Verwaltung der Polizei. 31Verwaltung der Polizei

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2 Der Landrat als Kreispolizeibehörde Landrat garantiert orts- und bürgernahe Polizeiarbeit Seit mehr als einem halben Jahrhundert gibt es in NRW eine bewährte Form der Zusammenarbeit zwischen Land und Kreisen bei der Prävention und Verbrechensbekämpfung. Das Land hat den Landrat im Weg der Organleihe zum Chef der Polizei im Kreis gemacht. Das ist sinnvoll und hat sich bewährt: Zum einen ist damit eine ort- und bürgernahe Polizeiarbeit gewährleistet, zum anderen werden hierdurch auch Synergieeffekte und Bündelungsvorteile erzielt. Denn in seiner Doppelfunktion als Leiter der Kreisverwaltung und der Kreispolizeibehörde hat der Landrat auch unmittelbare Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten zum Beispiel in den Bereichen Rettungsdienst, Jugendschutz, Straßenverkehr und Katastrophenschutz. Bei seiner Aufgabe als Kreispolizeibehörde wird der Landrat von der Verwaltung der Polizei, einem Amt der Kreisverwaltung, in Verwaltungsangelegenheiten unterstützt. Dieses Amt kümmert sich um vielfältige Aufgaben: Es ist für Personalangelegenheiten und Organisation, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten, Waffen- und Sprengstoffwesen, Versammlungsrecht, Vereinsrecht und Schadensersatzangelegenheiten zuständig. Arbeit wird gestrafft: Neuorganisation in zwei Schritten Zum wurde der erste Schritt der Neuorganisation vollzogen. Die Abteilung Verwaltung/Logistik (VL) wurde mit den Dezernaten VL 1, 2 und 3 beibehalten. Innerhalb der Abteilung GS wurden drei neue Direktionen gebildet. Jede Direktion ist für eine der drei Kernaufgaben der Polizei verantwortlich. Die Kernaufgaben der Polizei sind: Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung (GE) Kriminalitätsbekämpfung (K) Verkehrsunfallbekämpfung (V) Zur Direktion Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung gehören vor allem die Polizeiwachen mit dem Wachdienst und dem Bezirksdienst. Sie stellen schnelle und kompetente Hilfe sicher. In der Direktion Kriminalität sind die Regionalkommissariate (an den Wachstandorten) und die zentral agierenden Kommissariate organisiert. Die Direktion Verkehr besteht aus dem Verkehrsdienst, dem Verkehrskommissariat und der Verkehrsunfallprävention. Hauptaufgabe dieser Direktion ist die Verkehrsunfallbekämpfung. 54

3 Zur Straffung der Organisationsstruktur wurde zum Stichtag das Dezernat Verwaltung/Logistik 2 (VL 2) aufgelöst und der Aufgabenbereich Aus- und Fortbildung/Personalwerbung dem Dezernat Verwaltung/Logistik 1 (VL 1) zugewiesen. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde als Stabsstelle direkt beim Landrat angegliedert. Durch die Umstrukturierung gliedert sich das Dezernat VL 1 seit dem wie folgt: 1.1 Personalangelegenheiten und Organisation 1.2 Aus- und Fortbildung/Personalwerbung 1.3 Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten; Waffen- und Sprengstoffwesen; allgemeine Rechtsangelegenheiten Personalverstärkung nur vorübergehend Vom bis zum ist die Zahl der Planstellen der Polizeivollzugsbeamten (PVB) von 369 auf 380 gestiegen ist ein Personalrückgang auf 370 PVB zu verzeichnen stagnierte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr bei 370 PVB, am waren es nur noch 365 PVB. Aus- und Fortbildung wird großgeschrieben Im Sachgebiet Aus- und Fortbildung/Personalwerbung wird die praktische Ausbildung der Studierenden des Polizeivollzugsdienstes und Schülerbetriebspraktika koordiniert. Von hier aus erfolgen z. B. die Qualifizierungsmaßnahmen für örtliche Ausbilder und Tutoren. Im Rahmen der Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst wird das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalwesen (LAFP) personell unterstützt. Die örtliche Personalwerbung umfasst u.a. Beratungsgespräche und Teilnahme an Berufsmessen. Die polizeiliche Fortbildung erfolgt auf zentraler, regionaler und örtlicher Ebene. Im Rahmen der örtlichen Fortbildung werden Maßnahmen durchgeführt, die nicht im Angebot des LAFP sind oder aber wegen der Zielgruppengröße innerhalb der Behörde durchzuführen sind. Hierbei ist das mehrtägige Einsatztraining besonders hervor zu heben. Ferner werden die Polizeivollzugskräfte auf örtlicher Ebene u.a. in technische Neuerungen sowie in den Bereichen Erste Hilfe und Fahrsicherheitstraining unterwiesen. Neben den ständig in der Kreispolizeibehörde eingesetzten Polizeivollzugsbeamten werden auch regelmäßig Kräfte der Bereitschaftspolizei, insbesondere für Schwerpunkteinsätze zur Kriminalitäts- und Unfallbekämpfung, zur Unterstützung zugewiesen. 55

