Soziale und rechtliche Aspekte beim Kauf von Blumen

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1 Soziale und rechtliche Aspekte beim Kauf von Blumen Vortrag bei dem Seminar Fair einkaufen aber wie am in der botanika/bremen Dr. Kirsten Wiese Mitarbeiterin bei der Senatorin für Finanzen LANDMARK-Projektleiterin Bremen Tel.:

2 Gliederung 1. Arbeitsbedingungen in der Blumenindustrie; 2. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation; 3. Rechtsfolgen der ILO-Übereinkommen für private und öffentliche Einkäufer; 4. Rechtslage zum öffentlichen Einkauf von Blumen in Bremen; 5.Verwaltungsaktivitäten zum sozialverantwortlichen Einkauf I 2

3 Arbeitsbedingungen in der Blumenindustrie Kinderarbeit (Kinder können nicht zur Schule gehen, erhalten zt keinen Lohn) Schlechter oder kein Schutz vor gespritzten Pestiziden Arbeiter_innen müssen lange stehen ohne Pausen Sexuelle Belästigung der Arbeiterinnen durch Vorarbeiter In der Hochsaison tägliche Arbeitszeit von h Viele Saison_arbeiterinnen ohne Arbeitsvertrag Kein Kündigungsschutz Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, sondern Kündigung bei Krankheit Kein existenzsichernder Lohn Unterdrückung von Gewerkschafen I 3

4 Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Internationale Arbeitsorganisation (ILO/IAO): Unterorganisation der Vereinten Nationen; 1919 gegründet; Mitglieder: Regierungen, Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen, gegenwärtig insgesamt 185; Ziel: Sicherung des Weltfriedens durch eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen. Es soll verhindert werden, dass sich einzelne Teilnehmer am internationalen Handel durch Abbau von Rechten von Arbeitnehmer_innen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Vorteile verschaffen I 4

5 Unterschiedliche Rechtsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO-Kernarbeitsnormen = Völkerrechtliche Vereinbarungen, die für alle Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation gelten (1998 Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit); ILO-Grundprinzipien = Völkergewohnheitsrecht, das für alle Staaten gilt; ILO-Übereinkommen, die nur für die Staaten gelten, die sie unterzeichnet haben I 5

6 ILO- Kernarbeitsnormen 29: Beseitigung der Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930) 87: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) 98: Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen (1949) 100: Gleichheit des Entgelts (1951) 105: Abschaffung der Zwangsarbeit (1957) 111: Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) 138: Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) 182: Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999) I 6

7 ILO-Grundprinzipien Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen; Beseitigung der Zwangsarbeit; Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit; Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf I 7

8 Weitere ILO-Übereinkommen, die für die Blumenindustrie relevant sind 1: Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf 8 Stunden täglich und 48 h wöchentlich (1919) (nicht ratifiziert von Kenia, Equador, Kolumbien und Tansania); 102: Mindestnormen der sozialen Sicherheit (1952) (nicht ratifiziert von Ke, E, Ko, Ta); 131: Festsetzung von Mindestlöhnen besonders unter Berücksichtung der Entwicklungsländer (ratifiziert von Ke, E, Ta, nicht ratifiziert von Ko); 155: Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (1981) (nicht ratifiziert von Ke, E, Ko, Ta); 158: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (1982) (nicht ratifiziert von Ke, E, Ko, Ta); 170: Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (1980) (ratifiziert von Ta, nicht ratifiziert von Ke, E, Ko) I 8

9 Rechtsfolgen der ILO-Übereinkommen für private und öffentliche Einkäufer_innen ILO-Übereinkommen binden nur Staaten, keine Unternehmen, keine Florist_innen und keine privaten Einkäufer_innen. Deutschland ist verpflichtet, die ILO-Kernarbeitsnormen und die ILO-Normen, die es unterzeichnet hat, in nationales Recht umzusetzen. Ob Deutschland auch völkerrechtlich verpflichtet ist, sich international für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen einzusetzen, ist umstritten. Jedenfalls hat Bremen entschieden, beim öffentlichen Einkauf bestimmter Produkte auf die Verbesserung von Arbeitsbedingen weltweit hinzuwirken! Moralische Pflicht von Privaten, sich für die Einhaltung von Mindestsozialstandards bei der Erwerbsarbeit auch international einzusetzen? I 9

10 Rechtslage zum öffentlichen Einkauf von Blumen in Bremen Relevante Vorschriften und Empfehlungen: Bremisches Tariftreue- und Vergabegesetz; Bremische Kernarbeitsnormenverordnung; Rundschreiben mit ergänzenden Vertragsbedingungen; Gesprächsleitfaden I 10

11 18 Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Waren, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, dürfen nicht Gegenstand einer Leistung sein I 11

12 1 Kernarbeitsnormenverordnung (BremKernV) Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen muss verlangt werden beim Kauf von Arbeits- und Dienstbekleidung, Stoffen oder sonstigen Textilwaren, Naturstein, soweit nicht die Verwendung gebrauchter Materialien beabsichtigt ist, Tee, Kaffee, Kakao, Blumen, Spielwaren oder Sportbällen I 12

13 Gestuftes Nachweisverfahren ( 3 BremKernV) Nachweis über Einhaltung der ILO-Normen muss erbracht werden durch ein aktuelles Siegel, Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitgliedschaft in einer Initiative gemäß einer von der Verwaltung herausgegebenen Liste oder durch ein gleichwertiges Siegel, Label, Zertifikat oder Mitgliedschaft (Bieter_in muss Gleichwertigkeit belegen.) oder Eigenerklärung, wenn Zertifikat nicht vorhanden I 13

14 Für Blumen zulässige Zertifikate Fairtrade; Flower-Label-Program; und gleichwertige! (Nachweispflicht des Bieters) I 14

15 Eigenerklärung zu ILO-Kernarbeitsnormen Wenn marktgängige Siegel etc. objektiv nicht verfügbar sind: Ich erkläre, dass bei der Gewinnung oder Herstellung der Ware die Vereinbarung nach Ziffer 1 der ergänzenden Vertragsbedingungen Kernarbeitsnormen ILO eingehalten wurde. Informationen über die Gewinnung der Rohstoffe und die Herstellung der Ware sowie eine Liste der hieran beteiligten Unternehmen werde ich auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Ich informiere mich regelmäßig über die Arbeitsbedingungen bei der Gewinnung und/oder der Herstellung der Ware. [ ] I 15

16 Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen beim Kauf von Blumen Werden Blumen mit öffentlichen Geldern gekauft, müssen sie zertifiziert (oder mit vergleichbarem Nachweis versehen) sein. Blumen können idr freihändig (bis ) ohne Einholen von Vergleichsangeboten eingekauft werden (bis 500 ), 5 Bremisches Tariftreueund Vergabegesetz. Werden Blumen privat z.b zum Geburtstag etc. für Kolleg_innen gekauft, können sie zertifiziert sein I 16

17 Verwaltungsaktivitäten zum sozial verantwortlichen Einkauf seit 2008 Projekt Aktiver öffentlicher Einkauf sozial, ökologisch und wirtschaftlich ressortübergreifend seit 2008; Stärkung einer zentralen Beschaffungsstelle und Bündelung von Bedarfen; Zusammenarbeit mit NGOs und Arbeitnehmerkammer im Beirat für nachhaltiges Verwaltungshandeln und EU-Projekt Landmark; Verwaltungsinterne Beratung zu sozialen und ökologischen Standards; Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung Bremen, Handels- und Handwerkskammer I 17

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