderungsverordnungin 28Absatz4FeV geschaffenenmöglichkeit,einenfeststellendenverwaltungsaktüberdiefehlendeberechtigungzuerlassen,von einerausländischenfahrerlaubnisiminlandgebrauchzu machen. DiegegenüberderderzeitigenFassungderNummer6 vorgenommenestreichungderbenennungderverwaltungsbehördenverbessertdielesbarkeitdesgesetzestextes.einerbesonderenbenennungderverwaltungsbehördenbedarfesauchdeswegennicht,weildurchdie Nummern1bis3desAbsatzes3eineklareAbgrenzung von Entscheidungen der Gerichte vorgenommen wird. 4. Zu Artikel 1a neu ( 3 Nummer 1 und 2 und 5 Absatz 2 Satz 2 neu BKrFQG) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen:,artikel 1a Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraftoder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz BKrFQG) DasBerufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzvom 14.August2006 (BGBl.IS.1958)wirdwiefolgtgeändert: 1.In 3Nummer1und2werdenjeweilsnachdem Wort besitzen diewörter oderbesessenhaben eingefügtunddiewörter erteiltwordenist durch die Wörter erstmals erteilt wurde ersetzt. 2. Dem 5 Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: Satz1giltentsprechendimFallederNeuerteilung einerfahrerlaubnisnachderenerlöschen,wenndie früherefahrerlaubnisvordemfürdieentsprechende FahrerlaubnismaßgeblichenStichtaggemäß 3erstmals erteilt wurde. Folgeänderungen a)diebezeichnungdesgesetzesistwiefolgtzuändern: EntwurfeinesGesetzeszurÄnderungdesStraßenverkehrsgesetzesunddesBerufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes. b)dergesetzentwurfistnachdembeschlusstenorwie folgt zu fassen: Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes DasStraßenverkehrsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom5.März2003 (BGBl.IS.310, 919),daszuletztdurchArtikel1desGesetzesvom 3.Februar2009 (BGBl.IS.150)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1. < weiter wie Vorlage >. Begründung MitderÄnderungdesGesetzesüberdieGrundqualifikationundWeiterbildungderFahrerbestimmter KraftfahrzeugefürdenGüterkraft-oderPersonenverkehrwirdeineRegelunggeschaffen,dieFahrernim Güterkraft-oderPersonenverkehrdenBesitzstand einervordemjeweiligenstichtag (10.September 2008fürBusfahrer,10.September2009fürLkw-

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/13108 Fahrer)erstmalserworbenenFahrerlaubnisderjeweiligenFahrerlaubnisklasseodereinerentsprechenden Altfahrerlaubnis wahrt. SomitwerdendieFahrer,derenFahrerlaubnisvor demmaßgeblichenstichtagerloschenist (z.b.fahrerlaubnisentzug,verzichtaufdiefahrerlaubnisoder nichtrechtzeitigbeantragteverlängerungoderabholungderbefristetenfahrerlaubnis)hinsichtlich ihrerunterstelltenqualifikationdenjenigengleichgestellt,derenfahrerlaubnisamjeweiligenstichtag nochgültigist.auchsieunterliegendannnach WiedererteilungderFahrerlaubnislediglichderWeiterbildungspflichtfürimGüterkraft-undPersonenverkehr beschäftigte Fahrer.

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung DieBundesregierungnimmtzudenVorschlägendesBundesrates wie folgt Stellung: Zu Nummer 1 Zu Artikel 1 Nummer 1 ( 2 Absatz 10a neu StVG) Der Vorschlag wird abgelehnt. NachArtikel7Absatz1i.V.m.AnhangIIderRichtlinie91/ 439/EWGdesRatesvom29.Juli1991überdenFührerschein 2.EG-Führerschein-Richtlinie hängtdieberechtigungzumführeneineskfzderentsprechendenklasse zwingenddavonab,dasseineprüfungderfähigkeitenund Verhaltensweisenbestandenwird.LediglichaufdiePrüfung derkenntnisse (theoretischefahrprüfung)kannnachnummer1a.1desanhangsiiverzichtetwerden,wennderbewerberbereitseineprüfungerfolgreichfüreineandere Fahrerlaubnisklasseabgelegthat.DemnachmussfürdieBerechtigungzumFührenvonFahrzeugenüber3,5tbis7,5t zulässigengesamtmasse,dienachartikel3absatz2der o.g.richtlinieunterdieunterklassec1fallen,eineprüfung bestandenwerden,diezumeinennachnummerib.5.2des AnhangsIIaufeinementsprechendenPrüfungsfahrzeugder UnterklasseC1abzulegenistundzumanderennachNummerIB.8diezuprüfendenFähigkeitenundVerhaltensweisenbeinhaltenmuss.MitderFahrerlaubnisklasseBkönnen nachartikel3absatz1dero.g.richtlinienurfahrzeugebis 3,5 t zulässige Gesamtmasse geführt werden. DerimAntragenthalteneVerzichtaufeinePrüfungstehtdaher nicht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben. InwieweitdiezuNummer1vorgeschlageneautomatische AusweitungeinerinderRichtliniedefiniertenFührerscheinklasseaufArtikel4Absatz5Satz2derRichtlinie2006/126/ EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 20.Dezember2006überdenFührerschein (Neufassung) 3.EG-Führerschein-Richtlinie gestütztwerdenkann,ist nicht zweifelsfrei. Zu Nummer 2 Zu Artikel 1 Nummer 1a neu ( 2Absatz11Satz2 StVG) Dem Vorschlag wird zugestimmt. Zu Nummer 3 Zu Artikel 1 Nummer 3 neu ( 28 Absatz 3 Nummer 6 StVG) Dem Vorschlag wird zugestimmt. Zu Nummer 4 Zu Artikel 1a neu ( 3 Nummer 1 und 2 und 5 Absatz 2 Satz 2 neu BKrFQG) Die Vorschläge werden abgelehnt. DasZiel,eineBesitzstandswahrungüberdieRegelungin 3 desberufskraftfahrer-qualifikationsgesetzes (BKrFQG) hinausfürdiepersonenzuschaffen,dieandenmaßgeblichenstichtagenimbesitzeinerentsprechendenfahrerlaubnissindoderwarenunddenendieseanschließendnach Erlöschenneuerteiltwurde,istgrundsätzlichnachvollziehbar.JedochstehendieVorschlägenichtimEinklangmitder Richtlinie2003/59/EG,dieinArtikel4nurdenFahrernBestandsschutzgewährt,diediejenigeFahrerlaubnisnochbesitzen,diespätestenszweiJahrenachdemSchlussterminfür die Umsetzung der Richtlinie ausgestellt worden ist. DarüberhinauspasstdieinNummer2vorgeschlagene Regelungsystematischnichtinden 5BKrFQG,dadieser nur Fragen der Weiterbildung regelt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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