4 Waffen- und Sprengstoffwesen 740 auf die Erben und die restlichen auf Waffen- und Munitionssammler und Sonstige (Altbesitz). Diese Waffenbesitzer verfügen über rund Schusswaffen. Der Erwerb oder das Überlassen von Waffen wird durch die Die Amokläufe am Gutenberg Gymnasium in Erfurt (2002) Kreispolizeibehörde in der Waffenbesitzkarte dokumentiert. und 2006 in Emsdetten haben die Diskussion über das Waffenrecht in Deutschland neu entfacht. Seit den Gesetzesnochen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Jeder Waffenbesitzer wird turnusmäßig einer waffenrechtlivellen zum Waffengesetz aus den Jahren 2003 und 2008 Des Weiteren werden u. a. die 156 Schießstätten in regelmäßigen Abständen auf sicherheitstechnische Mängel überprüft. sind viele neue Regelungen hinzugekommen, die zusätzliche Prüfungen und Maßnahmen erfordern. Neben der Notwendigkeit eines Kleinen Waffenscheines zum Führen von Gas- und Schießsportvereine. Im Kreis Warendorf gibt es zurzeit 98 Schützenvereine und 48 Schreckschusswaffen, dem Verbot des Führens von Hieb- Der Bereich Sprengstoffwesen ist ein weiteres Aufgabengebiet. Eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis kann für diejenigen und Stoßwaffen sowie von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit ist die Blockierpflicht von Erbwaffen ein Hauptaspekt Personen erteilt werden, die Patronen mit Pulver selbst befüllen. Als Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Er- dieser Erneuerungen. Im Kreis Warendorf gibt es aktuell ca Waffenbesitzer, laubnis ist es notwendig, ein Fachkundezeugnis beizubringen. Auch die Aufbewahrungsstätten für Pulver unterliegen darauf entfallen ca auf die Gruppe der Jäger, ca. 930 auf Sportschützen, ca. strengen Sicherheitsbestimmungen und werden alle 5 Jahre überprüft. Im Kreis Warendorf gibt es zurzeit 179 Inhaber einer Sprengstofferlaubnis. 56

5 Polizeihauptgebäude Warendorf Nach Umzug der Wache wurden spezifische Einrichtungen wie Wachtheke, Gewahrsam und Umkleiden zu einem modernen Eingangsbereich und zusätzlichen Büroräumen umgebaut, um die ehemalige Dienststelle der Zentralen Kriminalitäts Bekämpfung von Beckum nach Warendorf zu verlagern. Zeitgleich wurde die Leitstellentechnik im Gebäude erneuert und den Erfordernissen an eine moderne Polizei angepasst. Räumliche Engpässe beseitigt Für die Polizeiwache Warendorf mit dem Verkehrs- und dem Kriminalkommissariat sowie für den Verkehrsdienst wurde durch einen Investor ein Dienstgebäude mit einer Fläche von m² an der Wilhelmstraße errichtet. Der Umzug erfolgte im Mai Durch die stadtnahe Unterbringung am ÖPNV-Verknüpfungspunkt ist die Polizei näher am Bürger. Polizeigebäude Beckum Das ehemalige Gebäude der AOK, das vom Amtsgericht genutzt wurde, wurde für die Polizei angemietet und vor Bezug komplett saniert und den Bedürfnissen der Polizei angepasst. Der Umzug erfolgte im Herbst Leitstelle 57

6 Polizeibeirat Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung sowie kommunaler Selbstverwaltung. Er soll das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern. Er besteht aus elf Mitgliedern, die der Kreistag wählt. Regelmäßig trifft sich der Polizeibeirat im Frühjahr und im Herbst. Dort wurden unter anderem folgende Themen behandelt: Organisationsfragen und Baumaßnahmen an den Dienstgebäuden Situation der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung sowie Einsatzbewältigung Intensivtäterkonzept und Häusliche Gewalt Opferschutz und Projekte der Schulwegsicherung Sicherheitsprogramm Neuausrichtung der Bekämpfung der Jugendkriminalität Einsatzbewältigung im Rahmen der besonderen Aufbauorganisation 58