Berechnungen zu den finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung

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1 Berechnungen zu den finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung Präsentation des Gutachtens im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 9 / Die Grünen am in Berlin Prof. Dr. Heinz Rothgang, Dr. Robert Arnold, Dr. Rainer Unger Zentrum für Sozialpolitik Universität Bremen

2 Inhalt I. Ausgangslage: Finanzierungs- und Gerechtigkeitsproblem der GKV-Finanzierung II. Untersuchungsauftrag III. Daten und Methoden IV. Die Grüne Bürgerversicherung V. Beitragssatzeffekte VI. Fiskalische Effekte auf die öffentlichen Haushalte VII. Verteilungswirkungen VIII.Fazit Prof. Dr. Heinz Rothgang 2

3 I. Ausgangslage (1/2) Strukturelle Einnahmeschwäche: Die Bemessungsgrundlage der GKV wächst langsamer als das BIP Defizite bei der horizontalen Gerechtigkeit: Ungleiche Beitragslast bei gleicher ökonomischer Leistungsfähigkeit, je nach Quelle des Einkommens (Arbeits- vs. Vermögenseinkommen) Aufteilung des Haushaltseinkommens auf Ehepartner / Lebenspartner (bei Haushaltseinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) Defizite bei der vertikalen Gerechtigkeit Exit-Option für Besserverdiener kein Beitrag zur Umverteilung Keine Verbeitragung von Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze Prof. Dr. Heinz Rothgang 3

4 I. Ausgangslage (2/2) Bürgerversicherung will diese Defizite beseitigen / abmildern durch Einbeziehung der gesamten Wohnbevölkerung Einbeziehung aller Einkommensarten Anhebung / Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze Beitragssplitting bei Ehepaaren / eingetragenen Lebenspartnerschaften Prof. Dr. Heinz Rothgang 4

5 II. Untersuchungsauftrag Beitragssatzeffekte: Wie stark kann der Beitragssatz bei Einführung einer Bürgerversicherung gesenkt werden? Fiskalische Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Um welchen Betrag steigt oder sinkt die Belastung der öffentlichen Haushalte bei Ablösung der Beihilfe durch einen Arbeitgeberanteil in einer Bürgerversicherung? Verteilungswirkungen Welche Be- und Entlastungen treten bei Einführung einer Bürgerversicherung für einzelne Versichertengruppen auf? Wie viele Haushalte sind in den jeweiligen Gruppen enthalten? Prof. Dr. Heinz Rothgang 5

6 III. Daten und Methoden Datengrundlage: Sozioökonomisches Panel (SOEP), Erhebungswellen 27 und 28 Einkommensdaten und Krankenversicherungsbeiträge Daten der amtlichen Statistik Beihilfeausgaben Ausgabenprofile aus dem Risikostrukturausgleich Modellierung der Ausgaben der lang Privatversicherten in einer Bürgerversicherung Methode: Beitragssatzeffekte: Modellrechnung zu veränderten Einnahmen und Ausgaben in der Bürgerversicherung Öffentliche Haushalte: Umwandlung der Beihilfe in einen Arbeitgeberzuschuss Verteilungswirkungen: echte Daten des SOEP, keine definierten Modellhaushalte Prof. Dr. Heinz Rothgang 6

7 IV. Die Grüne Bürgerversicherung (1/4) Elemente des Modells der Grünen Bürgerversicherung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/258 von Dezember 29): Einbeziehung aller Bürger in eine einheitliche Bürgerversicherung, Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragspflicht zu dieser Bürgerversicherung, Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auf Kinder, sowie Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen/-partner, die Kinder erziehen und/oder Pflegeleistungen erbringen, Einführung eines Beitragssplittings für die sonstigen her beitragsfrei Mitversicherten und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Unklar: Stärke der Anhebung der Bemessungsgrenze Interessant: Was passiert bei Variation einzelner Elemente? Prof. Dr. Heinz Rothgang 7

