Fahrerlaubnisrecht und Berufskraftfahrerqualifikation

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1 Fahrerlaubnisrecht und Berufskraftfahrerqualifikation IHK Münster,

2 Um was es geht Eintragung der Schlüsselzahl 95 Rechtliche Grundlagen der EU Rechtliche Grundlagen in Deutschland Verfahren Kosten Anpassung von Führerscheindaten Teilnahmebescheinigung Ausblick

3 Grundlage der EU Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 Artikel 5 Grundqualifikation Artikel 6 Befähigungsnachweis zur Bescheinigung der Grundqualifikation Artikel 7 Weiterbildung Artikel 8 Befähigungsnachweis zur Bescheinigung der Weiterbildung Artikel 9 Ausbildungsort Artikel 10 Gemeinschaftscode (SZ 95) Artikel 14 Umsetzung und Durchführung

4 Grundlagen in Deutschland Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) 1-5 Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetzes (BKrFQV) 1-5 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) 23-25, 76, Anl. 9 Gebührenordnung Straßenverkehr (GebOSt) 1-7, Anl. 1

5 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 25 Abs. 3 FeV Bei Eintragungen auf dem Führerschein, die nicht bereits im Muster vorgesehen sind, insbesondere auf Grund von Beschränkungen und Auflagen, sind die in Anlage 9 festgelegten Schlüsselzahlen zu verwenden. Anl. 9 lfd. Nr. 60 = Schlüsselzahl 95 (SZ 95)

6 Was bescheinigt die SZ 95? Anl. 9 lfd. Nr. 60 = Schlüsselzahl 95 (SZ 95): Kraftfahrerin/Kraftfahrer, die/der Inhaberin/Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht nach dem Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr bis zum erfüllt [zum Beispiel: 95( )]

7 Verfahren Die SZ 95 wird nur auf Antrag und bei Vorlage der im BKrFQG gemäß 5 Abs. 4 BKrFQV geforderten Bescheinigungen von der Fahrerlaubnisbehörde eingetragen. Bei gleichzeitiger Verlängerung der FE: Antrag nach Möglichkeit 6 Wochen vor Ablauf der Fahrerlaubnis Teilnahmebescheinigung nach dem BKrFQG Augenärztliche Untersuchung nach Anlage 6 FeV Medizinische Untersuchung nach Anlage 5 FeV Passfoto, biometrisch Alter Führerschein Geld (Verlängerung + SZ 95)

8 Kosten Anl. 1 zu 1 der GebOSt ist der Gebührentarif: Gebühren für die Eintragung der SZ 95: Nr. 343 (Eintragung der SZ 95) 28,60 Nr (bei gesonderter Ausfertigung des FS) 7,70, Gebühren bei Eintrag in der Fahrerbescheinigung: 344 (Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach 5 Absatz 4 Satz 4 BKrFQV einschließlich Ausfertigung oder Widerruf) 28,60 bis 256,00

9 Anpassung Führerscheindaten Diejenigen Inhaber, deren Fahrerlaubnis noch vor dem (D-Klassen) bzw. vor dem (C-Klassen) erstmalig in den Fristen des 5 BKrFQG abläuft, können von den in Abs. 1 S. 3 Nr. 2 und Nr. 3 BKrFQG vorgesehenen Übergangsregelungen bei einer Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis bis max (D-Klassen) bzw. max (C-Klassen) Gebrauch machen, da sonst bereits die regulären Stichtagsregelungen maßgeblich sind/gewesen wären ( bzw ).

10 Anpassung Teil 2 Keine weiteren Anpassungsmöglichkeiten im BKrFQG vorgesehen. Lediglich über 23 FeV (Geltungsdauer, Beschränkung, Auflagen) ist eine Anpassung möglich. Dann muss aber von Seiten des Antragstellers ausdrücklich (= schriftlich!) auf Zeit verzichtet werden.

11 Wann wird eingetragen? Die Eintragung erfolgt, wenn: die Grundqualifikation oder die Weiterbildung ordnungsgemäß (Prüfungsbescheinigung/Teilnahmebescheinigung) durchgeführt und nachgewiesen, die Grundqualifikation (Wohnortstaat = ständiger Aufenthaltsort) oder die Weiterbildung in einem zuständigen Staat (Wohnort oder Arbeitsplatz) durchgeführt wurde.

12 Teilnahmebescheinigung Name und Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, was, wann, wo gelehrt wurde sowie Unterschrift des verantwortlichen Leiters der Ausbildungsstätte und des Teilnehmers die Ausbildungsstätte und ggf. Angaben über die Anerkennungsbehörde und das Datum der Anerkennung sind Angaben, die immer sein müssen. p.s.: Wird die SZ 95 auf Grund falscher Angaben eingetragen, entsteht ein Rücknahmegrund. Dazu gehört die nachträglich nachgewiesene Teilnahme an einer nicht den Anforderungen entsprechenden Maßnahme.

13 Regional denken. Praktisch entscheiden. Wolfgang Juris -- Bezirksregierung Köln Dezernat 25 Verkehr Köln Dienstgebäude: Zeughausstr. 8-10, Köln Telefon: + 49 (0) Telefax: + 49 (0) Internet:

M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R

M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R Kompendium Berufskraftfahrerqualifikation Abschnitt H Grenzgänger Seite 1 M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de

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