Einführung in das Recht. Dr. Christoph Worms

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1 Einführung in das Recht Dr. Christoph Worms

2 Nach den Feststellungen des AG unternahm der Angekl. (F) am ab Uhr als Fahrlehrer mit einer Fahrschülerin (A) eine Überlandfahrt. Das hierbei benutzte Kraftfahrzeug war als Fahrschulwagen umgebaut und war auch auf der Beifahrerseite mit zusätzlichen Pedalen für Gas, Bremse und Kupplung ausgerüstet. Das Fahrzeug wurde von der Fahrschülerin, die zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Fahrstunden absolviert hatte, gesteuert. Der F gab der A während der Fahrt Anweisungen, die den Fahrtweg betrafen. In einem Fall wies er die Fahrschülerin an, nicht so weit rechts zu fahren. Der F war bereits während der Fahrt alkoholisiert. Eine um Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,49 Promille. Das AG hat den F wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem F die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von acht Monaten festgesetzt. Das Rechtsmittel war erfolgreich und führte zum Freispruch.

3 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr ( 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in 315a oder 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. 21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach 44 des Strafgesetzbuchs oder nach 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder [...] 2 StVG Fahrerlaubnis und Führerschein (15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

4 Wann wird ein Fahrzeug geführt? Wer ist Fahrzeugführer?

5 Die juristischen Methoden Klassischer Methodenkanon nach von Savigny ( ): Wortlaut (sog. grammatische Auslegung ) Vor-/Entstehungsgeschichte (sog. historische Auslegung ) Systematik ( systematische Auslegung ) Sinn und Zweck (sog. teleologische Auslegung ) Werden differenziert nach: subjektiver Auslegung (Wille des Gesetzgebers) objektiver Auslegung (sonst. Umstände; das Gesetz ist klüger als der Gesetzgeber ).

6 Wortlaut Ausgangspunkt: Recht als Sprache Sprache als notwend. Bedingung der Regelung ist auf Worte und Begriffe verwiesen diese gilt es zunächst als solche zu betrachten es gibt keinen anderen Ausdruck des Gewollten/Gesollten als den Wortlaut der Norm. 3 denkbare Varianten: Bedeutung des Wortes in der Umgangssprache Bedeutung des Wortes in der Fachsprache Bedeutung des Wortes in der Rechtssprache. Konsequenzen: Bestimmtheitsgebot (als Gebot der Erkennbarkeit des Norminhalts aus der Norm selbst; Gewalt ). Beachte insbes. Art. 103 Abs. 2 GG (keine Auslegung gegen den Wortlaut; sog. Analogieverbot ).

7 Art 103 GG (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. 240Nötigung StGB (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

8 Historische Auslegung steuert Auswahl unter den verschiedenen Wortverwendungsmöglichkeiten. Insbes. 2 Varianten: Vorgeschichte/Problemgeschichte: Wie war die Frage früher geregelt? Entstehungsgeschichte der Norm: Wie hat der Gesetzgeber das Problem lösen wollen? Gesetzesbegründung, Parlamentsberatungen.

9 Systematische Auslegung Was bedeutet das Wort im Kontext des jeweiligen Gesetzes? 3 Kontexte: gesetzesimmanent: Wie ist der Begriff im jeweilige Gesetz verwendet? gesetzestranszendent: Wie ist der Begriff in andere Gesetzen verwendet? verfassungssystematisch: Auslegung im Lichte des GG; näher am Grundgesetz. Konsequenzen: Vermutung für Bedeutungsgleichheit gleicher Begriffe innerhalb eines Gesetzes bis zum Beweis des Gegenteils (gerade im GG). Wechselseitigkeit der syst. Auslegung. außer bei: verfassungssyst. Auslegung (Art. 20 Abs. 3 GG).

10 Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung 303 StGB Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar.

11 Teleologische Auslegung Auslegung aus Sinn und Zweck des Gesetzes (nicht aus Wortlaut, aus Entstehungsgeschichte; sondern aus bisheriger Auslegungspraxis durch Rechtspr., Rechtsstab, Rechtswiss.) Arg. z.b.: Sachgerechtigkeit, Folgenkontrolle, Effektivität, Praktikabilität der Norm, Gleichheitssatz Hier bes. weite Spielräume der Rechtsanwender, die nicht aus dem Gesetz erkennbar sind. Problem der Rechtsbestimmtheit, Rechtsklarheit, Rechtserkennbarkeit. Daraus folgt: Umstrittenheit der Methode: fast alle Methodiker lehnen die tel. Auslegung ab Praktikabilität der Methode: alle Rechtsanwender fordern die Methode (da sie dadurch Steuerungskompetenz erlangen) Notwendigkeit ihrer Begrenzung.