8 IV. Die Grüne Bürgerversicherung (2/4) Das im Gutachten Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die Bürgerversicherung, Verbeitragung aller beitragspflichtigen Einkommen in einer Beitragssäule, Berücksichtigung aller Einkommensarten für die Beitragspflicht, Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auf Kinder sowie Ehegatten/Lebenspartner, die Kinder 1 Jahre erziehen und/oder Pflegedürftige pflegen, Beitragssplitting für die dann nicht mehr beitragfrei Mitversicherten und Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze Prof. Dr. Heinz Rothgang 8

9 IV. Die Grüne Bürgerversicherung (3/4) Näher untersuchte Varianten der Bürgerversicherung Variante 1: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der Versicherungspflichtgrenze in der GKV, Variante 2: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung, Variante 3: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Variante 4: Separate Beitragsbemessungsgrenze für weitere Einkommensarten (Zwei-Säulen-Modell), Variante 5: Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze für Alleinstehende, Variante 6: Mitversicherter Personenkreis wie im, Variante 7: Beschränkung der Mitversicherung nur auf Kinder. Prof. Dr. Heinz Rothgang 9

10 IV. Die Grüne Bürgerversicherung (4/4): Alle Stellschrauben Merkmal Beitragsbemessungsgrenze (BBG) Ausprägung Höhe der Versicherungspflichtgrenze in der GKV 3. Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung 4. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze Versicherter Personenkreis Einbeziehung der gesamten Bevölkerung Zahl der Beitragssäulen und Beitragsbemessungsgrenzen Beitragspflichtige Einkommensarten 1. (eine BBG für alle Einkommen) 2. getrennte Bemessungsgrenzen für 2 Säulen Alle Einkommen 3. Alle Einkommen bei Berücksichtigung des Sparerfreibetrags für Einkommen aus Wertpapieren und Spareinlagen Beitragsfrei Mitversicherte nur Kinder 3. Kinder und Erziehende 4. Kinder und Pflegende 5. Kinder und Erziehende und/oder Pflegende Prof. Dr. Heinz Rothgang 1

11 V. Beitragssatzeffekte : Entlastung um 1,6 Beitragssatzpunkte Bei Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze: größere Effekte Varianten Vergleich mit anderen Studien: IGES-Gutachten 24: 1,4 Beitragssatzpunkte, aber ohne Beitragssplitting. Diese Konstellation hier: 1,5 Beitragssatzpunkte. Rürup-Kommission 23: 2, Beitragssatzpunkte, aber bei Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf Höhe der Rentenversicherung. Diese Konstellation hier: 2,3 Beitragssatzpunkte DIW 21:,9 Beitragssatzpunkte bei Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf Rentenversicherungsniveau und Einbezug aller Einkommensarten, aber ohne Inklusion der Privatversicherten. Diese Konstellation hier: 1, Beitragssatzpunkte. Prof. Dr. Heinz Rothgang 11

12 V. Beitragssatzeffekte Beitragssatz Differenz zum 14,8 +1,6 der Grünen Bürgerversicherung 13,2 Änderungen gegenüber dem Grünen- Variante 1: Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Versicherungspflichtgrenze Variante 2: Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung 12,9 -,3 12,4 -,8 Variante 3: Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze 11,9-1,3 Variante 4: Zwei-Säulen Modell 13, -,2 Variante 5: Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze für Alleinstehende 12,8 -,4 Variante 6: Mitversicherung wie 13,4 +,2 Variante 7: Mitversicherung nur von Kindern 13,1 -,1 Prof. Dr. Heinz Rothgang 12

