2013 Freitag, 18. Januar 2013 Nummer 1. I n h a l t. Kreisausschusssitzung

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1 1 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2013 Freitag, 18. Januar 2013 Nummer 1 I n h a l t Kreisausschusssitzung Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Fa. OMV Deutschland GmbH, Raffinerie Burghausen: Änderungen durch das Vorhaben Umrüstung des Kessel 4 auf Mischbrenner Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Fa. Wacker Chemie AG, Werk Burghausen: Änderung der Anlage E 26 Phenylharzanlage durch das Vorhaben (035) Kapazitätserhöhung Phenylharze Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) Bekanntmachung der Sparkasse Altötting-Mühldorf Nr. 4 Kreisausschusssitzung Am Montag, , Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes in Altötting die 33. Sitzung des

2 2 Kreisausschusses des Landkreises Altötting statt. T a g e s o r d n u n g : Öffentlicher Teil: 1. Vorstellung des Vorentwurfs für die Ortsumfahrung Burghausen 2. Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern Sachstand zur Bildung einer neuen Planungsregion 3. Zuschussantrag des Diakonischen Werkes Traunstein e.v. für die Schuldnerberatung Altötting 4. Beteiligungsbericht Feststellung der Jahresrechnung Feststellung der Entlastung für das Jahr Entsendung eines Vertreters des Landkreises in das Jobcenter Altötting (Nachbesetzung) 8. Wünsche und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: Altötting, Az R12/R14-G1/12 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Fa. OMV Deutschland GmbH, Raffinerie Burghausen: Änderungen durch das Vorhaben Umrüstung des Kessel 4 auf Mischbrenner Bekanntmachung nach 3 a UVPG

3 3 Die Fa. OMV Deutschland GmbH, beabsichtigt im Rahmen des Projektes Umrüstung des Kessel 4 auf Mischbrenner die Teilanlagen 12 Dampferzeugung und 14 Erdgasversorgung der Mineralölraffinerie Burghausen durch folgende Maßnahmen zu ändern: Umrüstung des Kessels 4 mit 2 Low-NOx-/Öl-/Gasbrennern vom Typ NAB 36 GO und 1 Low-NOx Ölbrenner vom Typ NAB 30 O (wobei Brenner 1 und 3 sowohl mit Flüssig- als auch Gasfeuerung, Brenner 2 ausschließlich mit Flüssigfeuerung betrieben werden), Errichtung einer Bedienbühne inkl. Wetterschutzblech für Betriebspersonal einschließlich der statischen Anpassung der vorhandenen Stahlkonstruktion am Kessel 4 sowie Errichtung der neuen Erdgas-Druckreduzierstation inkl. Fundament und verbindender Rohrleitungen. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 16 Abs. 2 BImSchG i.v.m. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 4.4 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV beantragt. Diese Feststellung, die nicht selbständig anfechtbar ist ( 3a Satz 3 UVPG), wird hiermit nach 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG bekannt gegeben. Im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens wurde eine allgemeine Einzelfallprüfung gemäß 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG vorgenommen. Demnach ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erforderlich. Der Bericht über diese allgemeine Einzelfalluntersuchung ist der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayer. Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) zugänglich zu machen. Insbesondere kann er jeweils während der Dienststunden im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 38 (Neubau), Zimmer-Nr. 3.26, Altötting, eingesehen werden. Altötting, Az E26-G1/12 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Fa. Wacker Chemie AG, Werk Burghausen: Änderung der Anlage E 26 Phenylharzanlage durch das Vorhaben (035) Kapazitätserhöhung Phenylharze Bekanntmachung nach 3a UVPG

4 4 Die Fa. Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, beabsichtigt, die Anlage zur Herstellung von Siliconharzen mit Abfüllung (E 26) wesentlich zu ändern. Zur Kapazitätserhöhung von bisher 600 to/monat auf 800 to/monat sollen eine neue Produktionsstraße 5 errichtet und die Produktionsstraßen 2 und 4 ausgebaut werden. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 16 Abs. 2 BImSchG i.v.m. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 4.1g Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV beantragt. Im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens wurde eine allgemeine Einzelfallprüfung gemäß 3c und e UVPG vorgenommen. Demnach ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erforderlich. Diese Feststellung, die nicht selbständig anfechtbar ist ( 3a Satz 3 UVPG), wird hiermit nach 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG bekannt gegeben. Der Bericht über diese allgemeine Einzelfalluntersuchung ist der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) zugänglich zu machen. Insbesondere kann er jeweils während der Dienststunden im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 38 (Neubau), Zimmer-Nr. 3.26, Altötting, eingesehen werden. Altötting, Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) Aufgrund des 25 Eigenbetriebsverordnung gibt der Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern gemäß 36 (2) der Verbandssatzung die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 bekannt. Die Verbandsversammlung des ZAS hat am 19. Dezember 2012 den Jahresabschluss 2011 mit einer Bilanzsumme von und einen Jahresgewinn von festgestellt ,13 EUR ,85 EUR Der Jahresabschluss wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft. Dieser erteilte den folgenden Bestätigungsvermerk: Die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2011 entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer

5 5 Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie geben keinen Anlass zu Beanstandungen. München, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Dr. Pentenrieder Wirtschaftsprüfer Wiedemann Wirtschaftsprüfer Gleichzeitig mit der Feststellung wurde beschlossen, den Jahresgewinn aus 2011 mit ,85 EUR der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Der Jahresabschluss 2011 wird zusammen mit dem Lagebericht in der Geschäftsstelle des ZAS, Bruck 110, Burgkirchen in der Zeit vom bis öffentlich (7 Tage) zur Einsichtnahme ausgelegt. Burgkirchen, 11. Januar 2013 Erwin Schneider Landrat, Verbandsvorsitzender Kraftloserklärung Das verloren gegangene Sparkassenbuch der Kreissparkasse Altötting-Burghausen Nr lautend auf Steinberger Ruth, geb , Karl-Moll-Str.11, Perach wird für kraftlos erklärt. Altötting, Sparkasse Altötting-Mühldorf L a n d r a t s a m t A l t ö t t i n g Erwin Schneider Landrat

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