12 Einzelne Auslegungsregeln: Du sollst eine Norm so auslegen, dass ihr irgendein Sinn zukommen kann. Du sollst eine Norm so auslegen, dass auch (allen) anderen Normen noch irgendein Sinn zu kommen kann. Bestimmtheitsgebot: Je intensiver der Grundrechtseingriff, desto bestimmter muss das legitimierende Gesetz sein (umso enger der Auslegungsspielraum). Regel-Ausnahme: Ausnahmetatbestände sollen eng ausgelegt werden (str.; das ist im Einzelfall zu prüfen).

13 Neben Gesetzen sind auch auslegungsbedürftig: Willenserklärungen ( 157 BGB): nach dem Empfängerhorizont (es gilt das Gesagte, nicht notwendig das Gemeinte). Verwaltungsakte ( 41 VwVfG): obj. Auslegung: mit dem Inhalt, mit dem er bekannt gegeben worden ist.

14 Wann wird ein Fahrzeug geführt? Auszug aus: Sternberg-Lieben/Hecker, in: Schönke/Schröder (Hrsg.), Strafgesetzbuch 28. Auflage 2010, 316 Rn. 19: Der Täter muss ein Fahrzeug geführt haben. Dieser Begriff ist enger als der der Teilnahme am Verkehr, der jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf den Verkehr umfasst. Das Führen eines Fahrzeugs erfasst nur Bewegungsvorgänge im Verkehr, da von einem stehenden Fahrzeug keine von 316 pönalisierte abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs ausgeht. Voraussetzung ist daher, dass jemand das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtung während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug sich mit Motorkraft oder auf einer Gefällestrecke infolge seiner Schwerkraft bewegt. Erforderlich ist allein ein Bewegungsvorgang des Abfahrens, der durch das Anrollen der Räder nach außen in Erscheinung tritt. Hier offensichtlich kein Problem, der Pkw befuhr eine Autobahn

15 Lösungsvorschlag A. Hat sich F wegen Trunkenheit im Verkehr nach 316 StGB strafbar gemacht? Das ist der Fall, wenn er im Verkehr ein Fahrzeug führte, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Außerdem muss er vorsätzlich gehandelt haben. I. Hat F im Verkehr ein Fahrzeug geführt? Ein Fahrzeug wird geführt, wenn nicht bloß der Motor gestartet, sondern es in Bewegung gesetzt wird. Fahrzeugführer ist dabei diejenige Person, die sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, und das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es während der Fahrtbewegung lenkt. (Definition) F war Fahrlehrer. Führt F den Pkw? Die Frage ist umstritten.

16 Lösungsvorschlag 1. Ansicht: F führt den Pkw. (Ternig, Verkehrsdienst 2007, 14) Teilweise wird F als Führer des Pkw angesehen. Folgende Argumente werden dazu angeführt: - 2 Abs. 15 StVG (systematisches Argument; Einheit der Rechtsordnung ) - Eingreifen jederzeit durch Fahrlehrervorrichtungen möglich. Er behält damit die Kontrolle. - Fahrlehrer ordnet Richtung usw. an und ist daher planvoll lenkend tätig (Wortlaut-Argument führen ).

17 Lösungsvorschlag 2. Ansicht: Kein Führen durch F. (OVG Dresden, NZV 2006, 440) Andere vertreten, F habe das Fahrzeug nicht geführt. Sie beziehen sich dabei im Wesentlichen auf diese Argumente: - Die Wertung des StVG sind nicht auf das StGB übertragbar, weil sie Schutzvorschriften zugunsten des Fahrschülers sind und keine verbindliche Aussage über Tatbestandsmerkmale des StGB treffen können. - Die Vorrichtungen des Fahrlehrers sind lediglich Notfallhilfen. Die übliche und permanente Kontrolle über den Pkw liegt bei der Fahrschülerin. (teleologische/systematische Argumentation) - A hat den Zugriff auf alle wesentlichen technischen Einrichtungen des Pkw, wie Gas, Bremse, Lenkung. - A hatte nicht die erste Fahrstunde, in der die Abhängigkeit und Eingriffshäufigkeit noch deutlich höher ist. - Bei einer Gesamtbetrachtung war der Einfluss des Fahrlehrers nicht so übermächtig, dass von einer Kontrolle gesprochen werden kann, welche die Beiträge der A als unbedeutend erscheinen lassen würden (Wortlaut- Argument führen ).

18 3) Entscheid: Bessere Argumente für 2. Eine Strafbarkeit ist mit Art. 103 II GG nicht vereinbar, wonach die Strafbarkeit für die Bürger vorhersehbar sein muss ( systematische/verfassungskonforme Auslegung ). Zwischenergebnis: F hat das Fahrzeug nicht geführt. II. Zwischenergebnis F hat den Tatbestand des 316 StGB nicht erfüllt. B. Ergebnis F hat sich nicht strafbar gemacht.

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