13 V. Beitragssatzeffekte REGRESSIONSANALYSE ÜBER ALLE 72 PERMUTATIONEN Einzeleffekte Einkommensarten Einbeziehung von Vermögenseinkommen Einbeziehung von Vermögenseinkommen mit Sparerfreibetrag Beitragssatzerhöhung in Prozentpunkten Personenkreis Einbezug der gegenwärtig privat Versicherten -1,2 Beitragsbemessungsgrenze (BBG) BBG in Höhe der Versicherungspflichtgrenze BBG in Höhe der BBG der Rentenversicherung ohne BBG Mitversicherung nur Kinder Kinder und Kindererziehende Kinder und Pflegende Kinder und Kindererziehende und Pflegende Beitragsregelung ehemals Mitversicherter Beitragssplitting für nicht mitversicherte Ehegatten/Lebenspartner + doppelte BBG für Alleinstehende -,2 BBG für Arbeits- und Vermögenseinkommen Getrennte Anwendung der Beitragsbemessungsgrenzen auf Arbeits- und Vermögenseinkommen -,6 Interaktionseffekte Stellschraube 1 Stellschraube 2 Einbeziehung privat Versicherter BBG in Höhe der BBG der RV -,1 Einbeziehung privat Versicherter ohne BBG -,3 Einbeziehung privat Versicherter Arbeits- und Vermögenseinkommen +,1 Einbeziehung privat Versicherter Arbeits- und Vermögenseinkommen mit Sparerfreibetrag +,1 BBG in Höhe der BBG der Rentenversicherung Beitragssplitting + doppelte BBG für Alleinstehende +,1 ohne BBG Beitragssplitting + doppelte BBG für Alleinstehende +,2 -,6 -,4 -,2 -,5 -,8 -,3 -,2 -,3 -,2 Prof. Dr. Heinz Rothgang 13

14 VI. Fiskalischen Effekte für die öffentlichen Haushalte Die Substitution der Beihilfe durch einen Arbeitgeberbeitrag zur Bürgerversicherung führt zu einer Reduktion der Ausgaben für die öffentlichen Haushalte Die Reduktion liegt im und allen Varianten robust zwischen 3,2 und 3,7 Mrd. Euro. Prof. Dr. Heinz Rothgang 14

15 VI. Fiskalischen Effekte für die öffentlichen Haushalte Einsparungen gegenüber dem Differenz zum der Grünen Bürgerversicherung 3,46 Änderungen gegenüber dem Grünen- Variante 1: Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Versicherungspflichtgrenze Variante 2: Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung 3,43 -,3 3,47 +,1 Variante 3: Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze 3,68 +,22 Variante 4: Zwei-Säulen Modell 3,52 +,6 Variante 5: Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze für Alleinstehende 3,53 +,7 Variante 6: Mitversicherung wie 3,19 -,27 Variante 7: Mitversicherung nur von Kindern 3,55 +,9 Prof. Dr. Heinz Rothgang 15

16 VI. Fiskalischen Effekte für die öffentlichen Haushalte Die Substitution der Beihilfe durch einen Arbeitgeberbeitrag zur Bürgerversicherung führt zu einer Reduktion der Ausgaben für die öffentlichen Haushalte Die Reduktion liegt im und allen Varianten robust zwischen 3,2 und 3,7 Mrd. Euro. Vergleich mit anderen Studien Knappe/Arnold 22:,5-1, Mrd. Euro Entlastung pro Jahr Sehlen et al. 22:,734 Mrd. Euro Entlastung pro Jahr Grund für Unterschied: Beihilfeausgaben sind von 7,33 Mrd. Euro im Jahre 1998 auf 9,32 Mrd. Euro im Jahr 26, also um etwa 2 Mrd. Euro gestiegen. Summe der Bezüge in EVS 1998 ist in etwa gleich wie Angaben des Statistischen Bundesamtes für 26. Prof. Dr. Heinz Rothgang 16

17 VII. Verteilungswirkungen Verteilungswirkungen werden analysiert für und 7 Varianten in Bezug auf das Nettoeinkommen für das Äquivalenzeinkommen und 5 Haushaltstypen Berücksichtige Haushaltstypen 1. Alleinstehende 2. Alleinerziehende 3. Ehepaare ohne Kinder 4. Ehepaare mit 1 Kind und 5. Ehepaare mit 2 Kindern Ausgewiesen nur Konstellationen mit mindestens 5 Haushalten in der Stichprobe Prof. Dr. Heinz Rothgang 17

18 VII. Verteilungswirkungen: - Äquivalenzeinkommen Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert 3 (Versichertenanteil) pro Person in Euro pro Monat Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat Anzahl Beitragszahler in Tausend Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Prof. Dr. Heinz Rothgang 18

19 VII. Verteilungswirkungen: - Äquivalenzeinkommen Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert 3 3 (Versichertenanteil) pro Person in Euro pro Monat (Versichertenanteil) pro Person in Euro pro Monat Entlastung gegenüber Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat -5 Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat Anzahl Beitragszahler in Tausend Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Anzahl Beitragszahler in Tausend Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Prof. Dr. Heinz Rothgang 19

20 VII. Verteilungswirkungen: - Äquivalenzeinkommen Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand privat versichert Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand privat versichert 35 3 (Versichertenanteil) pro Person in Euro pro Monat (Versichertenanteil) pro Person in Euro pro Monat Entlastung gegenüber Status quo Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat -1 Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat Anzahl Beitragszahler in Tausend Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand privat versichert PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Anzahl Beitragszahler in Tausend Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand privat versichert PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Prof. Dr. Heinz Rothgang 2

21 VII. Verteilungswirkungen: - Alleinstehende Alleinstehend Alleinstehend Entlastung gegenüber -15 Anzahl Beitragszahler in Tausend Alleinstehend PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Anzahl Beitragszahler in Tausend Alleinstehend PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Prof. Dr. Heinz Rothgang 21

22 VII. Verteilungswirkungen: Ehepaar ohne Kinder Ehepaar ohne Kinder Ehepaar ohne Kinder Entlastung gegenüber -1 Anzahl Beitragszahler in Tausend Ehepaar ohne Kinder PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Anzahl Beitragszahler in Tausend Ehepaar ohne Kinder PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Prof. Dr. Heinz Rothgang 22

23 VII. Verteilungswirkungen: Ehepaar mit 1 Kind Ehepaar mit 1 Kind Ehepaar mit 1 Kind Entlastung gegenüber -1 Anzahl Beitragszahler in Tausend Ehepaar mit 1 Kind PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Anzahl Beitragszahler in Tausend Ehepaar mit 1 Kind PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Prof. Dr. Heinz Rothgang 23

24 VII. Verteilungswirkungen: Ehepaar mit 2 Kindern Ehepaar mit 2 Kindern Ehepaar mit 2 Kindern Entlastung gegenüber -1 Anzahl Beitragszahler in Tausend Ehepaar mit 2 Kindern PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Anzahl Beitragszahler in Tausend Ehepaar mit 2 Kindern PKV: Beitrag alleine tragend GKV: Beitrag alleine tragend PKV: Arbeitgeber zahlt Anteil GKV: Arbeitgeber zahlt Anteil Anteil Beitragszahler ohne Arbeitgeberanteil 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Anteil der Beitragszahler, die keinen Arbeitgeberanteil erhalten Prof. Dr. Heinz Rothgang 24

25 VII. Verteilungswirkungen: Zentrale Ergebnisse führt zu einer Entlastung der meisten Versicherten in allen Haushaltskonstellationen auch der Privatversicherten. Gründe: Für ärztliche Leistungen wurden GKV-Tarife angesetzt Ausgabenreduktion um ca. 3,6 Mrd. Euro (Walendzik et al.). Kompensation würde zu Mehrausgaben führen. Allerdings: geringere Morbidität der PKV-Versicherten lang unberücksichtigt. Wegfall der Altersrückstellungen. Umfang 27: 8,7 Mrd. Euro. Belastungen für ein Viertel der Versicherten in der höchsten Einkommensklasse bei den Alleinstehenden und Paaren mit Kindern In der niedrigsten Einkommensklasse bei Ehepaaren mit 1 Kind ( kleine Selbständige ) Verringerung der Arbeitgeberbelastung: Wiederherstellung der Parität: Belastung um 4,5 Mrd. Euro Reduktion des Beitragssatzes um 1,6 Beitragsatzpunkte: Entlastung um 8 Mrd. Euro Prof. Dr. Heinz Rothgang 25

26 VII. Verteilungswirkungen: Variation der Bemessungsgrenze 3 Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert 3 Variante 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert 25 (Versichertenanteil) pro Person in Euro pro Monat Entlastung gegenüber (Versichertenanteil) pro Person in Euro pro Monat V. 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: -5 Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat -5 Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat Variante 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert Variante 3: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Äquivalenzeinkommen / Haushaltsvorstand gesetzlich versichert 35 6 (Versichertenanteil) pro Person in Euro pro Monat V. 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Entlastung gegenüber nachrichtlich: (Versichertenanteil) pro Person in Euro pro Monat V. 3: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: -1 Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat -3 Bisheriges Äquivalenzeinkommen in Euro pro Monat Prof. Dr. Heinz Rothgang 26

27 VII. Verteilungswirkungen: Variation der Bemessungsgrenze 35 Alleinstehend 35 Variante 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Alleinstehend Entlastung gegenüber V. 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: Variante 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Alleinstehend 5 Variante 3: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Alleinstehend V. 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Entlastung gegenüber nachrichtlich: V. 3: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: Prof. Dr. Heinz Rothgang 27

28 VII. Verteilungswirkungen: Variation der Bemessungsgrenze 5 Ehepaar ohne Kinder 6 Variante 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Ehepaar ohne Kinder Entlastung gegenüber V. 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: -1-1 Variante 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Ehepaar ohne Kinder Variante 3: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Ehepaar ohne Kinder V. 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Entlastung gegenüber nachrichtlich: V. 5: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: -1-2 Prof. Dr. Heinz Rothgang 28

29 VII. Verteilungswirkungen: Variation der Bemessungsgrenze 6 Ehepaar mit 1 Kind 6 Variante 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Ehepaar mit 1 Kind Entlastung gegenüber V. 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: -1-1 Variante 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Ehepaar mit 1 Kind Variante 3: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Ehepaar mit 1 Kind V. 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Entlastung gegenüber nachrichtlich: V. 3: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: -2-3 Prof. Dr. Heinz Rothgang 29

30 VII. Verteilungswirkungen: Variation der Bemessungsgrenze 6 Ehepaar mit 2 Kindern 6 Variante 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Ehepaar mit 2 Kindern Entlastung gegenüber V. 1: + Beitragbemessungsgrenze auf Versicherungspflichtgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: -1-2 Variante 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Ehepaar mit 2 Kindern Variante 3: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Ehepaar mit 2 Kindern V. 2: + Beitragbemessungsgrenze in Höhe der Beitragbemessungsgrenze der Rentenversicherung Entlastung gegenüber nachrichtlich: V. 3: + Aufhebung der Beitragbemessungsgrenze Entlastung gegenüber nachrichtlich: Prof. Dr. Heinz Rothgang 3

31 VII. Verteilungswirkungen: Varianten Zentrale Ergebnisse Anhebung / Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze Geringe zusätzliche Entlastungen durch Anhebung, Entlastung um zu 2-4 Euro durch Aufhebung in unteren Einkommensklassen Für alle Haushaltstypen teilweise sehr deutliche Belastung eines Teils der Haushalte in höheren Einkommensklassen in den dreistelligen Bereich. Für die übrigen Varianten ergeben sich im Vergleich zum insgesamt in aller Regel nur geringfügigen Veränderungen der Verteilungswirkungen. Prof. Dr. Heinz Rothgang 31

32 VIII. Fazit Fiskalische Ergiebigkeit Bürgerversicherung führt zu einer unmittelbaren Entlastung um 1,6 Beitragssatzpunkte Effekt steigt bei Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze Langfristig wird die Bemessungsgrundlage stabilisiert Horizontale Gerechtigkeit Abbau der Ungleichbehandlungen bei gleicher Leistungsfähigkeit Empirisch: Verkürzung der Quartilsabstände Vertikale Gerechtigkeit Einbeziehung aller Bürger in die Umverteilung Stärkung der Umverteilung nach Einkommen Realisierung des Leistungsfähigkeitsprinzip nur bei Aufhebung der Bemessungsgrenze teilweise erhebliche Mehrbelastungen für Einkommensstarke Prof. Dr. Heinz Rothgang 32

33 Schluss Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Heinz Rothgang 33

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